Meinung der Fraktionen

CDU
Fremdenverkehrsabgabe und Yachthafen
 
Für die Stadtratssitzung am 14. März hat die CDU-Fraktion zwei Anfragen gestellt.

• Planungsstand Fremdenverkehrsabgabe
  Angesichts der desolaten Haushaltslage ist die Stadt Trier dringend auf zusätzliche Einnah-men angewiesen, um den für den Tourismus wichtigen Kulturbereich fördern zu können. Aus diesem Grund wurde die Einführung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe beschlossen. Doch im vergangenen Sommer erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Abgabe teilweise für verfassungswidrig. Das führte zum Aussetzen der „Bettensteuer“ und der Rückzahlung von bereits gezahlten Beträgen an die Hoteliers.
  Die Verwaltung kündigte damals an, alternative Erhebungsmodelle zu prüfen; zudem hatte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in der Zwischenzeit Vorschläge für eine freiwillige Abgabe der Hoteliers und Gaststätten gemacht. Mit unserer Anfrage wollen wir den aktuellen Sachstand in Erfahrung bringen und vom Stadtvorstand wissen, für welche Variante er sich ausspricht.
• Yachthafen bei Schloss Monaise
  Schon seit Jahren ist der Hafen an den Grenzen seiner Kapazität angelangt. Viele Gastsegler und Motorbootfahrer müssen daher an andere Häfen, etwa Konz oder Luxemburg, verwiesen werden. Der Postsportverein als Hafenträger hat daher ein Interesse, weitere, privat zu finanzierende Liegeplätze zu schaffen. Eine Erweiterung würde sich schnell refinanzieren und trüge zur Aufwertung des Ufers im Sinne von „Stadt am Fluss“ bei. Wir wollen in Erfahrung bringen, wie die Verwaltung die Pläne zur Erweiterung des Yachthafens bewertet und wie ein möglicher Zeithorizont aussehen kann. Angesichts der aktuellen Schleusenbau- und Grabungsmaßnahmen könnte die zeitnahe Erweiterung des Hafens sinnvoll sein.
  

Dr. Ulrich Dempfle




SPD
Wir waren in Trier-Nord

Viel ist in den letzten Monaten über Trier-Nord und die Grundschule Ambrosius gesagt worden: nicht immer fair und meistens ohne Kenntnisse der Realität. Die SPD-Fraktion hat sich Zeit genommen und ist hin gegangen, hat sich vor Ort informiert und die noch laufenden Arbeiten begutachtet. Wir sind uns einig, die Grundschule Ambrosius wird eine zukunftsweisende Schule für unsere Stadt!

SPD-Stadtratsfraktion



Bündnis 90/Die Grünen
Unfallschwerpunkte mit Kindern

Seit den 70er Jahren gibt es in Deutschland mehr Autos als Kinder. Die Konsequenz: Kinder werden aus dem Straßenraum verbannt. Sie  brauchen aber ein Wegenetz, das ihnen eine möglichst gefahrlose und selbstständige Fortbewegung erlaubt.

In den letzten Tagen wurde die Trierer Unfallstatistik 2012 der Polizei in den Medien veröffentlicht. Die aktuellen Zahlen belegen, dass besonders für große und kleine Menschen zu Fuß grundsätzlich eine hohe Verletzungsgefahr besteht. Von den in der Statistik an Unfällen beteiligten 55 Fuß-gängern seien fast 50 Menschen verletzt worden, davon elf Kinder und Jugendliche.

Und: Im Vergleich von Landkreisen und kreisfreien Städten liegt Trier an Stelle 388 von insgesamt 402 Rängen mit den meisten Unfällen im Kindesalter.* An welchen Stellen im Stadtgebiet sind insbesondere Kinder und Jugendliche gefährdet? Und inwieweit müssen sie zu den in dem Bericht angegebenen 91 Schwerverletzen gezählt werden? 

Wir halten die Offenlegung der Unfallschwerpunkte speziell mit Kindern  für unabdingbar. Welche Unfälle sind auf nicht kindgerechte Verkehrsgestaltung, unsichere Ampelschaltungen oder schlecht gestaltete Überwege zurückzuführen?

Nur so ist eine Reduzierung der Unfallgefahr für diese Gruppe auch im Sinne des verabschiedeten Mobilitätskonzepts möglich.

Uschi Britz




FWG
Soziale Stabilität

Es zeugt nicht für eine bürgerfreundliche Verwaltung, dass der vom Stadtvorstand vorgelegte Schulentwicklungsplan ohne Einbindung und ohne Berücksichtigung der Leitlinien der Vereinbarkeit von Familie und Beruf,  konzipiert wurde. Dies wurde deutlich durch die zahlreichen Stellungnahmen der betroffenen Schulen und Gespräche vor Ort. Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, wurden zwischenzeitlich die Eingaben der Ortsbeiräte und der Eltern in das Verfahren einbezogen.

Die freien Wähler haben sich von Beginn der Diskussion intensiv mit der Schulentwicklungsplanung auseinandergesetzt und sich für den Erhalt ortsnaher Grundschulen eingesetzt. Die Stadt muss sparen, aber das Kinderwohl muss Vorrang haben!

Nach unserem Verständnis – aber auch aus Sicht der Landesgesetzgebung – gibt es keine überzeugenden Argumente für die Schließung oder Verlagerung nur aus finanziellen Gründen. Grundschulen sorgen für eine soziale Stabilität in den gewachsenen Stadtteilen und deshalb ist es so wichtig, dass sie vor Ort erhalten bleiben.

Für den Stadtrat beginnt nun das Ringen um Mehrheiten. Wir sind zuversichtlich, dass dies zum Wohle der Kinder geschieht. Beeindruckend ist, wie Eltern und Bürgerinnen und Bürger aus den verschiedenen Stadtteilen sich für den Erhalt „ihrer“ Grundschulen einsetzen und mit ihren Aktionen auf die wertvolle pädagogische Arbeit dort aufmerksam machen.

Die FWG dankt für dieses bürgerschaftliche Engagement und hofft, dass die vorbildlichen Bürgeraktionen bei den Entscheidungsträgern nicht unerhört bleiben.

FWG-Stadtratsfraktion



FDP
Für den Kinderhort in Heiligkreuz

Das Schulentwicklungskonzept beschäftigt viele Menschen in Trier. Der Stadtrat soll im März darüber entscheiden, welche schulischen Einrichtungen geschlossen oder verlagert werden sollen. Sicherlich keine leichte Aufgabe!

Als der Kinderhort in Heiligkreuz vakant wurde, war die FDP sofort vor Ort, um mit den Verantwortlichen die Problematik zu besprechen. Die Landesregierung hat beschlossen, künftig 50 Prozent der Schulen als Ganztagsschulen zu führen. Logischerweise ist dies in der Regel mit der Schließung von Kinderhorten verbunden.
Den Pädagogen, den betroffenen Kindern und deren Eltern erscheint diese Lösung als wenig durchdacht. Zumindest stellt sich die Frage, ob eine Betreuung bis 18 Uhr und die Bereitstellung von geeignetem Lehrpersonal gegeben sein werden.

Im Kinderhort Heiligkreuz werden zur Zeit 45 Kinder im Alter von sechs bis 14 Jahren mit pädagogisch-innovativen Methoden betreut. Selbst in den Ferien hat der Hort von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Diese Variante kommt insbesondere berufstätigen Eltern und getrennt lebenden Partnern entgegen.

Nach der Schule wird den Kindern ein abwechslungsreiches Mittagessen gereicht. Im Anschluss wird unter Anleitung eine Hausaufgabenbetreuung angeboten. Hierbei ergänzen sich die Kinder in der Gruppe von selbst und werden von den pädagogischen Kräften bestens betreut. In ihrer Freizeit können sich die Kinder auf dem Außengelände austoben oder sich einfach in den Innenbereich zurückziehen.

Im Dachgeschossbereich des Hauses selbst bestehen noch Ausbaumöglichkeiten. Alles in allem ist der Hort eine gut funktionierende Einrichtung, die Eltern und Kinder in der Bewältigung ihres Alltagslebens unterstützt.

Felix Brand





Die Linke
Hort oder Ganztagsschule, das ist hier die Frage

Trier befindet sich nicht mehr in Zeiten Shakespeares, doch sind die Fragen genauso exis-tenziell, wie die nach dem Sein oder Nicht-Sein. In Heiligkreuz bangt man um die Exis-tenz des an die Grundschule angegliederten Hortes. Die Stadt kündigte an, die Grundschule Heiligkreuz mit einem Ganztagsangebot auszustatten, wozu die Räumlichkeiten des Horts, der diese seit 23 Jahren nutzt, benötigt würden. Weiter heißt es in Überlegungen der Stadtteil-CDU, der Hort solle an die Trevererschule ausgelagert werden. Diese Option bietet sich dort aber erst 2015/16.

In einem offenen Brief wandte sich die Hortleiterin Marion Heintz an den Stadtrat. Warum eine seit 37 Jahren funktionierende etablierte Betreuungsmöglichkeit mit modernem pädagogischen Konzept ersetzt werden soll, versteht niemand. Außerdem vermisse man klare Aussagen der Stadt über den Erhalt oder Alternativen zur Unterbringung. Diskutiert wird alles, von der Schließung des Hortes über eine Verlegung bis hin zu einer Kombination aus Ganztagsschule und Hort. Zu Gewissheit und Sicherheit bei den Betroffenen trägt dies sicher nicht bei. Die Linksfraktion spricht sich daher klar dagegen aus, bestehende gute Betreuungseinrichtungen zu ersetzen oder zu schließen. Sie macht sich stark für den Erhalt und den Ausbau notwendiger Betreuungseinrichtungen, die den Bedürfnissen von Eltern und Kindern entsprechen.

Besonders wichtig ist das Betreuungsangebot außerhalb der Schul- und Ferienzeiten. Gerade berufstätige Eltern und Alleinerziehende sind darauf angewiesen. Was die Diskussion zur Schulentwicklung in Trier braucht, sind klare Positionen. Von städtischer Seite kann davon keine Rede sein. Die Linksfraktion ist gegen Schließungen und für den Erhalt und Ausbau von Schulen und Betreuungsplätzen.

Katrin Werner