Aus dem Stadtrat

Rund zweieinhalb Stunden dauerte die von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitete Sitzung des Trierer Stadtrats. Dabei fielen unter anderem folgende Beschlüsse:

Ortsbeiratsbudgets
Der Stadtrat räumt mehrheitlich den Ortsbeiräten für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 ein Vorschlagsrecht für Maßnahmen ein, die der Erhaltung und Bewahrung der öffentlichen Infrastruktur in dem jeweiligen Ortsbezirk dienen, ein. Die Ortsbeiräte sind aufgefordert, Vorschläge von insgesamt 400 000 Euro pro Jahr zu unterbreiten. Der Stadtrat wird aber erst im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Gesamthöhe des Budgets entscheiden. Die Ortsbeiräte sollen Prioritäten festlegen und dabei die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt, die Ergebnisse der Bürgergutachten und der Stadtteilrahmenpläne in ihre Überlegungen einbeziehen. Die von den Ortsbeiräten vorgeschlagenen Projekte werden schließlich vom Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden.
Dominik Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen), zugleich Ortsvorsteher von Trier-Mitte/Gartenfeld, meldete Bedenken an, ob die Entscheidungsautonomie der Ortsbeiräte gewahrt werden könne, wenn das Gremium Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt mit zu finanzieren habe. Die Sorge wurde von FDP-Fraktionschef Dr. Karl-Josef Gilles, zudem Ortsvorsteher in Filsch, geteilt. Obwohl Oberbürgermeister Klaus Jensen und SPD-Sprecher Rainer Lehnart, gleichzeitig Ortsvorsteher in Feyen-Weismark, klarstellten, dass die Prioritätenfestlegung über die zu unterstützenden Projekte bei den Ortsbeiräten liege, stimmten fünf Grüne gegen die Vorlage, sieben Grüne und Freidemokraten enthielten sich.

Übertragungen
Einstimmig, bei acht Enthaltungen der Grünen, hat der Rat beschlossen, dass der Gesamtbetrag von rund 2,6 Millionen Euro nicht in Anspruch genommener Aufwandsermächtigungen des Ergebnishaushalts 2011 in das Haushaltsjahr 2012 übertragen werden. Die Übertragungen erfolgen unter der Voraussetzung, dass diese einer wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung und einer sparsamen Mittelbewirtschaftung förderlich sind.

Trier-App
Eine städtische App für Smartphones ist laut Kulturdezernent Thomas Egger zur Zeit nicht in Planung. Die CDU-Fraktion hatte in der Stadtratssitzung  angefragt, ob im Zusammenhang mit dem neuen Tourismuskonzept die Entwicklung einer solchen Trier-App in Betracht gezogen werde. Egger erläuterte, dass für Touristen aktuell von der Trierer Firma Audiobits zwei kostenpflichtige Apps für iPhones angeboten werden, von denen eine sich an die offiziellen Stadtrundgänge der Tourist-Information anlehnt. Eine Version für das Betriebssystem Android sei in Planung. Auch habe die Lebenshilfe jüngst einen kostenlosen touristischen Stadtführer „Einfach Trier“ für iPhones und iPads vorgestellt.
Den finanziellen Aufwand für die Entwicklung einer eigenen App schätzte Egger auf etwa 40.000 Euro. Da Apps an bestimmte Betriebssysteme gebunden seien, steige zudem der technische und finanzielle Aufwand mit jedem Betriebssystem, für das eine eigene Version bereitgestellt werde. Hinzu kämen laufende Entwicklungskosten, um die Apps über Jahre hinweg an Updates der jeweiligen Betriebssysteme anzupassen und lauffähig zu halten. Auf die Frage der CDU, ob eine verhältnismäßig preisgünstige Umsetzung durch eine Kooperation mit den Trierer Hochschulen möglich sei, antwortete Egger, es sei kritisch zu betrachten, ob mit einer solchen Lösung auch die sich anschließende professionelle Softwarepflege geleistet werden könne, auch vor dem Hintergrund der erheblichen Investitionskosten.
Egger fügte hinzu, dass man den Markt jedoch beobachten werde, der zunehmend Alternativen zu den sogenannten nativen Apps entwickele. Bei der Neugestaltung der städtischen Webseite trier.de werde bereits darauf geachtet, dass sie auch mit Smartphones gut bedient werden könne.

Barrierefreie Theater-Erschließung
Für die bereits im Januar vom Rat  beschlossenen Projekte eines Aufzugs und einer behindertengerechten Besuchertoilette zur weiteren barrierefreien Erschließung des Theaters wurden einstimmig nunmehr  305.000 Euro außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch einer haushaltsinterne „Zwischenfinanzierung“ von zur Zeit nicht be-nötigten Haushaltsmitteln aus Vorjahresresten. Die Zwischenfinanzierung ist erforderlich, um mit den Vorhaben noch in der spielfreien Zeit dieses Sommers beginnen zu können. Der Aufzug wird das Foyer im Erdgeschoss des Theaters mit dem oberen Foyer verbinden und damit die Zugänge zum Zuschauerraum auch für Behinderte erschließen. Gleichzeitig wird mit dem Bau einer behindertengerechten Besuchertoilette ein seit langem bestehender Missstand beseitigt.

Planung Petrisbergaufstieg
Mit den Planungskosten des Petrisbergaufstiegs seit 2003 sowie der Planung zum „Mosel- und Wasserwegdurchbruch“ befasste sich vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation der Stadt eine Anfrage der FWG-Ratsfraktion. Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani bezifferte die Planungskosten auf rund 52.300 Euro. Aussagen über die Gemeinkosten könnten für den Zeitraum nicht angegeben werden, da die Erfassung erst mit Einführung der Doppik 2009 erfolgte. Alternativen zum Petrisbergaufstieg, um beispielsweise die Verkehrsbelastung in den Stadtteilen Kürenz und Olewig zu reduzieren, seien Gegenstand des Mobilitätskonzepts 2025, so Kaes-Torchiani. Dabei spiele die ÖPNV-Anbindung der Höhenstadtteile im Mobilitätskonzept eine Schlüsselrolle. Zwar hätten die Projekte „Mosel- und Wasserwegdurchbruch“ aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen bislang nicht weiter umgesetzt werden können, doch seien die notwendigen Flächen im Bereich des Moselbahndurchbruchs bereits erworben worden.

Kabinenbahngelände
Mit dem Areal der früheren Kabinenbahn steht nach der Kaserne Feuvrier ein weiteres „Filetstück“ am Moselufer in Trier-Nord auf der städtebaulichen Tagesordnung. In unmittelbarer Nähe zu den bei Touristen beliebten Restaurants und Schiffsanlegern in Zurlauben gelegen, besitzt das städtische Gelände zweifellos ein großes Entwicklungspotenzial. Weiter nördlich schließen sich die Sportanlagen der Rudergesellschaft Trier, Tennisplätze, die Jugendherberge und das Nordbad an.
Im Unterschied zum Projekt Feuvrier kommt wegen der unmittelbaren Nähe zur vierspurigen Zurmaiener Straße eine Wohnbebauung wohl nicht in Betracht. Für den Bebauungsplan (BN 85 – „Nördlich Zurlauben“), dessen Aufstellung der Stadtrat einstimmig beschlossen hat, wird als allgemeine Zielsetzung neben der „städtebaulichen Neuordnung und stadtgestalterischen Aufwertung“ eine gastronomische Nutzung oder die Ansiedlung eines freizeitorientierten Dienstleistungsbetriebs definiert. Damit soll jedoch den konkreten Ergebnissen des noch anstehenden Verfahrens zur Auswahl eines Investors nicht vorgegriffen werden.
Während die spätere Bebauung des Areals also noch völlig offen ist, sollen im Rahmen der jetzt eingeleiteten Bauleitplanung einige städtebaulich „schädliche“ Nutzungen ausgeschlossen werden. Dazu gehören Tankstellen, Vergnügungsstätten, Bordelle und – wegen der möglichen Konkurrenz zu den Geschäften in der  Paulinstraße – Einzelhandel. Auch großflächige Werbeanlagen wie Videowände oder so genannte Lightboards sind nicht erwünscht.
Gleichzeitig mit dem Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans tritt für das Gebiet eine Veränderungssperre in Kraft.

Anliegerbeiträge
Bislang war es so, dass für den Bau, die Instandsetzung und Sanierung von Straßen die jeweiligen Eigentümer der anliegenden Grundstücke zur Kasse gebeten wurden. Um diese zuweilen sehr hohen Kosten für die Anlieger zu vermeiden, gingen in jüngster Zeit immer mehr Kommunen, in Rheinland-Pfalz beispielsweise Ludwighafen und Pirmasens, dazu über, die Finanzierung nach dem Solidaritätsprinzip über sogenannte wiederkehrende Beiträge abzuwickeln. Ziel ist es, bei möglichst gleich bleibender geringer Belastung aller Grundstückseigentümer nachhaltig den Straßenzustand in der jeweiligen Kommune zu verbessern.
Die CDU-Stadtratsfraktion wollte nun von der Verwaltung wissen, wie sie grundsätzlich zu dieser Vorgehensweise steht, nachdem anfängliche Schwierigkeiten und Rechtsstreitverfahren mit der Erhebung von „wiederkehrenden Beiträgen“ im räumlich begrenzten Stadtteil Mariahof überwunden werden konnten.
Bevor man sich positioniere, müsse die Entscheidung des in dieser Angelegenheit noch anhängigen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (BVG) abgewartet werden, betonte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani. Grundsätzlich sei die Thematik „äußerst umfangreich“. Zwar spreche im ersten Moment vieles für eine Finanzierung über das Solidaritätsprinzip, doch gebe es im Detail eine Fülle ungeklärter Fragen, beispielsweise bei der Prioritätenfestlegung, welche Straßen ausgebaut oder verbessert werden sollten.
Die Dezernentin wies auch auf die Arbeitsintensität eines etwaigen Systemwechsels in der Beitragserhebung und der zwangsläufig damit verbundenen ständigen Datenpflege hin. Zusätzliches Personal werde unverzichtbar. So seien seinerzeit bei der Einführung des „wiederkehrenden Beitrags“ für die Oberflächenentwässerung im gesamten Stadtgebiet vier zusätzliche Mitarbeiter allein für die Datenerfassung benötigt worden. Ein weiterer sei ausschließlich mit der Bearbeitung der eingelegten Widersprüche beschäftigt gewesen. Insgesamt habe die Umstellung der Betragserhebung für die Oberflächenentwässerung sechs Jahre gedauert.
Erfahrungsaustausch
Um Näheres über den Personal- und Kostenaufwand eines Systemwechsels der Betragserhebung für den Straßenbereich zu erfahren, habe sich das Fachamt mit Kaiserslautern kurzgeschlossen, teilte Kaes-Torchiani mit. Sie plädierte dafür, das komplexe Thema in seinen unterschiedlichen Facetten in einer nach der Sommerpause einzurichtenden Arbeitsgruppe ausführlich zu behandeln.

Lärmschutz
Trier hat sich im Rahmen des städtischen Lärmaktionsplans um Fördergelder beim Umweltministerium Rheinland-Pfalz beworben, das 300.000 Euro für Pilotprojekte zur Lärmeindämmung bereit stellt. Das antwortete Beigeordnete Simone Kaes-Torchiani auf eine entsprechende Anfrage der Grünen. Die Stadt prüft zur Zeit, ob die Einführung einer Tempo 30-Zone in der Saar-, Matthias- und Paulinstraße möglich ist. Das Interesse an der Umsetzung dieses Projekts ist auch dem Umweltministerium mitgeteilt worden. Weitere Lärmschutzmaßnahmen, beispielsweise die Einführung eines Fahrradverleihsystems, werden derzeit diskutiert.

Großprojekte
Mit Beschlüssen zur Konversion Castelnau (erneute Offenlegung des Bebauungsplans BF 15), zum Brand- und Katastrophenschutzzentrum Ehrang (Offenlegung des Bebauungsplans BE 31) und zur städtebaulichen Neuordnung Trier-West (Feststellung der Änderung des Flächennutzungsplans) hat der Stadtrat drei Großprojekte weiter vorangebracht. Während es bei Castelnau und beim Brandschutzzentrum einstimmige Voten gab, stimmten drei Mitglieder der FWG-Fraktion gegen die Vorlage Trier-West. Es gab zudem vier Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Grüne.

Offenlage "Petrisberg-Ost"
Die Sanierung der Wohnsiedlung Burgunderstraße, der Bau von Studentenwohnungen am Kreisel Kohlenstraße/Schuman-Allee und die Ansiedlung eines Verbrauchermarkts sind wesentliche Ziele der dritten Änderung des Bebauungsplans „Petrisberg Ost“ (BU 16). Nachdem die Stellungnahmen aus einer ersten Beteiligungsrunde eingearbeitet wurden, hat der Stadtrat die Offenlegung des Entwurfs beschlossen. Neun Ratsmitglieder der Grünen und der FWG stimmten mit Nein, weil sie durch weitere Wohnbauprojekte auf dem Petrisberg eine Verschärfung der Verkehrsbelastung in Kürenz erwarten.  

Wohnungen statt Gewerbe
Weil auf zwei Grundstücken statt der bisherigen gewerblichen Nutzung Wohngebäude entstehen, soll der Bebauungsplan „Zwischen Karlsweg, An der Ziegelei und Birkenstraße“ in Heiligkreuz (BH 11) in einem Teilgebiet geändert werden. Aus ähnlichen Gründen soll in Feyen/Weismark ein bisher als Gewerbegebiet definiertes Areal im Gebiet des Bebauungsplans „Auf der Grafschaft“ (BF 6) in ein Wohngebiet umgewidmet und damit der aktuellen Situation angepasst werden. Für beide Änderungsverfahren hat der Stadtrat mit einstimmigem Votum den Aufstellungsbeschluss gefasst.