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12.07.2016

Meinung der Fraktionen

CDU
Theater intern

In ihrer Sitzung am 4. Juli besuchte die CDU-Fraktion das Stadttheater, um sich einen Eindruck von der aktuellen baulichen Situation zu verschaffen (Foto unten). Intendant Dr. Karl Sibelius führte die Fraktion durch den Teil des Gebäudes am Augustinerhof, der dem Publikum sonst verschlossen bleibt. Neben den Büros der Theaterleitung wurden die Kostümwerkstatt, die Maske, die Schreinerei und die Schlosserei in Augenschein genommen. Offen traten dabei das nicht tragbare Arbeitsumfeld und der akute Platzmangel in dem  Theatergebäude zu Tage, das ursprünglich größer neben den Kaiserthermen geplant war. Insbesondere die Anlieferung und der Transport von Bühnenteilen verlangen von den Angestellten bereits seit Jahren provisorische und kraftraubende Lösungen. Erfreulicher stellt sich hingegen die Situation der multifunktionalen Bühne dar: Diese hat nach Auskunft des Intendanten zwar eine veraltete Technik, ist in ihrer Bauart jedoch immer noch einzigartig und modern, sodass auch in Zukunft eine Nutzungsmöglichkeit besteht.

„Im hinteren Gebäudeteil besteht akuter Handlungsbedarf, während im großen Vorstellungssaal und auf der Bühne vielleicht nur kleinere Änderungen ausreichen, um den Trierer Theaterbau fit für die Zukunft zu machen“, bilanzierte Fraktionsvorsitzender Udo Köhler die Eindrücke aller Anwesenden.

CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Jetzt geht's erst richtig los

Am 30. Juni fand die Abschlussveranstaltung zur Erstellung des Inklusionsplans für Trier statt. Anderthalb Jahre hat dieser Prozess gedauert und über 500 Personen mit und ohne Behinderung aus verschiedenen Institutionen und der Verwaltung haben sich engagiert daran beteiligt. Das an sich ist schon ein toller Erfolg.

Noch erfreulicher ist, dass bereits dieser Prozess spürbar dazu beigetragen hat, dass die Sensibilität und das Bewusstsein für die Wichtigkeit des Themas deutlich gewachsen sind. Unser Dank gilt darum allen Beteiligten und insbesondere Uta Hemmerich-Bukowski, die als Organisatorin und Moderatorin Tolles geleistet hat. Nun liegt ein umfangreiches und wegweisendes Papier vor, das insgesamt 119 Maßnahmen aus allen Lebensbereichen umfasst und aufzeigt, wie Trier inklusiver werden kann und soll.

Doch die Arbeit geht jetzt erst richtig los. Jetzt sind Rat und Verwaltung gefordert, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass in den nächsten fünf Jahren möglichst viel davon umgesetzt wird. Die Hoffnung der Beteiligten auf mehr Chancengerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe darf nicht enttäuscht werden. Der Plan muss zukünftig in allen Haushaltsberatungen mit auf den Tisch. Es müssen von der Verwaltung Prioritäten und konkrete Umsetzungsvorschläge benannt, finanziell beziffert und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Unsere Fraktion wird auch diesen Prozess intensiv begleiten und unterstützen. Dazu gehört für uns, dass wir einen eigenen  Inklusionsposten von mindestens 200.000 Euro pro Jahr sowie die Bereitstellung von Personal für Umsetzung und Koordination fordern. Denn Inklusion braucht Ressourcen und auch Kümmerer – zumindest  so lange, bis sie fest in allen Köpfen verankert ist.

Monika Berger



Bündnis 90/Die Grünen
Realistisch planen

Die Trierer Grünen stehen der Absicht, dem Intendanten einen kaufmännischen Direktor an die Seite zu stellen positiv, der neuen Leitungsstruktur aber sehr skeptisch gegenüber.

Zusätzlicher kaufmännischer Sachverstand ist immer zu begrüßen, aber er wird die Finanzprobleme des Theaters nicht lösen. Zumal den beschworenen Defiziten handwerkliche Mängel im Haushaltsplan zugrunde liegen. In den Nachtragshaushalt der Stadt Trier wurden unrealistische Sparauflagen und überhöhte Besucherzahlen geschrieben. Die so geschönten Zahlen konnten zwar die Aufsichtsbehörde zufrieden stellen, hatten aber mit der Realität wenig gemein. Unter diesen Vorgaben wird auch ein zusätzlicher kaufmännischer Direktor keine Wunder vollbringen können. Außerdem wurden bereits im Frühjahr mit zwei Leistungsträgern im Finanzbereich des Theaters wichtige Stellen besetzt.

Wichtiger, als die Verantwortung auf viele Schultern zu legen, wäre es, die Finanzierungsgrundlage des Theaters auf möglichst viele Träger zu verteilen. Trier hat das einzige Sinfonieorchester in Rheinland-Pfalz, das von einer Einzelkommune finanziert wird. Alle anderen großen Orchester sind entweder als Staatsorchester überwiegend vom Land getragen oder als Rundfunkorchester durch Gebührengelder oder wie beim Pfalztheater in Kaiserslautern durch

einen großen regionalen Verbund. Alleine hier sitzt der Hebel, um eine zukunftssichere Finanzierung des Theaters zu gewährleisten.

Petra Kewes




FWG
Feuerwehr braucht Anerkennung

Wir Trierer dürfen sehr stolz auf eine stets einsatzfähige Feuerwehr aus haupt- und ehrenamtlichen Angehörigen sein. Die Feuerwehr ist ein wichtiger Bestandteil für die Sicherheit in unserer Stadt. Sie ist nicht nur für das Löschen von Bränden verantwortlich, sondern bei vielen Unfällen und Problemen als Erster zur Stelle. Die vielfältigen Aufgaben, von der Rettung eingeklemmter Unfallopfer bis hin zur Beseitigung umgestürzter Bäume, oder in den letzten Wochen bei der Beseitigung von Hochwasserschäden, sind von einer reinen Berufsfeuerwehr nicht zu leisten. Deshalb sind wir Freien Wähler sehr dankbar, dass Trier über  insgesamt elf Freiwillige Feuerwehren verfügt. In letzter Zeit wird verstärkt für das Ehrenamt Feuerwehr geworben. Im TV gab es einen Bericht: „ Feuerwehr auf Nachwuchssuche“. Auch bei der Feuerwehr darf man den demografischen Wandel nicht aus den Augen verlieren und muss verstärkt um Nachwuchs, vor allem für unsere Freiwillige Feuerwehr und hier besonders die Jugendfeuerwehr, werben.

Mehrfach hat die FWG-Fraktion an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das Ehrenamt eine Säule unserer Gesellschaft ist. Gerade die Feuerwehr ist eine nicht zu unterschätzende Stütze, besonders in den Stadtteilen. Die FWG setzt sich für die Belange unserer Feuerwehren ein. Entgegen allen landläufigen Meinungen sehen wir die Feuerwehr nicht als Haushaltsposten an, der uns Geld kostet, sondern als einen, der uns Geld spart. Die FWG setzt sich dafür ein, dass die Stadt weiterhin die notwendige Unterstützung in ausreichendem Maße bereitstellt. Wir bedanken uns herzlich bei allen Kameraden/innen für ihr großartiges Engagement und rufen alle interessierten Bürger/innen dazu auf, sich wo immer möglich, in und für die Feuerwehr zu engagieren.

Margret Pfeiffer-Erdel



Die Linke
Inklusion und Sparen vertragen sich nicht

Nun ist der Aktionsplan nach rund zwei Jahren Bearbeitungszeit fertig. Alle Arbeitsgruppen haben hervorragende Arbeit geleistet – und das alles freiwillig und ehrenamtlich! Auf solche Bürgerinnen und Bürger kann man sehr stolz sein und an dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei ihnen allen. Ein weiterer Dank gilt Uta Hemmerich-Bukowski, die den Erarbeitungsprozess gut moderiert hat und für Anregungen und konstruktive Kritik stets ein offenes Ohr hatte. Das aus unserer Sicht viel zu kurze Zeitfenster, um Vorschläge für den Aktionsplan über das Internet einzureichen, bleibt unser einziger Kritikpunkt.

Doch wie wird weiter verfahren? Was machen wir daraus? Wir blicken äußerst skeptisch in die Zukunft im Hinblick auf den Haushaltsplan, der jährliche Einsparungen von mehreren Millionen Euro enthält. Zugleich können wir uns nicht auf Landesförderungen verlassen, wenn ab 2020 die Landesschuldenbremse in Kraft treten soll. Es bleiben nicht mehr viele Akteure übrig, um all jene Maßnahmen finanziell zu unterstützen, wenn es weder Land noch Kommune können.

Es werden vielleicht kleine, vereinzelte Projekte umgesetzt, doch nur große und bedarfsgerechte Investitionen werden benachteiligten Menschen das Alltagsleben spürbar erleichtern. Inklusion und gleichzeitiges Sparen wird nicht funktionieren. Wenn der Aktionsplan nicht in irgendeiner Schublade verschwinden soll, müssen wir der Sparpolitik ein Ende setzen.

Susanne Kohrs



FDP
Rufer in der Wüste

Vergangenen Dienstag stellte Dezernent Thomas Egger den neuen Bedarfsplan der Trierer Berufsfeuerwehr vor. Das Fazit: Die Berufsfeuerwehr ist chronisch unterbesetzt, massive Überstunden und hohe Arbeitsbelastungen sind die Folge.

Wenn jetzt von den Fraktionen des Stadtrates wieder viel Wehklagen über diese Situation zu hören ist, so trägt dies auch eine gewisse Scheinheiligkeit in sich. Denn die Verantwortung für die Misere trägt der Stadtrat selbst.

Wer der Stadt über Jahre hinweg immer wieder teure Prestige- und Klientelprojekte wie ein Drei-Sparten-Theater und die Sanierung der Egbert-Schule aufzwingt, dem muss auch klar sein, dass die Mittel an anderer Stelle fehlen. Vor dieser Entwicklung und den daraus resultierenden Problemen warnt die FDP schon seit langer Zeit, wie der sprichwörtliche Rufer in der Wüste. Wir müssen daher dringend umdenken. Schon bei der sich ewig hinziehenden Debatte um den neuen Standort der neuen Feuerwache wurden Interessen der Feuerwehr häufig Partei- und Klientelinteressen untergeordnet. Gerade die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss aber oberste Priorität genießen. Dazu gehört die ausreichende Besetzung und Finanzierung der Berufsfeuerwehr. Auch die Freiwillige Feuerwehr ist unterfinanziert und kann auf Dauer die Unterbesetzung nicht kompensieren.

In diesem Sinne wird sich die FDP-Stadtratsfraktion in Zukunft weiter für eine sinnvolle Verteilung der begrenzten Ressourcen einsetzen. Für die Sicherheit der Bürger müssen endlich ausreichend Mittel bereitgestellt werden. Es nützt alles nichts, wenn wir im Theater Kunst auf Weltniveau erleben, aber niemand kommt, wenn es dort einmal brennt.

Tobias Schneider



AfD
Aus für die "Gesundheitskarte"?

Im Oktober 2015 hat der Rat der Stadt Trier mit großer Mehrheit die Verwaltung beauftragt, mit der Landesregierung und den zuständigen Krankenkassen über die Einführung einer „Gesundheitskarte“ für Asylbewerber zu verhandeln. Eine solche Karte, so die Argumentation der Befürworter, würde nicht nur den Betroffenen einen „diskriminierungsfreien und schnellen Zugang zur medizinischen Versorgung“ ermöglichen, sondern auch zu bürokratischen Erleichterungen führen. Lediglich die AfD-Fraktion stimmte unter Hinweis auf die zu erwartenden Mehrkosten, die zusätzliche Belastung unserer medizinischen Strukturen sowie die Gefahr, weitere Anreize für illegale Einwanderung zu schaffen, gegen die geplante Karte.

Jetzt hat Oberbürgermeister Leibe mitgeteilt, die Stadt Trier werde wegen zurückgehender Asylbewerberzahlen und zu hoher Kosten auf die Einführung der „Gesundheitskarte“ verzichten. Offensichtlich haben sich die von uns vorgetragenen Bedenken zumindest hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen bestätigt. Es ist daher begrüßenswert, dass die Stadtverwaltung nach Prüfung aller Fakten rechtzeitig die Reißleine gezogen und das Projekt gestoppt hat.

Selbstverständlich werden asylbegehrende Menschen auch in Zukunft die erforderliche medizinische Grundversorgung erhalten, solange sie bei uns leben. Dies ist ein Gebot der Humanität. Eine umfassende Gesundheitsversorgung für Asylbewerber würde aber sowohl unser Gesundheits- als auch unser Sozialsystem überfordern. Nicht zuletzt wäre die Einführung einer „Gesundheitskarte“ auch das falsche Signal an unsere eigene Bevölkerung. Wir müssen jeden Anschein vermeiden, dass Asylbewerber vom ersten Tag an den gleichen Leistungsanspruch erhalten wie Menschen, die seit vielen Jahren mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen und Steuern unser Gesundheitssystem finanzieren.

AfD-Stadtratsfraktion