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04.10.2016

Aus dem Stadtrat

Erstmals tagt der Stadtrat in dem mit neuen Möbeln, veränderter Sitzordnung und moderner Technik ausgestatteten Raum.
Premiere für den neuen Rathaussaal: Erstmals tagte der Stadtrat am vergangenen Donnerstag in dem mit neuen Möbeln, veränderter Sitzordnung und moderner Technik ausgestatteten Raum.
Knapp fünf Stunden dauerte die Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag, die von OB Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Angelika Birk geleitet wurde. Zu Beginn der Sitzung betonte der OB, wie froh er über den komplett neu gestalteten und mit moderner Technik ausgestatteten Rathaussaal (siehe Foto oben) sei. Anschließend verlas die Personalratsvorsitzende Sabine Borkam einen Offenen Brief an Leibe, in dem sie – insbesondere bei der Berichterstattung über das Theater – die Herausgabe interner Informationen kritisierte. Als oberster Dienstherr erwarte sie vom OB klarzustellen, dass dieser Umgang mit vertraulichen Daten absolut inakzeptabel sei. Dieser schloss sich dem Appell der Personalratsvorsitzenden an.

Stadtrat live
Der Stadtrat hat den Weg dafür freigemacht, dass die Öffentlichkeit die Stadtratssitzungen künftig live im Internet verfolgen kann und dazu einstimmig einer Änderung der Hauptsatzung zugestimmt. Bereits im März hatte er die Verwaltung beauftragt, die Vorbereitungen dafür zu treffen, dass die Stadtratssitzungen im Offenen Kanal übertragen werden können. Im Zuge des Umbaus des Großen Rathaussaales hat die Verwaltung die erforderlichen Modalitäten sowohl mit der Firma Mertel Veranstaltungstechnik, die die Konferenz- und Abstimmungsanlage installiert hat, als auch mit dem Bürgerrundfunk OK 54 Trier e.V. erörtert und die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen. Als erster Termin für eine Liveübertragung ist die Stadtratssitzung am 17. November vorgesehen.

Mandatswechsel
Die AfD-Fraktion wird im Sozial-Dezernatsausschuss nach dem Votum des Stadtrats künftig durch Mario Hau vertreten. Er übernimmt das Mandat von Fraktionschef Michael Frisch. Marco Berweiler (FWG) ist nun Mitglied im Jugendhilfe- und im Schulträgerausschuss. Im Dezernatsausschuss III rückt Johannes Becker (AfD) für Christa Kruchten-Pulm nach.

Zuschuss Exhaus
Der Stadtrat hat einstimmig der Erhöhung des städtischen Zuschusses für das Exhaus zugestimmt. Dieser steigt damit 2016 auf rund 294.000 und im nächsten Jahr auf etwa 282.000 Euro. Der erhöhte Bedarf hängt unter anderem damit zusammen, dass das Stammgebäude des Exhauses wegen der festgestellten Brandschutzmängel derzeit nicht mehr für größere Konzerte, genutzt werden kann und damit die Einnahmen des Jugendzentrums sinken.

Satzung Flüchtlingsunterkünfte
Der Stadtrat hat einstimmig einer Satzung zur Nutzung der städtischen Asylbewerberunterkünfte zugestimmt. Sie regelt die Hausordnung, die Rechte und Pflichten der Asylbewerber und dient als Grundlage zur Abwicklung von Erstattungsansprüchen.

Sanierung städtischer Wohnbesitz
Zur Sanierung der städtischen Wohnungen im Gebäude Magnerichstraße 2 hatte der Stadtrat im Mai 2015 Mehrausgaben von rund 94.500 Euro bewilligt. Die Kostensteigerungen hingen unter anderem damit zusammen, dass der Sanierungsbedarf höher war als vermutet. Damit die Bauarbeiten im Stadtteil Trier-West/Pallien pünktlich im November abgeschlossen werden können, stimmte der Stadtrat jetzt dem Vorschlag zu, die Gelder früher als geplant auszuzahlen.

Kita St. Adula
Der Stadtrat erteilte der Gebäudewirtschaft bei drei Enthaltungen den Auftrag, den Neubau der katholischen Kita St. Adula in städtischer Bauträgerschaft auf einem städtischen Gelände in der Hans-Adamy-Straße zu planen. Die Kosten dafür liegen bei rund 178.500 Euro. `
Der Neubau ist nötig, weil das angestammte Gebäude in der Stiftstraße wegen Schimmel geschlossen wurde und eine Sanierung sich nicht gerechnet hätte. Derzeit werden für die Kita mehrere Container sowie Räume in der Grundschule genutzt, die aber nur noch für eine begrenzte Zeit zur Verfügung stehen. Zwischenzeitliche Untersuchungen des Bistums Trier als Besitzer des bisherigen Gebäudes hatten ergeben, dass das Gelände in der Stiftstraße für einen Neubau nicht geeignet ist. Daraufhin prüfte das Stadtplanungsamt neun Alternativen. Davon bleibt nur das Grundstück im Bereich der Tennisplätze an der Hans-Adamy-Straße übrig. Der Neubau soll Platz für sieben Gruppen mit insgesamt 145 Plätzen bieten.
In der kurzen Diskussion im Stadtrat kritisierten Sprecher von drei Fraktionen, dass sich die katholische Kita gGmbH zu wenig an den Kosten der Auslagerung sowie der Vorbereitungen für den Neubau beteilige. „Das Bistum macht sich einen schmalen Fuß“, sagte Andreas Schleimer (SPD). Peter Hoffmann (B 90/Grüne) hält das für keinen Einzelfall und kritisierte, dass das Bistum Träger vieler Kitas bleibe, seine Beiträge aber stetig reduzierte. Margret Pfeiffer-Erdel (FWG) forderte, die Abrisskosten für das bisherige Gebäude dürften nicht zu Lasten der Stadt gehen. Die Pfalzeler Ortsvorsteherin regte außerdem an, angesichts der gesunkenen Nachfrage nach Containern eine Reduzierung des Mietpreises in Verhandlungen mit dem Anbieter anzustreben. So könnten die Kosten gesenkt werden.

Theatergutachten
Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Theaters Trier (die RaZ berichtete) hat rund 222.000 Euro gekostet. Dies geht aus einer Antwort von Dezernent Thomas Egger auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Für weitere Gutachten wurden nochmal rund 72.000 Euro fällig. Die für die Planungen zum Theater aufgewendeten internen Kosten der Stadt belaufen sich seit 2010 auf gut 137.000 Euro.

Informationspflicht
Dezernent Thomas Egger sieht in der Nicht-Weitergabe eines Briefes an den Rat keinen Bruch mit der Gemeindeordung, die vorschreibt, den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten. Dies geht aus seiner Antwort auf eine Anfrage der AfD- Fraktion aus der vergangenen Stadtratssitzung hervor. In dem Brief vom 28. Juni, der Ende August in einem Blog veröffentlicht wurde, beschreiben mehrere am Theater Trier tätige Regieteams Missstände, wofür ihrer Meinung nach Intendant Dr. Karl Sibelius verantwortlich sei.
„Die Informationspflicht des Rates (...) erstreckt sich nach Auffassung der Verwaltung grundsätzlich nicht auf solche – auch personellen – Angelegenheiten, insbesondere soweit es um eine ungefilterte Weitergabe von Schreiben geht, ohne dass eine entsprechende Einwilligung der Betroffenen vorliegt. Dies war auch bisher nicht üblich und auch nicht vom Rat eingefordert“, schreibt Egger. Ohnehin sei er davon ausgegangen, dass neben ihm und dem OB auch die Mitglieder des Kulturausschusses von dem Brief wussten, da sie als Adressaten im Briefkopf aufgeführt seien. Auch hätten die Verfasser nicht darum gebeten, das Schreiben weiterzuleiten. Für die Entscheidung, ob und unter welchen Konditionen der Vertrag des Intendanten verlängert wird – der Steuerungsausschuss entschied Ende Juli darüber – spricht Egger dem Brief keine wichtige Bedeutung zu.

Neue Piepser
Auf Anfrage der Linken-Fraktion teilte Dezernent Thomas Egger mit, dass die alten analogen Piepser der Feuerwehr voraussichtlich Ende 2017 durch moderne digitale Geräte ausgetauscht werden. Einzelne Geräte seien bis zu 20 Jahre alt.

Neue Feuerwehrautos
Der Stadtrat hat der Beschaffung von sechs Löschgruppenfahrzeugen im Wert von 1,59 Millionen Euro für die Freiwilligen Feuerwehren Zewen, Euren, Biewer, Kürenz, Irsch und Mitte zugestimmt. Die zu ersetzenden Fahrzeuge sind zwischen 24 und 30 Jahren alt und weisen entsprechende Mängel auf. Das Land wird jedes Fahrzeug mit voraussichtlich 70.000 Euro bezuschussen.

Unfälle
Im ersten Halbjahr 2016 gab es im Stadtgebiet 2126 Verkehrsunfälle. Die AfD-Fraktion erfragte diese Zahl bei Dezernent Thomas Egger. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2015 ist ein minimaler Anstieg von zwölf Unfällen zu erkennen (2114), 2014 krachte es in den ersten sechs Monaten häufiger (2162). 2013 verzeichnete die Polizei nur 1983 Unfälle.

Halle am Mäusheckerweg
Für die Generalsanierung der seit zwei Jahren gesperrten Sporthalle am Mäusheckerweg hat der Stadtrat einstimmig den Grundsatzbeschluss getroffen. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 6,66 Millionen Euro. Die Stadt erwartet für das Projekt einen Zuschuss in Höhe von vier Millionen Euro aus einem Förderprogramm des Bundesbauministeriums.
Als frühere Heimspielstätte des Basketball-Bundesligaklubs TVG Trier ist die Halle am Mäusheckerweg aus der Trierer Sporthistorie nicht wegzudenken.  Später nutzten die Dolphins Trier mit ihrer Bundesligamannschaft im Rollstuhlbasketball die Sportstätte. Auch für den Sportunterricht des Friedrich-Spee-Gymnasiums und der Realschule plus Ehrang ist die Halle, die sich mit Trennwänden in drei separate Spielfelder aufteilen lässt, eigentlich unverzichtbar.
Im Sommer 2014 wurde das Gebäude aus Anlass fehlender Wartungsstege an der mobilen Trennwandanlage weitergehend untersucht. Dabei traten nicht nur Konstruktionsmängel der abgehängten Zwischendecke zu Tage, vielmehr war die gesamte Dachkonstruktion statisch instabil. Weil außerdem auch wichtige Brandschutzanforderungen nicht mehr erfüllt waren, musste die Halle geschlossen werden.
Klar ist: Nur mit einer umfassenden Sanierung kann das Gebäude langfristig erhalten werden. Die Decke muss komplett erneuert werden, ebenso die Außenverkleidung. Die Halle muss zudem brandschutztechnisch auf den neuesten Stand gebracht werden, zugleich wird die Gelegenheit genutzt, um einen neuen Sportboden und eine neue Tribüne einzubauen und die technischen und energetischen Anlagen zu modernisieren. Angesichts der umfassenden Mängelliste war auch ein Neubau der Halle erwogen worden, der jedoch mit schätzungsweise acht Millionen Euro noch teurer gekommen wäre.
Der jetzige Grundsatzbeschluss war  nur möglich, weil sich das Rathaus im erfolgreich um einen Zuschuss aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes (ZIP) für die Sanierung von Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen beworben hatte. Im Februar 2016 erteilte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eine vorläufige Zusage über die Summe von vier Millionen Euro. Für den endgültigen Bescheid muss die Stadt bis Mitte Oktober einen qualifizierten Förderantrag einreichen. Zudem muss das Projekt bis Ende 2018 abgeschlossen sein.
Der Zeitplan ist entsprechend eng: Bis Ende des Jahres soll die Auftragsvergabe für die Entwurfsplanung mit genauer Kostenberechnung abgeschlossen sein. Auf dieser Basis könnte der Stadtrat im April 2017 den Baubeschluss treffen. Frühestmöglicher Baubeginn ist im Juli 2017, die Bauzeit wird auf 15 Monate veranschlagt.
Als einziger Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hob Marco Marzi (SPD) die Bedeutung des Projekts hervor: „Wir können uns glücklich schätzen, dass die Mäusheckerweghalle aus fast 1000 ZIP-Anträgen ausgewählt wurde. Wenn Trier eine Sportstadt sein will, müssen wir auch die Infrastruktur vorhalten, um den Sport zu ermöglichen. Die SPD stimmt der Vorlage deshalb sehr gerne zu.“

Turnhallensanierung
Das Schlimmste ist bald überstanden:  Nach den Herbstferien werden mehrere Schulturnhallen, die wegen Konstruktionsmängeln in den Zwischendecken gesperrt oder nur eingeschränkt nutzbar waren, wieder freigegeben. Das betrifft die Hallen des FWG, der Medardschule, der Grundschulen Tarforst und Ruwer sowie die Halle Unter Gerst. Die zeitweise ebenfalls gesperrten Turnhallen des HGT, der Grundschulen Ehrang, Mariahof und Barbara sowie die Bezirkssporthallen Trier-West und Feyen sind bereits wieder geöffnet.
Die Situation, die sich im Frühjahr 2015 plötzlich verschärft hatte, sei mit „extrem vielen Einschränkungen“ verbunden gewesen und konnte nur mit „äußerst viel Entgegenkommen und Verständnis der betroffenen Vereine“ bewältigt werden, betonte Sportdezernent Andreas Ludwig im Stadtrat auf Anfrage der SPD.
Weiterhin angespannt bleibt die Lage für die Schulen und Vereine, die bis zur Sperrung im Herbst 2014 die Dreifachturnhalle am Mäusheckerweg genutzt haben. Die Sportstätte kann auch weiterhin nicht genutzt werden und soll bis 2018 generalsaniert werden. Daher musste für den Sportunterricht des Friedrich-Spee-Gymnasiums und der Realschule Ehrang die Soccerhalle in Kenn als Ausweichquartier angemietet werden. Drei Vereine sind besonders stark betroffen: Das Rollstuhlbasketballteam Dolphins Trier ist in die Arena umgezogen, während die TVG Baskets Trier ihren Trainings- und Spielbetrieb unter starken Einschränkungen in der kleinen FSG-Halle abwickeln. Die Handballer der TSG Biewer sind in die Wolfsberghalle ausgewichen.
Unabhängig von der Wiederöffnung der gesperrten Hallen bleibt die Stadt beim Schulsport auf „fremde“ Kapazitäten angewiesen. Acht Trierer Grundschulen verfügen über keine eigene Turnhalle. Für das Berufsschulzentrum gilt das Gleiche. Im Friedrich-Spee-Gymnasium, im Humboldt-Gymnasium und in der Nelson-Mandela-Realschule ist der Sportunterricht teilweise ausgelagert. Durch die Anmietung von Hallen, darunter die Arena Trier und die Toni- Chorus-Halle, für schulische Zwecke entstehen der Stadt jährliche Kosten von 210.000 Euro. Hinzu kommen rund 55.000 Euro für den Bustransfer der Schüler.
Vor diesem Hintergrund wollte die SPD wissen, ob es Pläne gebe, die fehlenden Kapazitäten in den städtischen Hallen durch eine neue Innenstadtsporthalle zu kompensieren. Der Bedarf sei unzweifelhaft gegeben, räumte Ludwig ein. „Oberste Priorität genießt jedoch die Erhaltung und Sanierung der bestehenden Anlagen, die es vorrangig finanziell und personell zu begleiten gilt. Es sind Millionen, die wir in diesem Bereich investieren.“

Karl-Berg-Straße
In Erinnerung an den Gründer der städtischen Musikschule wird eine Straße im Neubaugebiet „Unterm Knieberg“ den Namen Karl-Berg-Straße tragen. Der Stadtrat folgte mit diesem einstimmigen Beschluss einem Vorschlag der Ortsbeirats Ehrang. Professor Karl Berg wurde 1925 in Schleich geboren, zog später nach Trier und wohnte bis zu seinem Tod in der Straße Am Knieberg. Trotz seiner vielfältigen Tätigkeiten in anderen Städten verlor er nie die Verbindung zu seiner Trierer Heimat.
1964 gründete er den Friedrich-Spee-Chor und 1966 die städtische Musikschule. Ebenfalls von ihm ins Leben gerufen wurden das Orchester und der Chor des Collegium Musicum der Universität Trier. Auch mit zahlreichen weiteren Initiativen wie dem „Offenen Singen“ und den „Festlichen Musiktagen“ bereicherte er das kulturelle Leben der Stadt in besonderer Weise. Darüber hinaus konnte sich Karl Berg auch international einen Namen machen. So gab er Konzerte in Jerusalem, Xanten, Paris, Luxemburg und vielen weiteren Städten. Für seine Verdienste erhielt er das Bundesverdienstkreuz, den Silvesterorden des Papstes und den Ehrenbrief der Stadt Trier. Karl Berg verstarb am 12. Januar 2007 in Trier.

Grüne Energie
Der Stadtrat hat einer Beteiligung der Stadtwerke an der WES Green GmbH, der früheren Solarsparte des Bürgerservice, zugestimmt. Das Unternehmen entwickelt Photovoltaikprojekte. Neben den Stadtwerken gehören die Firmen Enovos Renewables und Wircon zu dem Konsortium. Ebenfalls stimmte der Rat einer Beteiligung der Stadtwerke am Windpark Obere Kyll zu.