Meinung der Fraktionen
CDU
Theater: Weiter geht‘s
Triers Kulturdezernent Thomas Schmitt ist guter Dinge: Definitiv kein Theaterneubau für 75 bis 111 Millionen Euro, wie ihn noch sein Vorgänger in Erwägung gezogen hatte. Auch die Generalsanierung, für die bisher mehr als 55 Millionen Euro im Raum standen, kann deutlich günstiger werden. Um die ursprünglichen Kosten zu senken, schlägt Schmitt nach einer Prüfung der Machbarkeitsstudie drei grundsätzliche Änderungen der Sanierungspläne vor:
- Die Verlagerung der Werkstätten in den neuen Energie- und Technikpark, der von den Trierer Stadtwerken am Grüneberg in Kürenz gebaut wird.
- Ein zweiter Theaterstandort mit rund 150 Plätzen für kleinere Stücke in dem Bildhaueratelier der Kunstakademie anstelle des Neubaus eines Kammerspielhauses.
- Prüfung, ob Büros in stadt- eigenen Gebäuden in der Nähe des Augustinerhofs untergebracht werden können.
Die CDU-Fraktion begrüßt die Lösungsvorschläge des Dezernenten. Wir unterstützen die nachhaltige Idee, den gesamten Theaterbetrieb während der Generalsanierung nicht in einem kostspieligen Theaterzelt unterzubringen, das am Ende abgerissen wird, sondern in einem einfachen Neubau mit Bühne, Nebenräumen und etwa 350 Plätzen auf dem Eckgelände Wechsel-/Gervasiusstraße neben der Tufa, den diese später weiternutzen könnte.
Wir sind zuversichtlich, dass ein erhebliches Einsparpotenzial möglich ist. Damit die Pläne genauer berechnet werden können, werden wir in der Sitzung des Stadtrats am 17. Mai für deren Weiterverfolgung stimmen. Dem Kulturdezernenten gebührt große Anerkennung dafür, dass es ihm gelungen ist, innerhalb weniger Monate nach seinem Amtsantritt die Entwicklung des Theaters positiv voranzutreiben.
CDU-Stadtratsfraktion
SPD
Medienkompetenz in Schulen
Kaum wegzudenken aus dem Alltag sind heutzutage Smartphones, Laptops und Computer. Schon die Kleinsten fasziniert der Umgang mit der digitalen Welt. Da unsere Zukunft immer mehr von der umfassenden Digitalisierung geprägt sein wird, ist die Medienkompetenz von entscheidender Bedeutung. Junge Menschen sollten früh lernen, wie sie mit digitalen Medien umgehen, welche Chancen und Herausforderungen damit verbunden sind und wie man die Medien für sich nutzt und nicht benutzt wird.
Das Land unterstützt die Schulen mit dem Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule". Auf Nachfrage der SPD im Stadtrat erklärte die Stadtverwaltung, dass bisher bereits die Grundschulen Zewen und Ausonius als Pilotprojekte in das Landesprogramm aufgenommen wurden. Dieses Jahr kommen noch die Grundschulen in Irsch und Ruwer sowie die Keune-Schule hinzu. Weitere Schule stehen in den Startlöchern für das nächste Jahr.
Mit dem Landesprogramm werden die technische Infrastruktur und weitere IT-Beschaffungen finanziell unterstützt. Außerdem bietet das Pädagogische Landesinstitut besondere Fortbildungen an, um die Lehrerinnen und Lehrer für die Vermittlung der Medienkompetenz fit zu machen. Die Stadt hat seit 2014 insgesamt rund 1,34 Millionen Euro in die digitale Ausstattung der Trierer Schulen investiert. Damit wurden vor allem interaktive Präsentationsmedien und Laptops angeschafft.
In den kommenden Jahren müssen wir noch stärker die Schulen unterstützen, digitale Medien sinnvoll in den Unterricht einzubauen und Medienkompetenz zu vermitteln. Dafür brauchen wir ein stärkeres finanzielles Engagement. Hier können die angekündigten Bundesmittel helfen, noch mehr Trierer Schulen gut für die digitale Zukunft aufzustellen.
Markus Nöhl
Bündnis 90/Die Grünen
Reingefallen
Ich will hier nicht über Geschmack streiten, eher über Geschmacklosigkeit. Ob die Marx-Statue schön, hässlich oder was auch immer ist, ist derzeit egal. Viel interessanter ist, wie sie an ihren jetzigen Platz gekommen ist:
Eigentlich hat alles damit angefangen, dass der chinesische Staat irgendwann festgestellt hat, dass sein Image in vielen Teilen dieser Welt doch arg ramponiert ist. Das Land im fernen Osten ist nicht nur das reichste an Bevölkerung, es kann noch eine Reihe ganz anderer Superlative aufbieten: die meisten politischen Gefangenen, die meisten Arbeitslager und mit Abstand die meisten Hinrichtungen – Jahr für Jahr führt China diese grausame Hitliste an. Der chinesische Staat bricht systematisch und flächendeckend alle Grund- und Menschenrechte. Er verfolgt nicht nur jene, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten, er verfolgt auch gnadenlos all diejenigen, die beispielweise ihre Menschenrechte einfach nur in Anspruch nehmen wollen.
Wie gesagt: Sowas ist ziemlich schlecht fürs Image und was macht man in solch einem Fall? Genau, man startet eine Image-Kampagne, lächelt sich scheinbar großzügig durch viele Teile der Welt, baut Straßen und Staudämme zu Vorzugskonditionen, richtet lustige Olympiaden aus, kurzum, man ist freigiebig mit kleineren oder größeren Nettigkeiten, produziert munter rosa Wölkchen guter Laune, um den Blick auf den hässlichen, menschenverachtenden Kern des chinesischen Regimes zu vernebeln.
Hier kommen Trier und Marx ins Spiel: Man nimmt den Marx-Geburtstag zum Anlass und schenkt Trier ein großes Abbild seines großen Sohnes. Hier hätte unsere Stadt ein Zeichen für die Menschenrechte setzen können, das weltweit Beachtung gefunden hätte. Solche Gelegenheiten gibt es nicht oft.
Aber statt der chinesischen Propaganda einen Strich durch die Rechnung zu machen, sind wir darauf reingefallen. Schade.
Reiner Marz
UBT
Projekt Theatersanierung
Nachdem das Theater Trier durch sparsames Wirtschaften, eine neue Leitung und wieder deutlich gestiegene Besucherzahlen in ein ruhigeres Fahrwasser gelenkt worden ist, stellt sich nun wieder die Frage nach der Sanierung des Gebäudes. Der Kulturdezernent hat nach eingehender Prüfung eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die alle das Ziel haben, eine Sanierung des Graubner-Baues und eine funktionale Optimierung in einem Kostenrahmen zu gestalten, der die finanziellen Möglichkeiten der Stadt und des Landes nicht überfordert. Damit ist man nun nach der schmerzhaften, aber heilsamen Einsicht, dass Abriss, erweiterter Neubau und Bau einer zweiten Spielstätte in räumlicher Verbindung mit dem Neubau weder finanzierbar noch in absehbarer Zeit machbar seien, zu dem Konzept zurückgekehrt, das einmal am Anfang aller Überlegungen stand: die Sanierung und Optimierung im Bestand in einem Kostenrahmen von 40 bis 45 Millionen Euro.
Im Grunde beabsichtigt der Kulturdezernent nun das, was die UBT von Anfang an vorgeschlagen hatte: Sanierung im Bestand und Kostendeckelung bei 45 Millionen. Was die Finanzierung angeht: Eine Beteiligung des Landes mit mindestens 50 Prozent und eine Beteiligung der Landkreise der Region am Theater der Region direkt oder indirekt (über eine Erhöhung des Landeszuschusses) sind erforderlich.
Die jetzt vorgeschlagene Auslagerung der Werkstätten geht auch in Ordnung. Alles weitere jedoch, wie Ersatzspielstätte beziehungsweise eine zweite Bühne, und vor allem das Raum- und Baukonzept, die planerische Umsetzung und die Ausführung (durch wen eigentlich?) ist noch zu klären. Es kommt aber Bewegung in das Vorhaben der Theatersanierung und es scheint sogar zu eilen. Thomas Schmitt will bis 2024 die Theatersanierung geschafft haben. Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber nicht unrealistisch.
Hermann Kleber
Die Linke
Karl Marx und die Folgen
Eine Statue steht in Trier. Mit der Statue ist Karl Marx nach Trier zurückgekehrt. Sie schafft Raum für Information, Debatte und Auseinandersetzung. Sie lädt Menschen dazu ein, sich hinter der Ikone mit dem Werk des Trierer Bürgers auseinanderzusetzen. Dieses ist geprägt von einem leidenschaftlichen Humanismus. Karl Marx beschäftigte sich mit den gesellschaftlichen Verhältnissen seiner Zeit, analysierte diese, stellte Fragen und suchte Antworten.
Die Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse heute – hier in Trier, in Deutschland, weltweit - wirft viele Fragen auf. Antworten finden wir nicht leicht. Eine Orientierung gibt uns die Menschenrechtscharta.
Alle Menschen haben das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und würdige Lebensverhältnisse in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Pflege, Nahrung, Kleidung. Die Menschenrechte sind ein Manifest gegen soziale Benachteiligung sowie Ausgrenzung und für uneingeschränkte Teilhabe, Selbstbestimmung, Meinungs-, Religions- und Pressefreiheit sowie für die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Sind humane Arbeitsbedingungen, faire Löhne, Bildungs- und Geschlechtergerechtigkeit, Freiheit und Frieden heute gewährleistet?
Wo stehen wir heute bei der Umsetzung der Menschenrechte? Wir wünschen uns, dass die Karl-Marx-Statue am Simeonstiftplatz dazu mahnt, für die Umsetzung universeller Menschenrechte in Trier und weltweit einzutreten. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung, haben in Trier keinen Raum.
Theresia Görgen
FDP
Ade Ausschüsse? Ade Diskussionen?
Wir sind irritiert vom aktuellen Vorgehen des Stadtvorstandes beziehungsweise des Kulturdezernenten, bei sensiblen und für die Bürger interessanten Themen wie das Fortbestehen der Europahalle oder die Theatersanierungspläne. Die ehrenamtlichen Stadtrats- und Ausschussmitglieder werden durch eine detaillierte Presseberichterstattung vor vollendete Tatsachen gestellt. Dieses Vorgehen fördert nicht gerade eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung.
Der Öffentlichkeit wird zudem suggeriert, dass die Entscheidungen bezüglich Europahalle und Theater schon gefallen seien. Wir Freien Demokraten sehen allerdings noch einigen Diskussions- und Gesprächsbedarf – speziell beim Thema Theatersanierung. Gerade bei solchen politischen Entscheidungsprozessen sind der Informationsaustausch und die Diskussionen in den Ausschüssen besonders wichtig. Ausschüsse leisten die Vorarbeit zu den Stadtratssitzungen. Hier wird ausführlich über bestimmte Themen und Projekte diskutiert, Expertenmeinungen eingeholt und die Zeit genutzt, sich zu informieren, um sich besser eine Meinung zu bilden und um vernünftige Entscheidungen treffen zu können. Das Vorgehen der Verwaltung, allen voran des Dezernenten, im aktuellen Fall stellt durchaus die wichtige Kontrollfunktion solcher Gremien während des politischen Willensbildungsprozesses in Frage.
Wenn diese Sitzungen und Diskussionen ersetzt werden durch ausführliche Artikel in der lokalen Presse, dann können wir in Zukunft auf die Ausschusssitzungen verzichten und einiges an Geld und Zeit sparen, oder? Das wird wohl nicht das Ziel der Verwaltung und des Stadtvorstandes sein, weshalb wir uns für die Zukunft eine andere Vorgehensweise der Informationsübermittlung zwischen allen Beteiligten wünschen.
Katharina Haßler
AfD
Schwarz-Rot-Gold
„Warum hängt vor dem Trierer Rathaus fast immer nur die Europa-Flagge?" Dieser vor einigen Wochen an uns gerichteten Frage eines aufmerksamen Bürgers sind wir gerne nachgegangen. Es stellte sich heraus, dass die Aussage tatsächlich zutreffend war. Während in anderen Ländern die Nationalflagge nicht nur an öffentlichen Gebäuden, sondern auch auf Privatgrundstücken eine Selbstverständlichkeit darstellt, tut man sich in Trier anscheinend schwer mit einem solchen Bekenntnis. Dabei sind Flaggen seit alters her wichtige Symbole der Identitätsbildung und Ausdruck geltender Wertordnungen. Auch die Bundesrepublik Deutschland folgte dieser Tradition und legte im Grundgesetz fest, dass die Bundesflagge schwarz-rot-gold ist. Damit erinnert sie an die mit diesen Farben verbundenen demokratischen und republikanischen Traditionen, die die ideelle Grundlage unseres Staates bilden: angefangen beim Hambacher Fest von 1832 und der Revolution von 1848 bis zur erfolgreichen Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik einschließlich der Wiedervereinigung.
Erfreulicherweise haben bereits unsere Recherche und die Ankündigung eines entsprechenden Antrags im Stadtrat zu einer positiven Veränderung geführt: Seit kurzem hängen neben der Europaflagge auch Bundes- und Stadtfahne vor dem Rathaus. Wir begrüßen diese Maßnahme sehr und danken dem Oberbürgermeister, dass er jetzt offensichtlich andere Prioritäten bei der Beflaggung setzen will. Denn fernab von einem übersteigerten Nationalismus können und sollen wir auf unsere Nationalfahne ebenso stolz sein wie es andere Völker auf ihre Landesfarben sind. Schwarz-Rot-Gold symbolisiert den Ruf nach Einigkeit und Recht und Freiheit. Es steht für die Werte unseres Grundgesetzes und einen alle Bürger verbindenden Patriotismus. Dazu sollten wir uns auch in Trier öffentlich und selbstbewusst bekennen.
AfD-Fraktion