Meinung der Fraktionen

CDU
Kunstrasenplatz Irsch: Wir bleiben am Ball
 
In den letzten Wochen hat sich der Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit in Trier vor allem auf den Rasen im Palastgarten gerichtet. Dabei dürfen wir aber nicht die Problematik anderer Freizeit- und Sportstätten aus dem Blick verlieren, zum Beispiel den desolaten Zustand vieler Sportplätze in den Stadtteilen. Bei einem Vor-Ort-Termin in Irsch mit Vertretern des SV Irsch 1948 und der SSG Kernscheid machte sich die CDU-Fraktion einen Eindruck von der Situation auf dem Sportplatz.
Der Hartplatz, den sowohl die Grundschule als auch rund 15 Mannschaften beider Vereine nutzen, ist in einem desolaten Zustand. Die Deckschicht ist kaum noch funktionsfähig. Der Platz weist große Löcher auf, die zu einer hohen Verletzungsgefahr für die Sportler führen. Zudem ist die Sprinkleranlage nur noch bedingt einsatzfähig.

Die Vereinsarbeit im Fußball ist in den Höhenstadtteilen eine der wichtigsten Maßnahmen der Kinder- und Jugendförderung. Hier treiben die Nachwuchskicker nicht nur Sport  und halten sich fit, sondern lernen auch so wichtige Werte wie Teamarbeit, Fairplay und soziale Kompetenz. Auch für die Irscher Grundschüler ist es wichtig, diesen Platz ohne Gefahren für die Gesundheit nutzen zu können.

Um den Spielbetrieb aufrecht erhalten zu können und eine Abwanderung von Spielern in andere Vereine zu verhindern, muss die Funktionsfähigkeit und Attraktivität der Sportfläche wieder hergestellt werden. Nach der Prioritätenliste der Verwaltung soll die Irscher Anlage in einen Kunstrasenplatz umgewandelt werden.
Auf Initiative der CDU wurden im laufenden Etat Planungsmittel eingestellt. Sportdezernentin Angelika Birk hat jedoch bereits mehrfach erklärt, dass sie für eine Umsetzung keine finanziellen Möglichkeiten sieht. Die CDU setzt sich für Grundschulkinder und die Interessen der Sportler in den Höhenstadtteilen ein und besteht auf einer Umsetzung der Planungen.

Birgit Falk





SPD
Am Hoch vorbei

Rekorde am Arbeitsmarkt gehen an den Schwächeren der Gesellschaft vorbei. Die Zahl der Arbeitslosen ist bundesweit unter die Drei-Millionen-Grenze gefallen. Das sind 2011 im Jahresdurchschnitt 7,1 Prozent. In der Region Trier werden „Spitzenwerte“ von aktuell 3,1 bis 4 Prozent mitgeteilt. Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind kräftig gewachsen. Die Trierer Kammern stellen nach einer Unternehmensumfrage einen drohenden Mangel an Fach- und Nachwuchskräften fest. Das Jobcenter berichtet von Ein-sparungen um neun Prozent bei passiven Leis-tungen, beim Arbeitslosengeld II und beim Sozialgeld. Die Integrationsquote liege gegenüber dem Vorjahr über dem Soll.

Wie passt das alles zusammen? Das Hoch am Arbeitsmarkt geht an den Schwächeren unserer Gesellschaft vorbei. Die Zahl der schwerbehinderten Menschen und über 50-Jährigen ohne Arbeit ist gestiegen. Bei den Personen zwischen 55 und 65 Jahren wuchs dieser Wert bundesweit um 45 Prozent. Ein Skandal angesichts des Fachkräftemangels und der Anwerbung ausländischer Fachkräfte.

Ursachenforschung und Lösungen sind gefragt, Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind erforderlich. Die Bundesregierung ist gefragt, die Teilhabechancen dieser Gruppe zu verbessern. Arbeitgeber sind gefordert, ein flächendeckendes Eingliederungsmanagement zu entwickeln, um insbesondere ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Behinderungen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zu schützen. Dazu gehören auch schärfere Sanktionen gegen Arbeitgeber, die ihrer Beschäftigungspflicht gegenüber schwerbehinderten Menschen nicht nachkommen. Hier dürfte auch regional noch ein großes Potenzial vorhanden sein.

Hans-Willi Triesch




Bündnis 90/Die Grünen
Kampf gegen lärm: "Kleinvieh macht auch Mist"

Der Stadtrat hat im Oktober 2010 einen Lärm-aktionsplan mit vielen einzelnen Maßnahmen beschlossen. Umgesetzt wurde aus Geldmangel noch nichts! In der Stadtratssitzung am 31. Mai verwiesen wir in einer Anfrage auf ein vom Umweltministerium des Landes initiiertes Pilotprojekt. 300 000 Euro stehen 2012 und 2013 für exemplarische Lärmschutzmaßnahmen bereit. Die Kommunen sind aufgerufen, Förderanträge zu stellen. Sie  müssen aber bis 10. Juni vorliegen! Grundsätzlich förderungsfähig sind zum Beispiel bauliche Maßnahmen wie Lärmschutzwände, Ausweisung von ruhigen Gebieten und die Stärkung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs. Wichtig: Möglich ist neben einer Teilförderung auch die Vollförderung.

Unverständlich ist, wieso dieses Förderangebot des Landes nicht im Fachausschuss thematisiert wurde. Wir hätten gerne entsprechende Vorschläge diskutiert. Beispielhaft seien die Umprogrammierung von Ampeln zur Bevorzugung von Fuß-gängern und Radfahrern oder die Einrichtung von Tempo30-Zonen genannt.
Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani argumentierte in der Stadtratssitzung, wegen der angeblich „geringen Summe“ keine Hoffnung auf Förderung zu haben. Nach unserer Information steht nach wie vor aber die volle Summe bereit. Wir meinen: Hier ist dringender Handlungsbedarf.

„Kleinvieh macht auch Mist“, denn auch kleinere Maßnahmen können effizient wirken. Wir sind gespannt, ob und welche Förderanträge die Baudezernentin stellt.

Uschi Britz




FWG
Eine Schule für alle

Bei einem Gedankenaustausch mit Vorstandsmitgliedern des Vereins „Eine Schule für alle in der Region Trier“ hat  die FWG die Themen Integrierte Gesamtschule und Inklusion erörtert. Schwerpunkte der Arbeit sind, die Errichtung und den Betrieb inklusiver Bildungseinrichtungen fördernd zu begleiten und sie materiell und ideell zu  unterstützen. Wünschenswert ist, dass in allen Schulformen behinderte und nichtbehinderte Kinder und Jugendliche gemeinsam lernen und voneinander profitieren können. Wir werden dieses wichtige Anliegen in unserer politischen Arbeit berücksichtigen. 

FWG-Stadtratsfraktion




FDP
Grundschule Tarforst: Linienbuslösung inakzeptabel

Bei einem Ortstermin beschäftigte sich die FDP kürzlich mit der geplanten Beförderung von Grundschülern von Tarforst nach Olewig. Dabei fuhren die Liberalen testweise im Linienbus auf der vorgesehenen Route und sprachen anschließend mit den Schulleiterinnen der Grundschule Tarforst und der Grundschule Olewig sowie Elternvertretern.

Nach der Aktion steht für uns fest: Die angedachte Linienbuslösung der Stadt ist nicht praktikabel, zumal auch andere Alternativen im Raum stehen. Hier sind alle Beteiligten gefordert, möglichst bald Klarheit und Sicherheit für die Eltern zu schaffen. Die FDP wird das Thema demnächst auch in den städtischen Gremien aufgreifen und an einer sinnvollen Lösung mitarbeiten.

Tobias Schneider




Die Linke
Radioaktivität auch ein Thema in Trier

Der Presse war zu entnehmen, dass radioaktiv-verunreinigte Metallnadeln bei einem Schrotthändler im Trierer Hafen aufgetaucht sind (TV vom 25. Mai 2012). Laut der Berichterstattung gab es keine gesundheitliche Gefahr für die Menschen im Umfeld des Betriebs. Die Linksfraktion Trier ist besorgt aufgrund dieses Ereignisses. Es zeigte sich, dass sich Ähnliches schon 2009 an gleicher Stelle ereignet hat.

Das Thema Radioaktivität erfordert einen transparenten und verantwortungsvollen Umgang. Hier müssen Untersuchungsergebnisse und Messwerte breit veröffentlicht werden und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Trier zugänglich gemacht werden. Aufklärung ist geboten. Die Problematik der Entsorgung von radioaktivem Material spielt immer mehr eine entscheidende Rolle. Wir brauchen zum Beispiel nur nach Cattenom zu blicken. Es scheint sich ein Störfall an den Nächsten zu reihen. Dort ist die Informationspolitik spärlich. Dieser Fehler darf sich hier nicht ereignen.

Die Linksfraktion ist sehr an der umfangreichen Aufklärung des Vorfalls im Trierer Hafen interessiert. Gleichzeitig stellt sich auch die Frage nach der Verantwortlichkeit und wie man sich vor Ereignissen dieser Art schützen kann.

Linde Andersen