Das Geld kann fließen

Der Haushalt der Stadt Trier für die Jahre 2019 und 2020 ist beschlossene Sache: Mit 40 Stimmen von CDU, SPD, Grünen und dem OB gegen 11 Stimmen von UBT, Linke, AfD und FDP. Damit das Haushaltsloch kleiner wird, hat der Rat auch Steuererhöhungen beschlossen – wenn auch für alle Fraktionen unter ziemlich großen Schmerzen.

Wenn die Kommunalaufsicht den Trierer Doppelhaushalt für die beiden nächsten Jahre nun zügig genehmigt, kann die Verwaltung schon bald an großen Investitionen in die Trierer Zukunft weiterarbeiten und neue Projekte angehen: im Trierer Westen etwa die lang ersehnte Sanierung der Luxemburger Straße, den weiteren Umbau des Nikolaus-Koch-Platzes oder weitere Sanierungen an der IGS und den Berufsbildenden Schulen sowie die Planung der Theatersanierung

Das Haushaltsloch in der städtischen Kasse ist im Doppelhaushalt zwar noch nicht beseitigt, aber es wird immer kleiner. 2019 werden die Ausgaben die Einnahmen um 26 Millionen Euro übersteigen, 2020 um 22 Millionen Euro. Noch zu Anfang des Jahrzehnts war das Defizit mehr als doppelt so hoch.

Dazu tragen auch Beschlüsse bei, die die Fraktionen schweren Herzens fassten: Sie beschlossen mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen, den Hebesatz der Grundsteuer B um 30 Punkte auf 480 Prozent anzuheben. Das bedeutet für Hausbesitzer oder Mieter bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung eine Mehrbelastung von neun Euro, für ein Einfamilienhaus von rund 35 Euro pro Jahr. Ebenfalls mit der Mehrheit der großen Parteien (bei vier Enthaltungen in der CDU) sowie der Linken und gegen die Stimmen von FDP, AfD und UBT beschloss der Rat, den Hebesatz der Gewerbesteuer um zehn Punkte auf 430 Prozent anzuheben.

Für Udo Köhler, Sprecher der CDU- Fraktion, war es zwar ein positives Zeichen, dass der Fehlbedarf 2019 auf rund 26 Millionen Euro gesenkt werde, insgesamt sei der Haushaltsbeschluss aber „noch kein Grund zum Jubeln". Die Ursache für die schlechte Finanzlage der Stadt sah er beim Land, das die Städte und Kommunen nicht gut genug ausstatte. „Rheinland-Pfalz entwickelt sich zum Armenhaus der Republik", kritisierte Köhler.

Sven Teuber, Fraktionschef der SPD und zugleich Landtagsabgeordneter, sah das anders und bedankte sich bei der Landesregierung für die gute Unterstützung der Stadt. „In Trier geht was", sagte Teuber mit Blick auf die vielen Investitionen. Kritik äußerte er an Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Elvira Garbes („Sie sind nicht die soziale Stimme der Stadt!"), und von Baudezernent Andreas Ludwig forderte er, „zu liefern und sich nicht zu verzetteln".

Bernhard Hügle, Fraktionssprecher der Grünen, verwies auf viele grüne Themen, die sich im Haushalt und im Bürgerhaushalt wiederfänden. Er bedauerte, dass der Vorschlag der Grünen, einen Beauftragten für den Fußgängerverkehr einzusetzen, keine Mehrheit gefunden habe.

Christiane Probst, Sprecherin für die Unabhängige Bürgervertretung Trier (UBT), kritisierte die aus ihrer Sicht mangelnde Unterstützung von Bund und Land. Kritisch äußerte sie sich auch zu den Haushaltsberatungen, bei denen die anderen Fraktionen geschachert hätten „wie auf einem Basar", um die eigene Klientel zu bedienen.

Theresia Görgen von den Linken nannte die Lage Triers „perspektivlos". Aus eigener Kraft könne man den Haushalt niemals konsolidieren. Die schwarze Null im Bundeshaushalt und die Schuldenbremse auf Landesebene würden auf Kosten der Menschen in den Kommunen erkauft. Michael Frisch (AfD) kritisierte, das Land komme seinen Verpflichtungen nicht nach. Der Kommunale Entschuldungsfonds habe seine Wirkung verfehlt. Aber auch die Stadt lebe über ihre Verhältnisse. Deshalb lehnte er die Mittel für die Theatersanierung ab. Für die FDP forderte Tobias Schneider klare Perspektiven zum Schuldenabbau und eine „Agenda 2030" für Trier ein. Hohe Investitionen in die Theatersanierung seien nur bei einer strategischen Neuausrichtung des Hauses gerechtfertigt.