Aus dem Stadtrat

In seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl am 26. Mai fasste der Trierer Stadtrat unter anderem folgende Beschlüsse:

Flüchtlingsarbeit
Die soziale Betreuung Asylbegehrender und Flüchtlinge in Trier in Trägerschaft der Caritas, des Diakonischen Werks und des Bürgerservice wird bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Auch das Projekt der „ehrenamtlichen Flüchtlingsbegleitung" durch die Ehrenamtsagentur, das Diakonische Werk und das Amt für Soziales und Wohnen wird fortgeschrieben und bis Ende 2020 verlängert (die RaZ berichtete). Der Stadtrat stimmte beiden Projekten bei einer Enthaltung der AfD einstimmig zu.

Inklusiver Stadtrat
Der Stadtrat will seine Sitzungen einem einstimmigen Beschluss zufolge in Zukunft auch hörbehinderten Menschen zugänglich machen. Schriftdolmetscher sollen die Redebeiträge live verschriftlichen, um diese Texte zusammen mit den Fernsehbildern des Offenen Kanals übertragen zu können. Oberbürgermeister Wolfram Leibe teilte in der Stadtratssitzung mit, dass diese Leistung bei einem geschätzten Auftragswert von über 60.000 Euro brutto für 48 Monate öffentlich ausgeschrieben werden müsse. Nach erfolgter Ausschreibung wolle er dem Stadtrat das Ganze mit konkreten Beträgen zur Entscheidung vorlegen. Der Offene Kanal sei nach eigener Aussage an den Stadtratsbeschluss nicht gebunden.

Kita-Neubau
Der Stadtrat hat einen ergänzenden Zuschuss von maximal 30.300 Euro an die EGP zur Herrichtung des Außengeländes an dem Neubau der Lebenshilfe-Kita auf dem Petrisberg bewilligt. Das Geld wird für Stellplätze benötigt, aber auch zur Umsetzung von Spielgeräten vom alten auf das neue Gelände. Das Gebäude in der Nähe des Burgunderviertels war in der Woche vor Ostern eingeweiht worden. Mittlerweile sind die Kita-Gruppen dort eingezogen.

Baumschutzsatzung
Der Stadtrat hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Baumschutzsatzung abgelehnt. Mit 35 Nein-Stimmen, neun Ja-Stimmen und vier Enthaltungen entschieden die Ratsmitglieder gegen ein Regelwerk, das die Bedingungen für das Fällen von Bäumen auf privaten Grundstücken geregelt hätte.

Brauerei Olewig
Für ihre Privatbrauerei planen die Betreiber des Hotel-Restaurants Blesius Garten in Olewig den Bau eines neuen Betriebsgebäudes am Retzgrubenweg. Da das überwiegend zweigeschossige Haus mit einer Grundfläche von 15 mal 35 Metern den Festsetzungen des bisherigen Planrechts widerspricht, hat der Stadtrat für das Projekt die Aufstellung des Bebauungsplans BOL 28 („Brauerei Olewig") beschlossen. Dabei wird erwartet, dass von der neuen Braustätte keine störenden Geruchs- oder Lärmeinwirkungen für die benachbarten Wohnhäuser ausgehen werden.

Drei Schiedsbezirke
Da sich immer weniger Interessenten melden, die sich ehrenamtlich um die außgerichtliche Beilegung von Konflikten als Schiedsmann oder -frau kümmern wollen, hat der Stadtrat die Zahl der Schiedsbezirke im Stadtgebiet von vier auf drei reduziert. Der derzeit vakante Bezirk 3 wird aufgelöst und die dazugehörigen Stadtbezirke den räumlich angrenzenden Bezirken 4 und 2 zugeordnet.
Eine vorherige Prüfung durch das städtische Rechtsamt hatte ergeben, dass auch in der neuen Struktur voraussichtlich die Fallzahl von 20 pro Jahr in einem Schiedsbezirk nicht überschritten wird. Seit 1. Mai gibt es nun folgende Zuständigkeit für die Bezirke im Stadtgebiet, jeweils mit den einzelnen Schiedspersonen: Bezirk 1: Ehrang, Pfalzel, Biewer, Quint, Trier-West, Pallien, Euren und Zewen, Schiedsmann: Erhard Büch. Bezirk 2: Ruwer, Eitelsbach, Nells Ländchen, Kürenz, Tarforst, Filsch, Irsch, Kernscheid und Olewig: Bernd Michels. Bezirk 3: Mariahof, Heiligkreuz, Matthias, Barbara, Feyen, Weismark, Maximin, Altstadt und Gartenfeld: Petra Kewes.