Meinung der Fraktionen

CDU
Von guten Aussichten

In seiner letzten Sitzung 2018 hat der Stadtrat dem Doppelhaushalt 2019/20 mit großer Mehrheit zugestimmt. Ja – es gab für unsere Fraktion kritische Punkte, bei denen uns die Zustimmung nicht leicht gefallen ist. Aber insgesamt haben wir damit einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass in den nächsten Jahren für unsere Stadt wichtige Investitionen getätigt beziehungsweise angeschoben werden können. Deshalb sprechen wir im Hinblick auf unsere Stadt von guten Aussichten.

Dabei verkennen wir nicht, dass es Umfragen zufolge durchaus bei vielen Bundesbürgern eine pessimistische Grundstimmung im Hinblick auf die großpolitische Wetterlage gibt, die zum Teil begründet ist (zunehmender Nationalismus etc.). Dieser Trend ist auch in Trier erkennbar, denn in Gesprächen wird mehr über die „Trierer Politik" geschimpft.

Weist man aber darauf hin, was in den nächsten Jahren in den unterschiedlichen Bereichen investiert werden soll, sind viele Bürgerinnen und Bürger überrascht und oftmals verstummt die Kritik.

Wir investieren zum Beispiel in den Bereichen Wohnen (Sanierungen auf Maria-
hof, Gneisenaubering), Straßen und Infrastruktur (Neugestaltung Römerbrückenkopf und Nikolaus-Koch-Platz), Kinder/Jugend/Sport (Neubauten an Kitas und Sporthallen, Sanierungen an Schulen und am Exhaus) sowie im Bereich Kultur (konkrete Planung Theatersanierung) und Verwaltung (Umgestaltung Kfz-Zulassung). Die kräftigen Investitionsvorhaben werden Stadtbild prägend sein, sie leisten einen wesentlichen Beitrag für eine signifikante Verbesserung der Infrastruktur in den unterschiedlichen Bereichen und schaffen vor allem dauerhaft einen nachhaltigen Wert für unsere nachfolgende Generation.

Dies gilt aus unserer Sicht besonders für die Bereiche Kinder, Jugend und Sport. Jeder hier ausgegebene Euro ist eine direkte Investition in die Zukunft.

Udo Köhler

SPD
Hebammenzentrale ist gestartet

Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Versorgung von Schwangeren, Müttern und Familien. Seit vielen Jahren ist das bundesweite Problem der Unterversorgung bekannt. Auch Trier ist betroffen. Bereits 2016 befasste sich der Jugendhilfeausschuss mit der Fragestellung, wie eine kommunale Unterstützung aussehen könnte.

Um für unversorgte werdende Mütter Grundleistungen der Geburtshilfe sicherzustellen, haben die Stadt Trier und der Landkreis Trier- Saarburg eine Koordinierungsstelle und einen He-
bammennotdienst eingerichtet. Eine dauerhafte Koordination durch die freiberuflich tätigen Hebammen war jedoch nicht zu leisten. 2017 wurde daher auf einer Fachveranstaltung die Gründung eines Runden Tisches mit allen Beteiligten vereinbart.

Auf Vorschlag des Hebammenkreisverbandes gibt es seit diesem Monat eine zen-
trale Koordinationsstelle der freiberuflich tätigen Hebammen. Die Zentrale ist mit einer Hebamme besetzt, die fachlich fundiert den Bedarf und die Dringlichkeit beurteilen kann,

Mit der Beratungsstelle pro familia haben wir einen kompetenten Träger für die Hebammenzen-
trale gefunden. Die Landesregierung fördert die Zentrale mit insgesamt 75.000 Euro für die Jahre 2019 bis 2021. Ohne diese Unterstützung wäre das Projekt nicht möglich.

Die Hebammenzentrale ist die erste dieser Art in Rheinland-Pfalz. Trier ist damit Leuchtturm und Vorbild zugleich. Auf kommunaler Ebene haben wir im Stadtrat unser Möglichstes getan, um die Hebammen zu unterstützen. Wir brauchen aber auch dringend ein Umdenken bei den Krankenkassen, die sich nicht an der Finanzierung beteiligen. 

Andreas Schleimer

Bündnis 90/Die Grünen
Ja zur Theatersanierung

Derzeit stehen wichtige, zukunftsweisende Grundsatzentscheidungen im Stadtrat an. Mit jetzt kalkulierten fast 50 Millionen Euro soll das Theater saniert werden. Während der auf vier Jahre geschätzten Bauzeit ist es nötig, die Spielstätte auszulagern. Dazu soll neben der Tuchfa-
brik ein großer Saal gebaut werden, der nach der Nutzung durch das Theater der Tufa zu Verfügung steht. Damit verbunden sind Synergieeffekte, da es langfristig auch nötig ist, das Tufa-Hauptgebäude zu sanieren. So steht dieser Einrichtung nach Abschluss der Theatersanierung ein neuer Saal zur Verfügung, der vielfältig zu nutzen ist und den Betrieb der Tufa auch während dieser Sanierung sicherstellt.

Berücksichtigt man künftige Kostensteigerungen, so sind für diese Interimsspielstätte und die Theatersanierung rund 60 Millionen Euro einzuplanen. Das ist wirklich viel Geld, aber zum einen hat das Land signalisiert, dass mit einem Zuschuss von 60 Prozent zu rechnen ist, zum anderen verteilen sich die restlichen Summen auf circa fünf Jahre. Das ist aus unserer Sicht vertretbar.

Jedem, der anderer Meinung ist, muss bewusst sein, dass ein Verzicht auf die Sanierung bald zur Aufgabe des Theaters in Trier führen wird. Denn die Bauarbeiten sind auch notwendig bei einem reinen Bespieltheater ohne eigene Ensembles.

Wir begrüßen den Vorschlag für den Erhalt dieses Hauses mit seinen drei Sparten und die jetzt vorgelegten Planungen, verzichten diese doch auf Erweiterungsbauten oder einen Theaterneubau. Solche überzogenen Planungen haben wir schon frühzeitig als nicht finanzierbar angesehen. Die weiteren konkreten Planungen und Gestaltungen sowie die noch zu fassenden konkreten Baubeschlüsse werden wir offen diskutieren und konstruktiv begleiten.

Bernhard Hügle

UBT
Sanierung der Egbert-Grundschule

In der jüngsten Sitzung des Schulträgerausschusses wurden die neuen Pläne der Verwaltung vorgestellt, wie es mit der Sanierung der Egbert-Grundschule weitergehen soll. Von den ursprünglich angesetzten Sanierungskosten von gut 2,7 Millionen Euro ist die Summe im Entwurf der Haushaltsunterlagen Bau nun auf gut 3,7 Millionen Euro angestiegen. Dieser Betrag beinhaltet weder die Grabungskosten (Denkmalzone) noch die kommenden jährlichen Preissteigerungen, geschweige denn unerwartete Mehrkosten durch den aktuell immer noch fortschreitenden Zerfall des seit Jahren ungenutzten Gebäudes.

Die damalige Mehrheitsentscheidung im Rat, den Standort Egbert zu erhalten, war falsch, ist falsch und wird auch künftig falsch bleiben – zu Lasten aller anderen Trierer Schulen. Hier wäre es deutlich sinnvoller gewesen, die Egbert-Schüler auf die Grundschulen Olewig, Ausonius und Barbara zu verteilen, zumal Egbert auch künftig keine Sporthalle haben wird und die Schüler weiterhin zum Schulsport nach Olewig fahren müssen. Sollte die Egbert-Grundschule am Ende wirklich saniert werden, so wird der Stadt damit voraussichtlich langfristig die Möglichkeit einer großen Innenstadtschule genommen.

Seitens der Verwaltung gibt es nun den Vorschlag, den Neubau der Kita St. Agritius neben der Egbert-Grundschule zu errichten und auch beispielsweise die Mensa gemeinsam zu nutzen. Natürlich gibt es im Allgemeinen viele sinnvolle Synergien zwischen einer Kita und einer Grundschule, denen aber im konkreten Fall die genannten gravierenden Folgen und Nachteile gegenüberstehen. Auch in Trier gibt es leider immer noch einen deutlichen Mangel an Kita-Plätzen, den es unbedingt zu beheben gilt. Wäre es hier keine sinnvollere Alternative, statt kleiner Grundschule plus kleiner Kita „nur" eine deutliche größere Kita mit vielen zusätzlichen Plätzen zu errichten?

Marco Berweiler

Die Linke
Verkehrswende sozial und ökologisch gestalten

Jetzt steht ein Starttermin fest: Ab 1. März 2020 sollen alle Menschen – unabhängig von Alter, Wohnsitz oder Staatsbürgerschaft – den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ganz Luxemburg kostenlos nutzen können. Die Regierung will damit dem drohenden Verkehrskollaps den Kampf ansagen und den Verkehr im Großherzogtum umweltfreundlicher gestalten.

Dass die Verkehrswende dringend kommen muss, zeigt sich nicht erst in Abgasskandalen, Fahrverboten oder der Debatte über Tempolimits. Schon lange leidet insbesondere Trier unter der zunehmenden Blechlawine des
Autoverkehrs.

Die Linksfraktion im Stadtrat fordert eine Verkehrspolitik, die die Interessen aller Menschen und der Umwelt in den Blick nimmt. Dafür müssen wir die Fuß- und Radwege sicherer gestalten und attraktiver ausbauen. Und der ÖPNV muss attraktiver gestaltet sein.

Wir finden daher: An unserem Nachbarland sollte auch Deutschland sich ein Beispiel nehmen. Die Linksfraktion fordert schon seit Jahren einen kostenlos nutzbaren ÖPNV in Trier und wird auch weiterhin für diese Idee werben. Denn neben einem dringend notwendigen Ausbau der mangelhaften ÖPNV-Anbindung vor allem im ländlichen Raum ist nicht zuletzt der Preis entscheidend dafür, dass die Menschen gerne vom Auto auf andere Verkehrsmittel umsteigen. Wir werden daher das in Luxemburg angestoßene Experiment mit Interesse beobachten und auch in Trier weiter Druck machen.

Matthias Koster

FDP
Ein Bürgerentscheid wäre fatal

Als FDP-Fraktion betrachten wir die Vorgänge rund um das Theater in den vergangenen Jahren mit großer Skepsis. Obwohl wir den Sanierungsbedarf des Theaters anerkennen, betrachten wir die konkreten Sanierungspläne mit Kosten von rund 50 Millionen Euro sehr kritisch. Nun werden zudem auch Stimmen laut, die einen Bürgerentscheid zur Sanierung des Theaters fordern. Das wäre nach unserer Auffassung allerdings ebenfalls der völlig falsche Weg. Ein Bürgerentscheid ist als Beteiligungsinstrument bei einer solch komplexen Frage denkbar ungeeignet.

Ein Bürgerentscheid muss entsprechend der Gemeindeordnung mit einer Frage überschrieben sein, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Wie sollte sie im Falle der Theatersanierung denn lauten? Wie sollten die vielen denkbaren Optionen dort untergebracht werden, ohne dass schon aufgrund der Fragestellung bestimmte Möglichkeiten wegfallen? Wie sollen die vielen offenen Grundsatzfragen in diesem Zusammenhang geklärt werden, wenn diese zwar Grundlage für eine fundierte Entscheidung, aber nicht Teil der eigentlichen Frage sind?

Nein, wir müssen uns klar machen, dass die Frage bei einem solchen Bürgerentscheid schlicht lauten würde, ob das Theater saniert werden soll oder nicht. Und da das Theater ohne eine Sanierung nicht überlebensfähig ist, wäre die ehrliche Frage dann, ob wir in Trier ein Theater wollen oder nicht. Das Ergebnis wäre wohl eine Spaltung unserer Stadt, wie wir sie uns nicht wünschen können. Ja, das Theater ist ein Zuschussgeschäft und ja, es besteht dringender Reformbedarf. Wir sind aber dennoch davon überzeugt, dass wir in Trier ein Theater brauchen. Ein Bürgerentscheid zu diesem Thema würde die Möglichkeiten für Reformen aber eher einengen, statt sie zu vergrößern und kann daher nicht im Sinne derer sein, die unser Theater besser machen wollen.

Tobias Schneider

AfD
Bürgerentscheid über Theatersanierung

In seiner heutigen Sitzung wird der Stadtrat über einen vom Stadtvorstand vorgelegten Grundsatzbeschluss zur Sanierung des Theaters beraten. Sollte dieser Beschluss wie erwartet eine Mehrheit finden, dann wird das Theater in den Jahren 2021 bis 2024 grundlegend in Stand gesetzt. Die Kosten dafür sind mit knapp 49 Millionen veranschlagt. Hinzu kommen sieben Millionen für den Bau einer Interimsspielstätte auf dem Tufa- Gelände sowie voraussichtlich 2,4 Millionen für einen Orchesterprobesaal. Rechnet man die mit 3,1 Prozent prognostizierten jährlichen Preis- steigerungen im Baugewerbe und die Außenanlagen hinzu, dürfte sich das gesamte Projekt auf etwa 70 Millionen Euro belaufen.

Wir haben in der Vergangenheit immer wieder erklärt, dass wir grundsätzlich für den Erhalt des Theaters stehen. Zudem erkennen wir dessen positive Entwicklung unter dem neuen Intendanten ausdrücklich an. Aber wir haben gleichzeitig betont, dass Theater in Trier nur dann mit der notwendigen Akzeptanz in der Bevölkerung zu machen ist, wenn die Kosten nachhaltig auf ein vernünftiges und im Blick auf die übrigen Aufgaben der Stadt verantwortbares Maß gesenkt werden. Dafür haben wir zahlreiche Vorschläge eingebracht, die jedoch alle abgelehnt worden sind.

Nach wie vor wird jede Theaterkarte mit 180 Euro subventioniert. Der größte Teil der jenseits der Pflichtleistungen frei verfügbaren Haushaltsmittel der Stadt fließt ins Theater. Und jetzt sollen hier trotz eines Schuldenbergs, der sich unaufhaltsam der Milliarde nähert, weitere 70 Millionen investiert werden. Im Hinblick auf die Tragweite dieser Entscheidung möchten wir, dass die Trierer Bürger selbst das letzte Wort darüber haben. Wir werden deshalb heute beantragen, am 26. Mai in Verbindung mit der Kommunal- und Europawahl einen Bürgerentscheid über die jetzt vorliegenden Sanierungspläne durchzuführen.

AfD-Stadtratsfraktion