Erste Anhebung seit 2011

Der derzeit für rund 290 Kinder und Jugendliche zu zahlende Eigenanteil beim Schülertransport steigt zum 1. September und verschafft der Stadt Zusatzeinnahmen von rund 29.000 Euro im Jahr. Dieser Beschluss, den der Stadtrat gegen die Stimmen der AfD und Linken traf, bedeutet in einigen Fällen aber auch eine Entlastung von Familien.

Bisher wurde der Eigenanteil erlassen, wenn eine Familie Leistungen zum Lebensunterhalt oder Arbeitslosengeld II bezieht. Künftig gilt das auch bei Auszahlungen nach dem Asylbewerberleistungs- und dem Bafög-Gesetz oder wenn Jugendliche in einem Heim oder einer betreuten Wohngruppe leben. Die Änderungen des Eigenanteils folgen einer Empfehlung des Städtetags Rheinland-Pfalz. Neben einer Vereinfachung geht es nach Aussage des Amts für Schulen und Sport auch darum, die Beteiligung der Familien gerechter zu gestalten. Der Eigenanteil besteht künftig aus einem Sockelbetrag und einer prozentual im Verhältnis zum Fahrpreis erhobenen Entfernungspauschale. In der Preisstufe II erhöht sich beispielsweise der Beitrag für ein 63 Euro teures Monatsticket von 26 auf 34,65 Euro. Das entspricht einer Steigerung von 33 Prozent. Ausgenommen von der Anhebung sind Schüler aus der Sekundarstufe I.

Der Eigenanteil war letztmals 2011 angepasst und auf 26 Euro pro Monat unabhängig von den realen Kosten festgesetzt worden. Seitdem sind die Preise im ÖPNV um etwa 25 Prozent gestiegen. Das neue Modell berücksichtigt nun die jährlichen Preisanhebungen sowie die unterschiedlichen Kosten, abhängig von der Entfernung vom Wohnort zur Schule.

Stimmen der Fraktionen

In der Stadtratsdebatte hatte Carola Siemon (SPD) es als fair bezeichnet, nun auch die Entfernung in die Berechnung des Eigenanteils einzubeziehen. Nicht zuletzt mit Blick auf die schwierige städtische Haushaltslage „müssen wir die Erhöhrung akzeptieren, zumal es seit sieben Jahren keine Anhebung gegeben hat." Für die Zukunft empfahl Siemon eine Anpassung in kürzeren zeitlichen Intervallen, um die jeweilige Zusatzbelastung für die Familien zu reduzieren.

Vor der Abstimmung war die AfD mit ihrem Änderungsantrag gescheitert, den Eigenanteil mit Ausnahme einiger Schulformen grundsätzlich auf 26 Euro im Monat zu begrenzen. Fraktionschef Michael Frisch hatte unter anderem darauf verwiesen, dass die Erhöhung für viele Familien unzumutbar sei: „Bücher und Kopien, Klassenkasse und Förderverein, Ausflüge und Klassenfahrten – und all das nicht selten mal zwei oder drei. Es läppert sich und nicht nur sozial schwache Familien geraten schnell an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Häufig kommen noch erhebliche Fahrtkosten obendrauf."

Linken-Fraktionschefin Theresia Görgen bezeichnete in der Debatte den Vorschlag als „unsolidarisch und ungerecht". Im Vergleich der alten und neuen Regelung gebe es pro Kind eine jährliche Differenz von bis zu 160 Euro. „Zudem reichen die von der Verwaltung angesetzten Mehreinnahmen von rund 29.000 Euro im Jahr auf keinen Fall aus, um die großen baulichen Probleme bei Schulgebäuden und in den städtischen Sozialwohnungen zu lösen."