"Die Flüchtlinge haben uns ermutigt, neue Wege zu gehen"
RaZ: In Ihrem Büro stehen schon gepackte Kisten. Kommt in den letzten Tagen so etwas wie Wehmut auf?
Angelika Birk: Ja, da ist Wehmut, denn ich hätte gern weiter gearbeitet, aber der Stadtrat hat anders entschieden. Die Dezernatsleitung ist ein Wahlamt auf Zeit und die bestimmt der Rat. Jetzt freue ich mich, die Aufgabe an eine erfahrene Kollegin zu übergeben und mit 63 Jahren einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen.
Auf welche Dinge freuen Sie sich?
Zunächst auf ganz banale Dinge, wie im eigenen Zeitrhythmus leben zu dürfen, ich bin ein Nachtmensch. Aber es gibt auch Themen, die mich lebenslang fesseln: Wie ist es bestellt um die Rechte und die Lebenswirklichkeit von Frauen? Die ungerechte Machtverteilung zwischen Männern und Frauen zu verändern, inspiriert mich. Der Klimawandel und die Gefahren der Atomkraft – solche Zukunftsfragen verbinden mich mit den Grünen, zu deren Gründung ich 1979 beigetragen habe. Ich habe seither in kleinen Vereinen, großen Verbänden, in Verwaltungen, in Parlamenten und Regierung, Veränderungsprozesse erfahren und gestaltet. Ich will auch im sogenannten Ruhestand neue Projekte auf den Weg bringen.
Welche Ergebnisse Ihrer achtjährigen Amtszeit möchten Sie hervorheben?
Das Dezernat war neu zugeschnitten, musste erst zusammenwachsen. Es galt, Faktengrundlagen zu aktualisieren und neue Planungen zu erarbeiten: für Schulen, Kitas, Jugendhilfe, Wohnungsbau, Sportentwicklung, die Versorgung älterer Menschen in der Pflege. Nun liegt dies alles vor und wird Schritt für Schritt realisiert. Letztes Beispiel war im Dezember der Psychiatriebericht. Vor allem aber habe ich einen Dialog für Bildungsgerechtigkeit befördert und entsprechende Konzepte umgesetzt. Dank des inzwischen fest etablierten Kommunalen Bildungsmanagements zeigen uns Daten, wo wir stehen und wo bei knappem Geld Schwerpunkte gesetzt werden müssen, um die Chancen für Benachteiligte zu erhöhen
Wie haben Sie solche Planungen umgesetzt?
Das meiste Baugeld für Grundschulen floss zum Beispiel nicht dorthin, wo sich Eltern am lautstärksten meldeten, sondern wie vorgesehen in die Generalsanierung der Ambrosius-Grundschule in Trier-Nord, die auch Kinder aus Kürenz zusätzlich aufgenommen hat. In Trier-West/Pallien wird eine neue Grundschule entstehen, wie es auch der Stadtteil begrüßt. Sie ist in der konkreten Vorbereitung im Baudezernat. Die Kurfürst-Balduin-Realschule plus in Trier-West, eine der erfolgreichsten Beförderinnen von Bildungsgerechtigkeit, habe ich gegen Widerstände der Kommunalaufsicht erhalten, Sozialarbeit an Grundschulen eingerichtet und erwachsene Analphabeten durch die Einwerbung erheblicher Bundesmittel nachhaltig unterstützt.
Bildung beginnt schon im Kindergarten. Wo steht hier Trier im Vergleich zu anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz beim Ausbau der Plätze, vor allem für Kleinkinder?
Der Kita-Ausbau wird als kommunale Pflichtaufgabe immer noch unterschätzt. Hier wird von unserer städtischen Kita-Abteilung, den freien Trägern, und allen, die Kitas sanieren und neu bauen, Gewaltiges umgesetzt. Landkreise mit zurückgehenden Geburtenzahlen haben einen 100-prozentigen Ausbau. Dagegen werden kreisfreie Städte wie Trier noch sehr viele Kita-Plätze schaffen müssen. Trier gehört hier zu denjenigen, die in diesem Bereich am meisten tun.
Was heißt das konkret?
Das Jugendamt hat seit 2010 die Anzahl der Kita- und Hort-Plätze um rund 400 erhöht, weitere rund 350 sind aktuell in der baulichen Umsetzung und rund 150 schon in der sehr konkreten Planung, zum Beispiel im Trierer Süden. Aufgrund steigender Geburtenzahlen haben wir den Bedarf wiederholt nach oben korrigiert. Im Neubaugebiet BU 14 in Filsch wird dieses Jahr die neue siebengruppige Kindertagesstätte eröffnet. Es gibt vor allem mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren. Die Öffnungszeiten der meisten Trierer Kitas liegen inzwischen zwischen neun und zwölf Stunden.
Trotzdem bleibt die Suche nach einem Kitaplatz für Eltern oft noch mühsam.
Das in meiner Amtszeit eingerichtete Kita-Portal ist das erste in Rheinland Pfalz. Es schafft einen Überblick und erleichtert die Anmeldung für Eltern erheblich. Die Resonanz ist sehr positiv. Wir haben in den letzten Jahren auch qualitativ viel verbessert, mit Programmen zur Sprachförderung, für mehr Bewegung und Naturerfahrung. Die Trierer Kita-Landschaft leistet nicht nur für die Integration von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache Erhebliches, sondern ist in den letzten Jahren auch insgesamt inklusiver geworden.
Wie haben Sie in den acht Jahren die Zusammenarbeit mit ihren Mitarbeitern im Sozialdezernat erlebt?
Ich habe mit sehr vielen engagierten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenarbeiten dürfen, die auch dann nicht aufgeben, wenn die Aufgaben schneller wachsen als die Anzahl der Planstellen. Die Ämter kooperieren entlang der Aufgaben innerhalb meines Dezernates, aber auch in der Zusammenarbeit mit anderen Dezernaten mehr und besser als vor acht Jahren. Es gibt immer mehr Frauen in Planungs- und Führungsaufgaben in meinem Dezernat. Da der Nachwuchs in der Stadtverwaltung zahlenmäßig nicht reicht, bin ich froh, auch erfahrene Fachleute von außen für die Aufgaben im Bildungs- und Sozialbereich gewonnen zu haben.
Was war die größte Enttäuschung in ihrer Amtszeit?
Ich hatte damals ein mit verwaltungsexternen Fachleuten ausgearbeitetes Konzept, wie wir mit unseren über 650 dringend sanierungsbedürftigen städtischen Wohnungen umgehen. Nach jahrelanger Arbeit in der Verwaltung und mit den sozialpolitischen Sprechern der Fraktionen stieß der Wirtschaftsplan für die Gesellschaftsgründung dennoch auf Skepsis im Rat und bei der Kommunalaufsicht. Als dann auch noch die aktuellen Baukosten sich im ersten Test als viel höher darstellten als kalkuliert, war dies eine sehr große Enttäuschung – nicht nur für mich.
Will die Stadtverwaltung nun alle ihre Wohnungen loswerden?
Nein, die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, Obdachlosigkeit zu vermeiden, muss also vorsorgen und ist den Mietern die Verbesserung der Wohnverhältnisse schuldig. Eine neue Organisationseinheit im Amt für Soziales und Wohnen hat daher mit der Sanierung von vielen Wohnungen in der Magnerichstraße und Mariahof begonnen. Architektinnen und wo nötig, Sozialarbeiter, gestalten diesen Prozess gemeinsam. Mehr noch: Es werden in Mariahof jetzt zum Februar gerade 31 neue schöne Sozialwohnungen und ebenso in Filsch im kommenden Herbst 41 bezugsfertig. Ich hoffe, dass der vom Rat Ende 2017 beschlossene Anlauf zu einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft erfolgreich ist und die Stadtverwaltung nach 15 Jahren über eine eigene Einrichtung mit 1000 sanierten und neu gebauten preisgünstigen Mietwohnungen verfügt.
Aber mit 1000 Sozialwohnungen allein erfüllt die Stadtverwaltung nicht die Trierer Nachfrage?
Ja und deshalb freut es mich, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben endlich ihre Flächen der Jägerkaserne und im Burgunderviertel an die Stadt verkauft und der Stadtrat vor einigen Jahren beschlossen hat, überall, wo es städtischen Einfluss auf Bauland gibt, diesen für mehr Geschosswohnungsbau und 25 Prozent Sozialwohnungen zu nutzen. Das wird vor allem seit dem Arbeitsbeginn von Baudezernent Andreas Ludwig im Jahr 2015 umgesetzt, bei Baulücken wie bei großen Neubauflächen. Es müssen aber noch mehr werden, auch für Menschen mit Handicaps. Dazu habe ich Wohnungsunternehmen und Wohlfahrtsverbände zu einem ersten Runden Tisch eingeladen.
Ihr Dezernat war 2015 und 2016 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegungen extrem gefordert. Wie haben Sie diese Zeit erlebt, als Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter binnen kürzester Zeit für mehrere 100 Personen ein Dach über dem Kopf organisieren mussten?
Die Zusammenarbeit des Amts für Soziales und Wohnen, des Jugendamts, des Jobcenters, der VHS und vieler freier Träger, die schon vorher bestand, konnte für diese gewaltige Aufgabe genutzt werden. Außerdem gab es eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Daher haben wir direkt zu Beginn eine Mitarbeiterin eingestellt, die die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamtlichen, der Verwaltung und den Wohlfahrtsverbänden koordiniert hat. Das hat sich bewährt.
Was sind aktuelle Herausforderungen?
Seit einiger Zeit kommen nur noch wenig neue Flüchtlinge aus der Ferne, aber durchaus zahlreiche anerkannte Flüchtlinge aus dem Umland nach Trier. Eine erfolgreiche Integration von Ausländern in Trier wird einige Jahre in Anspruch nehmen, braucht weiterhin Fachangebote durch die Volkshochschule, weitere Anbieter von Sprachkursen und den Bürgerservice. Unternehmen, Hochschulen, Kirchen und Vereine bringen sich in Trier auch weiterhin mit Erfolg ein.
Wie einfach oder schwierig ist es für das Jobcenter, die Geflüchteten in Arbeit zu bringen?
Die Mehrheit der Flüchtlinge ist unter 35 Jahre alt, das ist eine gute Lernvoraussetzung. Wir hatten von Anfang an den gesellschaftlichen Konsens in Trier, allen Flüchtlingen Deutschkurse anzubieten. Gut Deutsch zu lernen, dauert mehrere Jahre, vor allem, wenn es in der Heimat wenig Schulbesuch gab. Das Jobcenter berichtet, dass zwar viele Erwachsene noch viel lernen, aber dennoch in den letzten zwei Jahren über 22 Prozent der erwerbsfähigen Flüchtlinge in sozialversicherungspflichtige Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisse vermittelt und damit von der öffentlichen Grundsicherung unabhängig wurden. Das ist ein ermutigendes Zwischenergebnis. Das Jobcenter und die Volkshochschule kooperieren hier auch mit der Kulturszene: So entstanden hervorragende Theateraufführungen und Filme, in denen Flüchtlinge mitwirken.
Wie hat sich die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer entwickelt?
2015, als ganz viele Flüchtlinge nach Trier kamen, nahm unser Jugendamt für ganz Rheinland-Pfalz die Aufgabe einer Clearingstelle wahr. Dafür gab es schon vorher eine mit dem Landesjugendamt festgelegte Vorgehensweise. Inzwischen hat sich die Arbeit auf drei Schwerpunktjugendämter verteilt. Trier dient damit insgesamt 15 Gebietskörperschaften als Clearing-
stelle. Bei dem hierzu gehörenden gründlichen Verfahren der Altersfeststellung wurde bis heute in unserem Jugendamt etwa ein Fünftel der Jugendlichen älter eingestuft als angegeben. Die medizinischen Röntgenaufnahmen, die derzeit sehr laut gefordert werden, sind, anders als viele glauben, nicht punktgenau, sondern haben nach Aussagen von Fachärzten eine Ungenauigkeit von zwei Jahren.
Wie gelingt die Integration der Jugendlichen in die Gesellschaft?
Hier haben wir dank der intensiven Betreuung hohe Integrationschancen – gerade weil pädagogisch so intensiv mit ihnen gearbeitet wird. Natürlich gibt es wie überall im Leben immer auch misslingende Prozesse. Die Sportakademie hat auf der anderen Seite junge unbegleitete Ausländer intensiv betreut, sie laufen erfolgreich Marathon. Die guten Erfahrungen mit neuen Partnern in der Flüchtlingsarbeit bringen die Sozial- und Jugendarbeit insgesamt weiter, wovon alle Trierer profitieren. Die Flüchtlinge haben uns ermutigt, neue Wege zu gehen.
Wie sieht es bei weiblichen Flüchtlingen aus?
Ein Drittel der erwachsenen Flüchtlinge ist weiblich. Es gibt Sprachkurse für Frauen mit Kinderbetreuung. Insbesondere Müttern mit sehr kleinen Kindern fällt der Besuch oft schwer. Hier müssen wir immer wieder neue Wege suchen.
Welchen Stellenwert messen Sie dem Jugendparlament bei? Ist es ein geeignetes Gremium, um der Politikverdrossenheit vorzubeugen?
Das Jugendparlament hat sich gut entwickelt und eine Reihe von Impulsen gegeben. Ich habe das gern auch persönlich unterstützt. Trier beteiligt sich am Bundesprogramm Jugendgerechte Kommune. Es gibt viele Projekte, bei denen Kinder und Jugendliche mit der Bürgerbeteiligung und politischen Prozessen vertraut gemacht werden. Die seit Jahren von Fachleuten mit Kindern erstellten Kinderstadtpläne bieten ein sehr präzises Wissen darüber, was Kinder vor Ort in den einzelnen Stadtteilen brauchen. Sie werden zukünftig auch dem städtischen Bauausschuss vorgelegt.
Sind die Trierer Angebote in der Pflege auf die wachsenden Herausforderungen einer alternden Gesellschaft vorbereitet?
Die ältere Generation stellt in Zukunft die Mehrheit der Bevölkerung. Das heißt aber nicht automatisch, dass die Gesellschaft altersgerechter ist als derzeit. Da ist noch viel zu tun. Auch wenn ältere Menschen schon in ihrer Bewegung eingeschränkt sind oder das Gedächtnis nachlässt, müssen sie sich noch selbstbestimmt in der eigenen Umgebung bewegen können und dürfen nicht vereinsamen. Das ist eine riesige Herausforderung.
Wie reagiert die Stadt darauf?
Für Pflegeanbieter sind große Einrichtungen, in denen man Menschen zentral stationär unterbringt, immer noch eine gewinnorientierte Geldanlage. Das neue Pflegesetz hat jetzt die häuslichen Angebote und die Tagespflege finanziell gestärkt. Wir haben in unserer Pflegestrukturplanung viele kleinteilige Einheiten und Beteiligungsformen vorgesehen. Erste Umsetzungserfolge gibt es zum Beispiel in Mariahof und Kürenz dank engagierter Seniorinnen und unter Anleitung des Caritas-Verbands. Das habe ich sehr unterstützt, ebenso, dass der Club Aktiv seine zweite Tagespflegestätte in Ehrang etabliert hat und demnächst dort eine Pflegewohngemeinschaft eröffnet. Das Trierer Demenzzentrum zeigt seine erfolgreiche Kooperation mit Trierer Kitas in einem Film am Mittwoch, 7. Februar, 17 Uhr, im Broadway-Kino.
Welche Einflussmöglichkeiten haben die Kommunen hier?
Im Unterschied zu den Kindertagesstätten haben wir in der Pflege leider viel weniger direkte Steuerungsmöglichkeiten. Hier hilft für ein besseres Leben im Alter nur mehr politischer Druck. Der kommt demnächst sicher auch von dem gerade neu gegründeten Seniorenbeirat. So wie vom Behindertenbeirat, den ich auf den Weg gebracht habe. Wenige Jahre später verabschiedete der Stadtrat einen Aktionsplan zur Inklusion. Die ersten Maßnahmen sind schon in der Umsetzung, auch im Sozialdezernat, zum Beispiel die Beratung und Informationen in Leichter Sprache.
Was wird Ihnen an Ihrem Beruf fehlen?
Die vielen Menschen, die mich jeden Tag unterstützten, vor allem diejenigen, mit denen ich am engsten zusammengearbeitet habe. Was ich nicht vermissen werde, ist die Länge der Arbeitstage von früh bis Mitternacht.
Haben Sie konkrete Pläne für die nächste Zeit?
Ich werde das nächste Frühjahr noch hier in Trier genießen und im Sommer in meine frühere Heimatstadt Lübeck ziehen, wo ich 20 Jahre gelebt habe. Trier ist für mich eine weitere Heimat geworden, hierhin werde ich oft zurückkehren.
Was geben Sie Ihrer Nachfolgerin Elvira Garbes mit auf den Weg?
Ein eingespieltes Team zur Unterstützung ihres Leitungsalltags und ein Dezernat, das lösungsorientiert arbeitet. Ich bin hier in Trier sehr herzlich aufgenommen worden. Das wünsche ich meiner Nachfolgerin auch.
Das Gespräch führten Petra Lohse und Britta Bauchhenß