Meinung der Fraktionen

CDU
Welche Perspektive hat die Skatehalle?
 
Über das „Projekt X“ hat sich die CDU-Stadtratsfraktion wiederholt vor Ort im Gespräch mit den Betreibern ein eigenes Bild  gemacht. Die Skatehalle in der Aachener Straße ist ein hervorragendes Projekt der Jugendarbeit. Sie findet stetigen Zulauf und ist weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt. Den Organisatoren und den vielen jugendlichen Helfern, die dieses bei einem geringen Budget ermöglicht haben, gilt Respekt und große Anerkennung.

Seit längerer Zeit bahnt sich ein Interessenkonflikt an: Der jüngst vorgelegte Änderungsantrag zum Flächennutzungsplan sieht auf dem Gelände der Skatehalle eine überwiegende Nutzung zum Wohnen vor. Dies schließt jedoch eine    Skatehalle nicht aus. Dagegen regt sich Protest. Die Nutzung der Halle wurde nur vorübergehend erlaubt, worauf die Verwaltung im Vorfeld auch hingewiesen hatte. Dies ist den Verantwortlichen des „Projekt X“ von Anfang an bekannt und wurde akzeptiert. Bis Ende 2012 können die Skater die Halle sicher nutzen.

Es gilt jetzt, alle Anstrengungen darauf zu richten, eine tragfähige Lösung zu finden. Die Verwaltung sucht weiterhin eine Halle, die den räumlichen Anforderungen an Fläche und Höhe genügt, bezahlbar ist und nicht allzu dezentral liegt. Das ist eine schwierige, aber wie ich denke nicht unlösbare Aufgabe. Wer Vorschläge für eine entsprechende Halle hat, möge diese an cdu.im.rat@trier.de oder die Verwaltung richten.

Dirk Louy





SPD
Entwicklungschancen stehen auf dem Spiel

Wir hatten bereits im Juli und September 2011 darauf hingewiesen: Wir brauchen dringend die formalrechtliche Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohnflächen in Trier. Warum so dringend? Zur Erinnerung: Nachdem im Juni die Planungsgemeinschaft Region Trier – eigentlich zur Steuerung der Ansiedlung von Windkraftanlagen – für das gesamte Moseltal das Planungsinstrument des „regionalen Grünzuges“ eingebracht hat, war unmittelbar klar, was das für Trier bedeutet. Aufgabe des regionalen Grünzuges ist die Freiraumsicherung. Innerhalb dieser Grenzen darf es zu keiner weiteren Ausweisung von Bau- oder Gewerbegebieten kommen. Der Grünzug soll ab einem gewissen Schutzabstand um die bestehenden Siedlungsflächen das gesamte Stadtgebiet erfassen.

Grundsätzlich ist Freiraumsicherung zu begrüßen. Aber: Unser geltender Flächennutzungsplan stammt von 1982 und kann keine in die Zukunft reichenden Baulandreserven aufzeigen. Eine Auswahl an Potenzialen ist seit Jahren in der Prüfung, die Rechtsverbindlichkeit fehlt jedoch. So bleiben sie für die Ausweisung des regionalen Grünzuges unberücksichtigt. Sollten wir in den nächsten Jahrzehnten neues Bauland benötigen – und wir wollen sicher alle auch weiterhin unserer bau- und investitionswilligen Bevölkerung ein Angebot machen können – so müssen städtische Zukunftsinteressen jetzt zügig formuliert, entschieden und zur Rechtsverbindlichkeit gebracht werden. Wir haben nur wenige Monate Zeit für diese Aufgabe und es liegen nicht einmal konkrete Vorschläge auf dem Tisch.

Also: die Verwaltung hat den ersten Schritt zu vollziehen und vorgeprüfte Vorschläge zu unterbreiten. Die Politik ist gefragt, fraktions- übergreifend und zügig zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Die Zeit drängt enorm und für taktisches Hin-und-Her-Geplänkel bleibt keine Zeit. Packen wir’s an!

Begoña Hermann




Bündnis 90/Die Grünen
Skatehalle: X statt nix

Nimmt man die Aussagen der Stadtratsfraktionen zum Thema Skaterhalle ernst, so sind alle dafür: Das Projekt X soll weiter leben – am jetzigen Standort oder anderswo.
 
Den CDUSPDFDPlern, die sich an die Alternativen klammern, sei gesagt: Endlose Suchen nach Alternativstand-orten kennen wir vom Projekt Handwerkerpark. Dort hat sie zum Glück zur Aufgabe des Vorhabens geführt. Und deswegen misstrauen wir den blumigen Reden von Alternativen für das Projekt X.

Wir wollten den Lippenbekenntnissen der Fraktionen Beschlüsse folgen lassen und haben in der letzten Ratssitzung beantragt: Der Stadtrat soll einem Verkauf des Geländes erst zustimmen, wenn die Zukunft des Projekts X gesichert ist. Der OB ließ den Antrag nicht in der Stadtratssitzung abstimmen, weil das angeblich bei der Vorlage zum Flä-chennutzungsplan nicht erlaubt sei. Vorerst konnten CDUSPDFDP sich also einer Abstimmung entziehen.

Kein Problem, wir stellen ihn dann in der nächsten Ratssitzung noch mal. Und ein „Verweis in den Ausschuss“ sollte dann tabu sein, liebe Ratskol-legInnen.

Anja Reinermann-Matatko




FWG
Sicheres und sauberes Trier

Das Thema Sicherheit und Sauberkeit brennt den Trierern weiterhin auf den Nägeln. Bei unseren wöchentlichen Bürgersprechstunden wird immer wieder ein breites Spektrum angesprochen – vom Drogenhandel bis zu Graffiti und Kehrwoche, von verstärkter Polizeipräsenz in der City bis zum Schupo in den Stadtteilen, vom Klima des Wegschauens bis zur mühsamen Arbeit des Kriminalpräventiven Rats.

Bei aller Sorge, allem Ärger und aller Skepsis gibt es in Trier keinen Grund zur Resignation. Aus den Gesprächen haben wir entnommen, dass „Sicherheit und Sauberkeit“ für den Einzelnen keine objektiv festlegbare Größe ist, sondern eine höchst individuelle Einschätzung und abhängig von zahlreichen Faktoren.

Wir sind dankbar, dass in unserer Stadt öffentliche Sicherheit und Sauberkeit mehr und mehr als gemeinsame Aufgabe von Polizei, Stadt und Bürgern wahrgenommen werden. Dieser Trend muss sich noch weiter durchsetzen. Wir brauchen eine Sicherheitspartnerschaft. Gerne unterstützen wir die Forderung mehrerer Bürgerinnen und Bürger, wieder zu den alten Polizeirevieren in den Stadtteilen zurückzukehren, mit Beamten, die ihr Gebiet persönlich kennen und die direkte Ansprechpartner für die Bürger sind.

Wir rufen dazu auf, unserer Fraktion Problemgebiete anzuzeigen, denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass alle Bereiche, die verwahrlost, unbewohnt oder ungenutzt sind, Unsicherheit erzeugen. Auch in Zukunft wird sich unsere Fraktion dieses Problems annehmen, denn mehr Sicherheit und Sauberkeit schafft mehr Lebensqualität. Wir rufen zu mehr Zivilcourage auf und bitten, in Notsituationen zu helfen und sich gegebenenfalls als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Es ist doch letztlich unsere Stadt, unser Leben.

Richard Ernser




FDP
Fraktion vor Ort: Besuch bei der Berufsfeuerwehr

Die Sicherheit der Bürger in der Stadt Trier ist der FDP-Fraktion besonders wichtig. Um uns einen Überblick der Arbeit der Berufsfeuerwehr Trier zu verschaffen, wurde die FDP-Fraktion von deren Leiter Herbert Albers-Hain zu einem Besuch eingeladen. Vor Ort konnten wir uns ein Bild über den Ablauf des Dienstbetriebs verschaffen. Wir konnten feststellen, dass sich der Ausbildungsstand und die Einsatzbereitschaft der Feuerwehrbediensteten auf einem hohen Niveau befinden.

Einen dringenden Handlungsbedarf sieht die FDP-Fraktion beim baulichen Zustand des Feuerwehrgebäudes und der Unterbringung der Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr. Zudem ist die Wache  nicht auf zusätzliche Einsatzfahrzeuge ausgerichtet. Damit verbunden ist ein eklatanter Platzmangel für schweres Gerät, das teilweise ausgelagert werden muss. Trotz der desolaten finanziellen Haushaltslage der Stadt Trier sollte man hier schnell handeln und unverzichtbare Prioritäten setzen!

Felix Brand




Die Linke
Wohnen in Trier (I)

Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,

Wohnen ist ein zentrales Themenfeld der Sozial- und Infrastrukturpolitik, es ist aber auch ein spezifisches Problem in Trier. Dafür sprechen folgende Sachverhalte:  Trier ist die Stadt mit der höchsten Mietsteigerung in ganz Deutschland, gleichzeitig nimmt die Zahl der Obdachlosen zu. Neu-Studierende suchen verzweifelt nach bezahlbaren Wohnungen. Folgendes infrastrukturelles Phänomen ist zu beobachten: Viele Alleinerziehende und prekär Beschäftigte ziehen vom umliegenden ländlichen Raum in die Stadt, weil sie eine bessere Infrastruktur bietet. Auch daher wird dringend weiterer bezahlbarer Wohnraum benötigt. Die Kommunalpolitik steht hier vor einer schwierigen Aufgabe.

Neuen Wohnraum zu generieren, kostet und bedarf langer Planungszeit, so dass ein un-verzügliches Reagieren auf die Bedürfnisse im Wohnungsmarkt kaum gewährleistet ist. Auf die Wohnungsmarktpreise hat die Kommune überhaupt keinen Einfluss. Jedoch ist sie nicht handlungsunfähig.

Gerade hier müssen Kommunen an Bund und Land appellieren, Gesetze zu erlassen, die die Preise auf dem Wohnungsmarkt regulieren. Denn die Kommune ist direkt und unmittelbare Vertreterin der Menschen vor Ort. Aber auch mit dem sozialen Wohnungsbau stehen der Stadt Möglichkeiten zur Verfügung, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gleichzeitig kann man mit diesem Instrument Obdachlosigkeit entgegenwirken. Dafür müssen die Kommunen und auch Trier mit mehr Geld ausgestattet sein.

Katrin Werner