Ausgabe vom 23. Oktober 2012

Die vom Dezernatsausschuss II festgelegte Rangfolge für den Antrag auf Landeszuschüsse im Sportbereich war nach den gesetzlichen Vorschriften zwingend erforderlich. Das betonte Bürgermeisterin Angelika Birk auf Anfrage der SPD im Stadtrat. Der Ausschuss hatte gegen das Votum der Bürgermeisterin und des Stadtsportverbands die Umwandlung des Irscher Tennen- in einen Kunstrasenplatz vor der dingenden Sanierung der Toni-Chorus-Halle des Postsportvereins platziert.

Im zweiten Teil der RaZ-Serie zum Thema rechtliche Betreuung stellen die Berufsbetreuer Jan Jaeger und Gisela Luz y Graf ihre vielfältige Arbeit anhand eines Fallbeispiels vor: 30 Jahre regelte bei dem kinderlosen Ehepaar M. der Ehemann alle wesentlichen Alltagsangelegenheiten, bis er nach einem Schlaganfall starb. Seine Frau kann wegen einer geistigen Behinderung kaum lesen und schreiben und war daher schnell überfordert.

Die Finanzen der Stadt waren das beherrschende Thema der Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag. Neben dem Haushaltsentwurf für 2013/14 un dem Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds wurden auch Maßnahmen für den Investitionsstock der Landesregierung und ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr behandelt.

CDU: Neue Perspektive für FSG und Realschule plus Ehrang
SPD: "Mit Lust und Spaß!?"
Bündnis 90/Die Grünen: Warten aufs Mobilitätskonzept
FWG: Tante Emma muss bleiben
FDP: Der Entschuldungsfonds - ein fragwürdiges Geschenk?
Die Linke: Längeres gemeinsames Lernen

Verringerung der jährlichen Defizite bei weiterem Anstieg des Schuldenbergs: Bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2013 und 2014 zeigte sich Oberbürgermeister Klaus Jensen verhalten optimistisch. Zwar seien die Zahlen der Ergebnishaushalte "weiterhin besorgniserregend", doch gebe es bei allem Optimierungsbedarf auch Anzeichen dafür, dass die insgesamt positive Entwicklung der Stadt fortgesetzt werden könne.

Bürgerreisen sind seit 25 Jahren eine feste Konstante in der Städtepartnerschaft zwischen Weimar und Trier. In der Klassikerstadt haben sie sich in abgewandelter Form mit Touren durch verschiedene Teile von Europa zu einem Markenzeichen ganz eigener Art entwickelt. Die Bürgerreise 2012 sorgte im Jahr der „Silberhochzeit“ dafür, dass die Weimarer Gratulantenschar beim Jubiläumsfest mit rund 260 Personen recht groß ausfiel.

Der Rat hat nach intensiver, sachlich geführter Debatte mit deutlicher Mehrheit den Beitritt der Stadt Trier zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz beschlossen. CDU, SPD und FWG stimmten geschlossen dafür, FDP, Linke und Grüne dagegen. Der Fonds soll rheinland-pfälzischen Kommunen helfen, ihre bis Ende 2009 aufgelaufenen Liquiditätskredite deutlich zu reduzieren. Das Geld fließt aus drei Quellen.

Innenminister Roger Lewentz bewilligte fünf Millionen Euro für das Brand- und Katastrophenschutzzentrum in Ehrang. Mit der Fertigstellung der neuen Außenstelle der Berufsfeuewehr rechnet die Stadt bis 2014. OB Klaus Jensen freut sich, „dass damit die Sicherheit im nördlichen Bereich der Stadt verbessert werden kann“.

Seit August 2011 wartet das Rathaus auf die Bewilligung eines Landeszuschusses für die wegen Unfallgefahr unaufschiebbare Instandsetzung der Bustrasse an der Treviris-Passage. Um das Verfahren nach Eingang der Zuschusszusage zu beschleunigen, hat der Stadtrat die Auftragsvergabe an die Vergabekommission delegiert, die normalerweise nur über Projekte bis zu einer Bausumme von 500.000 Euro entscheidet.

Zur Jubiläumsfeier der Städtepartnerschaft mit Weimar kam auch der frühere Oberbürgermeister Felix Zimmermann wieder einmal nach Trier. Am Vorabend las er in der Mayerschen Buchhandlung aus seinem anekdotenreichen Memoirenband "Ein OB tischt auf". Gut 100 Besucher, darunter viele Weggefährten, lauschten den Erzählungen des früheren Stadtoberhaupts.