Meinung der Fraktionen

CDU
Die Zukunft gehört der Kooperation
 
Kooperation ist das Zeichen der Zukunft. Diese eindeutige Botschaft geht von der gemeinsamen Sitzung der CDU-Stadtratsfraktion Trier mit der CDU-Kreistagsfraktion Trier-Saarburg aus, an der neben Landrat Günther Schartz der Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster, der luxemburgische Honorarkonsul Franz-Peter Basten und die Landtagsabgeordneten Arnold Schmitt und Bernhard Henter teilnahmen.

Es gibt bereits ein gutes Dutzend Bereiche, wo Stadt und Kreis teilweise seit Jahrzehnten gut und vertrauensvoll kooperieren. Beispiele sind die Fusion von Stadt- und Kreissparkasse zur Sparkasse Trier, die Hafengesellschaft, die Wirtschaftsförderung im Zweckverband Trierer Tal, die KfZ-Zulassungsstelle und die Behördenrufnummer 115. Ein Paradebeispiel ist auch der Zweckverband A.R.T., der erfolgreich aufgestellt ist und den Bürgern äußerst niedrige Abfallgebühren ermöglicht. Zum Jahreswechsel haben sich die CDU-Fraktionen erfolgreich für eine weitere Senkung eingesetzt.

Ich bin mir sicher: Angesichts des demographischen Wandels und der finanziellen Engpässe können einige Aufgaben auf Dauer weder der Kreis Trier-Saarburg noch die Stadt allein schultern. Deshalb brauchen wir weitere Kooperationen und sollten Synergien dort nutzen, wo sie sinnvoll umsetzbar sind. In den nächsten Jahren werden sich die CDU-Fraktionen vor allem in den Bereichen Abfall, ÖPNV und Energie für weiter vertiefte Kooperationen einsetzen. Wir wollen ein flächendeckendes, bezahlbares Mobilitätsangebot bereithalten und die großen Chancen der Energiewende nutzen, vom kleinen Windpark bis zum großen Pumpspeicherkraftwerk. Wir dürfen aber auch den Straßenverkehr nicht aus den Augen verlieren: Die Region Trier braucht Anschluss und eine Verkehrsentlastung. Deshalb setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass die Landesregierung die West- und Nordumfahrung Trier nicht länger verhindert.

Dr. Ulrich Dempfle




SPD
Mehr Gerechtigkeit in 2013

Das Jahr 2013 wird für Trier im Zeichen der Gerechtigkeit stehen. So verleiht die Stadt ihren Oswald von Nell-Breuning Preis im Frühjahr an die Fairtrade-Idee und die Organisation TransFair. Diese Initiative kämpft für die Verringerung der Ausbeutung unter sozialen, ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten. Im Zentrum steht das Streben nach einer gerechteren Welt. Werte also, die denen der SPD entsprechen. Daher verwundert es nicht, dass wir diese Wahl sehr unterstützen. Wir Konsumenten können täglich mitentscheiden, ob die Welt ein Stück weit gerechter wird. Dies gelingt etwa durch bedachte Einkäufe oder bewussten Verzicht auf Masse zugunsten von Qualität. Die fair gehandelte Trier-Schokolade, die es seit kurzem in einigen wenigen Geschäften zu kaufen gibt, wäre ein guter Anfang.

Für die SPD ist aber auch klar, dass es auch in Deutschland immer mehr Menschen gibt, die von ihrem Einkommen kein würdiges Leben führen können. Da mögen die Ziele von TransFair zwar als wichtig, aber zweitrangig erscheinen, da wir doch primär in unserem Land schauen müssen, dass es wieder gerechter zugeht. Dieser Einwand klingt vollkommen berechtigt. Und auch hier kann 2012 im Alltag durch ein stärkeres solidarisches Miteinander oder zivilgesellschaftliches Engagement ebenso ein Zeichen gesetzt werden wie durch die aktive Teilnahme an den bevorstehenden Bundestagswahlen. Jüngst brachte eine Studie zu Minijobs unsere Stadt zu zweifelhaftem Ruhm. Die Region ist bundesweit an der Spitze bei Beschäftigten in Minijobs. Hieran müssen Politik und Wirtschaft ebenso etwas ändern wie an Lohndumping durch fehlenden Mindestlohn oder Steuer-ungerechtigkeiten. Nur so wird langfristig Altersarmut verhindert, was die kommunalen Haushalte entlastet. Trier kann somit 2013 sowohl für den Bund als auch für die Menschen in anderen Ländern Zeichen setzen. Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen.

Sven Teuber




Bündnis 90/Die Grünen
Das neue Jahr 2013

Wir – die Grüne Stadtratsfraktion – wünschen unseren Leserinnen und Lesern ein gutes, erfolgreiches und Gesundheit bringendes neues Jahr 2013. Was wird es uns bringen? Sichtbar sind für die Bürger und Bürgerinnen die großen Baugebiete auf BU 13/14 Tarforster Höhe und der Umbau der Kasernen in Wohnungsanlagen und Einfamilienhäuser in Castelnau. Für uns wichtig ist vor allem die Fertigstellung des Wohnraumkonzepts, das auch eine Verbesserung/Sanierung der städtischen Wohnungen erreichen soll. Ich wünsche mir weiter die Neuauflage eines „Schammatdorfes II“ in Trier.

Ein großes Projekt ist das Schulentwicklungskonzept. Wir Grünen sind die einzige Fraktion, die dazu Stellung bezogen hat. Hier müssen alle Beteiligten nach einem Konsens suchen, denn das Geld für die Sanierung aller Trierer Schulen fehlt in der Stadtkasse. In den Startlöchern steht der Funktionsbau des Brand- und Katastrophenschutzzentrums Ehrang. Diese Nebenwache ist für unsere wachsende Stadt unabdingbar. Auf unserem Plan 2013 steht auch die Sanierung des Theaters. Hier haben die Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter noch viel Arbeit vor sich.

Ebenso zu diskutieren ist die Neugründung der TTM GmbH (Trier Tourismus- und Marketing GmbH), einer Zusammenlegung der Petris-parkgesellschaft und der Tourist-Information. Auch über einen neuen Weg der Bürgerbeteiligung im Trierer Bürgerhaushalt muss nachgedacht werden.

Liebe Bürger/innen, wie Sie lesen können, haben wir ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder im Jahr 2013 noch viel zu tun. Wünschen Sie uns Erfolg.

Gudrun Backes




FWG
Kein Verlass mehr auf die Pessimisten

Für den 21. Dezember 2012 hatte der sagenumwobene Maya-Kalender angeblich den Weltuntergang vorhergesagt. Angeblich! Den Weltuntergang hat es also nicht gegeben, die Welt ist uns erhalten geblieben. Man kann sich eben auf nichts mehr verlassen. Nicht einmal auf die Pessimisten. Obwohl die Stadt durch den Beitritt zum Entschuldungsfonds des Landes in 15 Jahren 135 Millionen Euro Hilfe erhält, haben die Pessimisten im Trierer Stadtrat (FDP, Linke und Grüne) gegen den Beitritt gestimmt. Unverantwortlich für Trier!

Wir wünschen uns für 2013 Lachfalten statt Sorgenfalten, Jubelschreie statt Unkenrufe und sachliche Stadtpolitik statt populistischem Bundestagswahlkampf im Stadtrat (Vermögenssteuer). Und statt Schwarzmalerei die ro-sarote Brille! Damit würden wir in jedem Fall besser dastehen als die Mecker-Front.

Für uns Freie Wähler ist die abergläubische Furcht vor der 13 eine harte Herausforderung. Wir scheuen keine Herausforderungen – wir  suchen sie sogar! Wir werden die Herausforderungen, wie Erich Kästner es gesagt hat, angehen: „Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.“
Haushaltssanierung, Straßenschäden beseitigen, weitere Sanierung der Schulen und zusätzliche  Kitaplätze sind einige der wichtigen Aufgaben des neuen Jahres. Das bedeutet: Wir müssen weiter die Ärmel hochkrempeln und uns gemeinsam an die Arbeit machen. Wir freuen uns auf 2013 und setzen in diesem neuen, geschenkten Jahr konsequent unsere sachbezogene, bürgernahe Stadtpolitik fort und gehen mit Selbstbewusstsein und Einfallsreichtum gemeinsam mit Ihnen an die Arbeit.

Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern ein aktives, fröhliches Jahr und hoffe, dass 2013 für jeden persönlich, aber auch für Trier ein gutes und erfolgreiches Jahr wird!

Christiane Probst




FDP
Wir sind wieder für Sie da

Mit neuem Elan startet die FDP-Fraktion ins Jahr 2013. Unsere Ansprechpartner für die Belange der einzelnen Dezernate und Stadtteile sind neben unseren Mitgliedern in den Ortsbeiräten:

Felix Brand
Stellv. Fraktionsvors.
Dezernat III
Heiligkeuz
Mariahof
Feyen-Weismark
Trier-Süd
Trier-West

Joachim Gilles M.A.
Dezernat II
Irsch
Kernscheid
Ehrang-Quint
Pfalzel
Biewer

Dr. Karl-Josef Gilles
Fraktionsvorsitzender
Dezernat I
Filsch
Tarforst
Olewig
Zewen

Tobias Schneider
Dezernat IV
Trier-Nord
Ruwer-Eitelsbach
Kürenz
Trier-Mitte
Euren





Die Linke
Gemeinsam für ein soziales Jahr 2013

Liebe Leserinnen und Leser,

ich wünsche Ihnen für das schon zwei Wochen alte Jahr 2013 alles Gute, Glück, Erfolg und Gesundheit. Wie im vergangenen Jahr stehen wir wieder vor der Aufgabe, Politik in Trier sozialer und gerechter zu gestalten. Viel steht hierfür an:
Bis Ostern will die Stadtverwaltung ein Schulentwicklungskonzept vorlegen, das schon jetzt heiß diskutiert wird. Die Linksfraktion hat sich stark gegen Schließungen gemacht und stärkt kleinen Schulen den Rücken. Uns sind kleine Lerngruppen wichtig, in denen jede/r Schüler/in individuell gefördert werden kann. Beim Sozialticket haben wir darauf hingewirkt, dass bei der nächsten Fahrgastbefragung der Stadtwerke untersucht wird, wie hoch der Bedarf für ein Sozialticket ist. In der Wirtschafts-, Kultur- und Tourismuspolitik steht die Gründung einer städtischen GmbH an, die Tourismus und Kultur stärker vermarkten soll. Im Bereich Inklusion hat unsere Fraktion im letzten Jahr mehrere Diskussionspunkte angestoßen: So wollen wir eine Stärkung des Beirates der Menschen mit Behinderung. Weiterhin haben wir gefordert, dass es einen Aktionsplan Inklusion für Trier gibt.

All dies sind sehr ambitionierte Projekte, die wir weiter verfolgen werden. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir für mehr soziale Gerechtigkeit in Trier sorgen und freuen uns auf Anregungen, Gespräche, Unterstützungen und Hinweise zu Themen, die Sie stadtpolitisch bewegen.

Auf ein gemeinsames Jahr 2013.

Katrin Werner