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18.05.2021

Aus dem Stadtrat

Der Stadtvorstand sitzt im Rathaussaal und sieht auf mehreren Bildschirmen die Ratsmitglieder, die sich per Videokonferenz von zu Hause zuschalten.
Während der Stadtvorstand im Rathaussaal sitzt, schalten sich die Ratsmitglieder per Videokonferenz von zu Hause zu.

Dreieinhalb Stunden dauerte die Stadtratssitzung am Montag vergangener Woche unter der Leitung von OB Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes. Dabei handelte es sich um die Fortsetzung der Sitzung vom 28. April. Zu Beginn gab Hubert Weis, Vorsitzender des Seniorenbeirats, sein Statement zu der beschlossenen Gründung einer Pflegestrukturkommission ab. Dieser Beitrag war schon für 28. April geplant, fiel aber wegen technischer Probleme aus. Weis begrüßte, dass nicht mehr wie früher nur alle fünf Jahre ein Bericht vorgelegt werde, der dann relativ schnell schon wieder überholt sei, sondern es eine regelmäßige Begleitung des Prozesses gebe. Die Strukturkommission mit relativ wenigen, aber sehr fachkundigen Mitgliedern stelle regelmäßige Standortbestimmungen zur Vorbereitung von Entscheidungen sicher. „Der Bericht zur Situation der Kurzzeitpflege in der Stadt bestätigt unsere positive Einschätzung. Wir werden diesen Weg konstruktiv begleiten", betonte Weis. Er begrüßte, dass der Beirat sich aktiv in den Prozess einbringen könne.

Erweiterung Stadtvorstand
Ohne weitere Debatte hat der Stadtrat die in der vorigen Sitzung von den Grünen beantragte Änderung der Hauptsatzung zur Aufstockung des Stadtvorstands um eine dritte Beigeordnetenstelle beschlossen. Damit verbunden ist auch die Schaffung eines weiteren Dezernats, also einer Organisationseinheit, in der verschiedene, thematisch verwandte Ämter der Stadtverwaltung zusammengeschlossen sind. Bisher gibt es vier solche Geschäftsbereiche, künftig werden es fünf sein. Bei der digitalen Abstimmung gab es 39 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Zu dem Beschluss gehört auch die Klausel, dass beim Ausscheiden eines Beigeordneten die Anzahl der Stadtvorstandsmitglieder und Dezernate künftig immer überprüft werden soll. Unter dem Punkt „finanzielle Auswirkungen" werden die jährlichen Personalkosten für die zusätzliche Beigeordnetenstelle inklusive Mitarbeiterstab mit 390.000 Euro beziffert. Dafür sollen in anderen Bereichen der Verwaltung dauerhaft Stellen gestrichen werden. Da die Stelle des Ende März zurückgetretenen Ordnungs- und Kulturdezernenten Thomas Schmitt bisher noch nicht wiederbesetzt wurde, gibt es in Trier aktuell zwei vakante Posten im Stadtvorstand. Die Stadtratsmitglieder sollen jetzt einerseits ausreichend Zeit erhalten, über den neuen Zuschnitt der Dezernate und die eingehenden Bewerbungen zu beraten. Andererseits soll das Verfahren vor der Sommerpause abgeschlossen sein. Unter diesen Voraussetzungen wäre Freitag, 16. Juli, ein möglicher Termin der Beigeordnetenwahl im Stadtrat. Dazu erklärte OB Leibe: „In diesem Zeitplan ist keine Luft und er gilt auch nur unter der Voraussetzung, dass zuvor unser Haushalt genehmigt wird und der erste Nachtragshaushalt ausgefertigt werden kann."
Unterdessen wurde bekannt, dass zwei Bürger ein Bürgerbegehren gegen die Schaffung eines weiteren Dezernats starten wollen. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens werde derzeit noch geprüft, erklärte Leibe auf Nachfrage der AfD. Wie sich ein etwaiges Bürgerbegehren auf den Zeitplan der Dezernentenwahl auswirken würde, sei ebenfalls noch nicht absehbar.

Weststrecke
Baudezernent Andreas Ludwig rechnet momentan damit, dass die Eisenbahn-Weststrecke mit fünf neuen Haltepunkten für die Regionalbahn im Dezember 2024 eröffnet werden kann. „Das ist unser großer Wunsch und unsere Hoffnung", sagte er auf Anfrage der FDP. Er stehe zu der Frage in regelmäßigen Kontakt mit der Deutschen Bahn. Der Beschluss zur Planfeststellung stehe kurz bevor. Auch die Planungen für die neuen Haltepunkte Aulstraße und Trier-Nord auf der Osttrasse liefen mit der Hoffnung auf eine Realisierung bis 2030 weiter, so Ludwig.

Gewerbefläche Schönbornstraße
Nach einem mehrjährigen Verfahren hat der Stadtrat den Bebauungsplan „Zwischen Schönbornstraße und Güterstraße" (BK 24) als Satzung beschlossen. Für die Vorlage stimmten 37 Ratsmitglieder bei neun Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. Damit verbunden ist die Verlagerung des Edekamarktes von der Schöndorferstraße an die Ecke Schönborn- und Güterstraße auf der anderen Seite der Bahnlinie (die RaZ berichtete). Auf dem Gewerbegrundstück sollen außerdem zwei neue Bürogebäude entstehen. Zu dem Bebauungsplan gehört ein Lärmschutzkonzept für die Schöborn-, Schöndorfer- und Balthasar- Neumann-Straße, für die ein erhöhtes Verkehrsaufkommen erwartet wird. Anlieger erhalten demnach Zuschüsse zum Einbau von Schallschutzfenstern.

Kloster Bethanien
40 mietpreisgebundene Wohnungen will die GBT auf dem Grundstück des Klosters Bethanien in Alt-Kürenz errichten. Mit dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans BK 31 (Erweiterung Kloster Bethanien) und der Zustimmung zum damit verbundenen Durchführungsvertrag zwischen Stadt und Investor gab der Stadtrat grünes Licht zur Umnutzung und Erweiterung des derzeit noch von acht Ordensschwestern bewohnten und betriebenen Klosters. Geplant ist auch die Einrichtung eines Heims mit betreutem Wohnen und Tagespflege.