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20.11.2012

Aus dem Stadtrat

Sitzung des Stadtrats im Großen Rathaussaal.
Sitzung des Stadtrats im Großen Rathaussaal.
Knapp dreieinhalb Stunden dauerte die von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitete Sitzung des Stadtrats am Donnerstag. Bei der Entlastung des Stadtvorstands nach der Feststellung des Jahresabschlusses 2010 übernahm Ricarda Kuhner (CDU) als ältestes Ratsmitglied die Sitzungsleitung. Die Stadtvorstandsmitglieder verließen für diesen Tagesordnungspunkt den Ratssaal. Der Stadtrat fasste unter anderem folgende Beschlüsse:

Entlastung des Stadtvorstands
Einstimmig hat der Stadtrat den Mitgliedern des Stadtvorstands für das Haushaltsjahr 2010 Entlastung erteilt. Ein entsprechender Antrag wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Jürgen Plunien, gestellt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion konnte sich dabei auf die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes,  des Rechnungsprüfungsausschusses und eines Prüfungsauftrags an die Mittelrheinische Treuhand GmbH berufen, die der Verwaltung jeweils eine satzungsgemäße Haushaltsführung attestiert hatten. Der Jahresabschluss 2010 wird mit einer Bilanzsumme von 1,38 Milliarden Euro und einem Fehlbetrag von 57,19 Millionen Euro festgeschrieben.

Zweiter Nachtragshaushalt 2012
Der Stadtrat hat einen zweiten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2012 mit der fortgeschriebenen Finanzplanung bis 2015 beschlossen. Grund ist ausschließlich die Bewilligung für die Realisierung des Brand- und Katastrophenschutzzentrums in Trier-Ehrang mit der Landesbezuschussung aus dem Investitionsstock von fünf Millionen Euro. Mit dem jetzt beschlossenen zweiten Nachtragshaushalt wird dem Rat eine Verpflichtungsermächtigung von insgesamt 12,5 Millionen Euro erteilt. Der Beschluss, der noch von der ADD genehmigt werden muss, ermöglicht es der Stadt, die weiteren Schritte zur Realisierung des Projekts einzuleiten.

SWT-Beteiligungen
Die Trierer Stadtwerke werden ihr Engagement im Bereich der erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Der Stadtrat hat am vergangenen Donnerstag Grünes Licht zur Beteiligung an mehreren regionalen Projektgesellschaften gegeben. Mit 20 Prozent steigen die SWT bei einem von der Ortsgemeinde Welschbillig geplanten Solarkraftwerk mit einer Leistung von einem Megawatt ein. Der Stadtwerke-Anteil an der Gesamtinvestition beträgt 340.000 Euro. Projektentwicklung und Betriebsführung liegen bei dem Versorgungsunternehmen.
Die Ortsgemeinde Langsur will mit den Stadtwerken Trier ebenfalls ein Solarkraftwerk realisieren. Geplant ist die Errichtung einer 3,1 Megawatt-Anlage gemeinsam mit den beiden Energiegenossenschaften Trenec und Südeifel Strom. Von der Gesamtin-vestition von 3,6 Millionen Euro entfallen nach derzeitiger Planung auf die Trierer Stadtwerke rund 180.000 Euro. Zur Zeit werden neue Wirtschaftlichkeitsberechnungen angestellt. Sollte die Eigenkapitalverzinsung unter fünf Prozent fallen, werden die Stadtwerke das Projekt nicht weiter verfolgen.

Schulentwicklungskonzept
Der Stadtratsbeschluss für das Schulentwicklungskonzept soll entgegen dem ursprünglichen Zeitplan  erst vor den Osterferien 2013 fallen.  Das teilte Bürgermeisterin Angelika Birk in der jüngsten Ratssitzung mit. Die Verschiebung hängt unter anderem zusammen mit zahlreichen  Prüfwünschen der Fraktionen, die zu einem Arbeitsauftrag an die Verwaltung zusammengeführt werden.  Dabei geht es unter anderem um Sanierungskosten, alternative Nutzungen künftig leerer Gebäude sowie  Kita-Plätze in Grundschulen.
Hintergrund aller Anträge der Fraktionen ist der im Sommer vorgestellte Entwurf eines Schulentwicklungskonzepts durch das unabhängige Büro „Biregio“. Er beeinhaltet unter anderem eine Reduzierung der Grundschulen von 23 auf 16 und sorgte in den letzten Monaten für kontroverse Debatten.
Ausgangspunkt der aktuellen Diskussion war ein Antrag der CDU zu den Baukosten für die Sanierung, Erweiterung oder den Neubau diverser Grundschulen. Zur Begründung hatten die Christdemokraten und später weitere Fraktionen darauf verwiesen, dass in dem Gutachten Alternativen zur  Schulstruktur aufgezeigt, die Ausgaben  für den Um- oder Neubau der Gebäude aber außen vor gelassen würden. Nur durch die Ermittlung der  Kosten könnten Entscheidungen für die Bürger und die Fraktionen nachvollziehbar werden.
Daher will die CDU wissen, ob sich diverse Grundschulprojekte rechnen, die teilweise ein Abrücken von den „Biregio“-Vorschlägen bedeuten würden: Renovierung in Pfalzel mit Kita, Ausbau in Biewer bei Aufnahme der Schüler aus Pfalzel, Renovierung in Quint oder Aufnahme der dortigen Schüler nach einer Erweiterung des Gebäudes in Ehrang, Neubau der Grundschulen Reichertsberg und Pallien bei Weiterführung der Kurfürst-Balduin-Realschule plus sowie Erweiterung der Grundschule Euren bei der Aufnahme von Reichersbergschülern,
Für den Norden wird untersucht, ob die Martin-Grundschule am jetzigen Standort renoviert wird oder in die frühere Scholl-Schule umzieht, für den Süden und die Mitte, ob die Barbara-Grundschule im renovierten Gebäude in der Kaiserstraße angesiedelt werden soll, ob sich eine Renovierung der Egbert-Grundschule rechnet und ob die Nelson-Mandela Realschule zusätzlich Räume in der Nachbargrundschule nutzen sollte. 
Die SPD bringt die Variante ins Spiel, die Grundschule Reichertsberg neu zu bauen und  auch Kinder aus Pallien zu unterrichten. Für die Egbert-Grundschule soll alternativ zur Schließung ein Ausbau untersucht werden. Die Linken wollen wissen, wieviel in die von der CDU aufgeführten Schulen seit 2007 investiert wurde, wie hoch die Ausgaben wären, um die Gebäude für einen Verkauf oder eine andere Nutzung herzurichten, und wie es mit der Förderung für eine verbesserte Inklusion aussieht. Zudem sollen die Folgen von Zusammenlegungen für den Schülertransport ermittelt werden.
Die Prüfaufträge der FDP rücken die Nutzung von Schulräumen durch die Vereine und die Folgen von Standortverlagerungen, die Kosten und rechtliche Aspekte eines Umzugs von Schulen sowie neue Nutzungen von leerstehenden Gebäuden in den Fokus. Außerdem wollen die Liberalen mögliche Verbünde mit Grundschulen aus Nachbarkommunen unter die Lupe nehmen lassen und Informationen erhalten, ob die nach dem Flächennutzungsplan Trier 2025 vorgesehenen zusätzlichen Baugebiete in Ruwer, Mariahof sowie im Bereich Euren/Zewen in die Berechnungen einbezogen sind. Auf Initiative der SPD werden die  jährlichen Betriebskosten dieser Schulen ebenfalls untersucht.
Der Prüfauftrag der FWG bezieht sich auf den Trierer Westen. DieseVariante sieht vor, Grundschüler vom Reichertsberg in Pallien und Euren aufzunehmen und die Jahrgangsstufen 9/10 oder 5/6 der Balduin-Realschule plus in die frühere Hauptschule Zewen umziehen zu lassen. Zudem wird geprüft, ob dort Betreuungsplätze für Kinder bis sechs Jahre entstehen können. Die FWG lässt zudem untersuchen, ob die Kurfürst-Balduin-Realschule weitergeführt werden kann.

Waldkindergarten
Grünes Licht für den neuen Waldkindergarten: Bei zwei Enthaltungen der FDP  hat der Stadtrat beschlossen, eine Gruppe des Vereins „Waldpänz“ mit 18 Plätzen in den Bedarfsplan aufzunehmen. Das Betreuungsangebot mit zunächst einem aufgestellten Zirkuswagen auf dem Gelände des früheren Sportjugendheims im Weisshauswald ist ab 1. März 2013 mit werktäglichen Öffnungszeiten von 8 bis 16 Uhr geplant. Durch den Beschluss werden weitere Detailplanungen gestartet, die unter anderem der Ermittlung des Förderbedarfs dienen. Über die städtische Investitionsförderung entscheidet der Stadtrat später.
Bereits Ende 2010 hatte der „Waldpänz“-Verein seine Initiative für den Waldkindergarten gestartet. Das aus Skandinavien stammende Konzept beruht darauf, dass die Kinder durch das Spielen in der Natur in ihrem Forscherdrang und ihrer Wissensneugierde gestärkt und kreative Lernprozesse angeregt werden. Dieses Konzept ist nach Einschätzung des Jugendamts eine wichtige Bereicherung der Trierer Kita-Landschaft. Die im Mai 2011 von dem Verein beantragte Baugenehmigung wurde aber zunächst von der Bauaufsicht im Rathaus wegen einiger Mängel, zum Beispiel beim Sicherheitskonzept, abgelehnt. Als geeignete Lösung bot sich schließlich die Nutzung des städtischen Grundstücks des Sportjugendheims an. Das Gebäude selbst ist in einem so schlechten Zustand, dass es für den Waldkindergarten nicht genutzt werden kann. Jetzt soll der Zirkuswagen auf einer rund 750 Quadratmeter großen Freifläche oberhalb des Sportjugendheims aufgestellt werden. Zu den Umbaukosten von etwa 71.000 Euro kann eine Landesförderung beantragt werden. Voraussetzung ist ein städtischer Zuschuss von rund 9000 Euro. Im Waldkindergarten sind 2,75 Erzieher-Stellen erforderlich. Das Mittagessen soll vorerst in der Mensa der nahe gelegenen FH eingenommen werden.
In der kurzen Diskussion begrüßten Dr. Barbara Engel-Ries (CDU), Carola Siemon (SPD) , Margret Pfeiffer-Erdel (FWG) und Linde Andersen (Linke) das Projekt und hoben das große ehrenamtliche Engagement der „Waldpänz“-Vereinsmitglieder hervor. Zudem wurde die günstige Kostenstruktur des Angebots gelobt. Tobias Schneider (FDP) schloss sich zwar der positiven Einschätzung an, begründete aber die Enthaltung seiner Fraktion mit noch zu klärenden baurechtlichen Fragen.

Kitasanierungen
Die Stadt fördert 2013 diverse Sanierungen und Umbauten  in Kitas freier Träger mit 670.930 Euro. Sie hängen teilweise mit der Erweiterung des Betreuungsangebots zusammen. Größter vom Stadtrat bewilligter Einzelbetrag sind 237.250 Euro für die katholische Kita St. Martinus in Zewen, wo maximal 125 Kinder in fünf Gruppen betreut werden. An dem rund 40 Jahre alten Gebäude müssen Fenster und Außentüren der Gruppenräume erneuert werden, weil immer wieder Wasser eindringt. Eine Modernisierung ist zudem nötig bei Bodenbelägen und Heizkörpern. Dadurch werden die
Energiekosten deutlich sinken.
Für den Dachausbau und die energetische Sanierung der Kita St. Jakobus in Biewer fließen zusätzlich rund 74.000 Euro. Die Verteuerung des 2009 bewilligten Projektes hängt vor allem mit Zusatzkosten für Heizung und Sanitär zusammen.
In der Kita Christkönig entstehen durch die Umwandlung von vier Kindergartengruppen 16 Plätze für Zweijährige. An den Kosten für den Umbau und neue Ausstattungsgegenstände beteiligt sich die Stadt mit 203.950 Euro. Geplant sind unter anderem Erneuerungen der Fußböden, der Sanitär- und Elektroanlagen und der Küche. Durch den Umbau entsteht ein Gruppenraum für Kleinkinder. Zudem wird der Lärmschutz verbessert. Der jährliche Betriebskostenzuschuss für die Kita Christkönig wächst um 14.000 Euro.
Bei der Kita Herz Jesu beläuft sich der Zuschuss auf gut 63.000 Euro. 2013 werden Instandsetzungen an den Fußböden, den Fenstern und den Sanitäranlagen in Angriff genommen. Der Stadtrat bewilligte außerdem 92.600 Euro für die integrative Kita Im Schammat. Sie werden vor allem zur Dachsanierung benötigt. Zudem müssen die Decken modernisiert und eine neue Wärmedämmung installiert werden.
Mit einem Ausstattungszuschuss von rund 61.000 Euro und ab 2013 mit einem um 188.000 Euro erhöhten Betriebskostenzuschuss fördert die Stadt den vorläufigen Umzug von drei integrativen Kitagruppen der Lebenshilfe in die frühere Ecole maternelle auf dem Petrisberg. Die jetzigen Unterkünfte im Wichernhaus sowie in der Domänenstraße stehen nicht mehr zur Verfügung.
Die frühere Ecole maternelle kann von der EGP angemietet werden, weil das derzeit dort ansässige Montessori-Kinderhaus wieder in sein angestammtes und mittlerweile renoviertes Quartier im Wissenschaftspark zurückkehrt. Langfristig ist vorgesehen, dass die Kita-Gruppen der Lebenshilfe nach einer Anmietungsphase der Ecole maternelle in einen Neubau in der Nachbarschaft ziehen. Dafür verkauft die EGP ein Grundstück an einen Investor mit der Auflage, in dem dort entstehenden Gebäude Kita-Räume zu vermieten.
Der Stadtrat stellte mit einem anderen Beschluss erste Weichen für einen weiteren Umzug: Das innerstädtische „Haus für Kinder“  des Sozialdienstes Katholischer Frauen soll in die bisherige Altenpflegeschule am Krahnen-ufer 19 wechseln. Der Rat gab Grünes Licht für die weiteren Planungen durch die Vereinigten Hospitien als Eigentümerin des Gebäudes.
Das jetzige Kita-Gebäude in der Nähe der Altenpflegeschule muss saniert werden und ist zudem zu  klein. Auf diesem Gelände soll ein Neubau für das Annastift und das Haus „Maria Goretti“ entstehen. Die Altenpflegeschule, die die Vereinigten Hospitien an den Kita-Träger vermieten wollen, bietet Platz für drei Kindergruppen sowie Neben- und Lagerräume. Zudem würde dem „Haus für Kinder“ nach dem Umzug erstmals ein eigener Sportsaal zur Verfügung stehen. Durch die jetzt anstehenden Prüfungen wird auch ermittelt, wie groß das Außenge-lände für die Kinder werden kann.

Neue Drehleitern
Die Berufsfeuerwehr startet eine europaweite Ausschreibung für die Beschaffung zweier neuer Drehleitern. Die Kosten für die beiden Fahrzeuge werden auf 1,28 Millionen Euro geschätzt, wobei mit einem Landeszuschuss von maximal 444.000 Euro gerechnet wird. Der Stadtrat hat dem Vorhaben, das dem langfristigen Fahrzeugkonzept der Feuerwehr entspricht, einmütig zugestimmt.
Eine der Drehleitern soll im neuen Brand- und Katastrophenschutzzentrum (BKSZ) Ehrang stationiert werden. Außerdem ist eine der beiden momentan vorhandenen Drehleitern defekt und muss ersetzt werden. Laut Beschlussvorlage lohnt sich eine Reparatur des 27 Jahre alten Fahrzeugs, das 2003 gebraucht erworben wurde, angesichts des geringen Restwerts nicht mehr. Derzeit operiert die Feuerwehr mit einer gemieteten Dreh-leiter.
Die Ausschreibung für die beiden Fahrzeuge soll gleichzeitig gestartet werden. Davon erhofft sich die Stadt einen Preisnachlass des Anbieters. Angestrebt wird der Kauf baugleicher Modelle mit zusätzlichem Gelenkarm. Diese Erweiterung ermöglicht es auch bei ungünstigen Dachkonstruktionen mit zurück versetzten Gauben einen Rettungsweg für gefährdete Bewohner sicherzustellen. Baugleiche Drehleitern bieten den Vorteil, dass sich der Schulungsaufwand für die Handhabung und Wartung der Technik verringert. Mit dem Ersatz des defekten Fahrzeugs und der Neuanschaffung für das BKSZ würde sich der Gesamtbestand der Berufsfeuerwehr auf drei Drehleitern erhöhen.

Bustrasse Treviris
Die stark beschädigte Bustrasse an der Treviris-Passage wird verkehrssicher instandgesetzt und für den Fahrradverkehr geöffnet. Zudem wird die dortige Haltestelle barrierefrei ausgebaut. Dieses längst beschlossene Straßenbauprojekt hat der Stadtrat jetzt noch einmal mit großer Mehrheit bekräftigt. Anlass war ein Antrag der FWG, der darauf abzielte, die Maßnahme angesichts der noch fehlenden Zuschussbewilligung der Landesregierung auf die „tatsächlich notwendigen“ Arbeiten zu beschränken und die dafür erforderliche Umleitung der Buslinien in der Innenstadt zeitlich zu verkürzen.
Die geplante Umgestaltung der   Bustrasse, die für den Radverkehr einen wichtigen Lückenschluss in der Nord-Süd-Verbindung durch die City bedeutet, sei ein „Luxusprojekt“, das angesichts der Verschuldung der Stadt Trier nicht unabdingbar sei, heißt es in der schriftlichen Begründung des FWG-Antrags. Demnach seien die Haushaltsansätze für das Projekt zu streichen, während die dringenden Ausbesserungsarbeiten aus der laufenden Straßenunterhaltung finanziert werden sollen.
Bei den anderen Fraktionen stieß der Vorstoß auf wenig Gegenliebe. „Die Umsetzung dieses zentralen Anliegens für den Busverkehr ist zum Greifen nah, daher können wir jetzt nicht sagen, wir machen es nicht“, betonte Thomas Albrecht (CDU). „Immer wenn es um konkrete Maßnahmen für den Radverkehr geht, stimmt die FWG dagegen“, kritisierte Rainer Lehnart (SPD). Bei einem Verzicht auf den Ausbau sei auch die Schaffung barrierefreier Zugänge zu den Bussen an dieser stark frequentierten Haltestelle nicht möglich, brachte Dominik Heinrich (B 90/Grüne) einen weiteren Aspekt ins Spiel. Tobias Schneider (FDP) warnte vor der Präzedenzwirkung auf künftige Bauprojekte, falls die Stadt jetzt freiwillig auf Landeszuschüsse verzichte.
Auch Baudezernentin Simone    Kaes-Torchiani sieht keine Alternative zum Ausbau der Trasse, zumal die von der FWG intendierte „Sanierung im Bestand“ nur „von 12 Uhr bis Mittag“ halten würde. Gegen den FWG-Antrag stimmten schließlich CDU, SPD, Grüne und FDP, die Linksfraktion enthielt sich.


Zeitplan Loebstraße
Mit Ausnahme einer Grundstücksteilfläche liegen der Stadt alle Einverständniserklärungen beziehungsweise Bauerlaubnisse zum Ausbau der
Loebstraße vor. Das antwortete Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani im Stadtrat auf eine Anfrage der CDU zum aktuellen Sachstand der Baumaßnahme. Die derzeit noch fehlende Erwerbserlaubnis dieser letzten Teilfläche verhindere den Baubeginn  nicht. Kaes-Torchiani geht davon aus, mit dem Ausbau  2013 zu beginnen. Der entsprechende Zuschussantrag sei Ende August an das Land gestellt worden. Eine Rückmeldung gebe es bislang noch nicht.

Bustrasse Schammatdorf
Mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Schammatwiese“ (BS 30 Ä), den der Stadtrat einstimmig getroffen hat, kann die neue Bustrasse durch die Saarburger und Konzer Straße umgesetzt werden. Bisher fahren die Stadtbusse der Linien 3 und 83 durch die Medardstraße, die für diesen Zweck eigentlich zu eng ist. Fehlende Gehwege führen zu gefährlichen Situationen für Fußgänger. Durch die Umleitung über die Konzer und Saarburger Straße ergibt sich zudem eine bessere Erschließung des Schammatdorfs. Beide Straßen bleiben für Pkws wie bisher Stichstraßen. Eine Durchfahrt wird nur den Bussen ermöglicht.

Bebauungsplan Weismark
Der Bebauungsplan „Auf der Weismark“ (BWk 7), den der Stadtrat einstimmig als Satzung beschlossen hat, umfasst einen großen Teil der gleichnamigen Wohnsiedlung und dient in erster Linie der Bestandssicherung. Der Geltungsbereich wird als allgemeines Wohngebiet definiert, in dem neben Wohnhäusern auch Gebäude  und Anlagen zulässig sind, die für kirchliche, sportliche, kulturelle und soziale Zwecke genutzt werden.

Freischmidt legt Mandat nieder
In einem Schreiben vom 12. November an Oberbürgermeister Klaus Jensen hat das CDU-Ratsmitglied Norbert Freischmidt dem Ratsvorsitzenden mitgeteilt, dass er sein Stadtratsmandat mit sofortiger Wirkung niederlegt. Hintergrund ist die Verurteilung des Gastronomen durch das Amtsgericht Trier zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe wegen nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge für studentische Aushilfskräfte. Ein Nachfolger für den Sitz im Stadtrat wurde noch nicht verpflichtet

Wechsel bei Linken
Der Stadtrat hat einstimmig die Linken-Politikerin Ulrike Stumm zum neuen Mitglied im Schulträgerausschuss ernannt. Sie tritt die Nachfolge ihres Parteikollegen Konstantin Kanty an und war bereits stellvertretendes Mitglied dieses Ausschusses.