Große Grillkoalition im Stadtrat

Rechtzeitig zur Saisoneröffnung hat der Stadtrat das seit Dezember geltende Grillverbot auf öffentlichen Grünflächen wieder aufgehoben. Erlaubt ist das Grillen damit unter bestimmten Voraussetzungen auch im südlichen Teil des Palastgartens: Die Wiese darf nicht angesengt oder sonstwie beschädigt werden, verschiedene Brandschutzauflagen sind zu beachten und vor allem dürfen keine Abfälle zurück gelassen werden.

Der Antrag der CDU, die Grünflächen- und Spielplatzsatzung entsprechend zu ändern, fand breite Unterstützung und wurde gegen die Stimmen der FWG und bei Enthaltung des Stadtvorstands angenommen. Damit ist die in der Satzung zunächst vorgesehene Ausweisung fester Grillplätze vom Tisch: Die Bau- und Reinigungskosten hatten sich nach allgemeiner Auffassung als zu hoch erwiesen. Gerade im Palastgarten sprachen auch ästhetische Gründe gegen eine Versiegelung des Rasens durch Grillstellen.

Beim nächsten Picknick mit Würstchen und Schwenkbraten, ob im Palastgarten, an der Mosel oder sonstwo im Grünen, sollten Grillfans beachten: Offenes Feuer ist ebenso wenig gestattet wie die Verwendung von Spiritus oder anderer flüssiger Grillanzünder. Asche und sonstige Abfälle sind, so schreibt es die  Satzung vor, „rückstandslos zu entsorgen“.

Der Stadtvorstand hatte dafür plädiert, das Grillverbot im Palastgarten aufrechtzuerhalten. Befürchtet wird neben der Brandgefahr durch Funkenflug eine noch stärkere Verschmutzung der „Partywiese“ an den Kaiserthermen. Zumindest konnte die Stadtspitze durchsetzen, dass so genannte Einweggrills nicht verwendet werden dürfen. Nur die CDU stimmte gegen diesen Änderungsantrag.

An den übrigen Bestimmungen der Satzung, mit der die städtischen Parks und insbesondere Spielplätze vor Vandalismus und Verunreinigung geschützt werden sollen, ändert sich durch den aktuellen Beschluss nichts.

Stimmen der Fraktionen

„Wir legalisieren jetzt das, was sich ohnehin abspielt“, erklärte Thomas Albrecht (CDU). Mit der neuen Regelung werde den Bürgern zweifellos ein Vertrauensvorschuss eingeräumt. Er sei aber zuversichtlich, dass die große Mehrheit der Griller sich ihrer Verantwortung für saubere Grünflächen bewusst sei. Rainer Lehnart (SPD) bezeichnete den Vorschlag der CDU als „gut gemeinten Notbremsen-Grillantrag“. Eine effektive Kontrolle der Auflagen sei jedoch nur sehr eingeschränkt möglich. Besser sei es, vorbeugend-aufklärende Ansätze zu erarbeiten, die allerdings auch nicht zum Nulltarif zu haben seien.

„Das Festzelt zur Heilig-Rock-Wallfahrt beschädigt die Wiese im Palastgarten wahrscheinlich mehr als das Grillen“, lautete die Prognose von Dominik Heinrich (Grüne). Die Brandschutzempfehlungen der Feuerwehr seien weniger scharf als erwartet. Dialogangebote, eventuell mit Hilfe von Streetworkern, seien der beste Weg, um etwaige Problemgriller auf ihr Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Peter Spang (FWG) zeigte sich dagegen skeptisch, ob die negativen Begleiterscheinungen im Erholungsraum Palastgarten, unter denen auch die Stadtbibliothek zu leiden hätte, in den Griff zu bekommen seien. „Wir hätten einige wenige Grillstellen ausweisen und die Erfahrungen mit dieser Lösung nach einer Probezeit evaluieren sollen.“

Tobias Schneider (FDP) zeigte sich zufrieden, dass die „lernfähige“ CDU jetzt Vorschläge einbringe, die sie im Dezember noch abgelehnt habe. Im Palastgarten werde im Übrigen schon wieder eifrig gegrillt, ohne dass jemand eingreife. „Wir erlauben nur das, was sowieso stattfindet.“ Auch Linde Andersen (Die Linke) sprach sich klar gegen Verbote aus. Im Konfliktfall müssten konsensfähige Lösungen mit allen Beteiligten gesucht werden.