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09.07.2013

Meinung der Fraktionen

CDU
Schöne und erholsame Sommerzeit

Wir wünschen allen Trierer Bürgerinnen und Bürgern eine schöne und erholsame Sommerzeit.

Ihre CDU-Stadtratsfraktion Trier


 
 

SPD
Guter und bezahlbarer Wohnraum für Trier

Das Thema ist mittlerweile in der Öffentlichkeit sehr präsent: Wir müssen uns als Stadt einmischen und die Versorgung mit gutem, preiswertem Wohnraum steuern. Er ist in allen Segmenten – vor allem aber im preisgünstigen Bereich – in Trier Mangelware. Dadurch steigende Mieten führen zu einem Wettbewerb, dem die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen nicht gewachsen sind. Hier ist unsere besondere Verantwortung gefragt. In mehreren Bereichen müssen wir aktiv werden beziehungsweise bleiben. Damit wir unserer Verpflichtung zur Verhinderung von Obdachlosigkeit nachkommen können, müssen die knapp 700 städtischen Wohnungen  erhalten und saniert werden. Zu diesem Komplex hat der Stadtrat zwei Experten beauftragt, die eine entsprechende Umsetzung vorbereiten.

Neben Bund und Land kann die Kommune die Rahmenbedingungen der Wohnraumversorgung verbessern. Im Dezember 2012 hatte der Stadtrat die Erstellung eines strategischen Konzepts beschlossen, um preisgünstigen Wohnraum zu erhalten. Eine systematische lokale Marktanalyse und -beobachtung, die Erarbeitung wohnungspolitischer Leitlinien, das steuernde Einflussnehmen in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen und überall da, wo die Stadt Einfluss nehmen kann, sind einige Elemente.

Neben der genauen Bedarfsermittlung von am Wohnungsmarkt benachteiligten Gruppen müssen die Akteure unterstützt, verwaltungsinterne Abstimmungsprozesse beschleunigt und weitere wichtige Themen auf die Agenda gesetzt werden (zum Beispiel Wohnen mit Pflegeanbindung, inklusives und studentisches Wohnen). Damit würde Wohnen als dezernatsübergreifendes Querschnittsthema einer integrierten Stadtentwicklung adäquat bearbeitet.

Maria Ohlig


 
 

Bündnis 90/Die Grünen
Beteiligen Sie sich

In den vergangenen Monaten ist in der Öffentlichkeit viel über die heutige Hindenburgstraße diskutiert worden. Nun ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, wie diese Straße in der Mitte unserer Stadt zukünftig heißen könnte. Und da sind Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am Zug. Machen Sie Vorschläge!

Schicken Sie Ihre Ideen unter dem Betreff „Demokratisches Trier“ an folgende Adresse:

Oberbürgermeister der Stadt Trier
Klaus Jense
Rathaus, Augustinerhof
54290 Trier
E-Mail: strassenname@trier.de

Wir wünschen Ihnen schöne Sommerferien und uns allen ein tolles Sommerwetter!

Stadtratsfraktion /Bündnis 90/Die Grünen


 
 

FWG
Trier braucht eine leistungsfähige Infrastruktur

Trier hat ein Verkehrsinfrastrukturproblem. Seit Jahren geht es mit dem Zustand der Straßen stetig bergab. „Straßenzustand“ kann man das kaum nennen, was an etlichen Stellen vorzufinden ist. Viele Straßen gleichen eher einem „Schweizer Käse“, sind einige der Bürgerklagen, die immer wieder bei Sprechstunden an uns herangetragen werden.

Der Ruf nach Verbesserungen für Fußgänger, Radfahrer und Pkw ist allzu verständlich. Leider sind noch nicht alle politischen Kräfte in unserer Stadt so einsichtig, dass eine leistungsfähige Infrastruktur die Voraussetzung für  eine gut funktionierende Wirtschaft, besonders auch für den Einzelhandel, aber auch für die Lebensqualität jedes Einzelnen ist. Wir mahnen seit Jahren an, die Schlaglöcher nicht nur notdürftig zu flicken, sondern die Straßen in Abschnitten, in denen es nötig ist, von Grund auf zu sanieren, ehe das Kind in den Brunnen gefallen ist. Flickschusterei hat sich noch  nie ausgezahlt. Schäden müssen  rechtzeitig saniert werden, um Folgekosten zu minimieren.

Auch andere Fraktionen beklagen den Straßenzustand.  Wir Freien Wähler appellieren an Rat und Verwaltung, mit einer breiten Allianz nach fundierten Lösungen zu suchen. Leistungsfähige Infrastrukturen sind der Motor für eine erfolgreiche Wirtschaft und die Grundlage für Lebensqualität, Sicherheit und Wohlstand. Die FWG setzt sich weiter dafür ein, dass die Stadt verstärkt in den Erhalt und den Ausbau der lebenswichtigen Infrastruktur investiert.

Richard Ernser


 
 

FDP
Relaunch trier.de: Mit 100.000 Euro gegen die Wand

In der vergangenen Woche war es endlich soweit. Der lange erwartete Relaunch des städtischen Webauftrittes trier.de wurde durchgeführt. Das Ergebnis ist leider mehr als ernüchternd und wirft Fragen auf.

Nun lässt sich über Designfragen sicherlich trefflich streiten, klar ist aber, dass das neue Gewand der Internetseite kein großer Wurf ist. Auch die Menüführung ist alles andere als optimal. Wer als Bürger oder auswärtiger Gast eben mal schnell eine Information sucht, wird sich auf trier.de etwas Zeit nehmen müssen. Nichts zu spüren also, von dem angestrebten Ziel einer besseren Zugänglichkeit und Übersicht auf der Seite.

Als Begründung für den Relaunch war in der damaligen Verwaltungsvorlage zu lesen: „Aufgrund neuer und erweiterter Interaktionsmöglichkeiten im Zuge des Web 2.0 ist nunmehr ein grundsätzlicher Neuaufbau des Webauftritts von trier.de erforderlich.“ Es fragt sich nur, warum auf der neuen Seite praktisch keinerlei Möglichkeiten des Web 2.0 einbezogen wurden. Außer den Doubleclick-Buttons, mit denen man Inhalte in sozialen Netzwerken teilen kann, ist nicht viel geblieben vom hehren Ziel des Aufbruchs ins Web 2.0. Es fehlt weiterhin jede Kommunikation über Facebook, Twitter und ähnliche Netzwerke. Selbst eine simple Kommentarfunktion, heutzutage in jedem kostenlosen Blog zu finden, gibt es nicht. Web 2.0 geht anders.

Besonders kritisch muss vor diesem Hintergrund auch nochmal die Kostenfrage diskutiert werden. 100.000 Euro Gesamtkosten schlagen zu Buche. Es stellt sich die Frage, wie sich derartige Summen rechtfertigen lassen, wenn das Ergebnis so wenig dem angestrebten Ziel, einem benutzerfreundlichen und modernen Webauftritt, entspricht.

Tobias Schneider


 
 

Die Linke
Dezernatsleituntg hat versagt

Nach zweijähriger Bearbeitungszeit liegt nun eine Sperrgebietsordnung seitens der Stadt vor, über deren Zustandekommen aber erst nach der Sommerpause entschieden wird. Nach Ansicht der Linksfraktion hat die Dezernatsleitung hier auf ganzer Linie versagt.

Statt einer von uns immer wieder geforderten und notwendigen praktikablen Gesamtkonzeption wurde wieder einmal Flickschusterei betrieben. Mit der vorgelegten Sperrgebietsverordnung zeigt die Verwaltung wenig Verständnis für demokratische Prozesse und stellt einmal mehr unter Beweis, dass Bürgerinnen und Bürger bei den meisten Entscheidungen vor der Tür bleiben müssen.

Es handelt sich beim vorgelegten Konzept um eine von oben herab aufoktroyierte Verordnung, die in dieser Form keine Akzeptanz finden kann. Weder wurden die Fraktionen des Stadtrates noch die Betroffenen in die Diskussionen um die für Straßenprostitution freigegebenen Bereiche einbezogen. Doch nicht nur in seiner Kommunikation durch die Stadt, sondern auch inhaltlich weist das Papier erhebliche Schwächen auf.

Die Festlegung der zur Prostitution freigegebenen Straßen wurde willkürlich und ohne Sinn und Verstand vorgenommen. Die SexarbeiterInnen werden mit ihrem Gewerbe an die äußersten Ränder der Peripherie verfrachtet und damit die Gefahr gewalttätiger Übergriffe, der Anstieg von Kriminalität und eine Ausdehnung des Drogenmilieus billigend in Kauf genommen.

Frei nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn, tut die Stadt nichts für den Schutz der SexarbeiterInnen. Die von der Linksfraktion im betreffenden Ausschuss immer wieder ins Gedächtnis gerufenen Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Daher wird die Linksfraktion diese Vorlage ablehnen.

Linksfraktion im Stadtrat