Sprungmarken
23.10.2012

Aus dem Stadtrat

Sitzung des Stadtrats im Großen Rathaussaal.
Sitzung des Stadtrats im Großen Rathaussaal.
Rund dreieinhalb Stunden dauerte die von OB Klaus Jensen geleitete Sitzung des Stadtrats am Dienstag letzter Woche. Unter anderem wurden folgende Themen behandelt:

Nachtragshaushalt
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat bei Nein-Stimmen der Linken und einer Enthaltung (Bündnis 90/Grüne) den ersten Nachtragsetat für das laufende Haushaltsjahr verabschiedet. Dabei ergibt sich im Ergebnishaushalt gegenüber dem bisherigen Jahresfehlbedarf von rund 52,6 Millionen Euro eine Ergebnisverbesserung um etwa 1,2 Millionen Euro auf nunmehr 51,4 Millionen Euro. Die Verminderung des Defizits schließt auch den Konsolidierungsbetrag von 1,9 Millionen Euro, den die Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bei der Genehmigung der Haushaltssatzung vom März diesen Jahres der Stadt auferlegt hatte, mit ein.
Die Ergebnisverbesserung wäre noch entschieden deutlicher ausgefallen, wäre die Stadt nicht gehalten, für die Pensionsrückstellungsbildung für aktive Beamte und die vorhandenen Versorgungsempfänger aufgrund der beschlossenen Steigerungen in den Personalauszahlungen und -aufwendungen von 2012 bis 2016 die personenbezogenen Rückstellungen um 6,4 Millionen Euro anzupassen. Die für 2012 geschätzten Steuermehreinnahmen von 7,7 Millionen Euro kommen in der Bilanz somit nicht mehr eindeutig zum Ausdruck.
Verbesserungen von 5,8 Millionen Euro aufgrund der aktuellen günstigen Marktsituation bei Zinsaufwendungen für Investitions- und Liquiditätskredite stehen folgende Mehrausgaben gegenüber: Tariferhöhung der tariflich Beschäftigten (700.000 Euro), Anpassung der Landesförderung im Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (284.000 Euro), Anpassung im Jugendamt beim Kinderschutz (vier Millionen Euro), Anpassung der Ansätze der Schlüsselzuweisungen (700.000 Euro), Herausnahme des Ansatzes der Kultur- und Tourismusförderung aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts/Bettensteuer (600.000 Euro), Unterhaltsmittel für die Europahalle (120.000 Euro) sowie Mindererträge bei den Parkgebühren (400.000 Euro).
Im konsumtiven Bereich des Finanzhaushaltes ergibt sich eine deutliche Verringerung des Defizits um rund 6,7 Millionen Euro auf nunmehr 25,2 Millionen Euro.
Damit einher geht auch eine deutliche Reduzierung der voraussichtlichen Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung in gleicher Höhe. Wesentliche Veränderungen im ersten Nachtragshaushalt im Bereich der Investitionstätigkeit sind Mehrausgaben bei folgenden Maßnahmen: Jobcenter Trier-Stadt (330.000 Euro), IGS Wolfsberg (600.000 Euro), Lehr- und Lernmittel/Einrichtung bei den Gymnasien (10.000 Euro), Brandschutz und Sicherheit im Theater (230.000 Euro) und Ausbau Olewiger Straße (10.000 Euro). Verbesserungen wurden beim Netzwerk Berufsbildende Schule EHS (6000 Euro), bei der Bitburger Straße/B 51 (320.000 Euro) und der zeitlichen Verschiebung beim Ausbau der Loebstraße (900.000 Euro) erzielt.
Der jetzt vom Stadtrat beschlossene erste Nachtragshaushalt muss vor dem Inkrafttreten erst noch von der ADD genehmigt werden. Damit wird Mitte/Ende November gerechnet.

Investitionsstock 2013
Der Stadtrat hat einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, die drei Projekte Ausbau der Walramsneustraße, Umbau und Erneuerung der Kfz-Zulassungsstelle in der Thyrsusstraße und die Herstellung der Barrierefreiheit im Exzellenzhaus in dieser Reihenfolge für den Investitionsstock 2013 des Landes anzumelden.
Der Investitionsstock ist ein besonderes Förderungsinstrument. Mit den  Mitteln sollen diejenigen kommunalen Vorhaben finanziell unterstützt werden, für die ausdrücklich keine anderen Landesgelder bereit gestellt werden. Mit den Projekten, die bei kreisfreien Städten die förderfähigen Kosten von 250.000 Euro überschreiten müssen, darf erst nach der Bewilligung, frühestens im kommenden Jahr, begonnen werden. Die Anmeldefrist endet am 15. November.
Welche der landesweit gemeldeten Projekte schließlich gefördert werden, entscheidet Mainz nach der regionalen Dringlichkeit der konkurrierenden Projekte, dem Landesinteresse an der Umsetzung und den zu erwartenden Impulsen und Auswirkungen des Vorhabens für die Gemeinde und die Wirtschaftsstruktur. Die Förderung beträgt regelmäßig 60 Prozent der anerkannten förderfähigen Kosten. Die voraussichtlichen Gesamtausgaben für den gemeldeten Ausbau der Walramsneustraße liegen bei 1,5 Millionen Euro, wobei die voraussichtliche Förderung 733.000 Euro betragen würde. Der Umbau und die Erneuerung der Kfz-Zulassungsstelle kosten 380.000 Euro. Durch die Förderung würden hier 207.000 Euro bereitgestellt.
Zur Herstellung der Barrierefreiheit im Jugendzentrum Exhaus müssten 260.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die voraussichtliche Förderung liegt bei 150.000 Euro. OB Jensen bestätigte auf Nachfrage der Grünen-Ratsfrau Gudrun Backes, dass sich die Verwaltung dafür einsetzen werde, der Realisierung des Exhaus-Projektes auch unabhängig vom Inves-titionsstock Priorität bei den Haushaltsberatungen einzuräumen.

Studentisches Wohnen
Das Problem des studentischen Wohnens kann nach Auffassung von Bürgermeisterin Angelika Birk nicht losgelöst von der schwierigen Gesamtsituation des Trierer Wohnungsmarktes gesehen werden. Das sagte die Bildungsdezernentin auf Anfrage der FDP zur Situation der Studienanfänger in Trier. Auch für das Wintersemester 2012/13 sei mit einem Anstieg zu rechnen. Genaue Daten lägen hierzu noch nicht vor. Birk machte im Stadtrat deutlich, dass die Studentenzahlen langfristig parallel zu den Bevölkerungszahlen rückläufig sein werden.
Auf den derzeitigen studentischen Wohnungsnotstand soll durch die Schaffung von preiswerten Wohnungen reagiert werden. Dies sei bereits in den beiden letzten Jahren auf dem Petrisberg geschehen. Geprüft wird derzeit die Nutzung von Gebäuden in der Gneisenaukaserne. Zudem liegen bereits Anträge für Studentenwohnungen am Universitätsring sowie in der Augustinusstraße vor. Birk verwies darauf, dass die Handlungsspielräume des Rathauses begrenzt seien. Auch die Stadtwerke würden bei ihrem ÖPNV-Angebot auf den Zuwachs an Studierenden durch eine Verdichtung des Angebots reagieren. Nach einer Orientierungsphase zu Semesterbeginn werde entschieden, welche zusätzlichen Anbindungen zur Deckung der Nachfrage in das Regelangebot aufgenommen werden sollen.

Beleuchtungs-Masterplan
Ob für einzelne Trierer Bauwerke und Straßen künftig ein neues und energieeffizientes Beleuchtungskonzept erstellt wird, steht noch in den Sternen. Einstimmig verwies der Stadtrat einen CDU-Antrag  auf einen Rahmenplan für die Illumination in den Steuerungsausschuss. Zwar sei die Idee grundsätzlich gut und würde zur Attraktivität des abendlichen Stadtbilds beitragen. Aufgrund der schwierigen Haushalts- und Personalsituation könne man dem Vorschlag aber vorerst noch nicht zustimmen. Vor allem, wenn keine Angaben zu Umsetzungskosten und Aufwand vorlägen, so der Fraktionstenor. Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani gab zu bedenken, dass sich Energiekosten nur durch  Investitionen in entsprechende Technologie senken ließen, konnte aber die Ratsmitglieder nicht umstimmen.

Castelnau-Hangterrassen
Das Konversionsgebiet Castelnau in Feyen, das zur Zeit von dem Projektentwickler EGP in ein Wohngebiet mit Nahversorgungszentrum umgewandelt wird, gliedert sich in drei Teile. Während die Bauarbeiten auf der „Dreiecksfläche“ und am früheren Exerzierplatz bereits begonnen haben, wurde jetzt mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Hangterrassen Castelnau“ (BF 14) die Bauleitplanung für den dritten Abschnitt eingeleitet. Das zum Mattheiser Wald terrassenartig ansteigende Gelände soll zum größten Teil mit Einfamilienhäusern bestückt werden. Die Erschließung erfolgt über die B 268. Der Stadtrat stimmte der Vorlage einmütig zu. Details der Planung stellt die EGP im Rahmen ihrer Castelnau-Gespräche am Mittwoch, 24. Oktober, 17.30 Uhr, im Seminarzentrum des Wissenschaftsparks, Max-Planck-Straße 6, vor.

Keine weiteren Bordelle
Vor dem Hintergrund der Diskussion um das kürzlich eröffnete „Flatrate-Bordell“ hat sich der Stadtrat mit der Situation in Trier-Nord befasst. Einstimmig wurde beschlossen, die Ansiedlung weiterer Bordelle im Gewerbegebiet an der Metternichstraße zu unterbinden. Eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans BN 73 wurde eingeleitet. Damit soll verhindert werden, dass Handwerksbetriebe von Eroscentern verdrängt werden und die Attraktivität des Gebiets in eine Abwärtsspirale gerät.
 
Wohnraum in der Innenstadt
Nach der Aufgabe einer Schreinerei in einem Innenhof an der Gervasiusstraße gibt es Pläne, auf dem Grundstück in attraktiver Innenstadtlage ein dreigeschossiges Wohnhaus zu errichten. Angesichts der hohen Nachfrage befürwortet die Stadt grundsätzlich die Nutzung brachliegender Flächen für diesen Zweck. Der Neubau soll sich jedoch an bestehenden Strukturen orientieren und auf fünf denkmalgeschützte Häuser in der Nachbarschaft Rücksicht nehmen. Daher soll die Höhe auf maximal zwei Geschosse beschränkt werden. Die städtebaulichen Ziele werden im Bebauungsplan „Zwischen Neustra-ße/Gervasiusstraße“ (BM 130) zusammengefasst, dessen Aufstellung inklusive Veränderungssperre der Stadtrat einstimmig beschlossen hat.

Lückenschluss
Für den Wohnblock an der Agritius-, Berg- und Sachsenstraße im Gartenfeld hat der Stadtrat den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan BO 20 getroffen. Die neue Bauordnung orientiert sich im wesentlichen an bestehenden Gebäuden und zielt insbesondere auf eine Baulücke an der Agritiusstraße, die städtebaulich verträglich geschlossen werden soll. Dazu wird unter anderem die zulässige Gebäudehöhe begrenzt.

Werbetafelverbot
Um einem drohenden Wildwuchs von Werbetafeln an den stark frequentierten Einfallstraßen Pacelliufer und Bitburger Straße zu begegnen, hatte der Stadtrat 2011 die Aufstellung zweier Bebauungspläne mit entsprechenden Verboten beschlossen. Um die Zeit bis zum Inkrafttreten der Pläne zu überbrücken, ist jetzt eine Veränderungssperre für beide Gebiete verhängt worden.