Haushalt setzt positives Signal in der Krise

Der Stadtrat hat am Montag vergangener Woche mit großer Mehrheit dem von OB Wolfram Leibe eingebrachten Haushalt 2021 zugestimmt. Vorher hatte sich der Steuerungsausschuss in einer zweitägigen Sitzung im Februar mit dem Zahlenwerk auseinandergesetzt. Es verzeichnet Erträge von rund 437 Millionen Euro, denen Aufwendungen von rund 467 Millionen Euro gegenüberstehen. Das Defizit beträgt daher rund 30 Millionen Euro. Hauptgrund sind wegbrechende Einnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer.

Für den Haushalt 2021 sprachen sich 51 der 56 an dem Votum beteiligten Ratsmitglieder aus. Die fünf Gegenstimmen kamen von den Linken sowie von dem parteilosen Ratsmitglied Dr. Ingrid Moritz. Zu den Groß- projekten, die 2021 erstmals kassenwirksam werden, gehört unter anderem der Bau der neuen Hauptfeuerwache auf dem Grundstück des alten Polizeipräsidiums an den Kaiserthermen. Mit den bereitgestellten Geldern wird der Abriss des Polizeigebäudes geplant und umgesetzt. Zur Konzeption des Neubaus gibt es ein Vergabeverfahren mit Wettbewerb. Für die Theatersanierung und den Tufa-Anbau mit Ersatzspielstätte sind im Haushalt insgesamt 1,7 Millionen Euro vorgesehen. Der Baubeginn an der Tufa ist für Ende 2021 geplant.

Wie kann der Haushalt 2021 nach einem Jahr Pandemie positive Signale für die Zukunft setzen? Diese Frage prägte die Debatte im Stadtrat. Wenn die ADD den vom Stadtrat bewilligten Haushalt genehmigt, ist der Weg frei für umfangreiche Investitionen, von denen die Wirtschaft profitiert, aber auch viele Familien.

Von Petra Lohse

Zu den „Leuchtturmprojekten" gehört der Neubau der Kita St. Adula in Pfalzel für rund 3,7 Millionen Euro. Ein großer Schwerpunkt bei den Investitionen bleiben die Schulen: Neben dem Digitalpakt steht die Instandsetzung und der Ersatzbau für die Egbert- Grundschule auf dem Programm, aber auch die HGT-Erneuerung. Rund 2,5 Millionen Euro sind für die Halle am Mäusheckerweg vorgesehen. Das Baudezernat setzt unter anderem einen Schwerpunkt bei dem Wohnbauprojekt „Domi" am Grüneberg.

Kein Grund zur Resignation

Vor der finalen Abstimmung über den Haushalt wies OB Wolfram Leibe darauf hin, dass die Stadt vor dem Corona-Einbruch auf einem guten Weg gewesen sei: 2018 habe man erstmals seit langem mit einem Plus abgeschlossen und 2019 trotz eines leichten Defizits 19 Millionen Liquiditätskredite abbezahlt. Obwohl durch die Pandemie allein 2021 bei den Gewerbesteuern mit einem Rückgang von etwa zehn Millionen Euro gerechnet wird, sei „Resignation nicht angebracht". Zwar sei klar, dass nicht alle investiven Mittel von rund 75 Millionen Euro abgearbeitet werden können, es sei aber „ein positives Signal, dass wir in der Krise antizyklisch agieren." Leibe: „Zwar kann ich heute nicht sagen, dass im Haushalt 2022/23 alles besser wird, Ihnen aber zusichern, dass wir uns als Verwaltung dieser Diskussion stellen."

Anja Reinermann-Matatko, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Stadtrat, ist „froh, dass es überhaupt vorangeht in der Krise." Sie beklagte die mangelnde Finanzausstattung zur Bewältigung der großen Herausforderungen Inklusion, Klimakrise, Mobilitätssektor und Weiterentwicklung der Bildung. Ihre Fraktion stimme dem Haushalt zu – nicht, weil er richtungsweisend sei, sondern notwendig.

Udo Köhler (CDU) sprach von einem Haushalt, „der sich durchaus sehen lassen kann" und verwies auf die rund 75 Millionen Euro im investiven Bereich. Zudem zeigte er sich erfreut, dass das Hilfspaket für die von der Pandemie hart betroffenen Branchen Gastronomie und Einzelhandel fortgesetzt wird. Man müsse die Krise auch als Chance nutzen.

SPD-Fraktionschef Sven Teuber verwies unter anderem darauf, dass Trier trotz millionenschwerer Förderungen vom Land von der Pandemie hart getroffen sei. Dennoch sei es gelungen, zum Beispiel Verbesserungen in der Gemeinwesenarbeit zu erreichen. Um einen Weg aus der Krise zu finden, habe die SPD den „Trier-Plan" vorgelegt, mit dem Ziel Modellstadt bei der Corona-Eindämmung zu werden.

Tobias Schneider (FDP) lobte die Entscheidung, wegen der Unwägbarkeiten der Pandemie statt des geplanten Doppelhaushalts ein Budget für ein Jahr vorzulegen. Derzeit sei es die Hauptaufgabe der Kommunalpolitik, „die besten Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, um diese Krise gut zu überstehen."

Die stellvertretende UBT-Fraktionsvorsitzende Christiane Probst verwies auf die massiven Folgen der Pandemie, die sich nicht nur in Steuerausfällen zeigten, sondern auch in einem erheblichen Mehraufwand für den Infektionsschutz. Jetzt sei eine „Konzentration auf das Wesentliche gefordert", was aber keine Absage an einen politischen Gestaltungswillen sei. Ihre Fraktion stimme trotz der Bedenken wegen der höheren Verschuldung zu.

Für AfD-Fraktionschef Michael Frisch hat die Pandemie die jahrelangen erfolgreichen Bemühungen um eine Konsolidierung der Finanzen mit einem Federstrich zunichte gemacht. Das Defizit von rund 30 Millionen Euro hänge aber auch mit der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen zusammen.

Linken-Sprecher Marc-Bernhard Gleißner begründete das Nein seiner Fraktion unter anderem damit, dass der Haushalt sozial ungerecht sei und die Bedürfnisse ganzer gesellschaftlicher Gruppen nicht berücksichtige. Die immer wieder geforderte Reduzierung der Schulden liege nicht in der Hand der Städte, sondern in der Verantwortung von Bund und Land.

Das parteilose Ratsmitglied Dr. Ingrid Moritz lehnte den Haushalt ab, unter anderem weil die Einnahmen wahrscheinlich weit hinter den Erwartungen zurückbleiben würden. Für die Ausgaben werde ein wachsender Schuldenberg in Kauf genommen und bei Projekten mit Landesförderung oft der städtische Eigenanteil zu niedrig angesetzt.