Meinung der Fraktionen

CDU
Gneisenaubering: Kein Parken auf dem Bolzplatz
 
In den vergangenen Wochen sorgten die Pläne zur Einrichtung eines provisorischen Parkplatzes auf dem Don-Bosco-Bolzplatz für große Aufregung in Trier-West. Da bereits im Mai die Nutzer des Hauses des Jugendrechts den ersten renovierten Block in der Gneise-naustraße beziehen und hierfür bislang noch keine Parkplätze ausgewiesen werden konnten, musste nun schnell eine Lösung her.
 
Ein Parkplatz mitten im Gneisenaubering in direkter Nachbarschaft zum Jugendwerk Don Bosco, zum Bauspielplatz und dem Kinderhort Walburga-Marx-Haus würde jedoch alle bisherigen Planungen zur Gestaltung des früheren  Kasernenberings zunichte machen. 2009 wurde in einem zweitägigen Workshop mit Anwohnern sowie Vertretern von Stadtteileinrichtungen und Rathaus in großem Konsens vereinbart, dass der gesamte Innenbereich eine umfangreiche Verkehrsberuhigung erfahren soll, insbesondere um Kindern dort ein gefahrloses Spielen zu ermöglichen. Die neuerlichen Parkplatzplanungen würden dies konterkarieren. Bei einer Gesprächsrunde der CDU-Fraktion mit dem „Runden Tisch Trier-West“ wurde die Problematik ausführlich diskutiert.

Unsere Fraktion machte nochmals klar, dass das geplante Provisorium auf dem Bolzplatz nicht akzeptabel sei und appellierte an die Verwaltung. hier dringend weitere Alternativen im Umfeld zu prüfen – mit Erfolg! Durch erneute Gespräche mit der Bundeswehr wurde eine Ausweichlösung auf dem Gelände der Jägerkaserne gefunden. Ein großer Dank gilt Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani, die sich für diese Lösung besonders eingesetzt hat.

Jörg Reifenberg





SPD
Tag der Arbeit

Unter dem Motto „Gerechte Arbeit – Soziale Sicherheit“ steht die diesjährige zentrale Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) anlässlich des 1. Mai (Tag der Arbeit) im Palastgarten. Doch die Umsetzung dieses Mottos ist trotz günstiger Beschäftigtenzahlen in der Region für die am Arbeitsmarkt Benachteiligten zunehmend schwieriger. Durch erhebliche Mittelkürzungen und die jüngste Reform der Instrumente im Bereich der Arbeitsmarktpolitik hat die Bundesregierung den Abbau der Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose eingeleitet. Dies hatte auch erhebliche Auswirkungen auf die regional tätigen Träger, so dass viele nicht mehr in der Lage waren, Arbeitsgelegenheiten zu begleiten und durchzuführen.

So mussten nicht nur Maßnahmen zur Förderung von Langzeitarbeitslosen eingestellt, sondern auch Fachpersonal entlassen werden (zum Beispiel beim Bürgerservice). So wurde das Budget für Trier, das passgenaue Maßnahmen für spezielle Zielgruppen ermöglicht, von sechs Millionen im Jahre 2010 auf 3,5 Millionen Euro gekürzt.

In dieser Situation sieht die SPD-Fraktion die Notwendigkeit, dass das Jobcenter alle noch vorhandenen Spielräume für eine aktive Arbeitsmarktpolitik nutzt. So sind für die am Arbeitsmarkt am meisten Benachteiligten klare Prioritäten zu setzen, die Zielgruppen zu definieren und passgenaue Angebote zu schaffen.

Wir wollen einen handlungsfähigen Staat und eine umfassende öffentliche Daseinsvorsorge. Dafür brauchen wir finanzielle Mittel sowie Beschäftigte, die gerecht bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Auch das ist ein Thema am Tag der Arbeit! Die Zukunft sollte denen gehören, die für eine gerechte und solidarische Gesellschaft, für ein soziales Europa kämpfen – an diesem 1. Mai und jedem anderen Tag.

Detlef Schieben




Bündnis 90/Die Grünen
Heiligt der Rock alle Mittel?

Eigentlich ist es ganz einfach: Wer mit christlich-katholischem Glauben nichts anfangen kann, stelle sich vor, er oder sie befinde sich auf einer Urlaubsreise in ein fremdes fernes Land, in dem ein Teil der Ureinwohner skurril anmutenden religiösen Ritualen nachgeht, indem sie zu einem antiken Kleidungsstück pilgern, von dem sie glauben, der Sohn ihres Gottes habe es einmal getragen. So gesehen könnte man dazu kommen, das Heilig-Rock-Spektakel mit touristischem Interesse zu beobachten.

Wer zum Rock pilgert, nimmt aber auch sein Menschenrecht auf freie Religionsausübung wahr, was nicht nur zu tolerieren, sondern auch zu schützen ist, wenngleich ich mir an dieser Stelle die Anmerkung nicht verkneifen kann, dass die Menschenrechte nicht von oder mit der katholischen Kirche erkämpft wurden, sondern – mit vielen Opfern – gegen ihren erbitterten Widerstand. Die Menschenrechte gelten jedoch für alle Menschen, auch wenn sie Organisationen angehören, die einmal die Menschenrechte mit Füßen getreten haben. Angesichts der historischen Verfehlungen der katholischen Kirche wäre zu erwarten, dass sie die Toleranz unserer Gesellschaft mit Demut und Dankbarkeit entgegennimmt. Stattdessen tauchen – gerade in diesen Tagen – immer wieder Leute auf, die Kritik an Wallfahrt und Kirche dadurch mundtot machen wollen, dass sie die Verletzung religiöser Gefühle für sich reklamieren. Dies ist aus meiner Sicht nicht nur der Geschichte wegen ziemlich dreist. Der jüngst aufgedeckte vielfache Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch kirchliche „Würden“-Träger ist die aktuell wirkende, eklatante Menschenrechtsverletzung unter dem Dach der Kirche. Statt über Kritik zu jammern, wäre es daher ein Gebot des Anstands gewesen, die Wallfahrt abzusagen und das eingesparte Geld in einen Sonderfonds für Missbrauchsopfer im Bistum zu geben. Das hätte keine Wunden geheilt, wäre aber ein starkes Signal gewesen. Der Rock heiligt eben nicht alle Mittel.

Reiner Marz




FWG
Ist das Ehrenamt gefärdet?

Anfang April war im TV zu lesen, dass die Kommunalaufsicht ADD den städtischen Haushalt 2012 mit gravierenden Auflagen genehmigt hat. Sie fordert weitere Einsparungen von 1,9 Millionen Euro bei freiwilligen Leis-tungen und damit bei Sport-, Kultur- und Freizeitstätten. OB Jensen reagierte mit der Aussage, dass die Auflage der Stadt einiges abverlangen werde, aber machbar sei. Man darf gespannt sein, welche Konsolidierungspläne über 1,9 Millionen Euro er dem Stadtrat vorlegt.
 
Wichtig für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ist die Bereitschaft unserer Bürger zum ehrenamtlichen Engagement in Vereinen und verschiedenen sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen. Wenn jetzt weitere massive Kürzungen der Förderung bürgerschaftlichen Engagements ausgesprochen werden, sehen wir das Ehrenamt gefährdet. Eine funktionierende Stadt mit Lebensqualität braucht ehrenamtliche Mitarbeit, aber auch eine bestmögliche finanzielle Unterstützung. Die FWG, das versprechen wir, wird bürgerschaftliches Engagement weiter bestmöglich fördern. Fördern heißt auch: Öffentlich Danke zu sagen, wenn sich Menschen für die Stadt, das Gemeinwohl engagieren.

 Auch uns ist bewusst, dass auf Grund der beschränkten finanziellen Mittel für die soziale ehrenamtliche Arbeit nur Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden kann. Die bisherigen Ansätze lagen an der untersten Grenze. Deshalb ist es unverständlich, dass die ADD dennoch gerade in diesem Bereich gravierende Einsparvorschläge anordnet. Wichtiger wäre es, wenn auch sie sich dafür stark machen würde, die Stadt endlich strukturell in die Lage zu versetzen, verstärkt ihre finanziellen Geschicke selbst zu beeinflussen, anstatt den politisch bequemeren Weg zu gehen, in dem man die Stadt zwingt, bei freiwilligen Leistungen weiter zu sparen. Um dies zu ändern, ist eine Gemeindefinanzreform unabdingbar.

Christiane Probst




FDP
Straßenbenennungen im Baugebiet BU 13

Kürzlich hatte der Stadtrat über sechs neue Straßennamen im Baugebiet BU 13 zu entscheiden. Die Wahl fiel auf zwei Trierer Erzbischöfe, die mit der Filscher Ortsgeschichte eng verbunden sind, sowie auf zwei lokale Flurbezeichnungen. Da zwei weitere Flurnamen bereits in einem anderen Stadtteil verwendet wurden oder im angrenzenden BU 14 zum Zuge kommen sollen, schlug die Verwaltung – in Anlehnung an benachbarte Straßen in BU 12 – vier Gelehrte und Humanisten vor, aus denen der Ortsbeirat zwei auswählte. Es war nahezu unmöglich, Frauennamen mit einem lokalen Bezug zu finden.

Zudem war die vorliegende ältere Namensliste nur bedingt verwendbar und nicht mehr zeitgemäß, zumal sie unter anderem neben „Größen“ der Kolonialzeit auch Wissenschaftler umfasst, die engagierte Parteigänger Hitlers waren.

Da das Vorschlagsrecht für die Namen bisher bei den Ortsbeiräten lag, sollte man ihre Rechte nicht weiter schmälern und ihnen die letzten Kompetenzen nehmen. Unverständlich ist daher, dass die Hauptkritik von einer ehemaligen Ortsvorsteherin kam. Allerdings bleibt die Frage, wieso bei den jüngsten Umbenennungen von Schulen keine Frauennamen in Betracht gezogen wurden. Ebenso wenig Sinn macht es, eine Frauenquote zu fordern. Andererseits sind Namen berühmter Frauen, wie Rosa Luxemburg oder Clara Zetkin, nicht nur in Filsch kaum vermittelbar.
 
Unklar bleibt, ob die SPD mit der Forderung nach einer indirekten Abschaffung verbriefter Rechte ihre Auseinandersetzungen mit den Ortsbeiräten (Schließung vieler Friedhöfe, Reduzierung der Ortsbezirke) fortsetzt.

Dr. Karl-Josef Gilles




Die Linke
Bürgerhaushalt Trier - Weiterentwicklung nötig

Mit dem Bürgerhaushalt versucht Trier  seit einigen Jahren, die Bürger stärker an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Während dies grundsätzlich zu begrüßen ist, stagnieren lei-der die Nutzerzahlen. Insgesamt beteiligen sich nur wenige Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es notwendig, den Bürgerhaushalt weiter zu entwickeln.

Zum einen sollte das bisherige System weiter verbessert werden: Die Beschränkung auf reine Sparvorschläge ist nicht sinnvoll und sollte aufgehoben werden. Die anonyme Nutzung muss weiterhin möglich sein, damit auch kontroverse Vorschläge eingebracht werden können. Gleichzeitig sollte durch eine intensivere Öffentlichkeitsarbeit mehr Transparenz hergestellt werden. Insbesondere nach dem Abschluss der Beteiligungsphase gab es bisher zu wenig Informationen über die weitere Entwicklung.

Zum anderen sollte aber auch nach neuen Beteiligungsformen gesucht werden. Über neue Plattformen wie Adhocracy könnte man auch Bürger auch jenseits der Haushaltsplanung einbinden. Gleichzeitig muss auch Personen, die nicht das Internet nutzen, die Möglichkeit für eine Beteiligung gegeben werden. Desweiteren muss überlegt werden, wie sich Gruppen einbinden lassen, die bisher kaum Instrumente wie den Bürgerhaushalt genutzt haben.

Dabei geht es nicht nur um technische Fragen, sondern auch um eine Veränderung unserer politischen Kultur. Die wachsenden Protestbewegungen zeigen, dass es hierfür höchste Zeit ist.

Christian Lehberger