Aus dem Stadtrat

Gut sechs Stunden dauerte die März- Sitzung des Trierer Stadtrats unter der Leitung von OB Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes. Nach dem Festakt zur Bekräftigung der Städtepartnerschaft mit dem französischen Metz begann die eigentliche Arbeitssitzung gegen 17.40 Uhr. Nach der Überschreitung der vereinbarten Sitzungszeit von fünfeinhalb Stunden wurde exakt mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder entschieden, die Sitzung weiterzuführen, sodass alle Punkte der Tagesordnung erledigt wurden. Der Stadtrat befasste sich unter anderem mit folgenden Themen:

Aufgabenverteilung Stadtvorstand
Mit 33 Ja-Stimmen votierte der Stadtrat bei 15 Enthaltungen und drei Nein-Stimmen nach kontroverser Debatte für Änderungen der Geschäftsbereiche innerhalb des Stadtvorstands zum Stichtag 15. März. Der Migrations- sowie der Behindertenbeirat werden dem Dezernat II (Integration, Inklusion, Bildung und Soziales) zugeordnet. Dort sind bereits das Jugendparlament und der Seniorenbeirat angesiedelt. Vorteil ist, dass es künftig eine gemeinsame Geschäftsstelle für die vier Beiräte gibt. Auch das Amt für Ausländerangelegenheiten (bisher Dezernat III) wechselt ins Dezernat II, das sich ohnehin mit der Integration beschäftigt.
Im Baudezernat sind nun die noch auf mehrere Dezernate verteilten Aufgaben in Sachen Wohnungsbau konzentriert sowie die Vertretung der Stadt in der EGP, der gbt sowie in der neuen Gesellschaft Wohnen in Trier. Unterstützend leistet der Oberbürgermeister mit einer Stabsstelle politisch-strategische Arbeit zum Thema Wohnen. Die Betreuung des Einzelhandels wechselt vom Dezernat III ins Baudezernat. Um den Beigeordneten Andreas Ludwig angesichts des damit verbundenen Aufgabenzuwachses zu entlasten, übernimmt Bürgermeisterin Elvira Garbes die Zuständigkeit für den A.R.T.
Die ablehnenden Stimmen zur Änderung der Geschäftsbereiche kamen von den Linken, die Enthaltungen von den Grünen. Diese Voten wurden in der Debatte vor allem damit begründet, dass die Beiräte eine Querschnittsfunktion hätten und daher im OB-Dezernat bleiben sollen. Ähnlich äußert sich Mihaela Milanova als Vorsitzende des Beirats für Migration und Integration. Hubert Weis und Gerd Dahm, Vorsitzende des Senioren- und des Behindertenbeirats, sind dagegen mit der Änderung einverstanden.

Mehrgenerationenhaus
Für die Familien, die derzeit noch in der Riveris-Siedlung am Grüneberg wohnen, baut die Stadt auf dem Gelände des früheren Kürenzer Sportplatzes ein neues Wohnhaus. Die verbliebenen Sozialwohnungen in der Riverisstraße sind marode und können nicht mehr saniert werden. Außerdem gibt es Pläne, auf dem Areal ein „Technisches Rathaus" als Erweiterung des benachbarten Energie- und Technikparks anzusiedeln. Das neue Mehrgenerationenhaus „Domi" mit einer Wohnfläche von 1300 Quadratmetern befindet sich circa einen Kilometer von der Riveris-Siedlung entfernt. Der Stadtrat hat das Projekt einstimmig gebilligt und ein Budget von 4,76 Millionen Euro bereitgestellt.
Der dreigeschossige Neubau mit bepflanztem Flachdach soll aus zwei Flügeln bestehen, die im rechten Winkel zueinander stehen und einen gemeinschaftlich genutzten Garten umschließen. Geplant sind sieben Vier-, eine Drei- und neun Zwei-Zimmer-Wohnungen, davon drei rollstuhlgerecht, sowie ein Gemeinschaftsraum. Die Stadt erwartet eine Förderung des Projekts durch die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz in Form eines zinsgünstigen Darlehens von 2,45 Millionen Euro. Auf das Darlehen wird voraussichtlich ein Tilgungszuschuss in Höhe von 30 Prozent gewährt. Momentan rechnet das Rathaus mit einer Fertigstellung von „Domi" bis Ende 2022.
Im nächsten Schritt sollen auf dem Ex-Sportplatzgelände zwei weitere Mehrfamilienhäuser gebaut werden. Für die Fahrzeuge der Bewohner ist eine unterirdische Quartiersgarage geplant. Deren Kosten von 575.000 Euro sind bereits in dem jetzt gefassten Baubeschluss enthalten. Mit der Tiefgarage soll das Areal möglichst optimal für den Wohnungsbau ausgenutzt werden. Würden die Pkw-Stellplätze oberirdirsch geplant, könnten laut Beschlussvorlage nur zwei statt drei Häuser errichtet werden.

Schnelles Internet
Die Internetversorgung in Trier entspreche in der Regel den aktuellen Nutzungsanforderungen, erläuterte OB Wolfram Leibe auf eine Anfrage der CDU-Fraktion: 95 Prozent der Trierer Haushalte und Unternehmen stehe eine Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung. Eine Herausforderung stelle die so genannte „letzte Meile" dar, so das Stadtoberhaupt, der letzte Abschnitt der Leitung zum Kunden. Hier gelänge es nicht immer, die volle Leistungskapazität ins Haus zu bringen. Leibe betonte, dass der Internetausbau privatwirtschaftlich organisiert sei und die Stadt keinen Einfluss auf die Provider habe.
Die Stadt könne nur über ihre Tochter, die Stadtwerke Trier, die Internetabdeckung in einzelnen Bereichen verbessern. Die SWT verfügten aktuell über ein Glasfasernetz von 90 Kilometern in Trier, das bis 2023 um weitere 40 ausgebaut werden solle. In einem gemeinsamen Projekt hätten Stadt und Stadtwerke bereits die innerstädtischen Gymnasien über Glasfaser an das Internet angeschlossen, weitere Schulanschlüsse seien in Planung. Die Stadtwerke hätten in der gesamten Innenstadt mittlerweile freies WLAN installiert, seit Januar 2018 auch in allen Stadtbuslinien.

Jüdische Geschichte
Einstimmig hat sich der Stadtrat auf Antrag der CDU dafür ausgesprochen, dem Verein „321 – 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" beizutreten, der es sich zum Ziel gesetzt hat, die Bedeutung der jüdischen Kultur und Geschichte für Deutschland und Europa wachzuhalten, auf ihr 1700-jähriges Bestehen hinzuweisen und dazu zentrale Feierlichkeiten im und rund um das Festjahr 2021 anzustoßen. Die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen wiesen auf die lange jüdische Geschichte in Trier hin. Damit verbanden sie die Forderung, eine Aufwertung der Judengasse erneut in Angriff zu nehmen. Dezernent Thomas Schmitt verwies auf das vielfältige Programm mit mehreren Ausstellungen, das die Stadtbibliothek Weberbach für das Jubiläumsjahr 2021 bereits ausgearbeitet hat.

Empfehlungen des Rechnungshofs
Die Stadt Trier ist den Empfehlungen des rheinland-pfälzischen Rechnungshofes „vollumfänglich nachgekommen", wie aus der Antwort von Oberbürgermeister Wolfram Leibe auf eine Anfrage der AfD hervorgeht. So erläuterte der OB, dass die Stadt – entsprechend den Empfehlungen aus dem Prüfbericht von 2018 – sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer B erhöht habe. Eine Anhebung weiterer Steuern liege in der Entscheidungshoheit des Stadtrats. Dies sei bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/22 möglich, so Leibe.

Jugendtreff Ehrang-Quint
Der Stadtrat hat einstimmig weitere 91.000 Euro für den Ersatzneubau des Jugendtreffs Merowinger Straße im Stadtteil Ehrang-Quint zur Verfügung gestellt. Gründe für den zusätzlichen Finanzbedarf sind neben den allgemein weiter gestiegenen Baukosten die Tatsache, dass sich auf die Ausschreibung nur sehr wenig Firmen gemeldet haben und die Ergebnisse dieses Verfahrens teilweise deutlich über den ursprünglich angesetzten Summen lagen. Zudem stellte sich heraus, dass die Bodenplatte des alten Jugendtreffs für den Neubau verstärkt werden musste.

Wohnungssanierung Mariahof
Für die Innensanierung des städtischen Wohngebäudes Am Mariahof 51 bis 55 bewilligte der Stadtrat zusätzlich rund 189.000 Euro. Damit steigen die Gesamtkosten des Projektes auf rund 2,4 Millionen Euro. Hauptursache ist das marode Flachdach des Gebäudes, bei dem die Wärmedämmung durchnässt ist. Daher ist eine komplette Erneuerung des Dachs nötig.

Betriebserweiterung Landewyck
Die zweite Änderung des Bebauungsplans BW 64 (Gewerbegebiet östlich der Monaiser Straße), für die der Stadtrat den Satzungsbeschluss getroffen hat, schafft die rechtliche Voraussetzung für die geplante Erweiterung der Zigarettenfabrik Landewyck. Geplant ist ein neues Logistikgebäude und eine Lagerhalle mit einer Höhe von 22 Metern. Die bisher im Bebauungsplan festgelegte maximale Gebäudehöhe von zwölf Metern musste deshalb geändert werden. Aktuell beschäftigt die Firma Landewyck am Standort Trier rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Durch die Betriebserweiterung sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Entfernung zwischen der geplanten Logistikhalle und dem Kulturdenkmal Schloss Monaise beträgt circa 450 Meter. Die optische Dominanz des Neubaus soll durch Dachbegrünung und eine dunkle Fassade verringert werden.

Jahreszuschuss TTM
Die Trier Tourismus und Marketing GmbH (TTM) erhält nach dem einmütigen Votum des Stadtrats einen Jahreszuschuss zu den Betriebskosten von rund 1,7 Millionen Euro. Das Geld wird für die Erledigung der laufenden Aufgaben und die Sicherung der Zahlungsfähigkeit benötigt. Der Zuschuss gehört zum Bereich der freiwilligen Leistungen im städtischen Budget und wird daher von den Aufsichtsbehörden immer wieder überprüft.

Ausschussbesetzung
Der Stadtrat stimmte einem Wechsel von Ausschussmitgliedern innerhalb der Linken-Fraktion zu: Theresia Görgen übernimmt im Schulträgerausschuss das Mandat von Florian Krohs und im Jugendhilfeausschuss von Konstantin Kanty.

Lastenfahrräder
Der Stadtrat hat ohne weitere Diskussion einen Antrag der AfD-Fraktion mit 43 Nein- zu zwei Ja-Stimmen abgelehnt, prüfen zu lassen, ob die Stadt ein kommunales Förderprogramm für Lasten-E-Bikes auflegen könnte.