Haushalt: Mal 10.000 mehr, mal 300.000 Euro weniger

Bettina Keiner am Telefon der Rufnummer 115.

Der Haushaltsentwurf sieht auch fünf neue Stellen beim Servicecenter vor. Dort hilft unter anderem Bettina Keiner den bei der 115 anrufenden Bürgerinnen und Bürgern weiter.

Wieviel Geld gibt die Stadt wofür aus? Den Haushalt einer Stadt zu beschließen, das ist die wichtigste Aufgabe eines Stadtrates. Das zeigen schon die Zahlen: Beim Haushalt 2021 geht es um ein Volumen von 467 Millionen Euro. Darüber hat der Steuerungsausschuss vergangene Woche an zwei Tagen beraten.

100 Millionen Euro stehen 2021 für Investitionen zur Verfügung (aktueller Haushalt plus Restmittel aus 2020). Das seien so viele investive Mittel wie nie zuvor, sagte OB Wolfram Leibe in der Sitzung und kommentierte das mit einem beeindruckten „Wow“. Die personelle Besetzung im Rathaus sei gut, es gebe nur 1,9 Prozent unbesetzte Stellen. „Die Rahmenbedingungen sind also gut“, sagte er. Das Verfahren bis zum Beschluss eines Haushalts dauert Monate: Zunächst bereitet die Verwaltung den Haushaltsplan-Entwurf vor, den der Oberbürgermeister dann im Stadtrat einbringt. Dann geht es in die Beratung: Diesmal wurden erstmals die Teilhaushalte aller Dezernate zunächst in den jeweiligen Ausschüssen beraten. Ehe der Stadtrat am 22. März nun den endgültigen Beschluss fasst, beriet der Steuerungsausschuss an zwei Tagen die Details. Dabei stellten die Fraktionen der Verwaltung Fragen und brachten Änderungsanträge ein.

Dezernat I

Im Dezernat des OB, der unter anderem für die Finanzen, das Personal und die Organisation der Verwaltung zuständig ist, gab es Nachfragen zum Stellenplan und die Idee für eine neue Steuer.

Neue Stellen: Beim Servicecenter, das die Behördennummer 115 bedient, interessierte sich die SPD dafür, warum dort fünf neue Stellen geschaffen werden sollen. Auch nach 1,5 neuen Stellen im Rechnungsprüfungsamt fragte die Fraktion. OB Leibe und der zuständige Amtsleiter Bernd Pulm führten die stark gestiegene Anzahl der Anrufe ins Feld. In normalen Jahren hat die Servicenummer 160.000 Anrufe bearbeitet. 2020 waren es über 400.000. Entsprechend schlechter wurde die Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem wird die Terminvereinbarung für alle Ämter über die 115 zentralisiert, was die Anrufzahlen weiter erhöht. Das Rechnungsprüfungsamt soll – einer Aufforderung des Rechnungshofes folgend – mehr Kontrollaufgaben übernehmen, der zugeordnete Ausschuss nicht mehr einmal im Jahr, sondern viermal tagen. Dieser Argumentation konnten die Stadtratsmitglieder folgen.

Queerbeauftragter: Die Linken beantragten eine Stelle für einen Queer- Beauftragten, zogen den Antrag aber zurück, nachdem der OB von einer Kooperation zu diesem Thema mit dem Schmitz e.V. berichtete.

Waffenbesitzsteuer: Den Antrag, eine Waffenbesitzsteuer einzuführen, zogen die Linken zurück, nachdem der Leiter der Zentralen Finanzen, Elmar Kandels, von den zu erwartenden administrativen und rechtlichen Hindernissen bei mutmaßlich niedrigen Erträgen einer solchen Steuer berichtete.

Dezernat II

Im Dezernat II, das Bürgermeisterin Elvira Garbes leitet, werden nahezu die Hälfte der städtischen Ausgaben getätigt. Das Geld fließt in die soziale Sicherung, Kinder und Jugend. Auch ein großer Teil der Investitionen wird im Auftrag der Ämter aus Dezernat II umgesetzt. So investiert das Schulamt 18,4 Millionen Euro in Schulen, das Jugendamt 8,4 Millionen Euro in Kitas. Meistens sind die städtischen Investitionen anteilige Finanzierungen, Bund und/oder Land geben hohe Förderungen.

Mehr Geld für den Mergener Hof: Ein CDU-Antrag sah 10.000 Euro für die Jugendkulturarbeit im Mergener Hof vor. Nachdem klar wurde, dass der Mergener Hof aus dem ohnehin vorhandenen Topf bedient werden kann, zog die CDU den Antrag zurück.

Neue Streetworker-Stellen: Die Linke forderte 2,5 zusätzliche Stellen für aufsuchende Sozialarbeit. Also Streetworker, die sich um Jugendliche kümmern. Die anderen Fraktionen sahen zwar auch die Bedeutung der Streetwork, wollten die Debatte dazu aber im zuständigen Jugendhilfeausschuss führen. Garbes erläuterte, dass ohnehin mehr Mittel eingeplant sind. Die Linke zog den Antrag zurück.

13 neue Erzieherinnen: Die Linke- Fraktion forderte 13 neue Stellen für Erzieherinnen. Diese seien durch eine neue Landesgesetzgebung weggefallen, sagte Jörg Johann, der Bedarf sei aber da. Garbes wies darauf hin, dass das Land sich bei der Gesetzgebung an den hohen Trierer Kita- Standards orientiert habe. Die 13 Stellen würden 700.000 Euro kosten. Jugendamtsleiter Carsten Lang erläuterte, dass die Stellen nicht einfach weggefallen seien, sondern zum Teil nur anders finanziert würden. Der Antrag wurde mit 16 Nein- gegen eine Ja-Stimme abgelehnt.

Zusätzlicher Sozialarbeiter: SPD und CDU forderten eine weitere halbe Stelle für stadtteilbezogene Sozialarbeit vor allem für Mariahof. Tobias Schneider (FDP) kritisierte, die Fraktionen hätten keinen Vorschlag gemacht, wie das finanziert werden sollte. Er und die UBT lehnten die Stelle ab, die dennoch mit 14 Ja- gegen vier Nein-Stimmen beschlossen wurde. Die Stelle soll bei einem freien Träger bezuschusst werden.

Kostenloses Schulessen: Die Linke forderte, 1,5 Millionen Euro einzuplanen, um das Essen in allen Schulen kostenfrei zu machen. Derzeit erhebt die Stadt einen Eigenanteil von 3,40 Euro pro Mahlzeit. Elvira Garbes erläuterte, im neuen „Starke-Familien-Gesetz“ sei ohnehin vorgesehen, dass Kinder im Leistungsbezug (also in finanziell schwächer gestellten Familien) das Essen kostenlos erhalten müssten. „Ein Wünsch-dir-was-Antrag“ der Linken sei das, kritisierte Michael Frisch (AfD). Auch die anderen Fraktionen lehnten den Plan mit 17 Nein-Stimmen bei einem Ja der Linken ab.

Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen für Schulen: Im Haushalt sind 7500 Euro für Dolmetscher- und Übersetzungs-Leistungen vorgesehen, die Schulen abrufen können, um beispielsweise Elternbriefe übersetzen zu lassen. Dr. Maria Duran-Kremer forderte für die SPD, diesen Betrag um 15.000 Euro zu erhöhen. Die anderen Fraktionen stellten in Frage, ob es tatsächlich einen so hohen Bedarf gebe. Wolf Buchmann (Grüne) wies außerdem darauf hin, das sei eigentlich pädagogischer Bedarf und damit Sache des Landes. Dem Kompromiss, den Betrag auf 10.000 Euro zu erhöhen, schlossen sich die Fraktionen dann an, es gab 13 Ja- und vier Nein-Stimmen.

Dezernat III

Im Dezernat III, das Beigeordneter Thomas Schmitt leitet, sind mit der Feuerwehr und dem Ordnungsamt große Bereiche, die personell weiter verstärkt werden. Die Haushaltsanträge bezogen sich eher auf den ebenfalls zum Dezernat gehörenden Bereich Kultur:

Kostenfreier Eintritt: Die Linke stellte Anträge, den Zugang für Kinder und Jugendliche ins Stadtmuseum und ins Theater nach der Pandemie kostenfrei zu ermöglichen. Die anderen Fraktionen lehnten das aber ab. Hauptargumente: In allen Einrichtungen gibt es ohnehin erhebliche Rabattierungen für Kinder und Familien, Studenten und Azubis, und die Stadt hat 2020 die Solidarkarte für Bezieher niedriger Einkommen eingeführt. Bei der Abstimmung gab es eine Ja- und 17 Nein-Stimmen.

Gedenkarbeit: Der Etat wird um 10.000 Euro für zivilgesellschaftliche Gedenkarbeit erhöht. Mit dem Geld sollen Projekte zur Erinnerung an den Holocaust gefördert werden. Der Antrag wurde bei einer Enthaltung mit 17 Ja-Stimmen beschlossen.

Judengasse: Um 10.000 Euro erhöht wird der Haushalt auf Antrag von CDU und SPD, um im Jubiläumsjahr 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland die Judengasse zusätzlich aufzuwerten, unter anderem mit der Gestaltung eines Schaufensters in direkter Nähe.

City-Initiative: Die City-Initiative Trier (CIT), ein Zusammenschluss von Einzelhändlern, Gastronomen und Hausbesitzern der Innenstadt, bekommt jährlich einen Zuschuss von 70.000 Euro. Die CDU beantragte, diesen zu verdoppeln. Dies wurde zunächst von den anderen Fraktionen abgelehnt, weil sie „nicht einfach die Gießkanne auspacken“ wollten, wie Tobias Schneider (FDP) sagte. Als Thorsten Wollscheid (CDU) sagte, das Geld sei nur gedacht, um konkrete, weitere Projekte der CIT zu bezuschussen, überzeugte er die Mehrheit. Bei neun Ja-, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag angenommen.

Stadtmarketing: Keine Mehrheit fand ein Antrag der CDU, im Haushalt 30.000 Euro einzustellen als zusätzliches Budget für Veranstalter, die durch die Corona-Auflagen Events nicht rentierlich organisieren könnten. Das sei zu unkonkret, kritisierte Sven Teuber (SPD) und die Summe viel zu gering. Der Antrag soll noch einmal im Kulturausschuss beraten werden.

Sondernutzungsgebühr: Bis Jahresmitte hat der Stadtrat Gastronomen die Sondernutzungsgebühr erlassen, die normalerweise für die Nutzung von Flächen für Außengastronomie anfällt. Es geht darum, dass die Stadt letztlich auf Einnahmen bis zu 320.000 Euro verzichtet. Die Mehrheit unterstützte den Antrag (elf-Ja- und sechs Nein-Stimmen, eine Enthaltung).

Dezernat IV

Im Haushalt von Dezernat IV von Dezernent Andreas Ludwig sind die meisten Investitionen angesiedelt. Denn hier wird gebaut, hoch von der Gebäudewirtschaft und tief vom Amt StadtRaum, bei dem Straßenneubau, aber auch der Unterhalt der Straßen und der Grünflächen in der Stadt liegt.

Investitionen kürzen: Die hohen Investitionen beschäftigten den Rat, denn der Haushalt sieht rund 64 Millionen Euro für Hoch- und Tiefbau vor. Doch so viel werden die Ämter niemals in einem Jahr ausgeben können, realistisch ist höchstens die Hälfte, zumal der Haushalt erst noch beschlossen (im März) und genehmigt werden muss (voraussichtlich im Mai). Die CDU beantragte deshalb, die Investitionen auf eine realistische Summe zu kürzen. Generell gab es zwar Zustimmung, das würde aber die weitere Arbeit am Haushalt noch erheblich verzögern. Deshalb sollen, falls es einen Nachtragshaushalt gibt, darin realistischere Werte auftauchen.

Prioritätenlisten: Der Stadtrat hat eine Prioritätenliste beschlossen, auf der die wichtigsten Straßen- und Verkehrsprojekte für zehn Jahre stehen. Mit zwölf Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen bekräftigte der Rat, an den Prioritäten festzuhalten Auch im Hochbau gibt es eine Prioritätenliste. Darauf stehen auch drei Projekte, für die aber noch kein Personal hinterlegt ist. Die SPD forderte, diese sollten trotzdem noch in diesem Jahr begonnen werden: der Bau der Kita Unter Gerst in Ehrang, die Sanierung der Orangerie am Schießgraben als Ersatz für das Exhaus und der Neubau des Frauenhauses. Nach langer Debatte wurde vereinbart, die Liste noch einmal zu besprechen.

Stelle im Stadtplanungsamt: Die Linke forderte eine weitere Stelle im Stadtplanungsamt und zwei in der Gebäudewirtschaft. Baudezernent Ludwig erklärte daraufhin, dass er insgesamt 26,75 Stellen mehr in seinen Ämtern bekommen werde. Eine weitere Stelle im Stadtplanungsamt müsse auch in den vor- und nachgelagerten Prozessen ergänzt werden, alleine mache sie keinen Sinn. Der Antrag wurde bei sechs Ja- und zwölf Nein-Stimmen abgelehnt. Über Stellen in der Gebäudewirtschaft soll beim Haushalt 2022 gesprochen werden.

Sanierung Mariahof: Die CDU beantragte, die Sanierung von Straßen und Wegen in Mariahof umgehend fortzusetzen. Ludwig bedauerte die Verzögerungen und stellte die Fortsetzung ab 2022 in Aussicht. Die CDU zog den Antrag zurück.

Bahnhofsquerung nach Trier-Ost: Die SPD forderte, 50.000 Euro Planungskosten für eine Fußgänger- und Radfahrer-Überquerung über die Gleise vom Hauptbahnhof nach Trier-Ost einzustellen. Das Projekt wird seit Jahrzehnten diskutiert. Eine Machbarkeitsstudie soll demnächst vorgestellt werden. Unklar ist, ob die Bahn und der Eigentümer der Flächen überhaupt dazu bereit sind. Deshalb waren für eine Umsetzung vom Amt StadtRaum bisher weder Planungsmittel noch Personal für dieses Jahr vorgesehen. Der Antrag wurde mit zehn zu acht Stimmen dennoch angenommen.

Versenkbare Poller: Die Amokfahrt vom 1. Dezember 2020 hat die Debatte um Hochsicherheitspoller in der Innenstadt befeuert. Eigentlich geplant waren nur normale Poller, um den Verkehr aus der City herauszuhalten. Nun soll das Thema schneller umgesetzt werden als geplant. Den Antrag der SPD, 500.000 Euro dazu in den Haushalt einzustellen, begrüßte Ludwig, wies aber auch darauf hin, dass es noch keine verlässliche Kostenschätzung gäbe. Der Ausschuss einigte sich auf 300.000 Euro (14 Ja-, eine Nein-Stimme, zwei Enthaltungen). Damit soll noch in diesem Jahr die Umsetzung von einfachen Pollerstandorten beginnen.

Michael Schmitz

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