Aus dem Stadtrat

Rund fünf Stunden dauerte die Ratssitzung am vergangenen Dienstagabend in der Europahalle, die von Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes geleitet wurde. Infolge der Corona-Pandemie tagte der Stadtrat mit 33 Mitgliedern in reduzierter Besetzung. Der OB bedankte sich beim Team vom Offenen Kanal, das auch eine Live-Übertragung aus der Europahalle ermöglicht habe.

Zu Beginn betonte Leibe wie gut die Menschen in Trier auf die derzeitige Ausnahmesituation reagieren würden. Er lobte die beiden großen Krankenhäuser für ihre Arbeit und wies nochmals darauf hin, wie wichtig es nach wie vor sei, Abstand zu halten, eine Maske zu tragen und sich die Hände zu waschen. Er wisse auch – so Leibe – dass viele Menschen Angst hätten, ihren Job zu verlieren. Über 1000 Betriebe in Trier hätten Kurzarbeit angemeldet, so der OB. Auch fehlten die sozialen Kontakte. Positiv hob Leibe in seiner Bilanz die Zusammenarbeit im Städtenetzwerk Quattropole in der Coronakrise hervor. So habe Trier Beatmungsschläuche aus Saarbrücken erhalten und Luxemburg habe bei der Beschaffung von Atemschutzmasken an seinen Nachbarn gedacht. Außerdem seien Covid 19-Intensivpatienten aus Frankreich kurzfristig in Trier behandelt wurden, als im Nachbarland die Kapazitäten überlastet waren.

Dezernent Thomas Schmitt informierte, dass die Kfz-Zulassungsstelle seit mehreren Wochen wieder im Regelbetrieb sei, man müsse aber vorher einen Termin vereinbaren, um Schlangen zu vermeiden. Durch einen Rückstau an Anträgen sei momentan noch eine Wartezeit von mehreren Wochen wahrscheinlich.

Im Anschluss beschäftigte sich der Stadtrat unter anderem mit folgenden Themen:

Parkgebühren
Um der von der Corona-Pandemie schwer getroffenen Gastronomie und dem Einzelhandel in der Innenstadt zu helfen, hat die FDP im Stadtrat einen Vorschlag gemacht, der von allen anderen Fraktionen eindeutig abgelehnt wurde.
Die Forderung des FDP-Antrags lautete, auf allen öffentlichen Parkplätzen in der Innenstadt vom nächstmöglichen Zeitpunkt bis zum 30. September auf die Erhebung von Parkgebühren zu verzichten. Katharina Haßler-Benard begründete den Antrag für ihre Fraktion mit den Existenzsorgen vieler Einzelhändler und Gastronomen in der Innenstadt, denen die Gäste ausblieben. „Der Lockdown hat die Innenstadt zum Erliegen gebracht", betonte sie. Um wieder mehr Kunden anzulocken, solle es durch den Wegfall der Parkgebühren attraktiver gemacht werden, auch für kleinere Besorgungen mit dem Auto in die Stadt zu fahren, statt diese online zu bestellen,wie Haßler-Benard betonte. Auch vor dem Hintergrund, dass ihrer Meinung nach derzeit viele Menschen den ÖPNV scheuten, sei dies ein richtiger Ansatz. Es handele sich um ein Symbol, um die Menschen in Trier willkommen zu heißen.
Das sahen sämtliche anderen Fraktionen im Stadtrat jedoch ganz anders: Anja Reinermann-Matatko (Grüne) bezeichnete den FDP-Antrag angesichts der Mobilitätswende als „rückwärtsgewandt". Auch würden die Menschen dann nicht mehr ins Parkhaus, sondern nur noch auf die kostenfreien Parkplätze fahren. Gastronomie und Handel würden dadurch auch nicht zwangsläufig mehr Umsatz machen, war sich Reinermann-Matatko sicher. Thomas Albrecht (CDU) stimmte mit der FPD insofern überein, als dass man die Innenstadt stärken müsse, „aber nicht so", wie er betonte. Es handele sich um eine Mittel aus der „Steinzeit" ohne jeglichen Effekt. Auch könne die Stadt angesichts der vielen Ausgaben durch die Coronakrise nicht auf diese Einnahmen verzichten. 2019 nahm die Stadt 1,4 Millionen Euro durch Parkgebühren ein. „Es widerspricht dem Verkehrskonzept und wäre ein völlig falsches Symbol", so Albrecht. Auch Sven Teuber (SPD) bezeichnete den Antrag als „rückwärtsgewandt" und forderte eine belebte Innenstadt eher durch eine Verkehrsberuhigung in der Neustraße zu schaffen. Mit dem Vorschlag der FDP würde diese noch mehr illegal zugeparkt werden, so Teuber.
Christa Kruchten-Pulm (AfD) sagte, der Lockdown hätte viele in der Innenstadt getroffen. Vor allem die Corona-Beschränkungen machten dem Handel zu schaffen. Mit dem Antrag würden die Finanzen der Stadt geschwächt, weshalb die AfD ihn ablehne. Marc-Bernhard Gleißner (Linke) sagte, der Vorschlag sei „weder ökonomisch, ökologisch noch sozial richtig", weshalb ihn seine Fraktion ablehne. Christian Schenk (UBT) forderte die Belebung der Innenstadt auf andere Weise. Den Kosten stünde kein positiver Effekt gegenüber. Auch Dr. Ingrid Moritz (parteilos) machte deutlich, dass sie dem Antrag nicht zustimmen könne, da er die Stadt sehr viel Geld koste. Der Antrag wurde mit 29 Nein bei zwei Ja-Stimmen abgelehnt.

Theatertickets
Die im März vom Stadtrat beschlossene Erhöhung der Theaterpreise (die RaZ berichtete) wird wegen der Corona-Pandemie um ein Jahr verschoben. Das hat der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen. Zur Begründung heißt es in der Vorlage, dass Ausgaben für kulturelle Veranstaltungen – wenn das Theater wieder geöffnet hat – vor dem Hintergrund möglicher persönlicher finanzieller Einbußen durch die Pandemie hinterfragt werden könnten. Eine Preiserhöhung könnte das Besucherverhalten zusätzlich negativ beeinflussen. Die Anhebung gilt somit ab der Spielzeit 2021/22.

Kunstrasenplatz
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat die Umwandlung des über 40 Jahre alten Tennenplatzes in Olewig in einen Naturrasenplatz beschlossen. Die drei- bis viermonatigen Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im Herbst. An dem 534.000 Euro teuren Umbau beteiligt sich voraussichtlich auch das Land mit einem Zuschuss von 80.000 Euro. Der SV Trier-Olewig 1921 schießt einen Eigenanteil von 30.000 Euro zu.

GBT-Aufsichtsrat
Weil das Themengebiet Wohnen jetzt im Baudezernat angesiedelt ist, soll Baudezernent Andreas Ludwig den Aufsichtsratsvorsitz bei der gbt – Wohnungsbau und Treuhand AG übernehmen. Die Stadt hält 37,64 Prozent der Anteile. Diesem Personalvorschlag, über den abschließend die gbt-Hauptversammlung entscheiden wird, stimmte der Stadtrat zu.

Ferienbetreuung
In der Coronakrise sind viele Eltern durch die Betreuung der Kinder stark beansprucht und mussten oft schon kostbare Urlaubstage dafür verbrauchen. Vor diesem Hintergrund befürwortete der Stadtrat einstimmig einen Antrag der SPD, die Kinderbetreuung in den Sommerferien durch Gemeinschaftsprojekte in Zusammenarbeit mit freien Trägern zu unterstützen. Dafür soll kurzfristig ein Vorschlag unter Einhaltung der Hygienebestimmungen entwickelt werden. Bürgermeisterin Elvira Garbes freut sich nach eigener Aussage über den Antrag und berichtete, dass man durch Gespräche mit den freien Trägern bereits an der Umsetzung arbeite. Zwar sei die Zeit bis zu den Sommerferien knapp, sie sei aber dennoch zuversichtlich, dass ein gutes Angebot zusammengestellt werden könne.