Aus dem Stadtrat

Gut dreieinhalb Stunden dauerte die von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitete letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause. Insgesamt waren rund 30 Tagesordnungspunkte in der öffentlichen Sitzung abzuarbeiten. Zu Beginn teilte Jensen den Ratsmitgliedern mit, dass die von der EU geplante Privatisierung der Wasserversorgung „komplett vom Tisch“ sei. Zu dem begrüßenswerten Schritt hätten die europaweiten Proteste maßgeblich beigetragen. Somit sei auch die Stadtratsresolution vom 14. März, in der sich die Bürgervertretung einmütig gegen die EU-Planung aussprach, erfolgreich gewesen. Im einzelnen beschloss der Stadtrat:

gbt-Vertreter
Entsprechend der Höhe des städtischen Beteiligungsverhältnisses werden Oberbürgermeister Klaus Jensen sowie die Ratmitglieder Bertrand Adams (CDU) und Sven Teuber (SPD) als Vertreter der Stadt der Hauptversammlung der Wohnungsbau- und Treuhand AG (gbt) zur Wahl in den gbt-Aufsichtsrat vorgeschlagen. Damit folgte der Rat mehrheitlich (36 Ja-Stimmen) einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, FWG und FDP. Dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, mit Grünen-Mitglied Petra Kewes ungeachtet des Beteiligungsverhältnisses eine weitere Kandidatin zu benennen, folgte nur die Linksfraktion (zusammen elf Ja-Stimmen). 

Mittelübertragung
Der Gesamtbetrag von 6,66 Millionen Euro nicht in Anspruch genommener Aufwandsermächtigungen des Ergebnishaushaltes 2012 wird in das Haushaltsjahr 2013 übertragen. Dieser Schritt geschieht unter der Voraussetzung, dass er einer wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung und einer sparsamen Mittelbewirtschaftung förderlich ist.

Verwaltungsflächenkonzept
Eine Zeitvertragskraft wird auf zwei Jahre beim strategischen Gebäudemanagement mit der Vorbereitung zur Erstellung eines Verwaltungsflächenkonzepts unter Berücksichtigung der Einarbeitung von Gutachten und Expertisen betraut. Neben den Personalkosten (100.000 Euro) werden Mittel für Gutachten, Expertisen und Besichtigungen (20.000 Euro) benötigt. Eine detaillierte Projektstruktur für ein Verwaltungsflächenkonzept nahm der Rat zur Kenntnis.
Das Gremium hatte diese Vorgehensweise im April beschlossen, um die Verwaltung am Augustinerhof weitgehend zusammenzuführen, eine Optimierung der Arbeitsabläufe für mehr Bürgerfreundlichkeit zu erreichen, die Anmietung von Gebäuden zu reduzieren, die Betriebskosten zu optimieren und gleichzeitig zukunftsfähige, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. Bevor die Würfel zu künftigen Raum- und Standortfragen fallen, sollen die Zielvorstellungen definiert und grundsätzliche Erwägungen geklärt werden. Bündnis 90/Grüne votierten gegen die Beschlüsse oder enthielten sich.

Stärkung des kommunalen Ehrenamts
Rat und Verwaltung haben sich in einer auf Initiative der FWG von allen Fraktionen eingebrachten Resolution einstimmig dafür ausgesprochen, die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des kommunalen Ehrenamts zu verbessern und hierfür die Gemeindeordnung zu ändern. In der Resolution heißt es: „Das kommunale Ehrenamt muss gestärkt werden. Rat und Verwaltung der Stadt Trier fordern die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, schnellstmöglich Vorschläge für eine Änderung der Gemeindeordnung vorzulegen, die erleichterte Bedingungen für eine mandatsbedingte Abwesenheit vom Haushalt beziehungsweise vom Arbeitsplatz schaffen.“
Zur Begründung wies FWG-Fraktionsvorsitzende Christiane Probst auf die Bedeutung des kommunalen Ehrenamts für das demokratische Zusammenleben hin. Die aktuelle Bestandsaufnahme müsse allerdings zu denken geben. So seien bereits mehrere Sitze in den Ortsbeiräten vakant, da sich keine Nachrücker finden ließen. Zudem falle es den politischen Parteien und Gruppierungen im Hinblick auf die Kommunalwahl 2014 schwer, Kandidaten für dieses Ehrenamt zu finden. „Das bürgerschaftliche Engagement in Rheinland-Pfalz muss daher von Seiten des Landes intensiver unterstützt werden“, fordern die Kommunalpolitiker.
Die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalem Ehrenamt werde für viele Menschen immer schwieriger. Viele Mandatsträger hätten keine Möglichkeit, einen Freistellungsanspruch geltend zu machen. Der Landesgesetzgeber müsse daher alles tun, um möglichst vielen abhängig Erwerbstätigen, Selbstständigen sowie haushaltsführenden Personen den Einstieg in die kommunale Politik zu erleichtern. Beispielhaft wird auf die geänderte Kommunalverfassung in Nordrhein-Westfalen verwiesen. 

Richtervorschlag
Christel Neu und Hans-Werner Knopp wurden einstimmig für die Amtsperiode 2014 bis 2018 zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vorgeschlagen.

Sperrgebiet
Der Stadtrat hat die Entscheidung über eine Änderung der Sperrgebietsverordnung zur Ausübung der Straßenprostitution vertagt. Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt, nachdem am Vorabend die Vorlage bei den Ortsbeiräten der neu ausgewiesenen Gebiete keine Mehrheit fand und sich Anlieger, darunter die Hochschule am Schneidershof, gegen die Neuregelung ausgesprochen hatten.
Die Stadt hatte vorgeschlagen, in der zu beschließenden neuen Rechtsverordnung die Ausübung der Prostitution im gesamten Stadtgebiet zu verbieten und von dieser Regelung lediglich die Gottbillstraße vom Anwesen Nr. 30 bis zur Einmündung der Luxemburger Straße, die Metternichstraße ab dem Anwesen Nr. 46 bis zur Einfahrt Hauptklärwerk und den Zufahrtsweg zum Parkplatz der Hochschule am Schneidershof einschließlich der Verbindung zur Straße Im Gillenbachtal auszunehmen.
OB Klaus Jensen wies darauf hin, dass neben den ablehnenden Voten der Ortsbeiräte noch kurz vor der Stadtratssitzung eine Reihe von Anregungen und Bedenken im Rathaus eingetroffen sei. Daher sei es sinnvoll, sich vor einer endgültigen Entscheidung noch einmal in Ruhe in den zuständigen Gremien mit der Neuordnung zu beschäftigen.

Schulentwicklungsplan
Die im Schulentwicklungsplan festgelegten Schulschließungen und -zusammenlegungen haben bisher noch keine Auswirkungen auf das An- oder Abmeldeverhalten von Schülerinnen und Schülern gehabt. Auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke führte Bürgermeisterin Angelika Birk im Stadtrat aus, dass darüber erst nach der Anmeldefrist im September Aussagen möglich seien.
Der Stadtrat hatte die Schließung der Grundschule (GS) Kürenz und die Zusammenlegung mit der GS Ambrosius beschlossen. Daneben sollen auch die GS Ehrang und Quint und die GS Reichertsberg und Pallien an jeweils neuen Standorten zusammengelegt werden. Zur Umsetzung des Schulentwicklungsplans werde zunächst nach den Vorgaben des Stadtrates ein Personal- und Finanzierungskonzept erstellt, da die Planungen mit dem vorhandenen Personal in den beteiligten Ämtern nicht umgesetzt werden können, erläuterte Birk im Stadtrat.
Bei den Grundschulen sei der Standort Ambrosius vollständig saniert, bei den anderen vom Rat beschlossenen Zusammenlegungen müssten umfassende Standort- und Finanzierungsfragen noch mit der ADD geklärt werden. Die Auflösung der Grundschule Kürenz sei bei der Aufsichtsbehörde beantragt, noch liege aber keine entsprechende Organisationsverfügung vor.
Da bisher nur in Kürenz die im Konzept beschlossene Schließung in Absprache mit der ADD umgesetzt werde, habe die Verwaltung bisher nur hier eine Prüfung der veränderten Schulwege in Bezug auf Verkehrssicherheit veranlasst, erklärte Birk in der Stadtratssitzung. Grundsätzlich gebe es in Trier nur wenige Wege, die als besonders gefährlich eingestuft würden. In diesen Fällen, in denen die Wegstrecke sich nicht als Schulweg eigne, hätten die Schüler einen Anspruch auf eine Busbeförderung, auch wenn die Strecke kürzer als zwei Kilometer sei.

Ausbau Kinderbetreuung
Der Stadtrat schuf durch mehrere Beschlüsse weitere Voraussetzungen zum Ausbau der Betreuungskapazitäten. Dabei steht vor allem der künftige Anspruch auf einen Platz für Kinder ab einem Jahr im Blickpunkt. In Tarforst steigt mit Eröffnung der Kita in der umgebauten alten Grundschule im Herbst die Zahl der Gruppen von drei auf sechs, davon zwei für Kleinkinder.
Im Stadtteil Tarforst leben viele junge Familien und die Nachfrage nach Plätzen wird nicht zuletzt durch die Neubaugebiete BU 13 und 14 weiter steigen. Daher wird nach der Inbetriebnahme der Kita in dem bis Herbst sanierten und umgebauten früheren Grundschulgebäude Im Alten Garten die Kita Im Schombert weitergeführt, bis der Neubau im Baugebiet BU 13 fertiggestellt ist. Damit rechnet das Jugendamt nicht vor Ende 2015.
In beiden Einrichtungen wird die Öffnungszeit abends um 30 Minuten auf 17 Uhr verlängert. Die zusätzlich erforderlichen 3,5 Erzieherstellen führen zu einem Anstieg der Personalkosten um 147.000 Euro. Zudem entstehen bei dem Gebäude Im Schombert Umbaukosten von rund 130.500 Euro. Dabei geht es um einen zweiten Fluchtweg, die Modernisierung der Sanitäranlagen und zusätzliche Ausstattungsgegenstände.Im Nachbarstadtteil Neu-Kürenz werden im städtischen deutsch-französischen Kindergarten ab 1. Oktober zwei Regelgruppen geöffnet. Es entstehen jeweils sechs Plätze für Zweijährige. Zudem steigt das Ganztagsangebot von 37 auf 44 Plätze. Für den zusätzlichen Personalbedarf bewilligte der Stadtrat 52.500 Euro, für den erforderlichen Umbau des Gebäudes sowie eine verbesserte Ausstattung rund 197.700 Euro.
In der kirchlichen Kita St. Bonifatius in Alt-Kürenz entstehen zum 1. Januar 2014 zwei Krippengruppen mit 20 Plätzen für Kinder unter drei Jahre. Dafür müssen 5,6 Erzieherstellen besetzt werden. An den höheren Betriebskosten beteiligt sich die Stadt Trier im Haushalt 2014 mit 107.200 Euro.
Eine stark gestiegene Nachfrage nach Betreuungsplätzen gibt es in Mariahof bei den Grundschulkindern. Daher stellt das Rathaus dem freien Träger Palais e. V. 2013 weitere 12.500 Euro zur Verfügung. Damit kann eine weitere Dreiviertel-Stelle für eine Fachkraft finanziert werden. Seit dem Start 2008 ist die Zahl der dort betreuten Grundschüler ständig gestiegen. Gleichzeitig hat sich die soziale Situation vieler Kinder nach Einschätzung des Palais e. V. verschlechtert. Während in der gesamten Stadt 13 Prozent der Kinder aus Familien kommen, die Unterstützungszahlungen erhalten, sind es in Mariahof 23 Prozent.

Sanierung Montessori-Kinderhaus
Wegen fehlerhafter Kalkulationen des beauftragten Ingenieurbüros bei den Sanierungsarbeiten im Montessori-Kinderhaus auf dem Petrisberg steigen nachträglich die Gesamtkosten um rund 262.000 auf gut 723.000 Euro. Der Stadtrat stimmte der Vorlage bei scharfer Kritik an den zunächst rund 40 Prozent zu niedrigen Berechnungen mehrheitlich zu. Die 30 Ja-Stimmen kamen von der CDU, der SPD sowie von OB Jensen. Ein ablehnendes Votum gaben acht Vertreter von B 90/Grüne, sechs der FWG, drei der FDP und zwei der Linken ab.
In der Diskussion äußerten Gerd Dahm (B 90/Grüne), Sven Teuber (SPD) und Richard Ernser (FWG) als Sprecher ihrer Fraktionen absolutes Unverständnis über die deutlichen Kostensteigerungen. Das sei eine „Vorführung allererster Güte der städtischen Gremien“, so Teuber. Die Ja-Stimmen zu den Zusatzzahlungen wurden vor allem damit begründet, dass man das Problem nicht „auf dem Rücken der Handwerker“ austragen könne. Sie würden auf ihr Geld für die bereits abgeschlossenen Bauarbeiten warten.
Bürgermeisterin Angelika Birk widersprach der in der Diskussion geäußerten Vermutung, durch die Bereitstellung zusätzlicher Gelder für die Kinderhaus-Sanierung werde die geplante Herstellung barrierefreier Zugänge im Trierer Jugendzentrum Exhaus „auf die lange Bank geschoben“. Dieses Bauprojekt stehe noch nicht direkt zur Umsetzung an, sei aber im künftigen Kinder- und Jugendförderplan im vordringlichen Bedarf eingestuft.

Schulumzug
Die Grundschule Alt-Kürenz soll zum 1. August in die Grundschule Ambrosius in Trier-Nord wechseln und die bestehenden Klassen an dem neuen Standort fortgeführt werden. Mit einem entsprechenden Beschluss schuf der Stadtrat eine weitere Voraussetzung. Gleichzeitig wurden die für den Umzug erforderlichen 9000 Euro bewilligt. Die FWG stimmte gegen die Vorlage. Jetzt fehlt für den Umzug nur noch die Organisationsverfügung der Schulaufsicht ADD. Der Stadtrat hatte am 14. März mit der Schulentwicklungsplanung die Aufgabe des Standorts Alt-Kürenz ab Sommer 2014 beschlossen. Danach hatten sich aber Eltern und Lehrer gegen „ein Sterben auf Raten“ ausgesprochen und den vorzeitigen Wechsel schon in diesem Sommer bei Beibehaltung der gewohnten Klassenstruktur gefordert. Diese Initiative griffen die Stadt und die ADD auf.

Schulsozialarbeit
Die Schulsozialarbeit in Trier soll nach dem Auslaufen der Bundesförderung möglichst auf dem heutigen Stand, zumindest aber dem Niveau vor der Bezuschussung durch das Bildungs- und Teilhabepaket fortgeführt werden. In den Ferien soll eine Bestandsaufnahme und Prüfung stattfinden, um eine fundierte Grundlage für die Ausschussberatung Ende August und einen Stadtratsbeschluss am 10. September zu schaffen. Mit diesem Beschluss nahm der Stadtrat eine in der Sitzung von CDU-Sprecherin Dorothee Bohr aktualisierte Fassung eines Antrags an. Bündnis 90/Grüne, FWG und Linke enthielten sich der Stimme.
In der Diskussion herrschte Einigkeit, dass die Schulsozialarbeit nicht zuletzt wegen wachsender Erziehungsdefizite in vielen Familien und sozialer Probleme in einigen Stadtteilen unentbehrlich ist. Gleichzeitig wurde mehrfach gefordert, dass sowohl der Bund als auch das Land ihrer Verantwortung für die Finanzierung gerecht werden müssten.
Unstrittig war auch der dringende Handlungsbedarf. Die Mitarbeiter in der Schulsozialarbeit, deren Stellen bedroht sind, bräuchten eine klare Perspektive. Wenn nicht schnell Klarheit geschaffen werde, müssten sich viele von ihnen zum 1. Oktober arbeitslos melden. Nach Aussage von OB Klaus Jensen müsste die Stadt rund 450.000 Euro zusätzlich in einem Nachtragshaushalt zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit aufbringen, wenn Land und Bund nicht von ihren bisher bekundeten Kürzungsabsichten abrücken.

Energieagentur
Der Anteil der Stadt als Gesellschafter der Energieagentur Region Trier GmbH (EART) steigt rückwirkend zum 1. Januar 2013 von 2600 auf 3250 Euro. Durch diesen Stadtratsbeschluss erhöht sich der städtische EART-Anteil von 10,4 auf 13 Prozent. Mit dem Austritt des Landkreises Vulkaneifel und der Handwerkskammer Trier waren die frei werdenden Anteile neu zu vergeben. Die Ende 2009 gegründete Energieagentur soll für die Themen Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien sensibilisieren und zum konkreten Handeln anregen. Angesprochen sind gleichermaßen Privatleute, Unternehmen und Kommunen.