Keine Live-Übertragung des Stadtrats

Zwei Jahre lang ist die Idee in den politischen Gremien und den Stadtratsfraktionen diskutiert worden, jetzt steht fest: Sitzungen des Trierer Stadtrats werden auch in Zukunft nicht live im Internet oder im Offenen Kanal (OK 54) übertragen. Dies teilte Oberbürgermeister Klaus Jensen vergangene Woche im Stadtrat auf eine FDP-Anfrage  mit.

Für eine weitere Beschäftigung mit dem Thema hatten die politischen Gremien die Zustimmung aller Fraktionen zur Voraussetzung gemacht. Die SPD-Fraktion votierte daraufhin nach internen Beratungen als erste geschlossen gegen die Idee und begründete dies mit dem Aufwand und den Unwägbarkeiten einer Live- Übertragung. Schon 2012 hatte sie auf die Erfahrungen anderer Städte verwiesen, deren entsprechendes Angebot nach anfänglich großem Interesse nur noch von äußerst wenigen Bürgern genutzt wurde.

Der Vorstoß der FDP-Fraktion vom Mai 2012, alternativ eine reine Tonübertragung einzurichten, wurde nicht weiterverfolgt, erläuterte OB Jensen, weil die rechtlichen Voraussetzungen hierfür, insbesondere die des Datenschutzes, die gleichen seien wie bei Bildübertragungen. Schon die Ablehnung eines einzigen Ratsmitglieds erschwere eine Übertragung in hohem Maße.

Zusätzlich zu der  Audioübertragung hatte die FDP-Fraktion seinerzeit auch die Einrichtung eines Chats oder einer „Twitterwall“ (bei der mittels Videowand zu Tagesordnungspunkten die Twittermeinungen externer Teilnehmer live in den Stadtratssaal überspielt werden) gefordert. Hierzu erläuterte OB Jensen, die Verwaltung sehe dies als eine nach der Gemeindeordnung unzulässige unmittelbare Beeinflussung des Stadtrates an. Der Vorschlag werde daher von der Verwaltung nicht aufgegriffen.