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17.09.2013

Aus dem Stadtrat

Wenn der Rathaussaal nicht zur Verfügung steht, tagt der Stadtrat (wie hier im Jahr 2009) im Congress-Center der ERA.
Wenn der Rathaussaal nicht zur Verfügung steht, tagt der Stadtrat (wie hier im Jahr 2009) im Congress-Center der ERA.

Gut eine Stunde dauerte die erste, von Oberbürgermeister Klaus Jensen nach der Sommerpause geleitete Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag, die wegen der Belegung des Großen Rathaussaals als Wahlbüro in das ERA Conference Center in der Metzer Allee verlegt wurde und rekordverdächtig kurz war. Jensen teilte zu Beginn mit, dass Mitarbeiter des Stadtreinigungsamtes auf Anordnung der Stadt am Morgen NPD-Plakate im Umfeld der Porta Nigra entfernt hätten, da das Anbringen von Wahlplakaten in der Fußgängerzone bekanntlich nicht erlaubt ist. Die entstandenen Kosten würden den Verantwortlichen in Rechnung gestellt. Zuvor sei die NPD vergeblich aufgefordert worden, die Plakate selbst zu entfernen. Dabei habe eine „angemessene Frist“ abgewartet werden müssen.

Zudem wiederholte Jensen seine öffentliche Distanzierung zu Menschen verachtenden Parolen auf NPD-Plakaten gegen die Sinti und Roma. Auch wenn andernorts die Parolen von juristischen Instanzen als strafrechtlich nicht relevant eingestuft worden seien, gebe es für ihn keinen Zweifel über den verleumderischen Charakter solcher Schmähungen, die in Trier nichts zu suchen hätten, erklärte Jensen unter demonstrativem Beifall aller Mitglieder des Rates.

Der OB teilte außerdem mit, dass sich bei der Wohnungsbaukonferenz vom 6. September neben der Stadt und dem Land, vertreten durch Finanzminister Dr. Carsten Kühl, neun Wohnungsgesellschaften und elf Institutionen, darunter Kammern und Wohnungsverbände, dem „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ (RaZ vom 10. September) angeschlossen hätten.

Im einzelnen beschäftigte sich der Rat unter anderem mit folgenden Punkten:

Anstaltsbeirat JVA
Die Stadtratsmitgliederr Hans-Alwin Schmitz (FWG), Marlene Reusch-Lamacz (SPD), Petra Kewes (B 90/Grüne), Linde Andersen (Die Linken) und der Leiter des Jugendtreffpunkts Am Weidengraben, Thomas Cartus, sind vom Rat einstimmig als Mitglieder des Anstaltsbeirats der Justizvollzugsanstalt Trier (JVA) benannt worden. Die bisherige dreijährige Amtszeit des Beirats endet am 31. Oktober. Von den Mitgliedern wird Verständnis für die Aufgaben und Ziele des Strafvollzugs erwartet. Zudem sollen sie bereit sein, bei der Eingliederung entlassener Gefangener mitzuarbeiten. Marlene Reusch-Lamacz und Hans-Alwin Schmitz gehören bereits dem jetzigen Beirat an. Die endgültige Ernennung der Mitglieder erfolgt durch das rheinland-pfälzische Ministerium der Justiz.

Servicecenter
Der Stadtrat hat dem Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Trier-Saarburg zur Betreibung des gemeinsamen Servicecenters einstimmig zugestimmt. Sie regelt die Konditionen der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis mit dem gemeinsamen Telefonservice der einheitlichen Behördennummer D 115. Der Rat hatte im Juni 2011 beschlossen, das gemeinsame Servicecenter 115 unter Federführung der Stadt zu betreiben und mit dem Kreis hinsichtlich der für ihn erbrachten Dienstleistung eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen. Für 2012 zahlte die  Kreisverwaltung knapp 129.000 Euro an die Stadt.
Der seit Januar 2012 angebotene telefonische Zugang zu den beiden Behörden wird gut angenommen und positiv bewertet. Vergangenes Jahr wurden rund 119.000 Anrufe, davon etwa 32.000 (27 Prozent) für die Kreisverwaltung, bearbeitet. Die zentralen Rufnummern 718-0 für die Stadt und 715-0 für den Kreis laufen beim Servicecenter ein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können auf ein digitales Wissensmanagement zurückgreifen und somit unmittelbar qualifizierte Auskünfte erteilen, was auch zur Entlastung der Fachämter beiträgt. Die Stelle ist von montags bis freitags für jeweils elf Stunden (7 bis 18 Uhr) besetzt.  

Öffnungszeit Nordbad
CDU- Ratsmitglied Karl Biegel wollte am Ende der Sitzung von Bürgermeisterin und Sportdezernentin Angelika Birk wissen, warum die Öffnungszeit des Nordbades kurzfristig und ohne ausreichende Vorinformation morgens von 6 auf 7 Uhr verschoben worden sei. Birk führte den Schritt auf Sicherheitsgründe zurück, die jetzt erstmals geltend gemacht worden seien. So könnten die Badegäste im Herbst frühmorgens wegen fehlender Beleuchtung des Beckens nicht ausreichend beaufsichtigt werden. Man werde prüfen, wie die Verhältnisse im kommenden Jahr optimiert werden könnten. Einige spontan geäußerte Verbesserungsvorschläge von der selbst mitzubringenden Taschenlampe bis hin zum Blinklicht auf einem Stirnband erheiterten die Ratsrunde. Für die kurzfristige Veränderung der Öffnungszeit entschuldigte sich die Dezernentin.

Quattropole-Generalversammlung
Für die Generalversammlung des zum 1. Januar zu gründenden Vereins „QuattroPole asbl“ (Verein nach luxemburgischem Recht), dem die Städte Luxemburg, Metz, Saarbrücken und Trier angehören, hat der Stadtrat entsprechend der Sitzverteilung im Rat bei Enthaltung der Linken zehn Vertreter gewählt. Es sind dies von der CDU-Fraktion: Heike Franzen, Dr. Elisabeth Tressel und Michael Witzel. Für die SPD-Fraktion: Dr. Maria Duran Kremer, Dr. Regina Bux und Markus Nöhl. Für B 90/Grüne: Gudrun Backes und Uschi Britz. Professor Hermann Kleber vertritt die FWG, Felix Brand die FDP-Fraktion. Dem Gremium gehören auch die jeweiligen Oberbürgermeister der Quattropole-Städte an. Die Generalversammlung trifft die strategischen Entscheidungen, die die Zielausrichtung von QuattroPole bestimmen. Gemäß der Satzung tritt die Generalversammlung mindestens einmal im Jahr zusammen.
Ein erstes Treffen ist für den 4. Oktober in Luxemburg geplant. Hier soll von dem Gremium der Verein formal gegründet und eine Satzung verabschiedet werden. Der Verein soll in der Hauptstadt des Großherzogtums seinen Sitz haben und dort eine Geschäftsstelle unterhalten. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Trierer Stadtrat bereits am 28. Mai gefasst.

Hangterrassen Castelnau
Mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Hangterrassen Castelnau“ (BF 14) hat der Stadtrat grünes Licht für den letzten Bauabschnitt des Konversionsprojekts in Feyen gegeben. Das städtebauliche Konzept sieht sowohl Mehrfamilien- und Reihenhäuser als auch freistehende Einfamilienhäuser vor, wobei die Baudichte von der unteren zur oberen, direkt am Mattheiser Wald gelegenen Terrasse abnimmt. Die Höhenunterschiede zwischen den drei Plateaus werden durch die bestehenden Stützmauern und Böschungen aufgefangen. Eine lang gezogene öffentliche Grünfläche verbindet den Mattheiser Wald mit dem Ortskern des Stadtteils Feyen.
Die Erschließung des Wohngebiets erfolgt über die Neue Pellinger Straße (B 268). Von der Haupteinfahrt führen Stichstraßen mit Wendehammer auf die drei Plateaus. Für den Autoverkehr sind keine direkten Verbindungen zum Stadtteil Weismark und zum unterhalb gelegenen Wohngebiet am früheren Exerzierplatz vorgesehen. Bei der Abstimmung im Stadtrat gab es sieben Enthaltungen bei den Grünen.  Anja Reinermann-Matatko begründete dieses Votum mit der Prioritätensetzung der Verwaltung bei den während der Offenlegung des Plans eingegangenen Stellungnahmen. Es entstehe der Eindruck, dass naturschutzrechtliche Belange stets den Kürzeren zögen.

Gewerbefläche Lambertistraße
Wegen fehlendem Interesse der Grundstückseigentümer gibt es derzeit nach Auffassung des Baudezernats keine Perspektive für ein neues Wohngebiet in dem Areal nördlich der Lambertistraße. Stattdessen soll das Gebiet entgegen der Empfehlung im Masterplan Trier-West wie bisher als Gewerbefläche ausgewiesen werden. Die Neufassung der städtebaulichen Ziele ist im Bebauungsplan „Luxemburger Straße, Lambertistraße“ (BW 75-2) zusammengefasst, für den der Stadtrat den Satzungsbeschluss gefasst hat. Sieben Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Grüne stimmten mit Nein, zwei enthielten sich. Dominik Heinrich begründete dieses Votum mit der Gefährdung der Ziele des Masterplans: „Viele Eigentümer ahnen vermutlich noch gar nicht, welche Chancen sich in Zukunft auch für ihre Grundstücke ergeben.“