Aus dem Stadtrat

Knapp viereinhalb Stunden dauerte die von OB Klaus Jensen geleitete Stadtratssitzung, bei der gut 100 Eltern, Lehrer sowie junge Schüler teillweise mit Transparenten beim Tagesordnungspunkt über die Abstimmung des Schulentwicklungsplans für den Erhalt ihrer Grundschulen und des Horts Heiligkreuz demonstrierten. Die Ratsmitglieder befassten sich unter anderem mit folgenden Themen:

Ganztagsschule Tarforst
Das freiwillige Ganztagesangebot der Grundschule Tarforst startet im Sommer, da sich genug Kinder angemeldet haben. Wie Bürgermeisterin Birk nach der Schuldebatte im Stadtrat mitteilte, wird zudem für Kinder, die kurz nach dem Essen gehen wollen, die betreuende Grundschule in der Regie des Palais e.V. bis 14 Uhr weitergeführt. Der Stadtrat hat beschlossen, dass zwei neue Räume für das Ganztagesangebot entstehen. „Auch bei steigenden Anmeldezahlen können alle Kinder in Tarforst unterrichtet werden. Andere Optionen entfallen“, so Birk.

Waldkindergarten
Die Initiative des Vereins „Waldpänz“, eine Waldkindergartengruppe in  Pallien zu errichten, hat eine weitere Hürde genommen: Nach der vom Rat schon beschlossenen Aufnahme in den Kita-Bedarfsplan gewährte das Bürgergremium bei vier Gegenstimmen der FDP jetzt einstimmig einen städtischen Zuschuss von 22.300 Euro. Aus dem Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2013/14“ werden bereits 200.700 Euro zur Verfügung gestellt.
 Beim Sportjugendheim am Wildgehege am Kockelsberg soll ein Flachdachgebäude in Holz-Modulbauweise   als Schutz- und Ruheraum entstehen. Geheizt wird mit einem Holzofen. Für die Kinder und das Fachpersonal gibt es kleine Sanitärbereiche. Für das Gebäude ist eine eigene Erschließung der Strom- und Trinkwasserversorgung und des Abwassers geplant.
Der Waldpänz-Kindergarten kann über den Wirtschaftsweg entlang des Waldstadions erreicht werden. Dieser erschließt auch das Sportjugendheim, dessen künftige Nutzung derzeit nicht absehbar ist. Für den Waldkindergarten soll zusätzlich ein hergerichteter Zirkuswagen aufgestellt werden, der als Lagerfläche und Umkleide genutzt wird. Wenn alles klappt, könnte die „Waldpänz“-Kita Anfang Juni ihren Betrieb aufnehmen.
Zustimmung signalisierte Jörg Reifenberg (CDU), zeigte sich aber von den hohen Investitionskosten überrascht. Die Hartnäckigkeit habe sich ausgezahlt. Ein Traum könne verwirklicht werden, so Carola Siemon (SPD). Von einem „steinigen Weg“, chaotischen Anfang und einer langen Zeit fehlender Unterstützung sprach Corinna Rüffer (Grüne). Man freue sich über ein weiteres Angebot zu den herkömmlichen Kitas, meinte Margret Pfeiffer-Erdel (FWG). Tobias Schneider (FPD) beantragte ohne Erfolg eine Vertagung der Abstimmung, da man zunächst erfahren wolle, was mit dem eigentlichen „Knackpunkt“, den zur Verfügung gestellten Bundesmitteln, passiere. Jugenddezernentin Angelika Birk bat um Verständnis für den Kos-tensprung, der sich aus der Notwendigkeit eines festen Baus ergeben habe. Das Angebot bleibe dennoch au-ßerordentlich kostengünstig.

Lautsprecheranlage Moselstadion
Die Stadt installiert nach einem einstimmigen Ratsbeschluss eine neue Alarmierungs- und Lautsprecheranlage im Moselstadion. Um gesetzlichen Vorgaben und Sicherheitsstandards des Deutschen Fußballbundes zu erfüllen, werden rund 187.000 Euro investiert, damit im Gefahrenfall Zuschauer, Mitwirkende und Betriebsangehörige alarmiert und Anweisungen erteilt werden können. Die Beschallungsanlage wird so dimensioniert und positioniert, dass Durchsagen überall in den sicherheitsrelevanten Bereichen auch bei ungünstigen Verhältnissen zu verstehen sind. Dabei stellt eine so genannte Panikschaltung sicher, dass im Notfall der Lautsprecherpegel automatisch den höchsten Level erreicht. Die Notstromversorgung der Anlage stellt sicher, dass auch bei Stromausfall Lautsprecherdurchsagen gewährleistet sind. Die Anlage soll in einem Raum stehen, von dem aus die Besucher-ränge und der Innenbereich überblickt und Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste benachrichtigt werden können.

Sanierung der Stadtbibliothek
Die Sanierung der Stadtbibliothek an der Weberbach wird fortgesetzt. Der Stadtrat hat einstimmig einer Änderung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses zum Bauabschnitt 3a zugestimmt und einen Grundsatz- und Bedarfsbeschluss zu einem neuen vierten Bauabschnitt gefasst. Der Beginn des Teils 3a mit Gesamtkosten von 1,66 Millionen Euro war 2010.  Im Rahmen der ersten beiden Bauabschnitte wurden 1997 und 2000 die Magazine, das Dach und der Lesesaal  saniert und ebenfalls aus  dem Investitionsstock gefördert. Zwischenzeitlich wurde der Abschnitt 3a geändert und einzelne Vorhaben in einen zusätzlichen vierten Teil integriert.
Die aktualisierte Fassung des Abschnitts 3a sieht neben der Fortsetzung der Sanierung des Verwaltungstrakts mit geplanter Fertigstellung bis Jahres-ende folgende Komponenten vor: Modernisierung des Katalogsaales, Einbau einer Gaslöschanlage, Erneuerung der Gefahrenmelder, Überdachung eines der beiden Lichthöfe mit Umgestaltung zu einem Innenraum, barrierefreie Erschließung durch Einbau eines Lifts, Schaffung eines Schulungsraums an Stelle der Globen-Ausstellung sowie eines kleinen Medienraums, Abdichtung der Außenwände in Teilbereichen sowie die Ausstattung der sanierten und der neu geschaffenen Bereiche mit Mobiliar und Regalen.
In dem zusätzlichen vierten Bauabschnitt sind folgende Projekte vorgesehen: Umbau und Sanierung des Bereichs Haupteingang, WC-Anlagen, Lesegarten, Vortragsraum, Flure und Keller, Hausmeisterwohnung, Überdachung eines weiteren Lichthofs, Fortsetzung der energetischen Sanierung, Trennung von Regen- und Schmutzwasser, Fortsetzung der Umsetzung sicherheitstechnischer Auflagen, Räumlichkeiten für die Lüftungszentrale sowie die Nutzbarmachung des Kellers zu Archivzwecken.
Für den neu strukturierten Abschnitt 3a bleiben die Gesamtkosten unverändert bei rund 1,66 Millionen Euro. Davon werden 972.000 Euro aus dem Investitionsstock des Landes zur Verfügung gestellt. Die Stadt übernimmt 691.000 Euro. Für den vierten Bauabschnitt belaufen sich die Gesamtkosten auf rund 1,2 Millionen Euro. Die Stadt erwartet eine Zuwendung aus dem Investitionsstock von etwa 600.000 Euro. Mit einem Abschluss der Sanierung wird frühestens 2014 gerechnet.

Zukunft Yachthafen
Der Stadtvorstand bewertet die Pläne des Postsportvereins (PST) zur Erweiterung des Yachthafens bei Schloss Monaise durchweg positiv und unterstützt das Projekt strategisch und planerisch bereits seit einigen Jahren. Bürgermeisterin Angelika Birk wies bei der Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion im Stadtrat darauf hin, dass die Option Hafen-erweiterung beispielsweise ausdrücklich in die Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zum Bau einer zweiten Moselschleuse mit einbezogen worden sei. Weiter sehe die Bauverwaltung den Ausbau auch im Zusammenhang mit dem Projekt „Stadt am Fluss“ als wichtigen Baustein intensiver moselbezogener Freizeitnutzung.
Das Projekt Hafenerweiterung genieße die besondere Wertschätzung von Oberbürgermeister Klaus Jensen. Auch Wirtschaftsdezernent Thomas Egger befürworte angesichts der touristischen Aspekte das Vorhaben. Gleichwohl werde seit Beginn des Dialogs mit dem PST auf das Problem der Finanzierung des Vorhabens, insbesondere vor dem Hintergrund weiterer dringend erforderlicher Sportbauprojekte, hingewiesen, erklärte Birk. Sie selbst habe sich seit 2010 mit der geplanten Baumaßnahme und dem aktuellen Verfahrensstand jeweils in Gesprächen mit dem PST vertraut gemacht und ihre Unterstützung signalisiert, so die Bürgermeisterin.
Beigeordnete Simone Kaes-Torchiani und Vertreter insbesondere aus den Ämtern für Stadtplanung, Bodenmanagement und Geoinformation, Tiefbau sowie Grünflächen seien seit Jahren im Gespräch mit dem PST. Fortlaufend mit eingebunden sei zudem das Wasser- und Schifffahrtsamt Trier (WSA) als Bundesbehörde. Hinsichtlich der Fachthemen bestehe zwischen der Verwaltung, dem PST und dem WSA ein Grundkonsens. Feinabstimmungen etwa zur Wegeführung im Umfeld des Hafens, sowie zur Ausgestaltung von Nebenanlagen, seien noch nicht abgeschlossen. Bisher konnte allerdings die Gesamtfinanzierung noch nicht geklärt werden, denn es handele sich bei dem Ausbau des Segelyachthafens um eine Aufgabe im freiwilligen Leis-tungsbereich des Sport und Tourismus, so Birk im Stadtrat.

Architektenwettbewerb für Feuerwache Ehrang
Für das Brand- und Katastrophenschutzzentrum (BKSZ) in Ehrang wird ein offener, europaweiter Architektur-Wettbewerb gestartet. Drei ausgewählte Teilnehmer werden dann aufgefordert, auf der Grundlage des vorhandenen Regelkonzeptes einen Vorentwurf auszuarbeiten. Dabei müssen die erforderlichen förder- und grundstücksspezifischen Rahmenbedingungen (Raumprogramm, Projektbudget, Hochwasserschutz etc,.) zwingend eingehalten werden. Das siegreiche Architekturbüro wird dann mit entsprechenden Leistungen beauftragt.
Diese Vorgehensweise ist hauptsächlich den Förderrichtlinien des Landes Rheinland-Pfalz geschuldet. Um die mögliche Förderhöhe zu definieren und aus wirtschaftlichen Gründen eine Optimierung der Flächenverhältnisse zu erreichen, wurde schon im Vorfeld in enger Abstimmung mit den Fördergebern und Kontrollgremien vom städtischen Strategischem Gebäudemanagement ein Regelentwurf erstellt. Auf der Grundlage dieses Konzeptes hat das Land für das fast 12,6 Millionen Euro teure Projekt inzwischen eine Förderung von fünf Millionen Euro verbindlich zugesagt.
Das für die Errichtung des BKSZ vorgesehene Grundstück des ehemaligen Brauchwasserwerkes in Ehrang wird von den Stadtwerken an die Stadt verkauft. Die Fertigstellung ist für Herbst 2015 avisiert.
Gleichzeitig planen die Stadtwerke, in unmittelbarer Nähe einen neuen Standort für das Technische Hilfswerk (THW) zu errichten und langfristig zu vermieten. Auch hier soll ein offener Architekturwettbewerb die bestmögliche Lösung bringen. Im BKSZ sollen so Synergien zwischen Hilfs- und Katastrophenschutzkräften entstehen. Der Stadtrat stimmte dieser zwischen der Stadt, den Stadtwerken und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion abgestimmten Vorgehensweise einstimmig zu.

Fremdenverkehrsabgabe
Oberbürgermeister Klaus Jensen legt dem Rat in seiner nächsten Sitzung am 30. April eine Entscheidungsvorlage mit einem Satzungsentwurf für die Einführung einer zweckgebundenen Fremdenverkehrsabgabe vor. Dies teilte er der CDU-Stadtratsfraktion mit. Sie hatte sich über den Planungsstand und die weitere Vorgehensweise für die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe oder einer freiwilligen Abgabe im Kultur- und Tourismusbereich erkundigt.
Urteil von 2012
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2012 die kommunale Abgabe in Form der  „Bettensteuer“ teilweise für verfassungswidrig erklärt, was auch in Trier zur Rückzahlung von bereits eingenommenen Beträgen an die Hoteliers führte. Jensen verwies auf zahlreiche Gespräche der Stadt mit Interessenvertretern der Fremdenverkehrsbranche und der Kammern.
Das Modell einer „freiwilligen Abgabe“ sei vom Tisch, da auf diesem Weg der erwartete Betrag von rund einer Million Euro nicht zu erzielen sei. Der Stadtvorstand habe sich daher für die Einführung einer zweckgebundenen Fremdenverkehrsabgabe ausgesprochen.

Verbrauchermarkt Pfalzel
Mit der Änderung des Bebauungsplans Ortsauffüllung Pfalzel (BP 10), dessen Offenlegung der Stadtrat bei vier Enthaltungen der Grünen beschlossen hat, werden die Voraussetzungen für die Ansiedlung eines lange vermissten Verbrauchermarkts in dem Baugebiet geschaffen. Die Verkaufsfläche beträgt rund 800 Quadratmeter. Um den Vorstellungen des Investors entgegenzukommen, sollen nun einige Bauvorschriften modifiziert werden. Für die von der Fraktion B90/Grüne ins Spiel gebrachte Dachbegrünung des Gebäudes sieht Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani keine Realisierungschance.

Lagerhalle JTI
Der Zigarettenhersteller JTI plant auf seinem Ge-lände im Industriegebiet Eurener Flur eine neue Lagerhalle für Rohtabak. Die Stadt befürwortet den Bau im Sinne der  Wirtschaftsförderung und hat zur rechtlichen Absicherung den Bebauungsplan BW 57N-1 aufgestellt, der nun auf Beschluss des Stadtrats öffentlich ausgelegt wird. Wegen der ohnehin stark gewerblich geprägten Umgebung sei eine Beeinträchtigung des Ortsbilds durch die Lagerhalle trotz ihrer Höhe von 32 Metern nicht zu erwarten, heißt es in der Begründung des Bebauungsplans. Richard Leuckefeld (B 90/Grüne) kritisierte die Planung wegen mangelnder Berücksichtigung der Frischluftzufuhr in die Talstadt. Drei Mitglieder seiner Fraktion enthielten sich der Stimme.

Fußgängerzone erweitert
Der umgestaltete Platz Hinter dem Dom und die Windstraße gehören jetzt zur Fußgängerzone. Damit ist dort nur noch Fuß-, Rad- und Anliegerverkehr sowie eingeschränkt Lieferverkehr erlaubt. Der Stadtrat hat die Umwidmung einstimmig gebilligt.