Aus dem Stadtrat

Der Stadtvorstand sitzt im Rathaussaal und sieht auf mehreren Bildschirmen die Ratsmitglieder, die sich per Videokonferenz von zu Hause zuschalten.

Während der Stadtvorstand im Rathaussaal sitzt, schalten sich die Ratsmitglieder per Videokonferenz von zu Hause zu.

Die jüngste digitale Sitzung des Stadtrats unter der Leitung von OB Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes wurde nach fünfeinhalb Stunden abgebrochen, weil die vereinbarte Höchstdauer erreicht war. Zu Beginn verpflichtete Bürgermeisterin Garbes Johannes Wiegel (Bündnis 90/Grüne) als neues Ratsmitglied. Er tritt die Nachfolge seiner Fraktionskollegin Lara Tondorf Benito an, die ihr Mandat am 20. April niedergelegt hatte. Im Stadtrechtsausschuss gibt es nach dem einmütigen Ratsvotum einen Wechsel bei den FDP-Vertretern: Benjamin Palfner tritt die Nachfolge von Alice Koller an. Außerdem sollen Baudezernent Andreas Ludwig sowie die Ratsmitglied Thorsten Kretzer (B 90/Grüne) und Bertrand Adams (CDU) für zweite weitere Jahre dem Aufsichtsrat der Wohnungsbau- und Treuhand AG angehören und die Interesse der Stadt als Aktionär vertreten. Dieser Empfehlung für die Hauptversammlung des Unternehmens stimmte der Stadtrat zu. Auf der weiteren Tagesordnung standen unter anderem folgende Themen:

Exhaus
Über einen Antrag der Linken zum Thema Exhaus und des Vereins Kulturgraben, der gerne bestimmte Angebote des mittlerweile aufgelösten Exhaus-Vereins übernehmen möchte, entwickelte sich eine Diskussion im Stadtrat. Während die Linke in ihrem Antrag forderte, dass der Stadtrat den Kulturgraben-Verein als „ideellen Nachfolger" des insolventen Exhaus-Vereins anerkennt, sahen dies andere Fraktionen kritisch, da damit ein falsches Signal an andere potenzielle Träger gesendet werde, weil man den Kulturgraben-Verein bevorzuge. Die Linke betonte, es gehe ihr lediglich um die Anerkennung als „ideelle Nachfolge", man wolle damit keine rechtlichen Fakten schaffen.
Weiterer Bestandteil des Antrags war die Sanierung des maroden Exhaus-Gebäudes in der Zurmaiener Straße, die schnellstmöglich angegangen werden müsse. Die Grünen beantragten die Verweisung des Antrags in die Dezernatsausschüsse II und IV, was im Rat eine Mehrheit fand. Dort wird das Thema voraussichtlich in einer gemeinsamen Sitzung am 20. Mai behandelt. Die Verwaltungsvorlage zum Exhaus, mit der das weitere Verfahren bei der Vergabe der Fördermittel und der Suche nach einem Träger beschlossen werden soll, wird in der Ratssitzung am 10. Mai behandelt.

Pflegestrukturkommission
Die AG Pflegestruktur wird nach dem Votum des Stadtrats in eine Pflegestrukturkommission umgewandelt, damit die Bearbeitung aktueller Themen noch stärker in den Fokus rückt. Hauptziel ist eine bedarfsgerechte Versorgung. Die Mitglieder kommen von der Uni, der Liga der Wohlfahrtspflege und der Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz, vom Gesundheitsamt, der Sozialplanung und der Stadtverwaltung. Bei Bedarf können unter anderem Vertreter der Beiräte, der Gesundheitswirtschaft und der Kommunalpolitik eingeladen werden.

Plakatflut
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat einen Antrag der AfD abgelehnt, der prüfen sollte, wie die Menge an Wahlplakaten während des Wahlkampfs deutlich reduziert werden kann. AfD-Fraktionschef Michael Frisch sprach von einer „nie dagewesenen Plakatflut" vor der Landtagswahl, der viele Bürger „überdrüssig" seien. Er machte auch auf die „Unmengen an Plastikmüll" aufmerksam, die sich seiner Meinung nach daraus ergeben würden. Die Grünen konterten, dass ihre Plakate aus recycelbarem Papier bestehen. Mit 48 Nein- bei lediglich vier Ja- Stimmen lehnte der Rat den Prüfantrag ab.

Gratis-Tampons
Aus finanzieller Not können sich manche Schülerinnen keine Tampons oder Binden für die Monatshygiene leisten. Das kann auch in Schulen für Probleme sorgen. Daher diskutierte der Stadtrat über einen CDU-Antrag, kostenlos oder mit kleinem Entgelt Tampons und Binden in Schulen bereitzustellen. Wie Bürgermeisterin Elvira Garbes nach einem Gespräch mit Schulleitern einen Tag vor dem Stadtrat berichtete, stehen derzeit in den Bildungseinrichtungen genug Binden und Tampons zur Verfügung, die zu Werbezwecken verteilt würden. Sie sagte aber zu, in einer der nächsten Sitzungen des Sozial- und des Schulträgerausschusses über das Thema zu berichten.

Beschaffung
Auf Antrag von Grünen, SPD und Linken hat der Stadtrat beschlossen, dass die Verwaltung weitere Schritte hin zu einer nachhaltigen, sozial verantwortlichen und umweltgerechten Beschaffung unternehmen soll. So sollen unter anderem Arbeitskleidung, Spielzeug, Blumen, Bälle, Steine sowie IT-Geräte nach diesen Kriterien beschafft werden. Entsprechende Siegel und Zertifikate müssten hierzu beachtet werden. Auch im Bausektor sollen soziale und Umweltkriterien festgelegt werden.
Baudezernent Andreas Ludwig zeigte sich offen, betonte jedoch, dass Trier bereits seit Jahren sehr aktiv in Sachen sozialer und ökologischer Beschaffung sei. So finden im Rathaus viele Produkte Verwendung, die den Herstellern in Entwicklungsländern gerechte Preise und soziale Arbeitsbedingungen ermöglichen. Er äußerte Bedenken, dass Handwerksbetriebe sich eventuell nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen würden, wenn diese zu kompliziert würden. Diese Bedenken teilten einige Fraktionen, der Antrag fand dennoch eine Mehrheit.

Innenstadt-Impulse
Einstimmig hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, die im Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse" des rheinland-pfälzischen Innenministeriums in Aussicht gestellte Fördersumme von jeweils 250.000 Euro für 2021 und 2022 zu beantragen. Ziel des Modellvorhabens ist es, Zukunftsperspektiven für die in einem Strukturwandel befindlichen Innenstädte – der durch die Corona-Pandemie verstärkt wird – zu entwickeln und aufzuzeigen. Förderungsfähig sind etwa ein verstärktes Innenstadtmarketing, der Aufbau eines Leerstandskatasters samt -management sowie Aktionstage zur Belebung der Innenstadt. Eingebunden in die Planungen sind bereits die City-Initiative, die Stadtwerke und die TTM. Hier haben schon Gespräche stattgefunden und Ideen wurden entwickelt.

Digitale Sitzungen
Der Trierer Stadtrat möchte auch nach der Corona-Pandemie die Möglichkeit haben, ganz oder teilweise per Videokonferenz zu tagen. Er stimmte einem entsprechenden Änderungsantrag der Grünen zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit 36 Ja- gegenüber 15-Neinstimmen zu. Auch andere Gremiensitzungen sollten, so der Wunsch, im Regelfall so durchgeführt werden, dass sich einzelne Mitglieder per Video zuschalten können. Da für dieses Vorgehen bisher die landesrechtlichen Voraussetzungen fehlen, wurde Oberbürgermeister Wolfram Leibe beauftragt, dem Landtag und der Landesregierung den Wunsch des Stadtrats mitzuteilen. Bisher sind digitale Sitzungen nur in Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen wie der Corona-Pandemie erlaubt.
FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Schneider erläuterte, auf das digitale Format solle immer dann zurückgegriffen werden, wenn es sich anbiete. Wenn sich Gremienmitglieder digital zu einer Sitzung zuschalten könnten, könnten sie Familie und Beruf besser miteinander vereinen, es sei zudem ein inklusiveres Arbeiten möglich und die Umwelt werde geschont, wenn weniger Menschen mit dem Auto zur Sitzung ins Rathaus führen. Nancy Rehländer von den Grünen ergänzte, die technischen Voraussetzungen für die Videoschalten seien inzwischen gegeben, würden immer besser und Geld dürfe „hier keine Rolle spielen."
Alle Ratsmitglieder betonten die Vorzüge von Präsenzsitzungen, auch wenn sie für die Möglichkeit der digitalen Variante votierten: der persönliche Umgang, das überparteiliche Miteinander vor und nach der Sitzung und das direkte Feedback in der Runde. SPD und AfD lehnten aus diesen Gründen auch den Antrag ab und erklärten, nach dem Ende der Corona-Pandemie lieber wieder komplett in Präsenz tagen zu wollen. Marco Marzi (SPD) verwies in der Debatte zudem auf die vielen technischen Schwierigkeiten in den Sitzungen, wenn sich zum Beispiel Sprecher nicht zu Wort melden können – ein Phänomen, das auch während der Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt mehrfach auftrat.

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