Meinung der Fraktionen

CDU
Den Treverern ein "Helau" und "Halaudi"
 
Die CDU-Fraktion ist bei den Jecken präsent,
sie daher die Themen des Karnevals kennt.
Ratsmitglieder ernten gar manche Kritik,
trotzdem – wir machen gerne die Stadtpolitik.

Im Stadtrat stehen wir oft selbst in der „Bütt“
Und wissen daher: Et kütt, wie et kütt.
Verwaltung, sie macht oft das was sie will
Und hofft dann: Lieber Rat, sei bitte still.

Doch häufig gibt es Grund zum Klagen,
ständig heißt es nachzufragen.
Skaterhalle oder auch die Bettensteuer,
Sport und Theater, für die Stadt zu teuer.
Freie Träger, Stadt am Fluss –
so manches Thema bringt Verdruss.

Es mangelt dann auch mal am Sachverstand,
kaum zu glauben – auch beim Stadtvorstand.
Frau Birk, sie schwächelt beim Schulkonzept,
die Baudezernentin ist nicht immer perfekt,
und selbst der OB, der Jensen Klaus
macht manch guter Sache den Garaus.

„Doch kriegt der Demokrat der Freie
am Ende auch nichts auf die Reihe“.
Franz Weissebach beim Heuschreck tönt,
so mancher Wähler leise stöhnt.

Vermögenssteuer, der alte Hit,
im Rat machen nicht alle Fraktionen mit.
Dann trifft auch uns der Narren Humor,
stehn wir vermeintlich da als Tor.

Wird kritisiert mit gutem Gewissen,
unser „diskussionsloses Verpissen“.
Vermögenssteuer – unzuständig ist der Rat,
das ist Wahlkampf – in der Tat.

Der Worte sind es nun genug,
gehen wir lieber zum Rosenmontagszug,
fröhlich schunkeln wir dann schon
Helau und Halaudi –

CDU-Fraktion




SPD
Ausbau der Online-Beteiligung

Nachdem es mehrere Anregungen aus den Fraktionen und der Bürgerschaft gab, hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, ein transparentes Beschwerde- und Anregungsmanagement zu installieren, um die Online-Beteiligungsmöglichkeiten auszubauen. So wird es künftig möglich sein, auch außerhalb der Bürgerhaushalte seine Wünsche und Anregungen einzubringen.

In Erweiterung der Plattform zum Bürgerhaushalt können die Beiträge verortet werden und die Anmeldung ist direkt zusammen mit der Abgabe eines Vorschlags möglich. Die Seite ist überdies so gestaltet, dass sie auch mit einem Smartphone bedient werden kann. Um die Zahl der abgegebenen Vorschläge so hoch wie möglich zu halten, soll die Plattform leicht bedienbar gehalten werden. Sie unterstützt die automatische Weiterleitung an bestimmte Sachbearbeiter in der Verwaltung per E-Mail und die Übertragung von Sachstandsmeldungen an die Bürgerinnen und Bürger.

Die zweite Erweiterung sieht vor, wichtige Konzepte oder Pläne der Verwaltung online bekannter zu machen und dadurch besser in der Stadt zu verankern. Die Bürgerinnen und Bürger können zu diesen Konzepten ihre Kommentare abgeben und bewerten. Auch eine Bewertung von Kommentaren soll ermöglicht werden. Der Beirat Bürgerhaushalt hat in seiner jüngsten Sitzung diese neuen Möglichkeiten, inhaltliche Konzepte und Planungen online bekannt zu machen und öffentlich zu diskutieren, einhellig begrüßt. Vor der Einführung des Sys-tems werden die Fraktionen über die einzelnen Rahmenbedingungen informiert und treffen eine abschließende Entscheidung zur Umsetzung.

Die SPD begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Erweiterung der Bürgerbeteiligung und bedankt sich bei Oberbürgermeister Klaus Jensen und dessen Mitarbeiterstab, insbesondere bei Herrn Loosen-Bach als Koordinator, für die Erstellung dieses Konzeptes.

Detlef Schieben




Bündnis 90/Die Grünen
0,34 Euro monatliche Ersparnis...

…hat ein Trierer Durchschnittshaushalt nach Senkung der Müllgebühren bei der A.R.T.

Kosten tut dies allerdings den öffentlichen Entsorger über eine Million Euro im Jahr plus einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Die von einer Mehrheit in der A.R.T.-Verbandsversammlung durchgedrückte „Gebührensenkung“ zeigt wenig Weitsicht. Es ist zwar erfreulich, dass die A.R.T. in der Vergangenheit gut gewirtschaftet hat. Dies ist aber der Tatsache zu verdanken, dass mit Hilfe der Trocknungsanlage in Mertesdorf der Abfall günstig der Verbrennung zugeführt werden konnte.

In Zukunft wird dies nicht mehr in diesem Umfang möglich sein. Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz setzt die Vermeidung und Verwertung des Abfalls an die erste Stelle. Um dem gerecht zu werden, sind erhebliche Inves-titionen notwendig. Dies wird auch von der A.R.T. so gesehen, aber von der Mehrheit der politisch Verantwortlichen im Aufsichtsgremium nicht erkannt. In der Vergangenheit war man schlauer. So wurden in der A.R.T. Rücklagen gebildet, damit man den heutigen Anforderungen der Millionen Euro verschlingenden Altlastensanierung ohne Gebührenerhöhung nachkommen kann.

Wir Grüne in der A.R.T.-Verbandsversammlung sind der Meinung, dass heute Rücklagen gebildet werden müssen, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Deshalb haben wir der Gebührensenkung nicht zugestimmt. Die jetzige, minimale Reduzierung ist Populismus und Augenwischerei.

In absehbarer Zeit wird man dieses „Geschenk an die Müllkunden“ wieder zurücknehmen. Dann werden die Gebührenerhöhungen auf Grund des jetzigen Senkungsbeschlusses und der mangelnden Vorsorge um so drastischer ausfallen.

Richard Leuckefeld




FWG
Trierer Fastnacht

Der traditionelle Fastnachtsumzug an Rosenmontag, aber auch die Umzüge in den verschiedenen Stadtteilen, wie zum Beispiel am  Fastnachtsdienstag in Ruwer und der traditionelle Schärensprung in Biewer, werden noch einmal Alt und Jung in ihren Bann ziehen. Größtenteils vorbei sind zwar „die tollen Tage“ für die Verantwortlichen in den einzelnen Karnevalsgesellschaften, geht die Arbeit indes nahtlos weiter. Die neue Saison muss geplant und vorbereitet werden.
 
Auch in diesem Jahr haben unsere Fraktionsmitglieder und ich wieder zahlreiche Karnevalsveranstaltungen in Trier besucht. Wir alle waren begeistert. Mit großer Kreativität, unglaublichem Fleiß und natürlich auch finanziellem Aufwand wurden in unzähligen Stunden wieder tolle Programme geschaffen. Vor diesem herausragenden ehrenamtlichen Engagement ziehe ich meinen Hut – und selbstverständlich auch alle meine Narrenkappen! Ganz im Sinne des Zitats „Tradition pflegen heißt nicht, Asche aufbewahren, sondern Glut am Glühen halten“ (Jean Jaurès).

Die FWG freut sich besonders, dass auch von den Karnevalsvereinen unglaublich viel in die Jugendarbeit, in den Nachwuchs, inves-tiert wird. Allen Vereinen, Verantwortlichen, Mitwirkenden und Unterstützern an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön!

Gerade in der heutigen Zeit ist es aufgrund  vielfältiger Faktoren keine Selbstverständlichkeit mehr, sich in der Brauchtumspflege, die ein Teil unserer Kultur ist, zu engagieren. Machen Sie weiter so! Wir unterstützen weiterhin, wo immer möglich, das ehrenamtliche Engagement in allen Vereinen unserer Stadt.

Christiane Probst




FDP
Rote Karte den "Kampf- und Rüpelradlern"

Jüngst hat sich der Verkehrsgerichtstag in Goslar mit dem Verhalten der Radfahrer auseinander gesetzt und die „offensichtliche behördliche Duldung lebensgefährlicher Verhaltensweisen“ scharf kritisiert. Allerdings dürfen solch deutliche Worte nicht zu einer Pauschalisierung führen und alle Radfahrer generell als unbelehrbare Verkehrsrowdys abstempeln.

Denn die Mehrzahl der Radfahrer verhält sich korrekt und beachtet die Straßenverkehrsordnung. Nach einer Studie der Stadt Freiburg liegt selbst dort der Anteil der „notorischen Regelmissachter“ bei zehn bis 13 Prozent.  Andererseits fühlen sich 81 Prozent der Autofahrer bedroht, wenn Radfahrer rote Ampeln missachten, in Einbahnstraßen falsch einbiegen, ohne Licht fahren, sich vor Ampeln an wartenden Autos vorbeischlängeln oder Gehwege und Zebrastreifen befahren, um schneller an ihr Ziel zu gelangen.

Auch in Trier beobachten wir immer häufiger solche „Rüpelradfahrer“, die nicht nur ihr eigenes Leben sondern auch das der übrigen Verkehrsteilnehmer massiv gefährden. Dem sollten wir einschließlich der Fahrradlobby umgehend entgegen wirken. Kein Wunder, dass 82 Prozent der Bevölkerung strengere Kontrollen und höhere Bußgelder fordern.

Doch was nutzt die Anhebung der Bußgelder, wenn nicht die notwendigen Kontrollen bei Radfahrern intensiviert werden? In Trier dürfte sich das Problem mit dem wachsenden Radverkehr eher noch verschärfen, zumal der notwendige Ausbau der Infrastruktur bei der derzeitigen Haushaltslage kaum zu meistern ist.

Dr. Karl-Josef Gilles





Die Linke
Skatehalle braucht sichere Zukunftt

Mit dem Bürgerhaushalt versucht die Stadt Trier, allen EinwohnerInnen Gestaltungsmöglichkeiten im kommunalen Haushalt zu geben. Doch wie sieht es mit Projekten aus, für die TriererInnen schon seit langem streiten? Wie zum Beispiel bei der Skatehalle in Trier-West. Das Projekt X bietet in einem von der Politik vernachlässigten Stadtteil und weit darüber hinaus ein enorm wichtiges Angebot zur Freizeitgestaltung und das nicht nur für Kinder und Jugendliche. Es ist durch das Engagement von BürgerInnen entstanden.

Die SkaterInnen sollten jedoch die Halle verlassen, weil die Stadt dort gerne neue Luxuswohnungen sehen würde. Hier wurde die Stadtteilarbeit gegen wirtschaftliche Interessen ausgespielt. Jedoch regte sich Widerstand aus der Jugendszene und dem Stadtteil selbst. Mit vorläufigem Erfolg: Die Skater und BMX-Fahrer dürfen vorerst bleiben. Doch aus der bloß zeitweiligen Duldung muss eine sichere Perspektive werden. Das ständige Bangen um eine Verlängerung der Duldung behindert die wichtige Arbeit des Projekt X massiv. Zumal es sich bei der jetzt angekündigten Verlängerung bis Ende 2013 wohl nur um ein taktisches Manöver angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl handeln dürfte.

Da es offenkundig keine gleichwertige Ersatzhalle gibt, muss das Projekt X dauerhaft an seinem jetzigen Standort bleiben. Wer stattdessen Einrichtungen wie das Projekt X wirtschaftlichen Interessen opfert, muss sich zu recht vorwerfen lassen, dass er nicht wirklich ernsthaft an Partizipationsmöglichkeiten im Stadthaushalt interessiert ist.

Linksfraktion