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08.05.2012

Mehr Öffentlichkeit für Politik

Durch die Übertragung aus dem Stadtrat soll sich der Bürger ein eigenes Bild von der Stadtpolitik machen können.
Durch die Übertragung aus dem Stadtrat soll sich der Bürger ein eigenes Bild von der Stadtpolitik machen können.
Die Live-Übertragung von Stadtratssitzungen in Internet und Fernsehen war am Donnerstag erneut Thema im Stadtrat und wurde nach kurzer Diskussion einstimmig in den Steuerungsausschuss überwiesen. Die FDP hatte in einem Antrag gefordert, die Infrastruktur für eine Audioübertragung ins Internet zu schaffen und auf der Webseite der Stadt Trier einzubinden. Durch die ungefilterte Übertragung entstehe mehr Offenheit und Transparenz und der Bürger könne sich ein eigenes Bild von der Stadtpolitik machen, was auch der Politikverdrossenheit entgegenwirke. Im Prinzip unterstützten alle Fraktionen grundsätzlich die Idee der Live-Übertragung, erinnerten jedoch daran, dass sich ein ähnlicher Antrag von 2011 für Videoübertragungen noch in der Prüfung befinde und somit kein Grund für einen weiteren Antrag bestehe.
Thomas Albrecht von der CDU betonte, es gebe weiterhin die Option, die Sitzungen vom Offenen Kanal übertragen zu lassen, mit dem er diesbezüglich bereits in Kontakt stehe. Durch Sponsoring ergäben sich Möglichkeiten, eine Live-Übertragung auch mit mehreren ferngesteuerten Kameras kostengünstig zu realisieren.

SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Teuber mahnte, nicht in einem zweiten Antrag die Schaffung von Infrastruktur zu fordern, während noch die Prüfung des ersten Antrags laufe. Auch müsse man bei Live-Übertragungen das Kosten-Nutzen-Verhältnis abwägen, da Erfahrungen aus Städten wie Passau oder Bonn zeigten, dass teilweise nur äußerst wenige Bürger das Angebot nutzten.

Uschi Britz (Bündnis 90/Grüne) nannte den FDP-Antrag vor dem Hintergrund der laufenden Prüfung einen Schnellschuss, unterstützte für ihre Fraktion jedoch grundsätzlich die Idee der Live-Übertragung. Christiane Probst von den Freien Wählern wähnte den Erfolg der Piratenpartei als Motivation für den FDP-Antrag, was Tobias Schneider von der FDP  zurückwies, brachte inhaltlich jedoch ebenfalls ihre Unterstützung zum Ausdruck.

Die FDP verteidigte ihren Antrag mit dem Hinweis, aus ihrer Sicht sei der erste Antrag nach Äußerung von Datenschutzbedenken ergebnislos zurück in die Fraktionen gegeben worden. Daher habe sie in einem zweiten Anlauf das Thema wieder in die politische Debatte bringen wollen.