Aus dem Stadtrat

Nur gut eineinhalb Stunden dauerte am vergangenen Dienstag die von Oberbürgermeister Klaus Jensen und Bürgermeisterin Angelika Birk geleitete Stadtratssitzung, in der die Bürgervertreter knapp 25 Tagesordnungspunkte behandelten. Eine Entscheidung über die Entwicklungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Projektmanagementunternehmen ECE wurde auf Wunsch der Fraktionen von der Tagesordnung genommen, um hierüber intern noch ausgiebig beraten zu können. Der Punkt soll nun am 3. Juli in der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Rat behandelt werden.

Der Stadtrat behandelte unter anderem folgende Themen:

Einwohnerfragestunde
Ein Betreuer des sprachbehinderten Rollstuhlfahrers Hans-Werner Ferger übergab Oberbürgermeister Klaus Jensen Fragen zur Barrierefreiheit in Wohnungen, Ärztehäusern und Kultureinrichtungen. Der OB sicherte Ferger eine schnellstmögliche schriftliche Beantwortung zu.

Entlastung des Stadtvorstands
Einstimmig hat der Stadtrat den Mitgliedern des Stadtvorstands für das Haushaltsjahr 2011 Entlastung erteilt. Der entsprechende Antrag wurde vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Jürgen Plunien, gestellt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion konnte sich dabei auch in diesem Jahr auf die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes, des Rechnungsprüfungsausschusses und eines Prüfauftrags an die Mittelrheinische Treuhand GmbH berufen. Dabei wurde der Verwaltung jeweils eine satzungsgemäße Haushaltsführung attestiert. Nach der schwierigen Umstellung des Buchungssystems auf die Kommunale Doppik ab 2009 erwartet Plunien nunmehr für die Zukunft eine optimierte Einhaltung der zeitlichen Vorgaben der Gemeindeordnung. Der Jahresabschluss 2011 wird mit einer Bilanzsumme von 1,37 Milliarden Euro und einem Fehlbetrag von 52,35 Millionen Euro (2010: 57,19 Millionen Euro) festgeschrieben. Bei der Entlastung des Stadtvorstands nach der Feststellung des Jahresabschlusses 2011 übernahm Ricarda Kuhner (CDU) als ältestes Ratsmitglied die Sitzungsleitung. Die Stadtvorstandsmitglieder verließen für diesen Tagesordnungspunkt den Ratssaal.

Beteiligungsbericht 2011
Der Stadtrat hat den in den zuständigen Gremien zuvor beratenen Beteiligungsbericht der Stadt Trier für das Berichtsjahr 2011 zur Kenntnis genommen. Er setzt die Erläuterungen der früheren Darstellungen fort und verschafft einen Überblick über die diversen Beteiligungsengagements der Stadt Trier. Es handelt sich dabei um privatrechtliche Unternehmen, an denen die Stadt zu mindestens fünf Prozent beteiligt ist, alle Konzernunternehmen der Stadtwerke sowie Mitgliedschaften in Zweckverbänden. Das städtische Beteiligungsportfolio hat sich dabei gegenüber den vorhergehenden Berichtsjahren nur unwesentlich verändert. Hinzu gekommen sind aufgrund der aktuellen Entwicklungen insbesondere Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien.

Warnsystem
In vielen Städten, auch in Trier, sind die Sirenen abgeschafft: zu teuer im Unterhalt, zu störanfällig. Auf dem Land sind sie teilweise noch flächendeckend vorhanden. Doch er wüsste schon, was zu tun ist, wenn Sirenen auf den Dächern heulen? Weil Sirenen nur Töne, aber nur sehr eingeschränkt Informationen verbreiten, will die Stadt in Zusammenarbeit mit Bund und Land ein neues Warnsystem im Katastrophenfall einführen. Mit dem modularen Warnsystem, kurz MoWaS, soll in Zukunft die Bevölkerung bei bundesweiten, aber auch bei regional oder lokal begrenzten Katastrophen gewarnt und informiert werden.
Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat, das Katastrophenwarnsystem KATWARN, das eine Alarmierung vorher registrierter Nutzer über SMS oder E-Mail vornimmt, einzuführen, nahm Beigeordneter Thomas Egger zum Anlass, die aktuellen Planungen zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall darzustellen.
Die Alarmierung durch SMS oder per Smartphone-App ist im präferierten System MoWas ebenfalls angedacht, die Möglichkeiten reichen aber sehr viel weiter. Bisher stützt sich die flächendeckende Alarmierung der Bevölkerung alleine auf das satellitengestützte Warnsystem SatWaS.
Das 2001 gestartete System ermöglicht es, in Sekundenschnelle Warnmeldungen und Gefahrendurchsagen an Medien und Multiplikatoren weiterzugeben. Im Ernstfall würde der verantwortliche Rundfunkredakteur seine laufende Sendung unterbrechen und die vom System vorgegebenen Informationen ausstrahlen. Auch Internetprovider, Presseagenturen und die Deutsche Bahn AG sind an SatWaS angeschlossen. Auf dieser Basis entwickeln Bund, Länder und Kommunen gemeinsam das neue Modulare Warnsystem (MoWaS), das auch bei regionalen Gefahren wie Sturm, Hochwasser oder Chemieunfällen zur Warnung der Bevölkerung eingesetzt werden kann.
Bei MoWaS soll die als „Medienbruch“ bezeichnete Zeitverzögerung in Zukunft wegfallen. Stattdessen würde ein im Bevölkerungsschutz Verantwortlicher alle in seinem Verantwortungsbereich vorhandenen Warnsysteme direkt auslösen. Dadurch ist es möglich, Nachrichten mit Verhaltensanweisungen oder Warnungen mit Weckeffekt (Sirenen, Rauchwarnmelder) selektiv und zielgenau in das betroffene Gebiet zu schicken. Aufgrund dieser neuen technischen Entwicklung stimmte der Stadtrat einstimmig dafür, die Einführung des Frühwarnsystems MoWas im zuständigen Ausschuss zu beraten.

Familienförderung
Der 2008 vom Rat beschlossene Familienpass wird nicht eingeführt. Dies erklärte Bürgermeisterin Angelika Birk auf eine Anfrage der SPD- Fraktion zum Thema „Familienfreundliches Trier“. Rabatte bei öffentlichen und privaten Angeboten, die Familien begünstigen, existierten in Trier bereits und seien bekannt, begründete die Bürgermeisterin die aktuelle Entwicklung, die auch die Fachausschüsse unterstützten. Weitere Vergünstigungen wie etwa ein ÖPNV-Familienticket seien derzeit nicht finanzierbar. Stattdessen soll, so Birk, eine verbesserte Informations- und Werbestrategie auf die bereits vorhandenen öffentlichen und privaten Leistungen aufmerksam machen.
In ihrer Antwort nannte sie Beispiele der vielfältigen Familienangebote und gab einen Ausblick auf geplante Aktionen: Neben der verstärkten Information von Familien über das Internet zu Betreuungsmöglichkeiten oder der Familienbildung auf der Seite des triki-Büros, das zur besseren Erreichbarkeit von Euren in die Innenstadt ziehen soll, gebe es niedrigschwellige Angebote wie Familientische oder Elterncafés in Schulen. Zudem werden Familien mit geringem Einkommen bereits durch Förderprogramme wie „Bildung und Teilhabe“ kostenlose Bildungs- und Kulturangebote ermöglicht. Das Theater biete schon seit einiger Zeit Nachmittagsvorstellungen mit Kinderbetreuung an. Birk kündigte an, dass nach der Sommerpause ein Bericht über die existierenden und geplanten Angebote vorgestellt wird.

Castel GmbH
Die städtischen Einrichtungen Arena Trier und Messepark Trier werden zukünftig „unter einem Dach“ betrieben und vermarktet. Der Stadrat hat einstimmig die Verschmelzung der Messefördergesellschaft Trier und der Castel Trier GmbH zum 1. Juli beschlossen, um die bisher unterschiedlichen Marketingstrategien der städtischen Veranstaltungsstätten in einer Gesellschaft zu bündeln und zu optimieren. Gegenstand der neuen Gesellschaft Castel Trier GmbH ist der Betrieb von Veranstaltungsstätten im Stadtgebiet sowie die Organisation und Durchführung sowohl eigener als auch fremder Messen, Kongresse, Ausstellungen und Veranstaltungen, auch an anderen Veranstaltungsstätten.
Synergiepotenziale nutzen
Die Kooperation und Koordination der städtischen Veranstaltungseinrichtungen wird mit der neuen Gesellschaft sehr viel einfacher. Synergiepotenziale, die bislang durch die doppelte Verwaltungs- und Gesellschaftsstruktur nicht möglich waren, können ausgeschöpft werden, eine Kostenreduzierung durch eine gemeinsame Beschaffung und Nutzung der vorhandenen Betriebs- und Geschäftsausstattungen sind weitere positive Effekte der Zusammenlegung. Veranstalter erhalten durch die zukünftige „Alles-aus einer Hand“-Vorgehensweise einen unkomplizierten und effektiven Service, die bisher teilweise aufgetretene Konkurrenzsituation zwischen Messepark und Arena fällt weg.
Der Firma Schneider Promotion, der bisherigen Betreiberin des Messeparks, wurden für zunächst drei Jahre auf Provisionsbasis Vermarktungsrechte für den Messepark und in Teilen für die Arena Trier eingeräumt. Der Gastronomievertrag der Arena Trier wird neu ausgeschrieben.
Zehnköpfiger Aufsichtsrat
Die beiden Wirtschaftskammern IHK und Hwk, die Mitgesellschafter in der Messeförderungsgesellschaft waren, scheiden aus. Beide unterstützen aber die neue Gesellschaft weiter als strategische Partner. Der neuen Castel GmbH wird ein zehnköpfiger Aufsichtsrat vorstehen. Entsprechend ihrer Beteiligung am Stammkapital der Gesellschaft entsenden die Stadt Trier sieben und die Stadtwerke drei Mitglieder in den Aufsichtsrat. Das sich aus der jetzt beschlossenen Zusammenführung ergebende Stammkapital der neuen GmbH beträgt rund eine Million Euro.s

Denkmalpflegebeirat
Der Stadtrat hat beschlossen, die Trier-Gesellschaft als neues Mitglied in den Denkmalpflegebeirat der Stadt aufzunehmen. Als Vertreter des Vereins wurde dessen Vorsitzender Karlheinz Scheurer in das Gremium berufen. Die Gesellschaft fördert die Instandsetzung und den Erhalt von Kulturdenkmälern in der Stadt und wirbt bei allen Bevölkerungsschichten dafür. Seit der Gründung im Jahr 1982 wurden bereits 99 Projekte unterstützt, darunter die Sanierung des Frankenturms und des Balduinsbrunnens. Als 100. Jubiläumsprojekt steht die Renovierung des Petrusbrunnens auf dem Hauptmarkt in Zusammenarbeit mit der Stadt auf dem Programm.

Wohnungsbau Bruchhausenstraße
Mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan BM 126, den der Stadtrat bei sieben Nein-Stimmen aus Reihen der Grünen und der FWG getroffen hat, besteht Planrecht für ein Wohnungsbauprojekt zwischen Bruchhausen- und Franz-Ludwig-Straße. Nach dem zuletzt mit dem potenziellen Investor abgestimmten Konzept sind auf einem Innenhof-Grundstück, in direkter Nachbarschaft zum Ordenshaus St. Josefsstift, mehrere Teilgebäude vorgesehen. Im Vergleich zur ersten Offenlegung wurde die maximal zulässige Höhe für das mittlere Gebäude reduziert, so dass das zunächst vorgesehene Staffelgeschoss entfällt. Zum Ausgleich wurde der Abstand der Baufläche zum Josefsstift verringert.