Aus dem Stadtrat

Knapp sechs Stunden dauerte die Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag unter der Leitung von OB Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes. Zu Beginn verpflichtete der Oberbürgermeister Dr. Heinz Gerhard Arnold (Die Linke) aus Trier-West/Pallien als neues Stadtratsmitglied. Er ersetzt den zum 1. Februar ausgeschiedenen Mateusz Buraczyk. Im Zusammenhang mit diesem Wechsel sind außerdem folgende Umbesetzungen in mehreren Ausschüssen erforderlich, denen der Stadtrat zustimmte: Im Rechnungsprüfungsausschuss und in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Region Trier übernimmt die Fraktionsvorsitzende Theresia Görgen das Mandat von Buraczyk und im Kriminalpräventiven Rat rückt Jessica Kreutz nach.

Leibe informierte den Stadtrat außerdem, dass die Frist für die Einreichung von Stellungnahmen für das neue Einzelhandelskonzept wegen des großen Interesses verlängert wurde. Der daraufhin geänderte Zeitplan sieht nun vor, dass das neue Konzept im ersten Quartal 2020 vom Stadtrat beschlossen werden soll. Des Weiteren befasste sich der Stadtrat mit folgenden Themen:

Zensus 2021
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, alle notwendigen Vorbereitungen für den im Jahr 2021 anstehenden Zensus einzuleiten. Diese statistische Erhebung liefert Ergebnisse zur Zahl und Struktur der Bevölkerung, der Haushalte und Familien sowie des Gebäude- und Wohnungsbestandes. Konkret sieht der Ratsbeschluss vor, das zuständige Amt für Stadtentwicklung und Statistik bis Ende 2021 mit zusätzlich 2,5 Stellen auszustatten. Kosten wird der Zensus die Stadt knapp 350.000 Euro. Wie hoch die Erstattung durch das Land ausfällt, ist noch nicht klar.

Grundschule West
Die geplante neue Grundschule Trier-West soll als Zusammenführung der Standorte Reichertsberg und Pallien im Gneisenaubering entstehen. Dafür sollte eine mobile Schule verwendet werden, die aus flexiblen Holzbauelementen besteht und derzeit als Ersatzgebäude auf der IGS-Großbaustelle steht. Weil es aber dort zu Verzögerungen kommt, wirkt sich das auch auf das Grundschulprojekt in Trier-West aus. Der ursprüngliche Plan, dort schon 2020 die neue Grundschule einzuweihen, ist hinfällig geworden. Der Stadtrat stimmte daher mit 48-Stimmen und einer Enthaltung dem Antrag von CDU, Grünen, UBT, Linken, FDP und SPD zu, den Beschluss vom November 2015 zur Kopplung der Bauprojekte aufzuheben. Außerdem erhielt die Verwaltung den Auftrag, bis September ein Konzept vorzulegen, wie die neue Grundschule Trier-West/Pallien so bald wie möglich fertiggestellt werden kann. Es dürfe nicht erst der nun für 2025 terminierte Abschluss der IGS-Sanierung abgewartet werden.
Ähnlich hatte sich vorher Ortsvorsteher Horst Erasmy geäußert: „Wir haben schon acht Jahre auf die Umsetzung des Sanierungskonzepts für den Gneisenaubering gewartet. Eine Verschiebung des Projekts um mehrere Jahre würde die begonnene Innenentwicklung erheblich verzögern.
In der Debatte verwies Monika Berger (SPD) darauf, dass die Zusammenlegung schon 2013 beschlossen worden sei und die Schüler nach dem allerersten Zeitplan eigentlich schon seit letztem Herbst in dem neuen Gebäude gemeinsam unterrichtet werden sollten. Eine weitere Verschiebung sei auch wegen des schlechten Zustands der derzeit noch genutzten Gebäude unzumutbar.
Elisabeth Tressel (CDU) forderte, die Bürger in Trier-West in den weiteren Planungsbeschluss intensiv einzubinden. Wolf Buchmann (Grüne) und Hans-Alwin Schmitz (UBT) räumten dem Projekt ebenfalls hohe Priorität ein. Theresia Görgen (Linke) und Tobias Schneider (FDP) begrüßten den fraktionsübergreifenden Vorschlag sofort. Michael Frisch (AfD) forderte bei grundsätzlicher Zustimmung ergänzend eine Klärung der Frage, was nun nach dem Abschluss der IGS-Baustelle mit den mobilen Schulelementen passieren soll.

Exhaus
Nach der kompletten Schließung des Exhauses aufgrund der schlechten Bausubstanz Anfang Februar konnten für viele Angebote Ersatzstätten gefunden werden. Das geht aus einer Antwort von Bürgermeisterin Elvira Garbes und Baudezernent Andreas Ludwig auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zurück. So wurden die Räume des Trägervereins und der Jugendarbeit in die ehemalige Geschwister-Scholl-Schule verlegt. Für derzeit nicht benötigtes Material werden Räume in der Jägerkaserne bereitgestellt.
Der Hort im Exhaus ist bereits im vergangenen Jahr in die Ambrosius- Grundschule umgezogen. Das Medienzentrum Rheinland-Pfalz wird wahrscheinlich Anfang April ins frühere Robert-Schuman-Schulgebäude umziehen. Der monatliche Flohmarkt findet voraussichtlich auf dem Pausenhof der Geschwister-Scholl-Schule und das Musikfestival „Summer Blast" vor der Arena statt. Darüber hinaus wird aktuell nach einem Ersatz für die Veranstaltungen im Exil gesucht, laut Ludwig werden hierzu mehrere Optionen geprüft.

ÖPNV-Förderung
Der ÖPNV in Trier soll ausgebaut und gleichzeitig kostengünstiger für die Fahrgäste werden: Dazu hatte der Stadtrat in der Vergangenheit schon mehrfach Beschlüsse gefasst. Zuletzt hatte er sich für die Einführung einer Sondertarifzone Trier-Stadt im regionalen Verkehrsverbund ausgesprochen. Doch die Wünsche können nur mit Zuschüssen aus dem städtischen Haushalt verwirklicht werden. Um den finanziellen Spielraum zu erweitern, hat der Stadtrat den Oberbürgermeister nun beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, die Förderung des ÖPNV zur gesetzlichen Pflichtaufgabe der Kommunen zu deklarieren. Bislang gehört eine städtische Betätigung auf diesem Feld zu den freiwilligen Leistungen, die in einer Stadt mit Haushaltsdefizit strengen Restriktionen unterliegen.
OB Wolfram Leibe begrüßte die Intention des Beschlusses, der auf Antrag der CDU und Grünen mit großer Mehrheit getroffen wurde, und stellte in Aussicht, das Thema beim nächsten OB-Treffen der rheinland-pfälzischen Großstädte auf die Agenda zu setzen. Als Fernziel strebt der Stadtrat sogar einen fahrscheinlosen Stadtbusverkehr in Trier an. Ein entsprechender Ergänzungsantrag der Linken wurde gegen die Stimmen der FDP und AfD beschlossen.

Baubegleitung
Keine Mehrheit fand ein Antrag der SPD für mehr Transparenz in der Begleitung und Endabnahme von Bauprojekten. Hintergrund waren Pannen in der Absprache zwischen der Stadt und beauftragten Baufirmen, die zu Verzögerungen und Kostenerhöhungen bei der IGS-Sanierung und beim Neubau der Mäusheckerweghalle geführt hatten. Gegner des Antrags argumentierten, dass das Baudezernat der SPD-Forderung mit den Tertialberichten zum Stand wichtiger Bauprojekte bereits nachgekommen sei.

Klimaschutz
Die Stadt plant, noch in diesem Jahr mit der Erstellung eines Klimaschutzkonzepts zu beginnen. Das geht aus einer Antwort von Dezernent Andreas Ludwig auf eine Anfrage der Grünen hervor. Demnach soll ein Förderantrag noch im März gestellt werden. Nach dessen Genehmigung wird eine entsprechende Stelle ausgeschrieben. Innerhalb von 18 Monaten soll dann ein partizipatives Klimaschutzkonzept in enger Abstimmung mit der Lenkungsgruppe „Klima – Umwelt – Energie" erarbeitet werden.

Wahlausschluss
Bei der Bundestagswahl 2017 galt im Stadtgebiet für vier Personen ein Ausschluss vom Wahlrecht, weil für sie aus gesundheitlichen Gründen ein gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden musste. Bei der Kommunal- und Europawahl wäre nach einer Auswertung des Melderegisters nur noch eine Person betroffen. Wie der OB auf eine Anfrage der Grünen mitteilte, ist es aber auch noch möglich, dass die Regelung gekippt wird: Durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts war festgestellt wurden, dass diese Regelung zum Wahlausschluss im Bundeswahlgesetz nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. In Rheinland- Pfalz wird Ende März mit einer Initiative der Fraktionen zu diesem Thema gerechnet.