Sprungmarken
14.07.2020

Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat tagt während der Corona-Pandemie im Saal Metz der Europahalle, wo die Abstandsregeln eingehalten werden können.
Der Stadtrat tagt während der Corona-Pandemie im Saal Metz der Europahalle, in dem die Abstandsregeln eingehalten werden können.

Die zusätzliche Stadtratssitzung, in Ergänzung der Sitzung vom 30. Juni, dauerte am vergangenen Donnerstag knapp sechs Stunden. Die Sitzung fand unter der Leitung von Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes in der Europahalle statt. Da nicht über alle der noch aus der ersten Sitzung verbliebenen 60 Tagesordnungspunkte abgestimmt werden konnte, wurde am Ende der Sitzung eine zweite Ergänzungssitzung für den 15. Juli festgelegt.

Sanierung Nordbad
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, das Freibad Trier-Nord im Rahmen des Städtebau-Sonderprogramms „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" voraussichtlich im kommenden Jahr zu sanieren. Ein Badebetrieb wird dann nicht möglich sein. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 7,7 Millionen Euro, die sich auf Stadt und SWT verteilen. Der Eigenanteil der Stadt wird bei circa 180.000 Euro liegen. Das Projekt wird vom städtebaulichen Bund-Länder Programm gefördert.

Weitere Corona-Hilfen
Nahezu einstimmig hat der Stadtrat Gesellschaften, die von der Coronakrise besonders hart getroffen sind und an denen die Stadt beteiligt ist, finanzielle Unterstützung zugesichert. So erhält die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft (MVG), die Arena, Europahalle und Messepark betreibt, 245.000 Euro. Die Trier Tourismus und Marketing GmbH (TTM), die im schlechtesten Fall mit einem negativen Jahresergebnis von bis zu 400.000 Euro rechnet, erhält diesen Betrag als jährlichen Betriebskostenzuschuss. Des Weiteren erhält das Mosel Musikfestival 15.000 und die Flugplatz GmbH Trier 10.000 Euro.

Digitale Sitzungen
Einstimmig hat der Stadtrat auf Initiative der FPD beschlossen, testweise digitale Sitzungen durchzuführen. Laut Fraktionsvorsitzendem Tobias Schneider habe die Corona-Pandemie gezeigt, dass es Nachholbedarf im Bereich Digitalisierung gebe. Es dürfe nicht mehr hinnehmbar sein, dass aus Gründen des Infektionsschutzes sämtliche demokratisch legitimierten Gremien einer Kommune in eine Zwangspause geschickt werden, so Schneider. Der Test soll auch der Vorbereitung dienen, um in Zukunft besser gerüstet zu sein. Die anderen Fraktionen folgten dieser Argumentation. Kürzlich hatte der rheinland-pfälzische Landtag beschlossen, dass kommunale Gremien unter bestimmten Voraussetzungen bis März 2021 digital tagen können. Dies ist allerdings mit hohen Hürden verbunden, weshalb OB Leibe darauf hinwies, nur Test- und keine formalen Sitzungen durchzuführen.

Karstadt-Schließung
Auf Initiative der Fraktionen von CDU, Linke, UBT und der Grünen zeigt sich der Stadtrat in einer Resolution solidarisch mit den Beschäftigten der Warenhauskette Galeria Kar- stadt Kaufhof, die infolge der Schließung der Karstadt-Filiale in der Simeonstraße ihren Job verlieren. Die Resolution sieht unter anderem vor, dass sich der Stadtvorstand für die Beschäftigten engagiert und ihre Forderungen unterstützt, indem er sich bei der Landesregierung für ein Vermittlungsverfahren einsetzt und an die Konzernleitung appelliert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Karstadt weitgehend in die beiden verbleibenden Kaufhof-Häuser in der Stadt zu übernehmen. Von der Schließung sind etwa 70 Beschäftigte betroffen. OB Wolfram Leibe informierte den Rat, dass er an einer Videokonferenz mit weiteren Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern teilgenommen habe, deren Städte ebenfalls von einer Schließung betroffen sind. Die Möglichkeiten der Städte seien begrenzt, sagte er. Hauptfokus sei gewesen, wie die Zukunftsfähigkeit der verbleibenden Filialen gesichert werden könne.

Bootsanleger
Die Kosten der Errichtung eines Anlegers für Rettungsboote der Feuerwehr erhöhten sich um circa 140.000 auf nun rund 696.000 Euro. Der aktuell genutzte Anleger ist 50 Jahre alt, durchgerostet und muss ersetzt werden. Auch sein Standort ist ungünstig, da nur wenige Meter oberhalb der Altbach in die Mosel mündet. Die Stelle muss regelmäßig ausgebaggert werden, da der angeschwemmte Sand zu Untiefen führt, woraus Beschädigungen am Anleger und am Boot entstehen können. Der neue Anleger wird im Bereich der Wasserschutzpolizei gebaut.

Jugendraumplanung
Auf Initative von CDU, SPD, UBT, Linken und Grünen hat der Stadtrat die Verwaltung einstimmig beauftragt, ein Konzept zur Jugendraumplanung zu erstellen und den Gremien im dritten Quartal 2021 vorzulegen. Der Antrag ist unter anderem eine Reaktion auf Forderungen von Jugendlichen, die zum Beispiel bei der Jugendkonferenz 2018 in der Frage „Sind wir obdachlos?" gipfelten. Der Prozess, der mit breiter Beteiligung von Jugendlichen vor Ort und stadtteilübergreifend stattfinden soll, soll bestehende Angebote erfassen, aber auch zusätzliche Nutzungen ermöglichen. Ein Beispiel könnten Schulhöfe sein, die nachmittags als Jugendtreff dienen.Weitere Schwerpunkte sind Sportangebote, zum Beispiel für Basketballer und Skater, die auch außerhalb fester Vereinsstrukturen möglich sein sollen. Als Vertreter des Jugendparlaments begrüßte Konstantin Oberbillig im Stadtrat das Projekt und kündigte an, konkrete Vorschlägen einzubringen.

Schulsozialarbeit
Der von den Grünen, Linken, der FDP und UBT eingebrachte Antrag, den Ausbaubedarf der Schulsozialarbeit auch in weiterführenden Schulen zu ermitteln und die nötigen Stellen nach und nach im Haushalt einzuplanen, hat der Stadtrat mit 36 zu zehn Stimmen bei einer Enthaltung in den Jugendhilfeausschuss verwiesen. Zwar herrschte weitgehend Einigkeit, dass ein Ausbau unerlässlich ist, um zum Beispiel Probleme in den Familien früh zu erkennen, aber vor allem die Vertreter von CDU und SPD wiesen auf die schwierige Haushaltslage hin. Zudem wurde bemängelt, dass der Antrag zu spät kam, um in die Vorbereitungen für den neuen Kinder- und Jugendförderplan ab 2021 einbezogen zu werden.

Istanbul-Konvention
In einer gemeinsamem Sitzung am 4. September befassen sich der Steuerungs- und der Sozialdezernatsausschuss mit der konkreten Umsetzung der im Februar 2018 für Deutschland ratifizierten Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Übergriffen gegen Frauen und häuslicher Gewalt insgesamt. Damit setzt das Sozialdezernat einen Beschluss um, den der Stadtrat auf Initiative der SPD Ende Juni gegen die Stimmen der AfD getroffen hatte.
Zwar hatte der Stadtrat schon im November 2018 grundsätzlich Zustimmung signalisiert, die konkrete Arbeit an dem Aktionsplan, für dessen Umsetzung das Land sechs Millionen Euro erhält, voranzutreiben, die Umsetzung gestaltete sich aber schwieriger als gedacht. Nicht nur wegen der Probleme durch die Coronakrise in vielen Familien und befürchteten höheren Dunkelziffern bei Gewaltopfern schlossen sich nun fast alle Fraktionen der Einschätzung der SPD an, den Prozess zu beschleunigen.
Ein Schwerpunkt ist der Ausbau des Frauenhauses. Bürgermeisterin Elvira Garbes verwies im Stadtrat darauf, dass deutschlandweit die Nachfrage etwa dreimal so hoch sei wie die Zahl der Plätze. Auch in der Region sei der Bedarf unbestritten. Jetzt wird unter anderem geprüft, was bei der Beantragung der Fördermittel zu beachten ist und ob ein Anbau an das bestehende Frauenhausgebäude sinnvoll ist.

Hilfe für Kulturbranche
Einstimmig verabschiedete der Stadtrat einen Antrag von Grünen, CDU, Linke und UBT, mit dem die Kultur- und Veranstaltungsbranche – ergänzend zu den bereits bestehenden Corona-Hilfsprogrammen – unterstützt werden soll. Insbesondere soll der Stadtvorstand Gespräche mit Bundes- und Landesregierung mit dem Ziel führen, sie auf die Situation der Soloselbstständigen Künstlerinnen und Künstler aufmerksam zu machen. Da diese keine Betriebsausgaben haben, fallen sie oftmals durch das Raster der Hilfsprogramme. Auch soll der Stadtvorstand überprüfen, wo weitere Flächen für die dezentrale Aufstellung von Fahrgeschäften zur Verfügung stehen, da auch die Schausteller teils vor existentiellen Problemen stünden, wie es im Antrag heißt.

Gestaltungssatzung Gartenfeld
Mit sehr großer Mehrheit hat sich der Stadtrat für eine Gestaltungssatzung im Gartenfeld ausgesprochen. Der Bezirk verfügt als innenstadtnahes Wohngebiet über eine hohe städtebauliche Entwicklungsdynamik. Ziel der Satzung ist es, Regelungen für die Zulässigkeit und Gestaltung von Dächern und Dachbauten zu treffen, die im Stadtbezirk Gartenfeld überwiegend einheitlich geprägt sind. Bei Ausbaumaßnahmen in der Dachgeschossebene muss darauf geachtet werden, den ursprünglichen Charakter der Gebäude nicht zu verändern. Damit soll die Dachlandschaft als historisch erhaltenes, jedoch nach heutigen Gesichtspunkten des modernen Städte- und Wohnungsbaus funktionierendes städtebauliches Gestaltungsmerkmal im Gartenfeld gesichert werden.

Neubaugebiet Filsch
Zuwachs für Filsch: Im flächenmäßig kleinsten Trierer Stadtteil soll ein Neubaugebiet mit 20 Grundstücken für Einfamilienhäuser entstehen. Das 1,7 Hektar große Areal an der Straße Zum Schellberg ist auch im Flächennutzungsplan für Wohnungsbau vorgesehen. Jetzt hat der Stadtrat für das Vorhaben den Bebauungsplan Fi4 aufgestellt. Nächster Verfahrensschritt ist die „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit". Hierfür soll auf Antrag der FDP trotz der Coronabeschränkungen eine Bürgerversammlung vorbereitet werden, notfalls auch als Videokonferenz.