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18.08.2020

Meinung der Fraktionen

FDP
Genscher statt Hindenburg

Als Demokraten akzeptieren wir natürlich dieses Ergebnis und für uns ist daher auch klar, dass wir uns nun konstruktiv in die Debatte zur Findung eines neuen Namens einbringen werden. Die Hindenburgstraße ist eine zentrale Achse in der Innenstadt und verbindet mit der neuen Synagoge, dem Theater, dem Rathaus und dem Viehmarkt wichtige Standorte und eröffnet zudem den Zugang zur Fußgängerzone. Hier sollte also ein Name mit Strahlkraft und überregionaler Bekanntheit gefunden werden, der zudem einen deutlichen Kontrast zur historisch belasteten Person Hindenburg darstellt. Für uns ist daher klar, dass vor allem ein Name hierfür wie kein zweiter stehen würde: Hans-Dietrich Genscher (1927-2016).

Hans-Dietrich GenscherGenscher (Foto links: Bundesarchiv/Ludwig Wegmann), der die bundesdeutsche Politik über Jahrzehnte geprägt und sich über Partei- und Systemgrenzen hinweg Anerkennung verdient hat, stand immer für die deutsche und europäische Einigung und konnte entscheidend an beiden Projekten mitwirken. Einen schärferen Kontrast zum Nationalisten Paul von Hindenburg kann es nach unserer Auffassung nicht geben. Die Hans-Dietrich-Genscher-Straße in Trier wäre daher ein deutliches Zeichen für Weltoffenheit und ein geeintes Europa.

Tobias Schneider


AfD
In eigener Sache

Als ich 2019 das mir von den Wählern übertragene Stadtratsmandat übernahm, tat ich dies in der Überzeugung, die durch meine jahrzehntelange Tätigkeit bei der Stadtverwaltung Trier, zuletzt als Amtsleiterin des Bürgeramtes, erworbenen Erfahrungen und Kenntnisse zum Nutzen der Stadt und ihrer Bürger einbringen zu können. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen wollte ich in einem demokratischen Diskurs die jeweils beste Lösung für die Trierer finden. Demokratie hat Spielregeln, lebt vom Austausch unterschiedlicher Meinungen, vom fairen und respektvollen Verhalten gegenüber anderen und letztendlich von mehrheitlich getroffenen Entscheidungen.

Demgegenüber haben verschiedene Fraktionen im Stadtrat erklärt, man lehne Anträge der AfD-Fraktion prinzipiell ab und werde sogar eigene Anträge zurückziehen, wenn eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD zustande käme. Dass es nicht nur bei solchen Absichtserklärungen blieb, zeigte das Abstimmungsverhalten in den letzten Ratssitzungen, so bei den Anträgen der AfD-Fraktion „Kommunale Förderung von Lasten-E-Bikes", zum Industriestammgleis in Monaise oder zu den Straßenausbaubeiträgen in der Eltzstraße. Auch bei gemeinsamen Anträgen aller übrigen Fraktionen wurden wir bewusst ausgegrenzt. Stattdessen sprach man mit Aussagen wie „die demokratischen Fraktionen des Stadtrates beantragen…" der AfD indirekt ab, demokratischer Teil des Rates zu sein.

Diese Entwicklungen haben mich letztlich bewogen, mein Mandat niederzulegen. Die AfD wurde von den Trierer Bürgern als viertstärkste Fraktion in den Stadtrat gewählt. Sie auszugrenzen, verstößt gegen alle demokratischen Regeln. Ich bin nicht länger bereit, mein Engagement und meine Energie in ein Gremium zu investieren, das diese Regeln mit Füßen tritt.

Cornelia Doeschl


Bündnis 90/Die Grünen
Die Stadt der Zukunft ist grün

Unsere Stadt steht vor großen demografischen, klimatischen und strukturellen Herausforderungen. Die befestigten Oberflächen von Straßen, Plätzen und Fassaden reflektieren die Sonnenenergie, die dichte Bebauung mit eingeschränkter Luftzirkulation heizt das Stadtklima zusätzlich auf. Durch das Zusammentreffen von hohen Temperaturen und Luftverschmutzung entsteht gesundheitsschädlicher Smog. Das erfordert mutige und kreative Lösungen, um Stadtentwicklung mit nachhaltiger Planung von Grünflächen in dicht besiedelten Gebieten zu verbinden. Die Senkung der durch den Straßenverkehr verursachten Emissionen, die Schaffung von Frischluftzonen, die Reduzierung der Versiegelung, ein effizientes Wassermanagement und natürlich ausreichend Grünflächen – alles das sind Maßnahmen, die bei künftigen Planungen berücksichtigt werden müssen. Im Vordergrund stehen nicht nur ästhetische Aspekte – vielmehr geht es um die Sicherung der Lebensqualität in unserer Stadt.

Räumen wir künftig der Anlage städtischer Grünflächen höhere Priorität ein, um die Belastungen des Klimawandels zu mindern. Bäume an Straßen und in Parkanlagen prägen nicht nur das Erscheinungsbild unserer Stadt, sie verbessern durch Sauerstoffproduktion, CO2-Bindung, Staubfilterung und Schattenbildung nachhaltig das Stadtklima. Fehlen intensiv begrünte Klimaoasen zur Luftkühlung durch Verdunstung, steigt die Umgebungstemperatur.

Für Trier wünschen wir uns eine nachhaltige grüne Stadtentwicklung mit Artenvielfalt, Lebensqualität, Gesundheit und Zufriedenheit. Denn wie notwendig gut erreichbare Grünflächen für das Wohlbefinden der Menschen sind, hat die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt. Grüne Städte sind Orte mit hoher Lebensqualität – für Mensch und Natur.

Nicole Helbig, Bündnis 90/Die Grünen


CDU
Ist der Begriff „Mohr" rassistisch?

Jutta AlbrechtAm 9. Juli wurde mit den Stimmen der Grünen, SPD und Linken im Stadtrat beschlossen, die Hindenburgstraße umzubenennen. Gleichzeitig beschloss man, einen Kriterienkatalog zu erarbeiten, anhand dessen die Trierer Straßennamen auf eine mögliche „Belastung" untersucht werden sollen.

„Wo anfangen, wo aufhören?" fragten wir, als wir Umbenennungen von Straßen oder Plätzen in Trier ablehnten. Mit einer Einschränkung: Wenn es unerwartete neue Erkenntnisse zu einer Person geben würde, die es moralisch unverantwortlich erscheinen ließen, den Namen beizubehalten.

In Berlin tobt seit Jahren ein Kampf um die Umbenennung der „Mohrenstraße." Mohr ist eine historische Bezeichnung für einen Menschen mit dunkler Hautfarbe. Ist dieser Name diskriminierend und rassistisch? Nun, er ist nicht mehr im aktiven Sprachgebrauch, sein Ursprung war zur Zeit des Kolonialismus. Wir finden: Lasst uns den Ursprung der Straßennamen wie „Mohrs Gässchen" oder des „Café Mohrenkopf" auf erläuternden Schildern erklären. Denn „die Straßennamen einer Stadt dokumentieren die Denkweisen der jeweiligen Epoche" (Götz Aly). Immanuel Kant (18. Jahrhundert) wirft man Rassismus vor. Nach der heutigen Definition von Rassismus stimmt dies. Aber soll man Kant, der auch eine Ethik der Freiheit und Gleichheit der Menschen verfasst hat, nun vom Sockel stürzen? Die Kantstraße in Zewen umbenennen? Wir finden: Nein! Klärt auf! Denn auf der Kombination von Unwissenheit und behaupteter moralischer Überlegenheit lag noch nie ein großer Segen.

Jutta Albrecht


Sky Lounge Wheel am Moselufer. Foto: Firma Oscar Bruch/Thomas VatheuerUBT
Tolle Sommerattraktionen

Wir hoffen, Sie haben die Ferienzeit gut verbracht und konnten sich erholen und Kraft tanken für neue Herausforderungen. Vielleicht hatten Sie die Gelegenheit, die beiden neuen Attraktionen zu nutzen, die dem Thema „Stadt am Fluss" gerecht werden: Bei einer Fahrt mit dem Sky Lounge Wheel (Foto links: Firma Oscar Bruch/Thomas Vatheuer) einen unvergesslichen Blick über Trier erhaschen oder einen entspannten Tag am Moselstrand verbringen. Wir danken allen Initiatoren und beteiligten Ämtern, die diese tollen Sommerattraktionen ermöglich haben.

Die UBT-Stadtratsfraktion ist wieder wie gewohnt für Sie da und steht Ihnen im Rahmen der Bürgersprechstunden oder nach einer Terminvereinbarung gerne zur Verfügung.

UBT-Stadtratsfraktion 


SPD
Gewalt gegen Frauen stoppen

Isabell Juchem.Die Istanbul-Konvention ist Europas bedeutendstes Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen. Sie beinhaltet gleich mehrere Aufträge: den Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt, ein stabiles Hilfesystem für Betroffene und das Aufbrechen gesellschaftlicher Macht- und Rollenstrukturen.

Dass national-konservative Staaten wie Ungarn und Polen nun Abstand nehmen von der Istanbul-Konvention und dabei traditionelle Werte als Begründung vorschieben, zeigt umso mehr, dass wir uns auf europäischer, nationaler und kommunaler Ebene für eine moderne, gleichberechtigte, gewaltfreie Gesellschaft einsetzen müssen. Die SPD-Fraktion tut das in Trier nachhaltig und engagiert. Denn auf unsere Initiative hin konnten wir in einer der letzten Stadtratssitzungen mit deutlicher Mehrheit durchsetzen, dass endlich an dem SPD-Vorhaben, einen Trierer Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu erstellen, weitergearbeitet wird.

Anhörung am 4. September

Der nächste wichtige Schritt wird mit einer Expert*innenanhörung des Dezernatsausschusses II und des Steuerungsausschusses am 4. September, 16 Uhr, folgen. Wir als SPD-Fraktion werden uns weiterhin als treibende Kraft aktiv in den Prozess einbringen und dafür kämpfen, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie geschlechtsspezifische Diskriminierung in unserer Gesellschaft keinen Platz finden.

Isabell Juchem


Die Linke
Wie geht es weiter im Burgunderviertel?

Momentan befindet sich der Bebauungsplan BU 24 in der öffentlichen Auslegung: Die Pläne sind für die Bevölkerung einzusehen. Neben einer Überplanung einer Vielzahl der Mehrfamilienhäuser umfasst der Bebauungsplan auch zwölf Mehrfamilienhäuser, die stehen bleiben können und im Besitz der Stadt sind. Die Gebäude Louis-Pasteur-Straße Nr. 10-16 und 18-28 und Frankenstraße Nr. 7 bleiben genau wie der Großteil des alten Baumbestands von den Abrissbaggern der EGP verschont und sind jetzt im Besitz der Stadt. Diese städtischen Wohnungen sollen als geförderter Wohnraum saniert und Bürger*Innen mit Wohnberechtigungsschein zur Verfügung gestellt werden.

Wird der vorliegende Plan so umgesetzt, kommen zu den 50 städtischen Wohnungen noch 33 Prozent aller neuen Wohnungen in den geplanten Mehrfamilienhäusern der EGP dazu. Dadurch summiert sich die Zahl im geförderten Bereich im neuen Burgunderviertel auf 170 Wohneinheiten im Jahr 2024. Abzüglich der 60 Einfamilienhäuser ergibt sich eine Quote von 40 Prozent. Einige der 50 städtischen Wohnungen wurden bereits 2015 und 2016 saniert und dienten als Wohnraum für die von der Stadt aufgenommenen, vor Krieg, Verfolgung und Gewalt geflüchteten Menschen.

Was aber wird mit dem Rest der Wohnungen? Wir fordern, dass die Sanierung der insgesamt zwölf Mehrfamilienhäuser zügig angegangen wird. Die schon erfolgte Teilsanierung muss schnell fortgesetzt werden, so dass der Stadt die 50 Wohnungen vollständig zur Verfügung stehen. Es muss dort wieder Leben einziehen, in dem zentrumsnahen Areal mit guter Nahversorgung, zwei Kitas und einer Grundschule in direkter Nähe. Wir haben eine Anfrage an die Stadt gestellt, was mit den städtischen Wohnungen geschieht und wann diese voll bezugsfertig sind. Da bleiben wir dran.

Jörg Johann