Meinung der Fraktionen

Erst drei Monate ist es her, dass wir hier dem Wunsch der Mitarbeiter/innen des Seniorenbüros und des Fördervereins Begegnungsforum Haus Franziskus Ausdruck verliehen haben, dass auch weitere, berechtigte Wünsche der Veranstalter erfüllt werden mögen. Leider sieht es nicht danach aus, sodass wir in der nächsten Stadtratssitzung am 24. Mai einige Fragen beantwortet haben möchten. Es sind Mängel im Kutscherhaus, die die Arbeit der dort ehrenamtlich tätigen Senioren und Seniorinnen erschweren und die die Angebote einschränken: fehlende Barrierefreiheit und fehlende Abtrennungen, die den gleichzeitigen Aufenthalt zweier Gruppen unmöglich machen.

Es ist aber vor allem die Situation im Vorderhaus, dem Schmuckstück des Anwesens, die Sorgen bereitet. Hier fanden früher hauptsächlich die Veranstaltungen des alten Haus Franziskus statt und hier ist nun leider immer noch nur eine eingeschränkte Nutzung der Räumlichkeiten möglich. Die Situation – hauptberuflich im ersten Stock tätige Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung und Ehrenamtliche im Erdgeschoss – ist nicht reibungsfrei.

Nachdem neuerdings auch das ehemalige Büro und das einstige, wunderschön mit antiken Möbeln eingerichtete Café – das zurzeit als Lager genutzt wird – von der Stadtverwaltung vereinnahmt wurden, ist das Miteinander nicht einfacher geworden. Tatsache ist, dass der Stadtrat seinerzeit der Anmietung der Räumlichkeiten von der Reh-Stiftung unter der Maßgabe zugestimmt hatte, dass hier hauptsächlich ein Angebot für ältere Menschen in Trier stattfindet. Es war nicht die Rede von einer hauptsächlichen Nutzung durch die Stadtverwaltung. Diesem Beschluss fühlt die CDU-Fraktion sich verpflichtet und wird darauf dringen, dass eine baldige einvernehmliche Lösung gefunden wird.

Jutta Albrecht



SPD
Es kann wieder gebadet werden

Auch wenn das Wetter aktuell noch zu wünschen übrig lässt, haben die beiden städtischen Freibäder Anfang Mai wieder ihre Tore geöffnet.

Nachdem das Nordbad im letzten Jahr sein 60-jähriges Jubiläum gefeiert hat, steht in diesem Jahr das Südbad auf der Geburtstagsliste. Das Bad oberhalb des Mattheiser Weihers, das im Mai 2010 nach einer umfangreichen Generalsanierung wiedereröffnet wurde, feiert sein 60-jähriges Bestehen.

Das Nordbad, das dank seiner Öffnungszeiten und seines beheizten Schwimmbeckens  besonders in den Morgenstunden viele Stammgäste anzieht, benötigt in den kommenden Jahren auch die eine oder andere Neuerung. Auch die Anbindung und der Zugang zur Mosel muss im Rahmen notwendiger Investitionen ins Auge gefasst werden. Eine mögliche Verbindung des Nordbades mit der Mosel würde die Attraktivität des Bades an der Zurmaiener Straße sicherlich deutlich erhöhen. Mit den beiden Freibädern und dem Hallenbad an den Kaiserthermen verfügt unsere Stadt über insgesamt drei Wassersportmöglichkeiten, die von vielen Trierern als Freizeitangebot genutzt werden.

Die SPD-Fraktion steht auch zukünftig notwendigen Investitionen in unsere Schwimmbäder positiv gegenüber. Wegen der städtischen Haushaltslage müssen aber auch hier Prioritäten gesetzt werden. Das sollte uns aber nicht davon abhalten, auch kreative und innovative Möglichkeiten bei den Planungen zu berücksichtigen.

So bleibt jetzt nur zu hoffen, dass auch das Wetter in den kommenden Monaten zum Baden einlädt und die städtischen Freibäder sich über hohe Besucherzahlen freuen können.

Marco Marzi

Bündnis 90/Die Grünen
Arbeitslos...

Die offiziellen April- Zahlen für Trier liegen vor. Laut der Bundesagentur für Arbeit sind hier 3129 Menschen ohne Arbeit, das sind 5,3 Prozent weniger als vor einem Jahr. Nun weist Die Linke zu Recht darauf hin, dass nicht alle Arbeitslosen erfasst sind. Und die „nicht genannte“ Zahl von 1285 Personen lässt aufhorchen. Doch was verbirgt sich dahinter?

• 512 Personen waren in einer „Fremdförderung“. Dabei handelt es sich um Menschen, die nach einem Unfall oder einer Krankheit zum Beispiel die Hilfe von Reha- Trägern bekommen. Auch Flüchtlinge in Sprach- oder Integrationskursen werden hier aufgezählt.
• 414 Personen nahmen an „Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung“ teil. Dahinter verbergen sich Kurse durch Bildungsträger, Praktika bei Arbeitgebern oder das klassische Bewerbungstraining. Die maximale Länge beträgt zwölf Wochen.
• 154 Personen waren in „beruflicher Weiterbildung“. Das kann der Erwerb von Grundkompetenzen sein, wie ein Alphabetisierungskurs, aber auch der nachträgliche Erwerb des Hauptschulabschlusses. Umschulungen oder spezielle Kurse zum Beispiel für EDV-Kenntnisse werden auch gefördert.
• 47 Personen befanden sich in sogenannten „Arbeitsgelegenheiten“. Hier werden zusätzliche, gemeinnützige Arbeiten verrichtet.
• Warum die 167 Personen, die entweder älter als 58 Jahre oder kürzer als sechs Wochen krank sind, aus der Statistik fallen, erschließt sich mir nicht.

Mir zeigen diese Zahlen, dass die Stadt Trier in Bezug auf ihre Hilfesysteme recht gut aufgestellt ist. Die alleinige Kritik an der Statistik greift zu kurz. Was wir wirklich brauchen, sind Programme, die die Langzeitarbeitslosigkeit angehen. Der Erfolg des entsprechenden europäischen Programms – mit rund 200 Vermittlungen in Trier – zeigt dies deutlich.

Thorsten Kretzer


UBT
Graffiti-Schmierereien

Bereits im August 2000 hatte unsere Fraktion den Antrag gestellt, gegen die flächendeckende Verunstaltung unserer Stadt durch Graffiti-Schmierereien vorzugehen. Am 12. und 24. April hatte der TV auf illegales Fassadensprühen in der Innenstadt hingewiesen. Leider wird es immer schlimmer und es wächst die Zahl derer, die ihre Werke an vielen Wänden hinterlassen und damit Schäden in fünfstelliger Höhe verursachen.

Als unsere Fraktion bereits vor nunmehr 17 Jahren die Verwaltung aufforderte, gegen die Verunstaltung unserer Stadt durch Graffiti-Schmierereien vorzugehen, wurden wir auch aus Kreisen des Stadtrats bösartig beschimpft. Gott sei Dank hat dieses Problem mittlerweile auch in der Gesetzgebung und in der Rechtsprechung Auswirkungen gezeigt, die eine Strafverfolgung der wilden Graffiti-Schmierereien als Sachbeschädigung ermöglichen.

Wir fordern die Verwaltung erneut auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die Täter ausfindig zu machen und dann zu bestrafen. Es geht nicht an, dass eine rücksichtslose Minderheit ihren Drang nach künstlerischer Selbstverwirklichung auf Kosten der Allgemeinheit und durch Sachbeschädigung öffentlichen und privaten Eigentums auslebt.

UBT-Stadtratsfraktion



Die Linke
Menschenrechte verteidigen

Menschenrechte sind Rechte, die jedem Menschen weltweit aufgrund seines Menschseins zustehen. Menschenrechte gelten unabhängig von Herkunft, Alter, Aussehen, Geschlecht oder sexueller Orientierung, Sprache, religiöser, politischer oder sozialer Anschauungen oder sozio-ökonomischem Status. Zu den zentralen Prinzipien aller Menschenrechte gehören Diskriminierungsschutz, Achtung vor der Menschenwürde, Inklusion und Partizipation. Durch das Bundesprogramm „Demokratie leben“ wurden in ganz Deutschland mit Städten und Kommunen lokale „Partnerschaften für Demokratie“ aufgebaut – auch in Trier.

Am 8. Mai fand dazu die vierte Demokratiekonferenz statt mit dem Ziel, Schwerpunkte der künftigen Arbeit der „Partnerschaft für Demokratie“ weiter zu präzisieren und eine breite Öffentlichkeit aktiv gegen Rechtsextremismus, Diskriminierung, Gewalt und Menschenfeindlichkeit zu mobilisieren.

Im Januar gab es zu einer Pressemitteilung von Dezernentin Angelika Birk eine Anfrage einer Stadtratsfraktion. Dieser Anfrage war zu entnehmen, dass Sorge darüber bestand, dass Projektgelder vergeben würden, die gegen die Partei eingesetzt würden. Das Programm „Demokratie leben“ wendet sich gegen demokratiefeindliche und menschenrechtsverletzende Strömungen in Deutschland. Gruppierungen und Parteien, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit propagieren, stehen somit natürlich im Fokus der Arbeit. Rechtspopulismus und Rechtsextremismus stehen gefährlich nah beieinander.

Wenn eine Partei keine klaren Abgrenzungen zu Inhalten zieht, die die Grundrechte von Menschen verletzen, dann wird über die Inhalte auch die Partei thematisiert. So einfach ist das. Das ist doch der Sinn des Programms.

Theresia Görgen



FDP
Viel Erfolg, Herr Schmitt

Seit Mitte April ist nun Thomas Schmitt als neuer Beigeordneter im Amt. Die riesige Aufgabe, das große Dezernat III mit den verschiedenen Ämtern zu bewältigen, wird ihn wahrscheinlich vor eine sehr große Herausforderung stellen. Daher muss er schon viel Mut haben und von seinen eigenen Fähigkeiten überzeugt sein, diese Herausforderung anzunehmen. Dafür gebührt ihm unser Respekt. Er ist neu in unserer Stadt, kennt sich vielleicht noch nicht mit allen Gegebenheiten vor Ort aus und muss sich zunächst in die neuen Aufgaben hineinarbeiten. Aber wir sind uns sicher, dass er von seiner Partei und deren wichtigen Männern im Hintergrund entsprechend verantwortungsvoll instruiert wird, damit ihm der Einstieg gut gelingt.

Wir erwarten und hoffen, dass nach Ablauf des „Welpenschutzes“ die drängenden Probleme angegangen und gelöst werden:

• das schnellstmögliche Vorantreiben des Neubaus der Hauptfeuerwache,
• die zukünftige Entwicklung der Europahalle,
• die Zukunft des Theatergebäudes,
• die verantwortungsvolle Neubesetzung der Intendantenstelle und eine damit einhergehende vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der/dem neuen Intendantin/Intendanten.

Unabhängig davon müssen sich, spätestens wenn die Dezernentenstelle von Frau Birk vakant wird, Stadtrat und Stadtvorstand dringend überlegen, wie der Dezernatsverteilungsplan umgearbeitet werden kann, damit sich nicht ein einzelner Dezernent allein dieser Mammutaufgabe stellen muss. Auch wenn Herr Schmitt beim Auswahlverfahren nicht unser Favorit war, wünschen wir ihm viel Kraft, Geduld und Weitsicht, um diese großen Aufgaben großartig zu meistern. Wir freuen uns auf eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit.

Tobias Schneider



AfD
Ist Trier wirklich sicher?

Vor einigen Tagen wurde die polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Auch wenn sich die vom „Handelsblatt“ zunächst aufgestellte Behauptung, Trier sei die kriminellste Stadt Deutschlands, bei näherem Hinsehen als Trugschluss erwies, ist es angesichts von 9563 Straftaten mitnichten so, dass Trier „überhaupt nicht gefährlich“ sei, wie es Polizeisprecher Jochem formulierte.

Im Gegenteil ist insbesondere bei den Gewalt- und Raubdelikten eine alarmierende Steigerung zu verzeichnen. So verdoppelte sich beispielsweise die Zahl der Raubüberfälle in Trier, Fälle einfacher Körperverletzung nahmen um 24 Prozent zu, gefährliche Körperverletzungen stiegen um 30 Prozent. Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der von uns ausgewerteten Statistik, die wir hier für Sie zusammengefasst haben: www.afdtrier.de/fraktion/pks-trier-2016.

Will man, wie es notwendig wäre, präventiv tätig werden, gehört ein transparenter Umgang mit der Situation unbedingt dazu. Das Leugnen des Problems ist ebenso wenig hilfreich wie die Tatsache, dass das Presseamt auf Medienanfragen hin keine Antwort geben konnte, da die Statistik dort unbekannt war. Anfragen, die unsere Fraktion zur Inneren Sicherheit in der Vergangenheit stellte, blieben meist mit dem Hinweis darauf unbeantwortet, dass der Stadtverwaltung keine entsprechenden Daten vorlägen. Für uns ist das unverständlich. Hier setzen wir uns für eine bessere Vernetzung zwischen der Polizei und der Stadtverwaltung ein. Mit dem Kriminalpräventiven Rat verfügt diese bereits über ein Bindeglied zwischen Polizei und Stadt, das sich bisher jedoch hauptsächlich auf die Schwerpunkte Rechtsextremismus und Migration konzentriert. Hier sollte in Zukunft deutlich mehr Gewicht darauf liegen, Transparenz walten zu lassen und die Bürger auch dann zu informieren, wenn es sich um schlechte Nachrichten handelt.

Mario Hau