Entscheidung im Stadtrat kurz vor Weihnachten

Der Stadtrat soll den städtischen Doppelhaushalt 2019/20 kurz vor Weihnachten am 18. Dezember beschließen. Der Abschluss dieses Prozesses noch in diesem Jahr ist nach Aussage von OB Wolfram Leibe unerlässlich, damit die Aufsichtsbehörde ADD den Haushalt möglichst schnell genehmigt. Bis zu diesem Schritt kann die Stadt 2019 nur so viel ausgeben, wie unbedingt nötig ist. Dadurch wird zwar Geld gespart, aber wichtige Investitionen liegen zunächst auf Eis: „Das trägt nicht dazu bei, neue Interessenten für eine Tätigkeit in der Kommunalpolitik zu gewinnen und zu motivieren", sagte Leibe auch mit Blick auf die Kommunalwahl im Mai 2019. Dafür suchen die Parteien derzeit Bewerber.

Das Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushalts wurde auf Wunsch der Fraktionen und in Abstimmung mit dem Stadtvorstand neu strukturiert. Die knappe Vorlaufzeit soll optimal genutzt werden und jeder Teilnehmer alle Informationen über seine Rolle und die damit verbundene Verantwortung erhalten. Zudem soll den Fraktionen beim Einbringen des Haushaltsentwurfs durch Leibe am 26. September im Stadtrat eine konzentrierte Präsentation der Daten vorgelegt werden.

In den letzten Jahren hatten sich Mitglieder der Fraktionen immer wieder beklagt, dass die Unterlagen für den Haushalt zu umfangreich und damit für viele zu unübersichtlich seien. Die Transparenz soll auch dadurch erhöht werden, dass es mit dem Start der Haushaltsstrukturkommission vor einigen Monaten jeweils einen Experten pro Fraktion gibt, der sich vertieft mit der komplexen Materie befasst.

Bürgerbeteiligung

Unmittelbar nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfs startet die Bürgerbeteiligung zur Etatplanung. Ab Donnerstag, 27. September, haben die Bürger die Möglichkeit, in einem moderierten Online-Verfahren auf www.trier-mitgestalten.de Vorschläge zum Doppelhaushalt einzureichen, zu kommentieren und zu bewerten. Die Einreichungsphase endet am 14. und die Bewertungsfrist am 21. Oktober. Die Bürger können auch Ideen speziell für ihren Stadtteil eingeben. Die 30 bestbewerteten Vorschläge des Bürgerhaushalts prüft die Verwaltung und legt sie dem Rat zur Entscheidung vor. Die Fraktionen können auch die Vorschläge auf der Plattform kommentieren. Mit dem Bürgerhaushalt kommt das Rathaus auch der Verpflichtung zur Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs nach.

Der Zeitplan für den Doppelhaushalt insgesamt sieht nach den Herbstferien die fachliche Beratung in den Ausschüssen zwischen dem 18. und 31. Oktober vor. Nächste Etappe sind die zweitägigen Haushaltsberatungen im Steuerungsausschuss am 21./22. November. Diese Sitzungen sind ebenfalls öffentlich.