Aus dem Stadtrat

Rund fünfeinhalb Stunden dauerte die Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag, die von Oberbürgermeister Klaus Jensen geleitet wurde. Für den scheidenden Chef von Rat und Verwaltung war es die 89. und letzte Arbeitssitzung. Am Ende der fast 50 Tagesordnungspunkte umfassenden Sitzung dankte Dr. Ulrich Dempfle (CDU) als Vorsitzender der stärksten Ratsfraktion Jensen für seine Sitzungsleitung in den zurückliegenden acht Jahren. Man sei nicht immer einer Meinung gewesen, doch seien die Diskussionen von Offenheit und Fairness geprägt gewesen. Seine besten Wünsche übermittelte Dempfle auch an Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani, die zum 1. Mai aus dem Amt scheidet.

Gedenken an Laura-Marie
Der Stadtrat hat zu Beginn seiner jüngsten Sitzung der durch ein Gewaltverbrechen getöteten 16-jährigen Schülerin Laura-Marie Klein gedacht. Man sei zutiefst betroffen über das schreckliche Geschehen, sagte Oberbürgermeister Klaus Jensen und „zugleich tief ergriffen von der eindrucksvollen Art, wie das große Mitgefühl über den gewaltsamen Tod des jungen Mädchens von vielen Triererinnen und Trierern zum Ausdruck gebracht wurde“.
Jensen dankte allen, die daran mitgewirkt hätten, an Laura-Marie zu erinnern und ihr in würdiger Weise ein letztes Zeichen der Ehre zu erweisen. Es sei auch beeindruckend gewesen, dass die nächsten Angehörigen von Laura-Marie selbst dazu aufgerufen hätten, jedweder Form von Hass oder Intoleranz eine Abfuhr zu erteilen.

Maut-Absage
Oberbürgermeister Klaus Jensen informierte den Rat über ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der auf Einladung der CDU nach Trier gekommen war. Dabei habe er den Minister auf die ablehnende Haltung der Stadt in der Frage einer Mauterhebung für ausländische Verkehrsteilnehmer auf deutschen Autobahnen hingewiesen.
Zumindest müsse für Trier ein Korridor für die ausländischen Nachbarn eingerichtet werden, so Jensen. Es sei  beispielsweise nicht hinnehmbar, die luxemburgischen Freunde, die tagtäglich nach Trier kämen, mit der geplanten Maut zu belasten. Die geplante Vorgehensweise widerspreche zum einen grundsätzlich dem europäischen Einigungsgedanken, zum anderen seien durch das Vorhaben des Bundesverkehrsministeriums konkrete negative Auswirkungen für die Stadt Trier zu befürchten.

Bahn-Fernverkehr
Die jüngste Ankündigung der Bahn, künftig allgemein den Fernverkehr wieder zu intensivieren, war auch Thema einer Mitteilung von OB Jensen zu Beginn der zurückliegenden Stadtratssitzung. Die Umsetzung dieses Entschlusses für Trier plant die Bahn bis spätestens 2030. Jensen zeigte sich erstaunt über die Bahn-Ankündigung, die bekanntlich erst im zurückliegenden Jahr die letzten Fernverbindungen von und nach Trier gestrichen habe. Die Erkenntnis, mehr Bahnkunden durch bessere Fernverkehrsverbindungen gewinnen zu können, sei zwar grundsätzlich richtig, doch sei genau das Gegenteil in den zurückliegenden Jahren in Trier praktiziert worden. Jensen sagte, man brauche für die Wiederaufnahme der Fernverbindungen nicht bis 2030 zu warten: Die Gleise von und nach Trier würden bereits liegen.
Jensen zeigte sich in seiner Stellungnahme außerdem enttäuscht darüber, dass sämtliche Einwände gegen die Maut abgewiesen worden seien. Jetzt bleibe nur noch die Hoffnung, dass es im Bundestag noch zu einer Novellierung der Gesetzesvorlage komme.

Neues Ratsmitglied
OB Klaus Jensen verpflichtete Jutta Albrecht (CDU) als neues Ratsmitglied. Die in Mariahof wohnende Lehrerin tritt die Nachfolge von Christoph Lentes an und ist künftig Mitglied im Stadtrechtsausschuss, im Bau-Dezernatsausschuss  sowie in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Wasserwerk Kylltal.

Änderung Wahlordnung
Der Stadtrat hat beschlossen, die Wahlordnung für die Jugendvertretung der Stadt Trier zu ändern. So fordert der Wahlleiter im Vorfeld der Jugendparlamentswahl spätestens am 69. Tag vor dem ersten Wahltag durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Vorschlägen auf. Vor der Änderung war dies spätestens am 62. Tag vor der Wahl nötig. Eine weitere Neuerung betrifft die Zahl der Unterstützungsunterschriften: So sind mit dem Wahlvorschlag künftig mindestens fünf Unterschriften einzureichen. Zuvor lag die Hürde mit zehn Unterschriften höher. Zudem können die Unterschriften bei wahlberechtigen Personen aus beiden Altersgruppen (10 bis 14 und 14 bis 18 Jahre) gesammelt werden.

Ehrenamtstag
Oberbürgermeister Jensen gab bekannt, dass am 6. September in Trier der landesweite Ehrenamtstag stattfindet. Im Rahmen der Aktivitäten werde es auch eine Live-Sendung des SWR aus Trier geben, bei der Ehrenamtler für ihr Engagement ausgezeichnet würden.

Mittelzuweisung
Jensen unterrichtete den Stadtrat von der Ankündigung des Bundeskabinetts, den finanzschwachen Kommunen zusätzliche Mittel für notwendige Investitionen zukommen zu lassen. Er rechne für Trier mit einem Volumen von rund zehn Millionen Euro in den nächsten drei Jahren. Bei der Aktion „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin, an der sich auch Oberbürgermeister Klaus Jensen für Trier beteiligt hatte, war die Forderung erhoben worden, grundsätzlich mehr Mittel für die finanzschwachen Städte bereitzustellen. Die jüngsten Initiativen zeigten nun, so Jensen, dass sich die Aktion in unerwartet kurzer Zeit gelohnt habe. Dafür hatten sich 50 deutsche Oberbürgermeister vor dem Reichstag getroffen.

OB-Besoldung
Entsprechend der Landes-Kommunal-Besoldungsverordnung Rheinland-Pfalz hat der Stadtrat die Besoldungsgruppe des designierten Oberbürgermeisters Wolfram Leibe in der ersten Amtszeit mit B 7 zunächst in die untere der zugelassenen Besoldungsgruppe für Städte mit einer Einwohnerzahl von 101.000 bis 150.000 eingestuft. Zudem erhält der neue Oberbürgermeister wie seine Vorgänger eine Dienst- aufwandsentschädigung zur Abgeltung des mit dem Amt verbundenen besonderen persönlichen Aufwands. Sie beträgt rund 4700 Euro im Jahr.

Prozesskosten
Das Rechtsamt der Stadt hat aktuell 119 laufende Prozesse in Bearbeitung, vor allem Verwaltungsgerichts-, Sozialgerichts- und Zivilprozesse sowie einstweilige Rechtsschutzverfahren. Daneben bearbeitet das Amt für Ausländerangelegenheiten einstweilige Rechtsschutzverfahren, das Zentrale Controlling Arbeitsgerichtsprozesse und das Jugendamt Verfahren wegen Amtspflegeschaften und Vormundschaften. Das berichtete Oberbürgermeister Klaus Jensen in seiner Antwort auf eine gemeinsame Stadtratsanfrage von Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Jährlich würden mehrere zehntausend Bescheide herausgeschickt. Im vergangenen Jahr gingen in Dezernat I 20 Widersprüche ein, in Dezernat II 104, in Dezernat III 31 und in Dezernat IV 116. Die internen Kosten sowie Arbeitsstunden zu Widersprüchen und Prozessen würden nicht gesondert erfasst, da dies zu aufwändig sei und fast alle Ämter betroffen seien. Bei strittigen Fällen werde ein Widerspruchsverfahren durchgeführt, in der Regel in mündlicher Verhandlung.

Wohnen im Kirchturm
Auf dem bisher von der evangelischen Gemeinde mit einer Kita und der Christuskirche genutzten Grundstück an der Trevererstraße sollen circa 50 Wohnungen in zwei- bis dreigeschossigen Mehrfamilien- und Reihenhäusern entstehen. Der Stadtrat hat für das Vorhaben einstimmig den Bebauungsplan „Östlich Mattheiser Weiher“ (BH 37) aufgestellt, der einen 25-prozentigen Anteil von Sozialwohnungen vorsieht. Vorausgegangen war ein Investorenauswahlverfahren der Gemeinde. Den Zuschlag hat eine Gesellschaft der Eifelhausgruppe erhalten. Sie punktete mit dem Konzept, Appartements in den 21 Meter hohen Turm der Christuskirche einzubauen. Zum Plangebiet gehört auch das Grundstück der benachbarten Trevererschule, deren Umzug 2018 bevorsteht. Auch auf diesem Areal ist Wohnungsbau vorgesehen.Foto: PA

Rätselhafte Militärübung
Die Stadtverwaltung hat keinerlei Kenntnis zu einer möglichen Übung der Bundeswehr im Burgunderviertel am 10./11. Februar. Dies erklärte OB Klaus Jensen im Stadtrat auf eine Anfrage der Linksfraktion. Diese hatte von der Übung erfahren und wollte wissen, ob und, wenn ja, warum die Stadt ein solches Training mit Diensthunden im Zivilgebiet in unmittelbarer Nähe von zwei Kitas genehmigt habe. Jensen erläuterte, dass das Gelände dem Bund und nicht der Stadt gehöre und deshalb keine Informations- und Genehmigungspflicht bestehe. Derartige Manöver müssten nach Meinung der Stadt nicht in Zivilgebieten und schon gar nicht in der Nähe von Kindergärten durchgeführt werden, da es in Trier ausreichend geeignete Flächen gebe. Ein solcher Fall sei ihm auch aus der Vergangenheit nicht bekannt. Er gehe allerdings davon aus, dass das Burgunderviertel bald in städtisches Eigentum übergehe, wodurch eine solche Nutzung künftig nicht mehr möglich sei.

Dammverstärkung
Für 1,2 Millionen Euro wird der Hochwasserschutzdamm an der Servaisstraße verstärkt. Bodenuntersuchungen hatten ergeben, dass der Deich zu locker gelagert ist. Nun soll er auf Beschluss des Stadtrats durch den Einbau einer Spundwand befestigt werden. Die Kosten werden zu 90 Prozent von dem für den Hochwasserschutz zuständigen Land getragen. Bei der Stadt verbleibt demnach ein Anteil von 120.000 Euro. Das Projekt steht im Zusammenhang mit dem Bau des Brand- und Katastrophenschutzzentrums an der Servaisstraße. Für die Zufahrt auf das Gelände muss eine neue Abbiegespur angelegt werden.

Realschulsanierung
Der Stadtrat bewilligte gut eine Million Euro für die Sanierung von Fachklassen und des Mehrzweckraums in der Nelson-Mandela-Realschule plus in Trier-Süd. Die Bauarbeiten sind erforderlich, weil im März 2014 eine Durchnässung des Bodenaufbaus in den Fachklassen sowie der Aula entdeckt wurden. Bei einer eingehenderen Prüfung wurde unter dem Parkett Kleber gefunden, der unter anderem aus polycyclischen aromatischen Kohlenstoffen (PAK) besteht. Von dieser Substanz kann eine hohe Gesundheitsgefährdung ausgehen. Beim Ausbau der schadstoffhaltigen Bauteile wurden außerdem Schimmelschäden entdeckt. Die betroffenen Räume wurden für den naturwissenschaftlichen Fachunterricht gesperrt, der derzeit in anderen Teilen des Gebäudes stattfindet.Die Bauarbeiten dulden auch deswegen keinen Aufschub mehr, weil die Ersatzklassen in der früheren Robert-Schuman-Realschule an der Kaiserstraße nur noch bis Sommer zur Verfügung stehen.

Straßenbeleuchtung
Die Stadtwerke als Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) sind laut Grundsatzbeschluss des Stadtrats ab 2016 zuständig für die Straßenbeleuchtung in ganz Trier. Bisher sind die Stadtwerke nur in den 1969 eingemeindeten Stadtteilen verantwortlich, während das städtische Tiefbauamt die Anlagen im übrigen Stadtgebiet betreibt. Die Zusammenlegung des Eigentums und aller Aufgaben in einer Hand hatte sich bei der Überprüfung verschiedener Szenarien als günstigste Variante herausgestellt. Der Verkauf der städtischen Anlagen an die SWT-AöR muss im Einzelnen noch ausgehandelt werden. Hierfür wird im Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt eine gesonderte Beschlussvorlage eingebracht. Als vertragliche Grundlage für die künftige Gestaltung und Modernisierung der Straßenbeleuchtung dient der Lichtmasterplan.

Notfallplan Kita und Schulen
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat den Antrag der Linken abgelehnt, einen Notfallplan für alle Schule und Kitas erstellen zu lassen, um bei Bauschäden, etwa durch Schimmel, einen Ausfall des Unterrichts und der Kinderbetreuung zu verhindern. In der Abstimmung enthielten sich drei Mitglieder der FWG und ein Grünen-Vertreter. Außer den Linken sprachen sich alle anderen Fraktionen gegen die Ini-tiative aus. Zur Begründung verwiesen deren Sprecher sowie Bürgermeisterin Angelika Birk darauf, dass der ganz überwiegende Teil der Trierer Kitas nicht in städtischer Trägerschaft ist. Zwar sei das Rathaus als Berater und Zuschussgeber tätig, würde aber durch Notfallpläne seine Befugnisse überschreiten. Für die Schulen hätten bei der Erstellung des Entwicklungskonzepts genaue Erfassungen stattgefunden. Zudem gebe es eine spezielle AG Schulbau und Kontrollen durch die städtische Gebäudewirtschaft.
Zur Begründung des Antrags für den Notfallplan hatte Linken-Sprecher Paul Hilger unter anderem auf den aktuellen Schimmelbefund in der Kita St. Peter in Ruwer hingewiesen, auf vergleichbare Probleme in den Kitas St. Bonifatius und Spatzennest sowie Feuchtigkeitsschäden in mehreren Einrichtungen. „Bei einer solch gravierenden Ausgangslage ist es für die Stadtverwaltung nicht empfehlenswert, nur auf Abruf zu reagieren, sobald Hinweise gemeldet werden. Bis dahin ist viel Zeit vergangen, in der Kinder einer kaum kalkulierbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sind. Außerdem kommt die Stadt der ständige Versuch einer Schadensbegrenzung, nachdem der Schaden eingetreten ist, teurer zu stehen als die Vorbeugung“, betonte Hilger. Ähnliche Szenarien drohten in verschiedenen Schulen. In der Diskussion scheiterten die Linken auch mit ihrem Antrag, den Vorschlag für den Notfallplan in den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

Wenzelbach
Der unteriridisch verlaufende Kanal des Wenzelbachs im Stadtteil Ruwer ist seit einem heftigen Gewitterregen 2012 teilweise einsturzgefährdet. Für die Sanierung stellte der Stadtrat Investitionsmittel von 1,25 Millionen Euro aus dem Doppelhaushalt 2015/16 bereit. Zum Teil muss der Bachlauf umgeleitet werden.