Aus dem Stadtrat

Gut drei Stunden dauerte die Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag im Großen Ratssaal, die von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitet wurde. Zu Beginn informierte der OB über den Stand der Verhandlungen zur Rettung des insolventen Trierer Stahlwerks. Die endgültige Schließung habe bislang verhindert werden können. Auch sei im Gespräch mit den Gläubigern ein Aufschub erreicht und ein Gläubigerausschuss gebildet worden. Es würden derzeit mehrere  Gespräche, so mit potenziellen Investoren, aber auch mit der Landesregierung geführt. Auch Mainz habe ein großes Interesse daran, das Stahlwerk zu erhalten und sei bereit, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Jensen bekräftige den Willen, bis zuletzt für den Erhalt des Werkes zu kämpfen. „Es gibt einen Silberstreif am Horizont“, so der OB.

Ausschusssitz für die Linke
Das Verwaltungsgericht hat in der Auseinandersetzung über den vakanten Sitz im Dezernausausschuss II (Bildung, Sport, Jugend und Soziales) die Klage der Linken einerseits zwar abgewiesen und die bisher eingenommene Rechtsposition der Stadt bestätigt, andererseits aber auch darauf hingewiesen, dass der Stadtrat rechtlich nicht gehindert sei, „im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung eine Nachbesetzung des Ausschusssitzes durch Nachwahl vorzunehmen.“
Auf dieser rechtlichen Grundlage hat der Rat vergangene Woche schnell gehandelt und gleich am Donnerstag in seiner Sitzung einstimmig bei einer Enthaltung (FDP) als Vertreter der Linksfraktion Marc-Bernhard Gleißner als ordentliches und Daniel Flock als stellvertretendes Mitglied in den Dezernatsausschuss II gewählt.
Oberbürgermeister Klaus Jensen hatte unmittelbar nach Bekanntwerden des Gerichtsurteils den Richterspruch mit dem Hinweis begrüßt, dass hierdurch die gewünschte Rechtssicherheit erzielt worden sei. Nunmehr können der Rat über das weitere Vorgehen entscheiden.
In dem Verfahren selbst hatte das Gericht entschieden, dass der Fraktion „Die Linke“ im Stadtrat kein Anspruch auf unverzügliche Neuwahl der Mitglieder des Dezernatsausschusses II zustehe (VG-1K4/12.TR) und damit die bereits zuvor im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vertretene Auffassung bestätigt.
In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es, die in der einschlägigen Vorschrift der Gemeindeordnung vorgesehenen Voraussetzungen für eine Neuwahl lägen nicht vor. Zwar habe sich das Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppen (durch den neuerlichen Fraktionsstatus der Linken) geändert. Es fehle aber an der weiteren Voraussetzung, dass sich aufgrund des neuen Stärkeverhältnisses eine andere Verteilung der Sitze ergeben würde. Im Übrigen habe die Linke im August 2011 wirksam auf die Besetzung des ihr aufgrund der Ausschusswahl vom 14. April 2011 zustehenden Sitzes endgültig verzichtet.
Schließlich kommt das Gericht zu der Auffassung, dass die Entscheidung über die Beendigung der Vakanz allerdings im pflichtgemäßen Ermessen des Stadtrats selbst stehe. Der Rat sei auch frei, eine Besetzung durch Nachwahl vorzunehmen. Dieser Schritt wurde vom Rat am vergangenen Donnerstag einvernehmlich unmittelbar vollzogen.

Open Source im Rathaus
Das Rathaus prüft generell bei jeder Anschaffung von Software auch den Einsatz von Open-Source-Lösungen. Das erklärte Oberbürgermeister Klaus Jensen in der Stadtratssitzung vom Donnerstag auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Open-Source-Software wird auf freiwilliger Basis von einer oft internationalen Gemeinschaft entwickelt und für Nutzer lizenzkostenfrei im Internet zum Download angeboten.
OB Jensen erläuterte, dass die Stadt das quelloffene Betriebssystem Linux bereits für ihre Server nutze, soweit dies die kommunalen Anwendungen (Fachverfahren) erlauben. In einem Feldversuch wurde Linux auch schon auf Arbeitsplatzrechnern getestet. Allerdings zeigten sich hierbei Akzeptanz- und Kompatibilitätsprobleme sowie hohe Kosten für externe Unterstützung im Fehlerfall.
Zu den meisten der 300 genutzten Fachverfahren gebe es bisher keine Open-Source-Alternative. Eine Ausnahme stelle LibreOffice dar, dessen Einsatz anstelle von Microsoft Office für 2014 teilweise geplant werde.
Die FDP-Anfrage bezog sich auf Erfahrungen der Stadt München, die mit dem Umstieg auf Linux vor acht Jahren nach eigenen Aussagen mehrere Millionen Euro gespart habe. OB Jensen gab hingegen zu bedenken, dass ein Vergleich aufgrund der unterschiedlichen Größe der Städte schwierig sei, zumal sich in München allein 25 Informatiker mit der Umstellung befassen.

Stadtwerkebeteiligung
Einstimmig hat der Stadtrat die Beteiligung der Stadtwerke Trier an der Entwicklungsgesellschaft Saarburg mbH, die mit der Konversion von Militärflächen in Saarburg befasst ist, beschlossen. Die SWT bringen damit ihr Wissen in die Entwicklung mit ein. Der Anteil der SWT beträgt 15 Prozent des eine Million Euro hohen Stammkapitals.

Realschulumzug
Einen Finanz- und Zeitplan für die Verlagerung der Realschule plus von Trier-Süd in die St. Mergener Straße gibt es zur Zeit nicht. Das antwortete Schuldezernentin Angelika Birk auf Anfrage der FWG-Fraktion zum aktuellen Stand der Umzugsplanung. Der Stadtrat hatte im November 2010 die Verlagerung der Realschule plus beschlossen. Bisher wurde errechnet, dass ein Neubau am Standort der früheren Geschwister-Scholl-Schule wirtschaftlicher sei als eine Generalsanierung, sofern die Folgekosten mit einkalkuliert werden. Birk sagte, eine Prüfung auf Förderung eines Neubausdurch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)sei nur möglich, wenn die Stadt ein Nutzungskonzept aller bestehenden Schulgebäude vorlege. Diese Auflage sei zum Zeitpunkt des Beschlusses nicht absehbar gewesen, betonte Birk. Ein entsprechendes Konzept werde momentan im Rahmen des Schulentwicklungsplans erarbeitet.

Porta Nigra-Schule
2012 erhält die Porta Nigra-Schule mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung erneut den städtischen Zuschuss zu den nicht gedeckten laufenden Kosten. Die vom Stadtrat einstimmig bewilligte Förderung von maximal 159 000 Euro kann mit eventuellen Rückforderungen von 2011 verrechnet werden. An der Porta Nigra Schule in Trägerschaft der Lebenshilfe werden derzeit 76 Kinder und Jugendliche unterrichtet, davon 46 aus Trier. Nach diesem Anteil bemisst sich die Höhe des städtischen Zuschusses. Der Landkreis Trier-Saarburg beteiligt sich ebenfalls.

Zusätzliche Toiletten
Für knapp 171.000 Euro werden nach dem einstimmigem Stadtratsbeschluss am Max-Planck-Gymnasium zusätzliche Mädchentoiletten im Pausenhof eingebaut. Außerdem sind einige Instandsetzungen an den gesamten bestehenden Sanitäranlagen erforderlich, darunter an den Fenstern und Fliesen. Obwohl zwischen 2007 und 2012 die Zahl der Mädchen am MPG um 35 gestiegen ist, standen bislang nur zehn Toiletten im eigentlichen Schulgebäude zur Verfügung. Außerdem brachten die langen Wege in der Pause Probleme bei der Aufsicht mit sich. Nach dem Umbau stehen künftig 16 Toiletten für Mädchen, fünf für Jungen und 24 Urinale zur Verfügung.

Sprinkleranlage
Für die Verbesserung des Brandschutzes und der Sicherheitstechnik im Trierer Theater werden nach Berechnungen des Baudezernats zusätzlich 260 000 Euro benötigt. Das Geld dient dem laut veränderter Bauvorschrift vorgeschriebenen Umbau der Sprinklerzentrale. Ziel ist es, die vorgeschriebene Trennung vom Trinkwassersystem sicher- und gleichzeitig die notwendige Wassermenge für den Brandfall bereit zu stellen.
Ursprünglich waren für den Umbau knapp 500.000 Euro eingeplant, die der Stadtrat in seiner Januar-Sitzung wegen der Höhe der Kosten jedoch nicht bewilligt hatte. Der Mehrheit von SPD (11), Grüne (9), FWG (5) und Linke (1) stellten sich bei der jetzt veränderten Vorlage erneut viele Fragen, die, so der allgemeine Tenor, bislang nicht zufriedenstellend beantwortet worden seien.
Vorläufig wurden, gegen die Stimmen von CDU (17), FDP (3), Grüne (1) und das Votum des Oberbürgermeisters lediglich 220 000 Euro bereitgestellt. Sollte tatsächlich der ganze Betrag benötigt werden, was Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani in der Stadtratssitzung nicht in Zweifel zog, könne dies in einem Nachtrag erfolgen. Dem Projekt wurde schließlich zur Wahrung des Brandschutzes und der Sicherheit bei einer Gegenstimme (Bündnis 90/Grüne) und einer Enthaltung (Linke) mit großer Mehrheit zugestimmt.

Bürgersaal Casino
Der Bürgersaal im Casino am Kornmarkt bleibt als Veranstaltungsort für Parteien und Vereine bestehen. Bisher haben weder Eigentümer noch Verwalter des Bürgersaals Änderungswünsche zu den kaufvertraglichen und grundbuchlich abgesicherten Vereinbarungen geäußert. Das sagte Beigeordnete Simone Kaes-Torchini auf Anfrage der SPD-Fraktion nach einer möglichen Nutzungsänderung des Raums durch die Immobilienfirma Triwo. Die Stadt hatte 2002 das Casino am Kornmarkt an die Triwo mit der Auflage verkauft, frühestens 2017 eine anderweitige, nicht-bürgerschaftliche Nutzung des Saals zu ermöglichen. Kulturdezernent Thomas Egger erklärte, eine Einrichtung des Raums als zweite Spielstätte des Theaters sei zwar theoretisch möglich. Eine endgültige Antwort darauf könne aber erst nach einer detaillierten Struktur- und Organisationsanalyse des Theaters gegeben werden, die in absehbarer Zeit erfolgen soll.

Bestandssicherung Schulgebäude
Einstimmig schloss sich der Stadtrat einem Antrag von B 90/Grüne an, dass sich der Steuerungsausschuss vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltseinsparungen mit dem Zustand, dem Unterhalt und der Bestandssicherung der städtischen Schulgebäude befasst. Die Antworten auf einen Katalog von 31 Fragen sollen im Herbst vorliegen.
Die Grünen hatten zuvor ihre Forderung zurückgezogen, die Antworten schon für die Ratssitzung am 28. Juni einzufordern. Zur Begründung hatte Petra Kewes auf aus ihrer Sicht bisher lückenhafte Aufschlüsselungen zu Energiesparpotenzialen, Zusatzkosten durch verschärfte Brandschutzauflagen sowie zur Gebäudereinigung verwiesen. Klärungsbedarf sah sie zudem bei der Vermietung von Schulräumen. Man müsse diese Fragen früh genug stellen, um eine solide Entscheidungsbasis für strukturelle Einsparungen zu haben.
Dorothee Bohr (CDU) verwahrte sich gegen die in der Fragenliste der Grünen implizit enthaltene Unterstellung, die anderen Fraktionen hätten ein mangelndes Problembewusstsein. Dennoch könne die CDU dem geänderten Antrag zustimmen. SPD-Fraktionschef Sven Teuber verband die Zustimmung zum Verweis in den Steuerungsausschuss mit der Kritik,  die Verwaltung müsse vor allem beim Energiesparen früher ihre Hausaufgaben machen. Der derzeit vorliegende Energiebericht sei inaktuell.
Christiane Probst (FWG) lobte an dem Vorstoß, dass Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen würden. Sie beträfen neben den Schulen zahlreiche weitere städtische Gebäude.
Felix Brand  (FDP-Frakation) lobte zwar den Ansatz des Antrags, warnte aber davor, die Stadtverwaltung durch eine Antragsflut quasi handlungsunfähig zu machen. Er monierte, dass wegen der starken Arbeitsbelastung viele Anfragen der Ortsbeiräte nicht beantwortet würden. Oberbürgermeister Klaus Jensen wies diesen Vorwurf zurück: „Wir reagieren immer, aber manche Antworten können nicht im Sinne der Ortsbeiräte ausfallen.“

Bebauungsplan Weismark
Der Entwurf des Bebauungsplans „Auf der Weismark“ (BWk 7) wird auf Beschluss des Stadtrats zum zweiten Mal öffentlich ausgelegt. Die Aufstellung des Plans war erforderlich, nachdem das Verwaltungsgericht Trier inhaltliche und formale Mängel des bisherigen Bebauungsplans aus dem Jahr 1956 festgestellt hatte. Das Plangebiet umfasst 39 Hektar und damit den größten Teil der Wohnsiedlung auf der Weismark. Wichtigstes Ziel ist die Anpassung der
Vorschriften an heutige Wohnansprüche bei gleichzeitiger Wahrung prägender Siedlungsstrukturen. Infolge verschiedener Anregungen während der ersten Beteiligungsphase im Herbst 2011 haben sich mehrere Änderungen ergeben, die eine erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplans erfordern.

Ausschluss von Spielhallen
Mit der vom Stadtrat beschlossenen Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbe- und Industriegebiet Eurener Flur“ (BW 57N) soll verhindert werden, dass sich in dem circa 76 Hektar großen Areal Spielhallen oder Bordelle ansiedeln. Das Rathaus verfolgt das Ziel, Spielhallen außer in zentralen Geschäftslagen nur noch an bereits etablierten Standorten zuzulassen. Vergnügungsstätten dieser Art mindern oft die Attraktivität der Umgebung und verdrängen andere Nutzungen. Außerdem sollen die wenigen freien Flächen auf der Eurener Flur dem produzierenden Gewerbe vorbehalten bleiben.

Bebauungsplan Martinerfeld
Zur langfristigen städtebaulichen Aufwertung des westlichen Moselufers werden zur Zeit zwei Bebauungspläne aufgestellt. Der Plan „Aachener Straße, Martinerfeld“ (BW 74) behandelt das Gebiet nördlich der Römerbrücke. Im Plan „Luxemburger Straße zwischen Römerbrücke und Lambertistraße“ (BW 75) geht es um das südlich sich anschließende Areal. Gegen die Stimmen der FWG hat der Stadtrat nun beschlossen, beide Entwürfe zum zweiten Mal öffentlich auszulegen, nachdem sich durch die Anregungen während der ersten Beteiligungsphase einige Änderungen ergeben hatten. Die Skatehalle „Projekt X“ im ehemaligen Edekamarkt an der Aachener Straße, die sich im Plangebiet BW 74 befindet, genießt vorerst Bestandsschutz. Mittelfristig soll der beliebte Sport- und Jugendtreff aber in einen noch zu findenden Ersatzstandort ausweichen, weil für das Areal Wohnungsbau vorgesehen ist. Das Grundstück gehört der Stadt und ist daher eine der wenigen Flächen, bei der das Rathaus im Sinne einer architektonisch hochwertigen Neubebauung direkten Einfluss ausüben kann.