Meinung der Fraktionen

Nachdem die ADD als Kommunalaufsicht die Stadt Trier aufgefordert hat, den im Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt Trier ausgewiesenen Zuschussbedarf im freiwilligen Leistungsbereich im Jahr 2017 um 4.295.412 Euro und 2018 um 2.896.612 Euro zurückzuführen, bedarf es gewaltiger eigener Kraftanstrengungen der Verwaltung sowie des Rates, um dieses Ziel zu erreichen.

Der Hinweis auf die strukturelle Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Kommunen hilft uns dabei nur wenig. Der Kommunale Entschuldungsfonds des Landes hat nicht zu einer Entschuldung geführt. Die Kassenkreditschulden rheinland-pfälzischer Kommunen haben sich seit der Einführung des Entschuldungsfonds von circa 4,5 auf fast sieben Milliarden Euro erhöht.

Angesichts dieser Situation haben wir bereits bei den Beratungen im Sommer 2016 die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission unter Einbeziehung externen Sachverstands gefordert. Dankenswerterweise hat OB Wolfram Leibe unsere Anregung bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2017/18 aufgegriffen und die Einsetzung einer Haushaltsstrukturkommission bekräftigt. Sie könnte einen Beitrag dazu leisten, die vor uns liegenden Konsolidierungsbemühungen, die aus unserer Sicht nicht nur den freiwilligen Leistungsbereich, sondern insgesamt sowohl die Einnahmen - als auch die Ausgabensituation in den Blick nehmen muss, konstruktiv zu begleiten.

Besonderes Augenmerk sollte auch auf den „Blick von außen“ durch externen Sachverstand gerichtet werden. Beispielsweise hat eine solche Kommission in Koblenz 339 Vorschläge mit über 400 Einzelmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung geprüft. Von 271 Vorschlägen, die nach einer ersten Bewertung erfolgversprechend waren, wurden circa 195 abgearbeitet.

Jürgen Backes



SPD
Bürgerfreundliche Verwaltung

Die Welt befindet sich im Wandel. Durch die Digitalisierung haben sich viele Prozesse und Techniken verändert. Egal ob zuhause oder in der Arbeitswelt, Verhalten und Ansprüche haben sich gewandelt. Eine moderne, zukunftsfähige Verwaltung muss der veränderten Lebenswelt ihrer BürgerInnen Rechnung tragen. Diesen Anspruch haben wir alle zu Recht und auch die engagierten MitarbeiterInnen dürfen dies einfordern.

Deshalb haben wir als SPD-Fraktion im März im Stadtrat ein umfangreiches Paket mit unterschiedlichen Maßnahmen zur Prüfung erfolgreich beantragt. Unter anderem stellen wir uns vor, dass ein Familienschalter im Bürgeramt eingeführt wird, Dokumente und Webseiten sollen zweisprachig und in einer größeren Schrift verfasst werden und die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen forciert werden. Warum nicht auch viele Behördengänge einfach online komplett abschließen? Oder direkt vom Büro oder zuhause via Videosprechstunde Probleme klären?

Zusätzlich sollten die Öffnungszeiten in den Ämtern mit starkem Zulauf wie dem Bürgeramt wenigstens an einem Tag  an die geänderten Arbeitszeiten (Öffnen um 7 Uhr, Schließen um 19 Uhr) angepasst werden. Warteschlangen vor dem Bürgeramt oder Urlaub für die Elterngeldstelle sollten so der Vergangenheit angehören.

Mit diesen Maßnahmen entlasten wir die MitarbeiterInnen unserer Verwaltung und werden den Bedürfnissen der BürgerInnen in ihrem Lebensalltag gerecht. Für uns als SPD ein wichtiger Schritt und wir warten gespannt, wann wir weitere Fortschritte erkennen können.

Sven Teuber

Bündnis 90/Die Grünen
Gedanken zum FNP

Der Aufschrei im Stadtrat war groß, als wir uns vor zwei Jahren dafür einsetzten, den Flächennutzungsplan (FNP)nicht im Hauruckverfahren durch die Gremien zu boxen und eine intensivere Bürgerbeteiligung durchzuführen. Unser Engagement hat sich gelohnt und unsere Argumente haben gefruchtet:

Der Flächenansatz für neue Wohn- und Gewerbegebiete wurde reduziert, die sozialen und ökologischen Belange stärker beachtet. Bevor neue Baugebiete erschlossen werden, muss deren Anbindung über den ÖPNV und den Individualverkehr gesichert sein. Uns ist gelungen, das ursprünglich vorgesehene Verhältnis von 60:40 an Ein- und Zweifamilienhäusern zu Mehrfamilienhäusern umzukehren. Dies ist ein entscheidender Schritt, um zukünftig mehr an bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können.

Viele Argumente sprachen nach unserer Auffassung für das Baugebiet Langenberg zwischen Zewen und Euren. Doch der Stadtrat hat sich mehrheitlich für ein neues Baugebiet am Brubacher Hof entschieden. Im Nachgang wurde von den anderen Fraktionen behauptet, dass das Baugebiet Brubacher Hof nur vorgezogen werde und dass das Baugebiet Langenberg später komme. Dies aber ist Augenwischerei: Vom Land gibt es eine Vorgabe zu den auszuweisenden Wohnbauflächen und somit kann jetzt nur eines von den beiden Baugebieten berücksichtigt werden. Der jetzt gültige Flächennutzungsplan ist fast 30 Jahre alt.

Weitere Baugebiete, wie zum Beispiel der Langenberg, werden erst im übernächsten Flächennutzungsplan berücksichtigt werden können – also in frühestens 20 Jahren. Keine Prognose kann so weit blicken und wer weiß schon, welche statistischen Bevölkerungsdaten dann vorliegen oder ob Strukturreformen neue Formen der Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden und Landkreisen ermöglichen.

Dominik Heinrich


UBT
Verbesserungen der Tarifstruktur

Die UBT-Fraktion hatte die Gelegenheit zu einem interessanten Gespräch über die Organisation und die Aufgabenbereiche der Stadtwerke Trier (SWT) mit den Vorständen Dr. Olaf Hornfeck und Arndt Müller sowie Knut Hofmeister, Abteilungsleiter für den Busverkehr. Zunächst wurde die Unternehmensstruktur mit den sechs Geschäftsfeldern erläutert, von der Strom- und Wasserversorgung, dem Busverkehr bis hin zur Telekommunikation und der Immobilienwirtschaft. Die SWT präsentierten sich als städtisches Beteiligungsunternehmen mit rund 800 Mitarbeitern und der bevorzugten Expansion neuer Geschäftsfelder. Zudem erläuterte der Vorstand die vornehmlich durch gesetzliche Änderungen bedingten Risiken des Pumpspeicherwerks Ensch.

Die UBT-Vertreter legten eine Liste von Vorschlägen zur verbesserten und kundenfreundlicheren Tarifstruktur im Trierer Busverkehr vor. Konkret ging es unter anderem um unsere früheren Vorschläge eines City-Bus- und Bonus-Chip-Systems. Außerdem standen Vorschläge eines günstigeren Kurzstreckentickets zur Diskussion. Beide Seiten beurteilten insbesondere die Möglichkeiten eines Schüler-

tickets in Analogie zum Studententicket positiv. Ebenso solle geprüft werden, ob die Haltestelle der IGS am Wolfsberg gegebenenfalls zu einer günstigeren Tarifzone gehören könne.

UBT-Stadtratsfraktion



Die Linke
Aktionstag "Hinter verschlossenen Türen"

Gewalt in engen sozialen Beziehungen ist ein Thema, das gerne als Randthema abgestempelt wird. Aber ist es das? Die Zahl von Beziehungstaten ist steigend, die Dunkelziffer dürfte die Zahlen um einiges steigern. Eine Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat im März ergab für das Jahr 2015 insgesamt 320 Straftaten im Bereich Gewalt in engen sozialen Beziehungen. Die Opfer können sich an Unterstützungseinrichtungen wenden. Viele davon werden durch Vereine organisiert, in denen Ehrenamtliche arbeiten. Es gestaltet sich seit Jahren schwierig, neue Frauen für diese Arbeit zu gewinnen. Die Finanzierung durch die Stadt wird aus freiwilligen Leistungen gezahlt und deckt nur einen kleinen Teil der Miete und Unkosten. Dies ist zwar eine gängige Praxis, aber ein fester Platz im Haushalt wäre dennoch ein überfälliges Zeichen. Auch können nicht alle Hilfesuchenden in Frauenhäusern aufgenommen werden. Jede abgelehnte Frau ist eine Frau zu viel. Ein Problem, so die Erfahrung der Einrichtungen, ist die lange Verweildauer der betroffenen Familien, weil diese oft keine Wohnungen finden.

Das Ziel von Gesellschaft und Politik auch in Trier muss sein, allen Betroffenen, seien es Frauen, Männer oder Kinder, den Schutz und die Hilfe zu geben, die sie brauchen, um der Gewaltspirale zu entkommen. Aus diesem Grund hat die Linksfraktion als Kooperationspartner die Wanderausstellung „Hinter verschlossenen Türen“, die am 5. Mai auf dem Porta Nigra-Vorplatz von 11 bis 15 Uhr anzusehen ist, mit vorbereitet. Sie dient der Enttabuisierung und Sensibilisierung eines Problems, das endlich aus der Nische eines Randthemas herausgenommen werden muss. Um 19 Uhr findet im Café Balduin eine Podiumsdiskussion über „Häusliche Gewalt“ statt. Wir laden Sie herzlich ein, vorbei zu kommen.

Jessica Kreutz



FDP
Intendant gesucht

64 Bewerbungen gibt es aktuell für die Neubesetzung des Intendantenpostens am Theater Trier. 64 Personen also, die sich auf eine der schwierigsten Positionen beworben haben, die die Stadt Trier aktuell zu vergeben hat. Doch welche Erwartungen gibt es gegenüber dem/der neuen Intendanten/in? Für uns als FDP- Fraktion ist klar, nach der skandalträchtigen Intendanz von Karl Sibelius braucht das Trierer Theater zunächst vor allem eines: Ruhe! Der neue Intendant oder die neue Intendantin sollte daher vor allem Erfahrung in der Führung vergleichbarer Häuser haben.

Inhaltlich sollte die Ausrichtung am Trierer Publikum erfolgen, um hier verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Aktuell ist definitiv nicht die Zeit für Experimente bei der Spielplangestaltung. Man sollte nicht darauf schielen, was andere große und deutlich finanzkräftigere Häuser in der Nähe so bieten und mit diesen in Konkurrenz treten wollen. Besser ist es, die Nischen hier vor Ort zu finden und zu besetzen und Produktionen zu wählen, die eben inhaltlich, aber auch personell auf das Ensemble hier in Trier zugeschnitten sind. Das spart Kosten, erhöht die Identifikation von Künstlern mit dem Haus und sorgt für ein echtes Angebot für die kulturinteressierte Zielgruppe.

Für uns entscheidend ist aber, dass die Theaterführung in Zukunft ihre Zahlen im Griff hat. Nach den Eskapaden der letzten beiden Jahre sind Sparsamkeit, Kostenkontrolle und Transparenz angesagt. Auch ein Theater muss unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden, dies gebietet der Respekt vor den Geldern der Steuerzahler. Langfristig führen dann aber nur die von der FDP bereits seit Jahren eingeforderten Strukturreformen zum Ziel. Hier erwarten wir die Bereitschaft, diese zwingenden Veränderungen mitzugestalten.

Tobias Schneider



AfD
Schulden ohne Ende?

In der sogenannten „Pirmasenser Erklärung“ haben kürzlich 69 hoch verschuldete Städte und Gemeinden eines bundesweiten Aktionsbündnisses die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Bundesländern und ihren Kommunen gefordert. Auch der Trierer Stadtrat hat sich dieser Erklärung angeschlossen, die Stadt selbst gehört dem parteiübergreifenden Bündnis an.

So richtig ein solcher Appell ist, so gering dürften seine Erfolgsaussichten sein. Trotz eines vom Land im Jahr 2012 aufgelegten Kommunalen Entschuldungsfonds hat sich die finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen weiter verschlechtert. Ihr Schuldenstand ist allein im vergangenen Jahr um fast 100 Millionen Euro gewachsen. Gleichzeitig rühmt sich die Landesregierung, dass es ihr gelungen sei, durch sparsame Haushaltsführung die Neuverschuldung des Landes um 300 Millionen zu senken.

Es ist eine groteske Situation: Das Land saniert sich auf Kosten der Städte und Gemeinden, indem es ihnen Maßnahmen wie die Versorgung von Asylbegehrenden oder die Kinderbetreuung überträgt, ohne sie dafür finanziell entsprechend auszustatten. Deshalb müssen die Kommunen Schulden machen und diese neuen Schulden steigen schneller als sie die alten tilgen können. So werden Finanzlöcher nicht gestopft, sondern lediglich verschoben. Viele Kommunen sind dadurch kaum noch in der Lage, ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen – und das trotz hoher Steuereinnahmen, einer stabilen Konjunktur und niedriger Kreditzinsen.

Eine wirkungsvolle Entschuldung kann es nicht geben, solange man den Gemeinden das Geld in die eine Tasche hineinsteckt und aus der anderen wieder herauszieht. Der jetzt diskutierte zweite Entschuldungsfonds wird deshalb nur dann etwas ändern, wenn parallel das Land die Kommunalfinanzierung strukturell und nachhaltig verbessert.

AfD-Stadtratsfraktion