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26.06.2012

Meinung der Fraktionen



CDU
Global denken, lokal handeln
 
„Global denken – lokal handeln“ ist das Motto der Lokalen Agenda 21 Trier e.V. Sie geht zurück auf die bei der Internationalen Rio-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 beschlossene Agenda 21, nach der sich in vielen Städten Aktionsgruppen gebildet haben. Das 20-jährige Jubiläum der Rio-Konferenz wird auch in Trier mit einem aufwändigen, breit gefächerten Programm bis hin zu dem großen Umzug „Samba in Rio – Tamtam in Trier“ gefeiert.

Es freut uns als CDU-Fraktion, dass sich eine dreiköpfige Delegation der Lokalen Agenda trotz der zahlreichen Termine die Zeit zu einem Besuch bei uns genommen hat. Mit dem Vorsitzenden Professor Bernd Hamm, Geschäftsführerin Charlotte Kleinwächter und Vorstandsmitglied Raimund Scholzen diskutierten wir über verschiedene Themen. Unter anderem berichteten die Vertreter der LA 21 über die aktuellen Hauptschwerpunkte ihrer Arbeit, darunter die Treneg (Trierer Energie-genossenschaft), die derzeit ihr erstes Projekt, den Solarpark auf dem Petrisberg, umsetzt, die nachhaltige Beschaffung durch faire und ökologische Kriterien bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben, das sehr beliebte Zukunftsdiplom für Kinder sowie die Planung und Koordinierung einer Trierer Bürgerstiftung – ein Projekt, das noch in einem frühen Stadium steckt.

Bei dem noch nicht beschlossenen Mobilitätskonzept 2025 sieht die LA 21 noch an einigen Punkten Verbesserungsbedarf. Wir bedanken uns für den Gedankenaustausch, den wir auch in den kommenden Jahren fortsetzen werden.

Jürgen Plunien





SPD
Brunnen am Theater heute?

1965 wollte die Stadt Trier ein politisches Zeichen setzen. Mit der Ausschreibung zu einem Mahnmal nahmen sich die damaligen Stadtmütter und -väter die Erinnerung an die ehemals deutschen Lande in Osteuropa zum Ziel. So firmiert auf dem Brunnen am Theater die Bronzeplakette „Einigkeit und Recht und Freiheit. Breslau, Gleiwitz, Stettin, Königsberg, Eger, Marienburg.“ Noch klarer drückten sie ihren politischen Willen durch die Ausschreibung zur Gestaltung des Mahnmals aus: Dieses soll „den Glauben an die Wiedervereinigung aller Teile des getrennten Deutschlands beleben und bestärken.“

Heute stellt sich die politische Situation anders dar. Durch die Ostverträge unter der Regierung von Willy Brandt und den „Zwei-plus-Vier“-Verträgen im Jahre 1990 wurden die aktuellen Grenzen klar bestätigt und akzeptiert. Inzwischen leben wir ausgesöhnt und friedlich ohne gegenseitige territoriale Ansprüche in einem vereinten Europa.
 
So ist es an der Zeit, diesen Brunnen in die heutige Situation einzuordnen. Diese Aufgabe soll eine Aufbereitung der Geschichte des Mahnmals und eine Tafel am Standort des Brunnens leisten, was SPD und Grüne für den kommenden Stadtrat beantragen. Sie soll uns daran erinnern, wie die Stadt Trier in der Nachkriegszeit das Thema der Vertriebenen gestaltete und wie groß die Entwicklung der letzten fünf Jahrzehnte ist.

Gerade zu Zeiten, in denen die europäische Einigung kritisch hinterfragt wird, gilt es, sich der Erfolge zu erinnern. Nach Jahrhunderten der Kriege haben wir es geschafft, eine Aussöhnung zu verankern und kooperativ miteinander gemeinsame Politik zu betreiben. Das ist eine große Errungenschaft!

Markus Nöhl



Montage Stadtbus 18 Prozent
Bündnis 90/Die Grünen
Viel Ratlosigkeit in Trier?

18 Prozent – nein, nicht 18 Prozent schneller, nicht 18 Prozent mehr Sitzplätze, nicht 18 Prozent Zeitersparnis, sondern 18 Prozent Tarifsteigerung drohen uns im VRT. Ohne entsprechende Gegenleistungen der Verkehrsunternehmen im VRT zur Verbesserung der Angebotsqualität stimmen wir keiner Tariferhöhung zu.

Anja Reinermann-Matatko






FWG
Transparente Friedhofskosten

SPD und Grüne wollen weiter über die Stilllegung von städtischen Friedhöfen diskutieren. Die SPD hat hierzu einen Antrag im Stadtrat gestellt. Auch wenn das Wort Schlie-ßung von Friedhöfen vermieden wird, ist doch die Rede davon, „weniger Friedhöfe für Bestattungen offen zu halten“.

Unsere Fraktion hatte sich bereits 2010 dafür ausgesprochen, auf den 17 städtischen Friedhöfen die Bestattungsflächen langfristig so zusammen zu legen, dass größere, gräberfreie Grünflächen entstehen. Dies hätte zur Folge, dass die Gebührenkalkulation für die Nutzung der Friedhöfe transparenter und gerechter gestaltet werden kann. Laut Gemeindeordnung muss die Pflege der Bestattungsflächen aus Gebühren finanziert werden, während die Unterhaltung der Grünflächen aus anderen Steuermitteln aufzubringen ist. Ich teile die Auffassung, dass die Kosten für die Grabherstellung zu 100 Prozent durch Gebühren gedeckt sein müssen. Weil jedoch die Friedhöfe in unserer Stadt unentbehrlicher Bestandteile des Gemeindegrüns sind und wichtige ökologische Funktionen erfüllen, sollte man, bevor man in einer Kampfabstimmung die Stilllegung von Friedhöfen beschließt, zunächst über eine gerechtere Zuordnung der tatsächlichen Kosten nachdenken.

Kann der Prozentsatz für die grundsätzliche Bereitstellung der Infrastruktureinrichtung Friedhof verändert werden? Sind bei allen Friedhöfen die Flächen heraus gerechnet, deren Pflege nicht direkt dem Bestattungsfeld zugeordnet werden? Das können beispielsweise Böschungen oder Areale sein, die nicht mehr belegt sind. Diese und weitere Fragen sollten zunächst, wie von unserer Fraktionsvorsitzenden Christiane Probst im Stadtrat vorgeschlagen, im zuständigen Dezernatsausschuss diskutiert werden. Wie sehen Sie das? Teilen Sie uns bitte Ihre Meinung mit. 

Margret Pfeiffer-Erdel




FDP
Wir stehen vor schmerzhaften Entscheidungen

Fakt ist, dass die Haushaltssituation in Trier sehr angespannt ist. Diese Feststellung ist nicht neu und beschäftigt Stadtrat und Verwaltung bereits seit Jahren permanent. Fakt ist jedoch auch, dass sich die Situation mit jedem Euro neuer Schulden verschärft.

Eine Umkehr dieser Entwicklung ist nur auf zwei Wegen möglich. Zum einen über eine Förderung des Wirtschaftswachstums hier vor Ort und damit verbunden einer Steigerung der Einnahmen über die Gewerbesteuer. Dies ist aber leider nur schwer planbar und eben stark abhängig von der konjunkturellen Lage. Die andere Möglichkeit ist die Reduzierung der Ausgaben. Dass dies durchaus schmerzhaft ist, muss allen klar sein. Eine echte Alternative gibt es aber nicht.

Der Protest der freien Träger von Jugend- und Sozialarbeit gegen die angekündigten Kürzungen ist vor diesem Hintergrund durchaus zu verstehen. Jedoch sollte nicht vergessen werden, dass diese nicht die einzigen sind, die in Zukunft von Sparmaßnahmen betroffen sein werden.

Es ist absehbar, dass wir uns die gegenwärtige Dichte an Grundschulen in Zukunft nicht mehr werden leisten können. Dass die Schulentwicklungsplaner eine Reduzierung vorschlagen werden, ist daher vorauszusehen. Die FDP hatte bereits in ihrem Programm zur Kommunalwahl 2009 deutlich gemacht, dass daher auch Schließungen oder Zusammenlegungen von Schulen kein Tabu sein dürfen.

Die FDP-Stadtratsfraktion steht auch weiter zu einem konsequenten Kurs der Haushaltskonsolidierung. Denn wenn wir alles weiterlaufen lassen wie bisher, sind die Einschnitte, die dann in den nächsten Jahren unabwendbar sein werden, umso schmerzhafter.

Tobias Schneider




Fahrradständer Café LeccaDie Linke
Fahrradständer "verschönern" den Hauptbahnhof

Die neuen Fahrradständer vor dem Café Lecca schufen über Nacht Fakten. Bereits seit längerem besteht bei der Stadt Trier die Absicht, den Bahnhofsvorplatz zu verschönern. Statt nun aber dem Besitzer des Café Lecca weiterhin zu gestatten, den Freiraum zwischen Straße und der bereits bestehenden Terrasse zum Aufstellen weiterer Sitzmöglichkeiten zu nutzen, hat man diesen dazu verwendet, weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder (Foto) aus dem Boden zu stampfen. Unter Verschönerung versteht man also in der Stadt Trier nicht die Schaffung von Plätzen zur sozialen Begegnung, sondern „gut“ platzierte Fahrradständer.

Linksfraktion im Stadtrat