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07.05.2013

Aus dem Stadtrat

Sitzung des Stadtrats im Großen Rathaussaal.
Sitzung des Stadtrats im Großen Rathaussaal.
Knapp viereinhalb Stunden dauerte am vergangenen Dienstag die von OB Klaus Jensen geleitete Stadtratssitzung, bei der im öffentlichen Teil rund 20 Tagesordnungspunkte, darunter viele Anfragen und Anträge von Seiten der Fraktionen, abgewickelt wurden. Gleich zu Beginn ging Jensen auf die breit diskutierten Überlegungen des Einkaufszentrumsbetreibers ECE ein, in Trier eine Shopping-Mall im Rahmen einer Quartiersentwicklung errichten zu wollen, sofern die Voraussetzungen hierzu gegeben sind. Alle Äußerungen und Presseveröffentlichungen hierüber, dass es keine umfassende Beteiligung der zuständigen städtischen Gremien hierüber gebe, seien falsch, stellte Jensen einmal mehr klar. Derzeit gebe es auch noch keine schriftlichen Vereinbarungen hier-über. Die anstehende Diskussion werde ergebnisoffen geführt. Erst nach einer Beratung im Steuerungsausschuss als dem zuständigen Gremium werde ein entsprechender Beschluss über eine Vereinbarung mit ECE über die weitere Vorgehensweise getroffen, sicherte Jensen zu.

Kompetenzen der Ortsbeiräte
Ein von der CDU-Fraktion im Stadtrat eingebrachter Antrag, die Hauptsatzung der Stadt Trier zu ändern, um den 19 Ortsbeiräten das Recht auf mehr eigenständige und endgültige Entscheidungen zuzubilligen, wurde vom Rat nach zwei Änderungsanträgen von SPD und Grünen zur weiteren Behandlung einstimmig in den Steuerungsausschuss verwiesen.
Dr. Ulrich Dempfle, CDU, würdigte die Ortsbeiräte als „beste Form der Bürgerbeteiligung“, die man sich vorstellen könne. Fast 1000 Menschen engagierten sich in Trier in diesen kommunalpolitischen Gremien. Die Gefahr, dass mangels Entscheidungsbefugnissen Frust und Unlust bei den Ehrenamtlichen wachse, sei groß. Der Antrag seiner Fraktion sei als Einladung zum offenen Dialog über das, was im Sinne einer Kompetenzerweiterung für Ortsbeiräte möglich sei, zu sehen.
Reiner Lehnart, SPD, verwies auf die klaren Vorgaben, die die Kommunalordnung vorgebe und die sich auch in der Trierer Hauptsatzung wiederfinden würden. Gleichwohl seien Verbesserungen notwendig und machbar. Beispielsweise sei mehr Transparenz bei Entscheidungen des Stadtrats notwendig, wenn diese der Auffassung des Ortsbeirates widerspreche. Hier solle dem Ortsbeirat die Begründung der Stadtratsentscheidung mitgeteilt werden. Auch die anderen Fraktionen unterstützen den Weg, eine grundsätzliche Diskussion über die zukünftige Struktur und Rolle der Ortsbeiräte im Steuerungsausschuss zu führen.
OB: Konstruktives Miteinander
Oberbürgermeister Klaus Jensen dankte für das „konstruktive Miteinander“ und verwies auf die schon im letzten Jahr entwickelte, seit Monaten praktizierte und akzeptierte Lösung bei der Beratungsfolge von Vorlagen. Abschließend bat Jensen die Ortsvorsteher um Vorschläge, welche Kompetenzen übertragen werden sollten.

Teilzeitarbeit
Die Stadt wird künftig bei ihren Stellenausschreibungen noch stärker als bisher auf die Möglichkeit der Teilzeitarbeit hinweisen. Rat und Verwaltung einigten sich nach kurzer Debatte auf eine von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Initiative.
Danach soll nunmehr ausdrücklich der Hinweis darauf erfolgen, dass Teilzeitbeschäftigung „grundsätzlich möglich“ ist. Mit der Formulierung „Gehen entsprechende Bewerbungen ein, wird geprüft, ob Teilzeitwünschen im Rahmen der dienstlichen Möglichkeiten entsprochen werden kann“, soll ein entsprechender Text vom „Landesbetrieb Straßen SH“ übernommen werden. Eine Mehrheit der Fraktionen von CDU, Grünen und Die Linke sprach sich zudem dafür aus, diesen Passus auch in der Kurzform der in den Printmedien erscheinenden Stelleninserate zu übernehmen. Der Rat erklärte sich mit dem Vorschlag von Oberbürgermeister Klaus Jensen einverstanden, dass abweichende Ausschreibungen als Vollzeitstelle dem Rat gegenüber ausdrücklich begründet werden. Als Ergänzung der SPD wurde die Verwaltung beauftragt, dem Steuerungsausschuss eine nach Geschlechtern getrennte Bewerbungs- und Einstellungsstatistik vorzulegen.
Mit der neuen Regelung solle auf der Basis des Landesgleichstellungsgesetzes ein weiterer Beitrag zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsalltag geleistet werden, so die gleichlautenden Stellungnahmen der Fraktionen. Dabei gehe es konkret um eine bessere Vereinbarung von Beruf und Familie für Frauen und Männer. Oberbürgermeister Jensen wies daraufhin, dass man dieses Bemühen in der Verwaltung bereits mit Erfolg praktiziere. So gebe es bei knapp 1600 städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derzeit rund 380 Teilzeitbeschäftigte mit steigender Tendenz.
Bei der grundsätzlichen Unterstützung, Teilzeitstellen zu schaffen, dürfe allerdings nicht ganz außer acht gelassen werden, dass es auch in Trier eine große Zahl von Alleinerziehenden mit Hartz IV-Unterstützung gebe, die darauf angewiesen seien, eine dreiviertel oder eine volle Stelle zu bekommen. „Wenn wir nur noch Teilzeitarbeitsplätze anbieten, verwehren wir einem großen Teil von Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt“, gab Jensen auch zu bedenken.
 
Wechsel
Leonore Hardes (FWG) gehört künftig anstelle von Waltraud Rosar dem Schulträgerausschuss an. Diesem Vorschlag stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Kinder- und Jugendförderplan
Einstimmig hat der Trierer Stadtrat den ersten Teil des neuartigen Kinder- und Jugendförderplans 2014 bis 2017 zur Kenntnis genommen. Bis Sommer 2014 entsteht in insgesamt fünf Feldern nicht nur eine Bestandsaufnahme, sondern es werden auch Ziele, Defizite und Handlungsbedarfe formuliert. Ähnlich wie die schon vielfach fortgeschriebene Kindertagesstättenbedarfsplanung soll dieses umfangreiche, vom Jugendamt erstellte Dokument die zentrale Grundlage für die Aufrechterhaltung sowie den nachfragegerechten Ausbau der Infrastruktur in diesem Bereich sein.
Es dient außerdem als Leitschnur zur Beratung der Haushalte 2015/16 sowie 2017 in der Kinder- und Jugendhilfe und als Basis für die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den freien Trägern. Diese betreiben mit Unterstützung der Stadt zahlreiche Angebote in diesem Bereich. Bürgermeisterin Angelika Birk dankte ihnen im Stadtrat ausdrücklich für ihr vielfältiges Engagement.
Der erste von insgesamt fünf Teilen befasst sich mit Beratungs- und Bildungsangeboten für Familien. Dabei geht es unter anderem um psychosoziale Hilfen, die Sucht- und Schwangeren- sowie die Kinder- und Jugendberatung. Weiterer Schwerpunkt sind Prävention und Intervention bei Gewalt in Familien. Bei der inhaltlichen Bewertung der Bildungs- und Beratungsstellen kommt die Untersuchung zu dem Schluss, dass sie eine zentrale Rolle bei der Vorbeugung spielt und im Krisenfall bei der Intervention sehr wirkungsvoll sein können. „Die vorhandene Infrastruktur ist notwendig und wird gut genutzt. Das gute Kosten-Nutzen-Verhältnis legt eine konsequente Weiterentwicklung der Bereiche nahe“, heißt es in dem Bericht. Die Analyse ergab aber auch, dass es in den Stadtteilen Eh-rang und Trier-Süd noch Lücken bei einzelnen Beratungsangeboten gibt.
Der gesamte regelmäßig aktualisierte  Kinder- und Jugendförderplan soll mit allen großen fünf Teilen vor der Sommerpause 2014 beschlossen werden, um die Ergebnisse in die Haushaltsberatungen einbringen zu können. Angesichts der knappen städtischen Zuschüsse für freie Träger sollen bei den Beratungs- und Bildungsangeboten für Familien auch die Möglichkeiten einer Umstrukturierung diskutiert und eine Verbesserung der finanziellen Grundlagen erreicht werden.
Dabei rückt immer wieder die Tatsache in den Fokus, dass viele Familien aus dem Umland diese Angebote nutzen. Die finanzielle Beteiligung des Landkreises Trier-Saarburg entspricht aber insgesamt nicht diesem Anteil. Daher forderten Bürgermeisterin Angelika Birk und Sprecher mehrerer Fraktionen im Stadtrat einen intensiven Dialog mit dem Landkreis, um ihn zu einer stärkeren Beteiligung zu veranlassen.
Die Jugenddezernentin machte aber auch klar, dass der Kreis gesetzlich dazu nicht verpflichtet sei. Bisher gebe es auf der politischen Ebene, etwa im Kreistag, keine Bereitschaft, von dieser Position abzurücken. In anderen Bereichen, wie etwa dem Jugendschutz, gebe es dagegen seit langem eine hervorragende und vielfach bewährte Kooperation auf der Arbeitsebene.

Jahreszuschuss Porta-Nigra-Schule
Als Zuschuss zu nicht gedeckten Personal- und Sachkosten 2013 erhält die Porta Nigra Schule der Lebenshilfe nach einem einstimmigen Stadtratsvotum eine maximale städtische Förderung von 151.800 Euro. Berechnungsgrundlage ist ein fester Betrag pro Schüler, von denen 46 im Stadtgebiet wohnen. Der Landkreis Trier-Saarburg beteiligt sich ebenfalls mit einem Pro-Kopf-Beitrag für die in seinem Gebiet lebenden 30 Schüler. An der Porta Nigra-Schule mit Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung werden außerdem drei Jugendliche aus Luxemburg unterrichtet.

Schulverschönerung
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Dempfe wollte in einer mündlichen Anfrage am Ende der öffentlichen Tagesordnung von OB Jensen wissen, weshalb die Verwaltung der Grundschule Martin untersagt habe, sich bei der Initiative „Trier aktiv im Team“ mit einem Projekt anzumelden, das die Aufwertung der Außenfassade durch einen Anstrich oder das Streichen von Fensterrahmen und Stahlträgern vorsah. Die Aktion wäre von Fachunternehmen vorgenommen worden und hätte die Stadt außer den verwaltungsbedingten Begleitausgaben nichts gekostet. Die Eigeninitiative der sanierungsbedürftigen Schule würde mit dieser Vorgehensweise, so Dempfle, konterkariert. Jensen sagte eine Überprüfung und schnellstmögliche Beantwortung des Anliegens zu.

Barriefreies Wohnen
Auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft, wie sie in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen anvisiert wird, müssen die Kommunen ihr Augenmerk vor allem auf barrierefreie Gebäude legen. Auf Antrag der SPD-Fraktion, den der Stadtrat bei Stimmenthaltung der FDP beschlossen hat, prüft das Rathaus nun Instrumente, um die Umgestaltung von Häusern zu beschleunigen und das Angebot an barrierefreiem Wohnraum in Trier der steigenden Nachfrage anzupassen.
Vorgeschlagen wird unter anderem, ab dem Doppelhaushalt 2015/16 einen festen Prozentsatz der städtischen Bauinvestitionen für den barrierefreien Umbau zu reservieren. Jährlich soll zudem ein Baufortschrittsbericht über den Ausbau der Barrierefreiheit in Trier vorgelegt werden. In einem dritten Punkt sollen Möglichkeiten geprüft werden, bei Wohnbauvorhaben künftig einen bestimmten Anteil alten- und behindertengerechter Wohnungen festzuschreiben.
In der Aussprache wurde die Grundrichtung des Antrags und die Bedeutung des Themas Inklusion allgemein begrüßt und hervorgehoben. Fraglich sei jedoch, so die Sprecher von CDU, FWG und FDP, inwieweit die Stadt direkten Einfluss auf den privaten Wohnungsbau nehmen könne. Vorzuziehen sei hier, auf den Wettbewerb zu vertrauen, da eine Wohnung mit Barrieren bereits heute schwer verkäuflich sei.

Bernd-Bohr-Platz
Einstimmig folgte der Stadtrat dem Antrag des Ortsbeirats Ehrang/Quint, den Vorplatz der Kirche St. Peter den Namen Bernd-Bohr-Platz zu verleihen. Bernd Bohr war von 1985 bis 1997 Pastor in Ehrang und initiierte eine umfangreiche Renovierung der Kirche. Mit seinem Namen ist auch die Gründung der Familienbildungsstätte Remise verbunden.

Gewerbefläche Lambertistraße

Wegen fehlendem Interesse der Grundstückseigentümer gibt es derzeit keine Perspektive für ein neues Wohngebiet in dem Areal nördlich der Lambertistraße. Statt dessen soll das Gebiet entgegen der Empfehlung im Masterplan Trier-West wie bisher als Gewerbefläche ausgewiesen werden. Die Neufassung der städtebaulichen Ziele ist im Bebauungsplan „Luxemburger Straße, Lambertistraße“ (BW 75-2) zusammengefasst, für den der Stadtrat bei Stimmenthaltung der Grünen die Offenlegung beschlossen hat.