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04.07.2017

Bürgermeisteramt bleibt im Sozialdezernat

Änderungsantrag der CDU, das Amt auf Andreas Ludwig zu übertragen, findet nicht erforderliche Mehrheit

Die Initiative der CDU-Fraktion, Dezernent Andreas Ludwig (2. v. l.) zum Bürgermeister zu wählen, fand nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat.
Die Initiative der CDU-Fraktion, Dezernent Andreas Ludwig (2. v. l.) zum Bürgermeister zu wählen, fand nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Rat. Entsprechend wird die Stelle von Bürgermeisterin Angelika Birk (r.) im August unverändert ausgeschrieben.

Die Mitte Februar nächsten Jahres frei werdende Stelle von Bürgermeisterin Angelika Birk wird im August unverändert ausgeschrieben. Ein kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag der CDU, auf die Ausschreibung zu verzichten und Baudezernent Andreas Ludwig in einer Sondersitzung im September zum Bürgermeister zu wählen, fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Zwei Drittel der gewählten Ratsmitglieder (38) hätten dem CDU-Vorschlag zustimmen müssen – drei Stimmen fehlten letztlich. Konsequenz: Nach einer halbstündigen Sitzungsunterbrechung wurde die ursprüngliche Verwaltungsvorlage, welche der frei werdenden Stelle unverändert die Geschäftsbereiche Bildung, Soziales, Wohnen sowie  Jugend und Arbeit  zuweist, mit großer Mehrheit beschlossen. 39 Stadträte – auch CDU und Grüne – stimmten dafür, UBT und AfD votierten dagegen.

Für die CDU-Fraktion begründete ihr Vorsitzender Udo Köhler den auch in seinen Augen kurzfristigen Änderungsantrag: „Der Weg zum Antrag war steinig, da waren einige rechtliche Hürden zu nehmen.“ Doch angesichts der großen, auch fraktionsübergreifend anerkannten Verdienste des Baudezernenten und seiner Erfahrung dränge sich diese Lösung zum Wohle der Stadt geradezu auf. Köhler regte zusätzlich an, dem Sozialdezernat zusätzlich ein Ressort Umwelt zuzuordnen und die entsprechenden Fachleute aus der Veraltung hier zu bündeln.

Rainer Lehnart machte für die SPD-Fraktion deutlich, dass der Antrag viel zu kurzfristig eingebracht worden sei: „Von einer qualitativen Zusammenarbeit, einer inhaltlichen Diskussion sind wir hier meilenweit entfernt.“ Die Verdienste und Fähigkeiten von Andreas Ludwig seien unbestritten, die SPD werde den Antrag aber aus den genannten Gründen ablehnen. Er hoffe zum Wohle der Stadt, dass irgendwann eine andere Politik möglich sei.

Petra Kewes, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen erklärte knapp: „Selbstverständlich stimmen wir dem Antrag unseres Partners zu.“ Zumal die Grünen mit dem zukünftigen Umweltressort viel erreichen würden. Obwohl über die Kurzfristigkeit verärgert, sprach sich Professor Hermann Kleber, UBT, für den CDU-Antrag aus. „Wir haben einen Kandidaten, der weit über die Fraktionsgrenzen Anerkennung findet.“ Für die Fraktion der Linken kritisierte Theresia Görgen die Pläne und signalisierte Ablehnung: „Das Sozialdezernat würde mit der Trennung vom Bürgermeisteramt geschwächt.“

Tobias Schneider charakterisierte Ludwig als „die richtige Person“. Die FDP werde zustimmen. Auch Michael Frisch, AfD, dessen eigener Änderungsantrag zum gleichen Thema aus formalen Gründen nicht zur Abstimmung zugelassen wurde, warb für den CDU-Antrag, der seinen Antrag ja inhaltlich aufgreife.

OB Wolfram Leibe, der in diesem Verfahren nicht wahlberechtigt war, informierte nach der Wahl über das weitere Vorgehen: Die Bürgermeisterwahl findet am 6. November statt, Dienstbeginn der oder des neuen Ersten Beigeordneten ist der 15. Februar 2018.