Aus dem Stadtrat

Rund vier Stunden dauerte die erste Sitzung 2013 des Stadtrats unter der Leitung von Oberbürgermeister Klaus Jensen. Zu Beginn ging er auf die jüngsten Aktivitäten der Ortsbeiräte im Hinblick auf ihren politischen Stellenwert ein. Dabei sicherte er zu, dass sie vor der Sitzung des zuständigen Dezernatsausschusses zu den Themen, die ihren Bereich betreffen, einbezogen werden. Zudem lud er die Ortsbeiräte zu einem Gespräch am 16. April ein.

Sanierung der Stadtbibliothek
Einstimmig hat der Stadtrat eine Änderung der Anmeldungsliste zum Investitionsstock 2013 beschlossen, nachdem das Mainzer Innenministerium nachträglich 630.000 Euro für den Ausbau der Walramsneustraße aus dem Investitionsstock 2012 bewilligte. Jetzt soll als einziger Antrag  für den Investitionsstock 2013 mit Priorität eins nur noch das Projekt „Sanierung der Stadtbibliothek – vierter Bauabschnitt“ angemeldet werden. Die ursprünglichen Vorhaben „Umbau der Kfz-Zulassungsstelle Thyrsusstraße“ und „Barrierefreiheit Exzellenzhaus“ werden zurückgezogen. Beim zusätzlichen vierten Bauabschnitt zur Sanierung der Stadtbibliothek sind die Umgestaltung von Haupteingang, WC-Anlagen, Lesegarten, Vortragsraum, Fluren und Kellern, die Überdachung eines weiteren Lichthofs, energetische Sanierungen, sicherheitstechnische Verbesserungen sowie die Nutzbarmachung des Kellers zu Archivzwecken vorgesehen. Vor der Abstimmung kritisierten Sprecher der Fraktionen das verwaltungsinterne Verfahren der Anmeldung von Projekten zum Investitionsstock. OB Jensen sagte zu, künftig Anträge auf ihre tatsächliche Realisierbarkeit besser zu überprüfen.

Sportstättenerneuerung
Falls das Land die Umwandlung von Tennenplätzen in Rasenplätze zu-künftig deutlich weniger als bisher fördert, muss die Stadt die Schwerpunkte des Sportentwicklungskonzeptes neu überprüfen. Bürgermeisterin Angelika Birk betonte bei der Beantwortung einer FDP-Stadtratsanfrage  zur künftigen Entwicklung der Trierer Sportstätten, dass die Funktionstüchtigkeit und Nutzbarkeit von (Schul-)Sporthallen, insbesondere der Toni-Chorus-Halle und der sanierungsbedürftigen Wolfsberghalle, höchste Priorität und Dringlichkeit habe.
Für eine künftige Umwandlung von Tennen- in Rasenplätze bedeute die Reduzierung der Förderbeiträge von 280.000 auf 100.000 Euro eine deutliche Erhöhung des kreditfinanzierten städtischen Eigenanteils und damit der Folgekosten. Insofern könne derzeit keine Aussage getroffen werden, ob beziehungsweise wann weitere geplante Umwandlungen von Tennen- in Rasenplätze möglich seien. Für die Toni-Chorus-Halle halte das Innenministerium die bloße Instandsetzung der vereinseigenen Halle für nicht zukunftsfähig. Auch werde eine Vorgabe des Rechnungshofes, dass eine Sanierung 80 Prozent der Neubaukosten nicht überschreiten darf, berührt.
Wegen der vermehrten Nachfrage nach Hallenkapazitäten empfehle das Land, den Neubau einer Dreifeldhalle anzustreben und damit auch gegebenenfalls eine Förderung von 60 Prozent aus dem Investitionsstock  zu ermöglichen. Bürgermeisterin Birk wies im Stadtrat außerdem darauf hin, dass Trier für 2013 bereits eine Prioritätenfestlegung zur Förderung aus dem Investitionsstock getroffen habe. Bis zu einer endgültigen Entscheidung werde der Postsportverein die Halle in der bisherigen Form weiter instand halten beziehungsweise unterhalten und auftretende Schäden provisorisch beheben müssen soweit das möglich sei.

Total Théâtre
Einstimmig hat der Rat die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob ein nachträglicher Beitritt des Theaters Trier zum interregionalen Kooperationsprojekt „Total Théâtre“ noch möglich ist. Oberbürgermeister Klaus Jensen wird gleichzeitig ermächtigt, in Verhandlungen mit der Dienstaufsichtsbehörde ADD und der Mainzer Landesregierung auf eine Genehmigung und Bezuschussung des Trierer Beitrags zum Kooperationsprojekt „hinzuwirken“.
Hintergrund des von der CDU-Fraktion eingebrachten Eilantrags ist die jüngst bekannt gewordene und für den Rat überraschende Absage einer Beteiligung des Trierer Theaters an dem seit langem vorbereiteten Kooperationsprojekt „Total Théâtre“ der Großregion. Mit dabei sind die Theater von Luxemburg, St. Vith, Thionville, Saarbrücken, Lüttich und Eupen.
Ohne die zuständigen lokalen Ratsgremien inhaltlich einzubinden, hatte sich das Trierer Theater von dem kulturellen Gemeinschaftsvorhaben der Großregion verabschiedet. Man sah sich bei dem allgemeinen Ein-sparungskurs außerstande, die zusätzlichen finanziellen Belastungen zu stemmen. Dabei war man am Dreispartenhaus am Augustinerhof von aufzubringenden Eigenmitteln von rund 600.000 Euro für drei Projektjahre ausgegangen, ohne jedoch die entlastenden Fördermöglichkeiten von Seiten der EU oder des Landes einzukalkulieren.
Die weit reichende Entscheidung des Theaters und die Nichteinbindung der Gremien rief im Rat ungewohnt heftige Kritik hervor. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Dempfle zeigte sich „erstaunt und enttäuscht“ über die Nichtbeteiligung des Theaters an dem kulturellen Kooperationsprojekt von europäischer Tragweite. Eine große Chance, die Region über die Kultur zusammen wachsen zu lassen, werde vertan. Deshalb müsse überprüft werden, ob es auch im Nachhinein noch eine Mitwirkungsmöglichkeit des Theaters gebe.
Als „einzigartige Chance für die Zukunft unserer Kultur“, charakterisierte SPD-Kultursprecher Markus Nöhl das regionale Großprojekt. Es sei „unglaublich“, hiervon nichts erfahren zu haben. Man verstehe sich nicht als Abnick-Organ von Absagen. Vielmehr hätte man rechtzeitig gemeinsam an einer Lösung arbeiten können. Jetzt komme es darauf an, über eine Schadensbegrenzung zu diskutieren.
„Wir müssen uns Gedanken machen, ob es sinnvoll und realistisch ist, jetzt noch in das Projekt einzusteigen?“, fragte Grünen-Sprecherin Uschi Britz. Als „gewaltige Blamage“ bezeichnete Professor Hermann Kleber (FWG-Fraktion) die Nichtbeteiligung, die ihn in eine „Schockstarre“ versetzt habe. Jetzt müsse man sich als „verlässlicher Partner“ erweisen und mit „kühlem Kopf“ überlegen, wie man noch auf den bereits fahrenden Zug aufspringen könne. Linde Andersen (Die Linke) sprach sich dafür aus, „zu retten, was noch zu retten ist“. Ohnehin müsse besser und nachhaltiger in die Kulturszene inves-tiert werden.
Kulturdezernent Thomas Egger stellte klar, dass der Diskussionsprozess vom Theater bereits 2009 initiiert und ein Jahr später beendet worden sei. Auch komme dem Projekt in der heutigen Betrachtung ein höherer Stellenwert zu als seinerzeit. Egger zeigte sich skeptisch, ob man jetzt noch in den laufenden Prozess einsteigen könne.

Petrispark GmbH
Einstimmig hat der Stadtrat der Petrispark GmbH Trier zur Aufrechterhaltung ihrer Liquidität und aufgrund von unaufschiebbaren Aufgaben (Pflege und Bewachung des Geländes, Sicherstellung der Verkehrssicherung sowie Dienstleistungen im Hausmeisterbereich) für das Haushaltsjahr 2013
eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 190.000 Euro gewährt. Weiter sind bis zur endgültigen Genehmigung des städtischen Haushalts 2013 jeweils weitere 190.000 Euro pro Quartal zu zahlen. Die Höhe des gesamten Zuschusses an die Petrispark GmbH, die seit 2005 für die Pflege, Unterhaltung und Vermarktung von Teilflächen des ehemaligen Landesgartenschaugeländes verantwortlich ist, darf allerdings den nach der Haushaltsgenehmigung durch die ADD feststehenden Gesamtbetrag nicht überschreiten.

Regionale Wirtschaftsförderung
Im November 2011 beschloss der Dezernatsausschuss, dass ein Konzept für eine regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) erarbeitet werden soll. Auf Anfrage der SPD-Fraktion nach dem derzeitigen Sachstand teilte Wirtschaftsdezernent Thomas Egger im Stadtrat mit, dass bereits mehrere Gespräche zwischen Vertretern der Stadt und der Kreisverwaltung sowie der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Trier-Saarburg stattgefunden hätten. Dabei ging es primär zunächst darum, Ansatzpunkte und Handlungsfelder zu ermitteln, bei denen ein gemeinsames Vorgehen sinnvoll ist. Jedoch seien durch andere Prioritätensetzung des Landkreises seit Mitte 2012 die Gespräche ins Stocken geraten.
Zudem werde die Umsetzung  durch die Aufgabenzuordnung des Landkreises erschwert: Die Wirtschaftsförderung und der Tourismus liegen in der Zuständigkeit der Orts- beziehungsweise Verbandsgemeinden. Kooperationen sind daher zunächst „im strategischen Bereich und bei den vorhandenen Beteiligungen diskutiert worden“.
Zur Verbesserung auf städtischer Seite werden derzeit, so der Wirtschaftsdezernent, Konzepte zur Neustrukturierung, wie zum Beispiel der Tourismusförderung und der Petrispark GmbH, erarbeitet. Insgesamt sei nur ein „schrittweises Vorgehen“ sinnvoll. Die Gesamtstrategie werde möglichst noch vor der Sommerpause dem Ausschuss als Verwaltungsvorlage präsentiert, so Egger.
Auf die Nachfrage nach einer gemeinsamen Sitzung der beiden Wirtschaftsausschüsse erklärte der Dezernent, dass dies vorstellbar ist. Hierfür sei aber durch das Fehlen eines Kreis-Wirtschaftsausschusses die Einbeziehung des dortigen Steuerungsausschusses notwendig.

Wohnungsbau Bruchhausenstraße
Der Bebauungsplan für ein Wohnungsbauprojekt an der Ecke Bruchhausen- und Franz-Ludwig-Straße wird auf Beschluss des Stadtrats zum zweiten Mal öffentlich ausgelegt. Geplant sind mehrere Teilgebäude auf einem Grundstück, das sich in direkter Nachbarschaft zum Ordenshaus St. Josefsstift befindet. Aufgrund der eingegangenen Anregungen während der ersten Offenlage wurde die maximal zulässige Höhe für das mittlere Gebäude reduziert, so dass das bisher vorgesehene Staffelgeschoss entfällt. Zum Ausgleich wurde der Abstand der Baufläche zum Josefsstift verringert. Der Beschluss zur erneuten Offenlage wurde mit großer Mehrheit bei insgesamt sieben Nein-Stimmen aus Reihen der Grünen und der FWG getroffen.

Bebauungsplan Paulinstraße
Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung hat der Stadtrat den Bebauungsplan „Pau-linstraße 8-18“ (BN¿84) einstimmig als Satzung beschlossen. Die neuen Bauvorschriften orientieren sich an den bestehenden Wohn- und Geschäftshäusern. Innen gelegene Gebäude dürfen die Blockrandbebauung an der Straße nicht überragen.

Neues Mischgebiet
Bei der Änderung des Bebauungsplans „Auf der Grafschaft“ (BF 6), deren Offenlegung der Stadtrat einstimmig beschlossen hat, geht es um ein bisher als reines Gewerbegebiet definiertes Areal in direkter Nachbarschaft des Konversionsgebiets Castelnau. Ein Gerüstbaubetrieb plant auf einer jetzt noch zu Lagerzwecken genutzten Fläche den Bau eines Wohnheims für Saisonarbeiter, so dass eine Umwidmung dieses Bereichs in ein Mischgebiet erforderlich ist.