Aus dem Stadtrat
Flüchtlingsintegration
Die Stadtverwaltung führe verschiedene Maßnahmen durch, um eine rasche Integration der Flüchtlinge in Trier zu erreichen, erklärte Sozialdezernentin Angelika Birk auf eine Anfrage der SPD-Fraktion in der jüngsten Stadtratssitzung. Das Jobcenter beschäftige drei Vermittlungsfachkräfte, die sich ausschließlich um die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen kümmern. Eine der Hauptaufgaben des Teams sei der Aufbau und die Pflege von Netzwerken, unter anderem mit den Wirtschaftskammern, dem Jugendmigrationsdienst, der Agentur für Arbeit, den Sprachkurs- und Bildungsträgern sowie ehrenamtlichen Helfern.
In Kooperation mit der Handwerkskammer würden derzeit zwölf jugendliche Flüchtlinge in eine Ausbildung im Baubereich herangeführt. Im Projekt „Beschäftigungspilot“ würden die Kompetenzen der Flüchtlinge erfasst. Das Jobcenter setze bei der Integration von jungen Flüchtlingen vor allem auf eine Heranführung an den Arbeits- und Ausbildungsmarkt über Einstiegsqualifizierungen, Praktika, ein Freiwilliges Soziales Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst.
Birk berichtete zudem, dass die Stadt inzwischen in allen Ortsbezirken Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen anmieten konnte, insgesamt circa 180. Dafür dass die Geflüchteten nun dezentral im gesamten Stadtgebiet wohnen können, dankte sie den Vermietern. Einer Ghettoisierung werde mit einer intensiven sozialen Betreuung vor Ort entgegengewirkt. Es gebe einen regelmäßigen Informationsaustausch mit den Ortsvorstehern und eine enge Abstimmung des Amts für Soziales und Wohnen mit den vor Ort arbeitenden freien Trägern Caritas und Diakonie.
Als langfristige Strategie habe das Rathaus mit dem Integrationskonzept I einen Grundstein zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gelegt, erklärte die Sozialdezernentin. Derzeit sei das Integrationskonzept II in der Bearbeitung. Der Beirat für Migration und Integration sei in alle Prozesse eingebunden. Die Stadt Trier fördere zudem die Strukturen ehrenamtlicher Arbeit. Es zeige sich, dass der Kontakt zu Ehrenamtlichen wichtig sei, um die deutsche Kultur kennenzulernen und gegebene Strukturen zu verstehen. Den Ehrenamtlichen, die Flüchtlingen zur Seite stehen, dankte Birk für ihr Engagement.
Bürgerhaushalt
Ab Ende September haben die Bürgerinnen und Bürger wieder die Möglichkeit, im Rahmen des Bürgerhaushalts Vorschläge für den Doppelhaushalt 2017/18 einzureichen. Mit einer breiten Zustimmung hat der Stadtrat in seiner vergangenen Sitzung das Verfahren hierfür freigegeben – mit einer wichtigen Neuerung.
So wird der Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan nach der Zuleitung an den Stadtrat den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt. Diese neue Verfahrensweise ergibt sich aus einer Änderung der Gemeindeordnung, die zum 1. Juli in Kraft tritt und direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten verbessern soll. Ziel ist, „ein transparentes Aufstellungsverfahren des städtischen Haushalts zu erreichen“, wie es in der Vorlage heißt. Toni Loosen-Bach, Koordinator des Bürgerhaushalts, versichert, dass der Haushaltsentwurf auf der Plattform trier- mitgestalten.de informativ aufbereitet werden soll. „Die Bürgerinnen und Bürger können mit ihren Vorschlägen auf den neuen Haushaltsentwurf direkt Bezug nehmen“, erläutert er den Vorteil der neuen Verfahrensweise.
Seit 2009 bietet die Stadt den Bürgern die Möglichkeit, sich direkt an der Erstellung des Haushalts zu beteiligen. Dies geschieht in einem Online-Verfahren auf der Beteiligungsplattform trier-mitgestalten.de. Hier haben die Bürger die Möglichkeit, haushaltsrelevante Maßnahmen vorzuschlagen, zu kommentieren und zu bewerten.
Voraussichtlich am 29. September wird der Haushaltsentwurf dem Stadtrat zur Verfügung gestellt. Ab dem 30. September wird dieser auf der Plattform trier-mitgestalten.de veröffentlicht und die Bürger haben die Möglichkeit, bis zum 14. Oktober Vorschläge zu machen und zu kommentieren. Hierzu können sie explizit auf den Haushaltsentwurf Bezug nehmen. Neben dem Online-Verfahren können Vorschläge auch schriftlich eingereicht werden. Diese werden von der Verwaltung übertragen und können dann ebenfalls kommentiert werden. Bis zum 23. Oktober besteht die Möglichkeit, Vorschläge zu bewerten. Auch gibt es wieder die Möglichkeit, Anregungen für den eigenen Stadtteil zu machen und diese zu bewerten.
Die 30 bestbewerteten Vorschläge werden dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt und diskutiert, ebenso werden sie durch die städtischen Fachämter fachlich kommentiert. Diese Stellungnahmen werden ebenfalls auf der Plattform veröffentlicht. Darüber hinaus – ebenfalls eine Neuerung aufgrund der Änderung der Gemeindeordnung – gibt es zu allen eingereichten Vorschlägen eine kurze Stellungnahme der Verwaltung und alle Vorschläge werden dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt.
Kita St. Adula
Einstimmig bewilligte der Stadtrat die Erhöhung des städtischen Zuschusses um 111.670 Euro für das Ausweichquartier der katholischen Kita Pfalzel in mehreren Containern auf dem Festgelände. Das angestammte Gebäude wurde wegen Schimmelbefalls vom Gesundheitsamt geschlossen. Jetzt muss eine neue Kita errichtet werden. Die Gesamtkosten der Auslagerung betragen jetzt 750.000 Euro. Die Kostensteigerungen hängen vor allem zusammen mit den stark erhöhten Mietpreisen für die Container durch die große Nachfrage wegen der Unterbringung von Flüchtlingen. Zudem gestaltete sich der Kanalanschluss des Ausweichquartiers aufwendiger als geplant. Die Kinder werden dort seit April betreut.
Sexistische Werbung
Die SPD-Fraktion hat einen Stadtratsantrag, der die Verwaltung mit einer Prüfung beauftragte, wie sexistische und diskriminierende Werbung eingedämmt werden könnte, zurückgezogen. Einzig die Linken-Fraktion unterstützte ihn im Stadtrat, alle anderen kündigten an, dagegen zu stimmen. Nikolaj Stöckle-Jacob (SPD) zog den Antrag daraufhin zurück und kündigte an, abzuwarten, bis der Gesetzgeber entschieden habe. Medienberichten zufolge möchte Bundesjustizminister Heiko Maas Plakate verbieten, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren.
Sicherheit in den Bädern
2013 gab es zwei gemeldete Vorfälle mit sexuellem Hintergrund im Bad an den Kaiserthermen, 2014 keinen, 2015 einen und 2016 bislang drei Vorfälle. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in der vergangenen Stadtratssitzung hervor.
Gemessen an der jährlichen Besucherzahl von rund 400.000 Badegästen (150.000 bislang im Jahr 2016) sind solche Vorfälle nach Angaben der Stadtwerke als Betreiber „sehr selten“. Grundsätzlich seien die gemeldeten Vorfälle durch das Personal der Schwimmhalle sofort zur weiteren Ermittlung an die Polizei weitergegeben worden. Die Vorfälle in diesem Jahr hätten sich jeweils in unterschiedlichen Bereichen des Bades und an Wochenenden mit vielen Besuchern ereignet. Aus diesem Grund habe die Badleitung seit März das Personal vor allem an stark besuchten Wochenenden durch eine zusätzliche Aufsichtskraft verstärkt. Durch die erhöhte Präsenz versprechen sich die Stadtwerke eine stärkere präventive Wirkung.
Auch die Stadtverwaltung, zuständig für Süd- und Nordbad, ist um die Gewährleistung der Sicherheit der Besucher bemüht. Diese gehöre zu den „Kernaufgaben“ des Badebetriebs, heißt es in der Beantwortung der Anfrage. Im Hinblick auf die Vorfälle im Hallenbad sei das Freibadpersonal nochmals sensibilisiert worden, besondere Vorkehrungen – wie von der AfD angefragt – könnten jedoch nicht getroffen werden.
Rallye-Ersatz
Bislang gibt es noch keine Überlegungen, welche Veranstaltung an die Stelle der ADAC-Rallye treten könnte, die im nächsten Jahr im Saarland und nicht mehr in Trier stattfindet. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Linken-Fraktion an Beigeordneten Thomas Egger aus der letzten Stadtratssitzung hervor. Durch aktuelle Veranstaltungen, wie die Nero-Ausstellung und Vorbereitung der diesjährigen Rallye, seien die Mitarbeiter völlig ausgelastet. Trier als möglicher Etappenort für die Tour de France im nächsten Jahr sei kein Ersatz für die ADAC-Rallye, sagte Egger. Der Beigeordnete wies auf Veranstaltungen hin, die gut und wichtig für Trier seien. So ist die Moselstadt 2017 einer der Austragungsorte der Frauenhandball-WM.
Schulbildung für junge Migranten
Oberbürgermeister Wolfram Leibe wird sich bei der ADD und beim Land dafür einsetzen, dass die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Erstaufnahme schulpflichtiger Migranten in Trier geprüft wird. Dieser Beschluss, der im Stadtrat mit großer Mehrheit gefasst wurde, ist eine Modifizierung eines Antrags des Beirats für Migration und Integration. Er sieht außerdem vor, die bestehenden Sprachbildungsangebote zu prüfen sowie die Situation der Lehrenden zu verbessern. Vor der Abstimmung waren die Grünen mit ihrer Initiative gescheitert, wegen noch zu klärender Details den Antrag zur vertieften Beratung in den Steuerungsausschuss zu verweisen.
Zur Begründung für den Antrag des Beirats hatte dessen Vorsitzende Dr. Maria Duran-Kremer vor allem darauf verwiesen, dass ein möglichst schneller, effizienter und passgenauer Einstieg in die Sprachförderung eine zentrale Rolle für eine erfolgreiche Integration spiele. „Je nach Alter, Vorbildung und Sprachkenntnissen müssen zugewanderte Kinder und Jugendliche in geeignete Schulen eingegliedert werden. Künftig sollte für ihre Erstaufnahme eine zentrale Stelle mit fundierten Kenntnissen zu den Schulen und verfügbaren Angeboten der Sprachförderung im Stadtgebiet zuständig sein. Denn nur durch Bildung und einen systematischen Spracherwerb kann Integration erfolgreich sein und eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen“, so Duran-Kremer.
Ein unverzichtbares Element seien die auf Initiative des Beirats in Trier als Pilotprojekt eingeführten und mittlerweile landesweit etablierten Intensivsprachkurse. „Außerdem soll durch die auf maximal 15 Teilnehmer verkleinerten Lerngruppen in der Sekundarstufe I gezielter an der Überleitung der Schüler in Regelklassen gearbeitet werden. Besonders für Jugendliche, die in ihrem Herkunftsland einen Abschluss der Sekundarstufe I erreicht haben, sind spezielle Sprachförderangebote unerlässlich. Der Eintritt in die gymnasiale Oberstufe ermöglicht erst den Beginn einer akademischen Laufbahn“, ergänzte Duran- Kremer. Zudem müsse in die Qualifikation von Lehrkräften für Deutsch als Zweitsprache investiert werden, um eine fachkundige Betreuung der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten.