Investitions- und Sparideen gesucht

Wofür soll die Stadt Trier in den kommenden Jahren Geld ausgeben? Wo gibt es Einsparpotenziale und wie kann die Stadt zusätzliches Geld einnehmen? Antworten auf diese Fragen können Bürgerinnen und Bürger im neuen Bürgerhaushalt vorschlagen. Die Rathaus Zeitung erklärt, was in diesem Jahr neu ist und wie der Beteiligungsprozess abläuft.

Nachdem im letzten Jahr wegen der Corona-Pandemie kein Bürgerhaushalt stattfinden konnte, können sich die Trierer Bürgerinnen und Bürger ab Mittwoch, 1. September, am moderierten Online-Verfahren auf der Beteiligungsplattform www.trier-mitgestalten.de einbringen und Vorschläge zum Doppelhaushalt 2022/23 eingeben.

Die Vorschläge können sich explizit auf den Haushaltsentwurf beziehen, es können aber auch andere Themen aufgegriffen werden. Es ist auch möglich, Vorschläge anderer Bürgerinnen und Bürger zu kommentieren oder zu bewerten.

Erstmals werden die Phasen „Vorschlagseinreichung“ und „Bewerten“ getrennt voneinander laufen. Die Phase „Vorschlagseinreichung“ endet am Sonntag, 19. September. Anschließend werden die eingereichten Vorschläge für die Bewertung aufbereitet und doppelte Vorschläge zusammengeführt. Ideen, für die kein Stadtratsbeschluss notwendig ist und die das Alltagshandeln der Verwaltung betreffen, werden in das normale Anregungsmanagement der Online-Plattform übertragen. Alle haushaltsrelevanten Vorschläge können dann in der Zeit vom 27. September bis 10. Oktober auf der Plattform bewertet werden.

Neben dem Online-Verfahren können Vorschläge auch schriftlich eingereicht werden. Diese werden von der Verwaltung ins Internet übertragen und können dann, wie die anderen Vorschläge, kommentiert und bewertet werden.

Die Anbindung des Bürgerhaushaltes an die Stadtteilbudgets soll auch für 2022/23 erfolgen. Dazu werden die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger nach Stadtteilen ausgewertet und den Ortsbeiräten für die Beratungen ihrer Ortsteilbudgets zur Verfügung gestellt.

Die 30 bestbewerteten Vorschläge werden von der Verwaltung geprüft und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Zusätzlich haben die Stadtratsfraktionen die Möglichkeit, sich zu den Vorschlägen auf der Plattform zu äußern.

Die Entscheidung über die Umsetzung findet im Rahmen der Haushaltsberatungen am 17. und 18. November statt. Die Beschlussfassung durch den Stadtrat folgt dann am 15. Dezember. Die Ergebnisse der Beratungen werden auf www.trier-mitgestalten.de dokumentiert.

Bei den bisherigen Bürgerhaushalten seit 2009 wurden im Durchschnitt jeweils mehr als 300 Vorschläge eingereicht. Die Bürgerinnen und Bürger schlagen in der Regel das vor, was sie unmittelbar betrifft. Dies können Vorschläge sein, die die Einnahmen der Stadt verbessern sollen, wie die Einführung einer Kulturabgabe oder die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, aber auch viele kleine Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des Wohnumfeldes beitragen, wie neue Sitzbänke oder Mülleimer. Der thematische Schwerpunkt liegt bei allen bisherigen Bürgerhaushalten im Bereich Verkehr.

Beim letzten Bürgerhaushalt vor drei Jahren befasste sich die Hälfte der Top-30-Vorschläge mit der Verbesserung der Radwege und einer konsequenten Umsetzung des Mobilitätskonzepts.

Für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Radinfrastruktur wurden deshalb im Doppelhaushalt 2019/20 insgesamt 150.000 Euro zusätzlich bereitgestellt. Mittlerweile konnten bei der Umsetzung des Radwegekonzeptes deutliche Fortschritte erzielt werden.

Was ist der Bürgerhaushalt?

Beim Bürgerhaushalt werden die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans für ihre Stadt beteiligt. Er umfasst alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt für das nächste Jahr.

Im Bürgerhaushalt können die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen, wo Trier sparen kann, wofür Geld ausgegeben werden soll und wie die Stadt Geld einnehmen kann. Die Vorschläge werden von den Fachämtern geprüft und vom Stadtrat oder den Ortsbeiräten beschlossen. Ein Rechenschaftsbericht zeigt später, was aus den einzelnen Vorschlägen geworden ist.

Wann kann man mitmachen?

Von Mittwoch, 1., bis Sonntag, 19. September, können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen zu den Geldern der Stadt Trier online eingeben oder per Post an das Rathaus schicken. Die Vorschläge können sich explizit auf den Haushaltsentwurf beziehen, man kann aber auch andere Themen aufgreifen. Darüber hinaus ist es möglich, die Vorschläge anderer Bürgerinnen und Bürger zu kommentieren.

Wie läuft der Prozess ab?

Ideen können vom 1. bis 19. September online oder schriftlich eingereicht werden. Vom 27. September bis 10. Oktober können alle Vorschläge bewertet werden. Anschließend prüft die Verwaltung die Top-30-Vorschläge. Am 15. Dezember entscheidet der Stadtrat darüber, welche Bürgerideen umgesetzt werden.

Johanna Pfaab

• Bürgerhaushalt auf der Plattform Trier mitgestalten