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23.12.2013

Aus dem Stadtrat

Sitzung des Stadtrats im Großen Rathaussaal.
Sitzung des Stadtrats im Großen Rathaussaal.
Gut zwei Stunden dauerte der öffentliche Teil der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr, die von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitet wurde. Herzlicher Beifall begleitete die Glückwünsche des Rats- und Verwaltungschefs an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Sven Teuber und seine Frau zur Geburt einer Tochter.

Im Einzelnen behandelte der Rat unter anderem folgende Punkte:

Melderegisterauskünfte
Die Auskunft über Meldedaten an nicht-staatliche Stellen war Gegenstand einer Bürgerfrage von Sebastian Kratz im Stadtrat. Hierzu erläuterte Oberbürgermeister Klaus Jensen, dass solche Auskünfte im Rahmen des Melderechtrahmengesetzes und des Meldegesetzes für Rheinland- Pfalz gegen Zahlung einer Gebühr erfolgten. Das Bürgeramt erhalte täglich circa 100 bis 120 solcher Anfragen per Post, davon etwa 40 bis 50 Prozent gebührenpflichtig, der Rest von Behörden und öffentlichen Stellen. Hinzu kämen Auskunftsersuchen per E-Mail und über sogenannte Power-User. Für Melderegisterauskünfte werden Gebühren erhoben. Im Jahr 2012 summierten sich diese auf 57.407 Euro, 2013 auf bisher 52.573 Euro. Der Verkauf von Meldedaten (zu Werbezwecken) werde erstmals durch das Bundesmeldegesetz eingeführt, das am 1.  Mai 2015 in Kraft trete. Der Stadtvorstand sei sich jedoch einig, Meldedaten auch bei geänderter Gesetzeslage nicht zu verkaufen.

Datenschutzbeauftragter
Zuständig bei Fragen des Datenschutzes im internen Bereich des Rathauses ist Jörg Lamberti vom Zentralen Controlling, für allgemeine und externe Datenschutzangelegenheiten der Landesbeauftragte Edgar Wagner. Dies teilte Jensen Helga Martina Schneider auf ihre Anfrage in der Einwohnerfragestunde mit.

Kuntrasenplatz Irsch
Vielleicht können die Fußballmannschaften des SV Trier-Irsch und der SSG Kernscheid ihre Spiele schon zum Saisonstart 2014/15 auf dem neuen Kunstrasenplatz austragen. Der Stadtrat hat das dringende Bauprojekt jetzt mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen der Fraktion B 90/Grüne beschlossen. Dringend deshalb, weil der über 40 Jahre alte Tennenplatz in Irsch inzwischen so viele Mängel aufweist, dass ein normaler Spiel- und Trainingsbetrieb kaum noch aufrechterhalten werden kann: Schon nach mäßigen Regenfällen fließt das Wasser nicht mehr ab, während sich bei trockenem Wetter Staubwolken über dem Platz bilden. Unebenheiten und Steine auf dem Platz erhöhen die Verletzungsgefahr für die Sportler.
Der Platz wird derzeit jährlich über 2000 Stunden von den beiden Vereinen sowie der Grundschule Irsch genutzt. Zur Zeit haben der SV Irsch und die SSG Kernscheid zusammen noch mehr als 1000 Mitglieder, doch befürchten die Verantwortlichen einen deutlichen Rückgang, falls die Infrastruktur nicht verbessert wird. An den Baukosten von insgesamt 683.000 Euro wollen sich die beiden Vereine deshalb auch mit eigenen Beiträgen von 70.000 (SV Irsch) und 10.000 Euro (SSG Kernscheid) beteiligen. Die beiden Ortsbeiräte steuern insgesamt 45.000 Euro bei. Darüber hinaus hat auch der Ortsbeirat Filsch einen Zuschuss eingeplant.
Ergänzend zum Spielfeld mit Kunstrasen entstehen eine Bewässerungsanlage, eine neue Zufahrt und ein Ballfangzaun. Die reine Bauzeit beträgt voraussichtlich drei bis vier Monate. Die Chancen, dass die neue Anlage bereits zum Saisonstart 2014/ 15 eröffnet werden kann, stehen nicht schlecht: OB Klaus Jensen rechnet damit, dass der noch ausstehende Bewilligungsbescheid für den Landeszuschuss von 100.000 Euro im Januar vorliegt. Danach kann die Stadt die Ausschreibung des Projekts starten.

Mängel an Schulgebäuden
In der Stadtratssitzung Anfang April  soll ein dezernatsübergreifender Bericht zum Umgang mit Baumängeln an Schulgebäuden vorgelegt werden.  Ziel ist, die Transparenz bei den zahlreichen gleichzeitig in der Umsetzung oder Planung befindlichen Projekten zu verbessern und die Entscheidung über Prioritätensetzungen zu erleichtern. Mit diesem Arbeitsauftrag an die Verwaltung schloss sich der Stadtrat einem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und SPD an. Der Bericht soll unter anderem die Entscheidungswege und Zuständigkeiten von der Erkennung bis zur Behebung eines Schadens aufzeigen. Weiterer Schwerpunkt ist eine exemplarische Darstellung von Schäden an Schulen, die vom 1. Januar bis 28. Februar 2014 bei der städtischen Gebäudewirtschaft gemeldet werden.
Die beiden Fraktionen verwiesen in ihrer Antragsbegründung unter anderem auf die Tatsache, dass nicht alle Hausmeister über eine bestehende Datenbank Mängel melden und Beschreibungen dokumentieren können. Hier könne man künftig gezielter agieren. Als Beispiel mangelnder Transparenz wird die noch nicht vorliegende Antwort auf eine GrünenAnfrage vom Oktober genannt, die sich mit den Schimmelschäden an der Egbert-Schule befasst. Nach Aussage von Oberbürgermeister Jensen arbeitet die Verwaltung intensiv an einem verbesserten System. Künftig gibt es nach Aussage von Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani eine „Krankenakte“ für jedes städtische Schulgebäude.

Vorentwurf Flächennutzungsplan
Der Vorentwurf des Flächennutzungsplans Trier 2025 wird am Mittwoch, 15. Januar, im Tagungszentrum der IHK öffentlich vorgestellt. Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, für die der Stadtrat Grünes Licht gegeben hat, werden noch weitere Veranstaltungen folgen.
Das Baudezernat hatte für diese Phase des Verfahrens ursprünglich nur eine zentrale Infoveranstaltung vorgesehen. Dies erschien den Ratsfraktionen aber nicht ausreichend, so dass sie die Verwaltung einstimmig beauftragten, weitere „stadtteilnahe“ Termine vorzubereiten. Als einzige Fraktion lehnten die Grünen den Vorentwurf als Grundlage der Öffentlichkeitsbeteiligung ab.
Konsens besteht aber zumindest darin, den mehr als 30 Jahre alten und bereits vielfach abgeänderten Flächennutzungsplan (F-Plan) der Stadt Trier durch eine grundlegende Neukonzeption unter Berücksichtigung der aktuellen Anforderungen zu ersetzen. Seit der Verabschiedung des F-Plans im Jahr 1982 haben sich sowohl bundesweit als auch in Trier die demografischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, ökologischen und verkehrspolitischen Rahmenbedingungen erheblich geändert. Mit dem Vorentwurf zum neuen F-Plan liegt nun ein überarbeitetes Konzept vor, in dem die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung für das gesamte Stadtgebiet dargestellt wird.   

Wohngebiet "Unterm Knieberg"
Die Stadt will ein brach liegendes Gebiet an der Ehranger Straße für Wohnbebauung freigeben. Für das circa 2,5 Hektar große Areal gegenüber dem Schulzentrum Mäusheckerweg hat der Stadtrat einstimmig die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans („Unterm Knieberg“, BE 28) beschlossen, nachdem bereits im Herbst 2012 eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden hatte. Da der Durchgangsverkehr und damit auch die Lärmbelastung in der Ehranger Straße seit der Fertigstellung der Ortsumgehung zurückgegangen ist, sehen die Planer im Rathaus günstige Voraussetzungen für ein Wohngebiet. Hinzu komme die vergleichsweise gute Infrastruktur. Das Schulzentrum befindet sich in direkter Nachbarschaft, ein Bahnhaltepunkt und ein Lebensmittelmarkt in der Nähe. Geplant ist eine Mischung aus Einzel- und Reihenhäusern. Ein Bauplatz ist für ein Mehrfamilienhaus vorgesehen. Belange des Natur- und Artenschutzes sollen durch Erhaltungs- und Ausgleichsmaßnahmen aufgegriffen werden.

Sauberkeit Grünanlagen
Die Sauberkeit der städtischen Grünanlagen hat sich aus Sicht des Grünflächenamts in den vergangenen Jahren nicht verändert, teilte Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani im Stadtrat auf eine Anfrage der FDP- Fraktion mit. Dem Problem, dass in mehreren Stadtbezirken private Haushalte ihren Hausmüll in öffentlichen Abfallbehältern deponierten, würde die Verwaltung durch das Aufstellen von Abfallbehältern mit kleinen Einwurföffnungen entgegenwirken. Auf der Liegewiese im  Palastgarten würden von April bis Oktober 13 zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt.

Sicherheit Radweg Avelertal
Wer die Strecke zwischen Stadt und Universität mit dem Fahrrad zurücklegen möchte, sollte den parallel zur stark befahrenen Straße Im Avelertal/Kohlenstraße verlaufenden Weg benutzen. Dazu riet Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani in Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Linke, die wissen wollte, ob die Sicherheit für Fahrradfahrer auf der Hauptstraße gegeben sei. Diese sei in ihrem heutigen Zustand Radfahrern nicht mehr zumutbar, unübersichtlich und gefährlich. Torchiani sagte, die Hauptstraße sei im größten Teil nicht breit genug, um Radfahrstreifen oder Schutzstreifen anzulegen. Auch stünden hierfür keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Der empfohlene Weg sei bequemer und weise eine geringere Steigung im Vergleich zur Kohlenstraße auf. Zudem sei im Radverkehrsbaustein zum Mobilitätskonzept vorgesehen, den vorhandenen Geh- und Radweg zu beleuchten.