Meinung der Fraktionen

2017 stehen für unsere Stadt wichtige Weichenstellungen an:  Neuwahl eines Beigeordneten, Verabschiedung des Flächennutzungsplans und eine neue Ära unseres Stadttheaters. Mit ganzer Kraft werden wir diese und weitere Aufgaben 2017 angehen und wünschen auch Ihnen für das Erreichen Ihrer persönlichen Ziele viel Erfolg und Gesundheit im neuen Jahr.

CDU-Stadtratsfraktion



SPD
Mehr Mittel für den Radverkehr

Unsere immer wieder gestellte Forderung, mehr Mittel für den Radverkehr bereitzustellen, wurde von Erfolg gekrönt. Bei den letzten Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 wurden auf Antrag der SPD 175.000 Euro im Bereich der  Straßenunterhaltung für die Radverkehrsförderung festgeschrieben.

Nur so kann das Ziel des Stadtratsbeschlusses, den Anteil des Radverkehrs am gesamten städtischen Verkehrs- aufkommen zu steigern, erreicht werden. Bei neuen Straßenbaumaßnahmen werden zwar Radwege beziehungsweise Radfahrstreifen (Foto unten) angelegt, zur Komplettierung des Radwegenetzes geht es manchmal aber auch einfacher mit un-

spektakulären Maßnahmen.

Die Einrichtung von Fahrradstraßen oder die Anbringung von Radfahrstreifen und weitere Öffnungen von Einbahnstraßen und Busspuren sind beispielsweise keine große finanzielle Belastung, um das Radwegenetz in Trier weiter zu verdichten. In dem Baustein Radverkehr für das bereits beschlossene Mobilitätskonzept sind ausreichend Maßnahmen aufgeführt, die zeitnah umgesetzt werden können.

Rainer Lehnart

Bündnis 90/Die Grünen
Frohes neues Jahr

Liebe Triererinnen und Trierer,

ein aufregendes Jahr liegt hinter uns mit vielen Hochs und Tiefs und vielen Herausforderungen – und das kommende Jahr wird wahrscheinlich nicht weniger aufregend.

Die Hälfte der Legislaturperiode im Stadtrat ist nun vorbei und wir haben uns bereits seit zweieinhalb Jahren mit Erfolg für die Stadt stark gemacht. Durch unsere Initiativen wurde zum Beispiel eine Prüfung einer Klage gegen den Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Cattenom gestartet, ein Klimaschutzkonzept und die Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf den Weg gebracht.

Auch wenn wir nicht alle Verbesserungen für Sie als Bürgerinnen und Bürger durchsetzen konnten: Im neuen Jahr werden wir mit der gleichen Energie für eine noch lebenswertere Stadt für Alteingesessene und Neuangekommene kämpfen.

Fraktion Bündnis 90/Grüne

UBT
Zurück zu den Namenswurzeln

Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 wurde die Umbenennung des Vereins FWG in „Unabhängige Bürgervertretung Trier e.V.“ (UBT) vorgenommen. Damit kehren wir zu der Anfang 1992 gegebenen Namensbezeichnung „Unabhängige Bürgervertretung Maximini (UBM)“ zurück. Die Namensänderung von FWG auf UBT war unbedingt erforderlich, weil es immer wieder zu Verwechslungen mit der inzwischen bundesweit aktiven Partei der Freien Wähler gekommen ist. Mit dem neuen Namen kommen wir zumindest im Ansatz der früheren Bezeichnung näher – aber nicht mehr auf eine Person, sondern auf das Tätigkeitsfeld „Trier“ fokussiert. Das äußere Bild ändert sich – ansonsten bieten wir Ihnen natürlich weiterhin die gewohnte Qualität unserer bürgerfreundlichen  Arbeit. Dies bedeutet für Sie, dass Sie sich an einen neuen Namen, nicht aber an eine andere Qualität gewöhnen müssen. Wir kümmern uns weiterhin ausschließlich um eine konstruktive Sachpolitik für Trier und die Menschen. Das heißt, die Fraktionsarbeit ist ausschließlich auf die Stadt Trier ausgerichtet. Wir setzen uns weiterhin für eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht ein. Alle Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, ihr trierisches Engagement für die Stadt ehrenamtlich einzusetzen, können gerne bei uns mitarbeiten. Die Fraktion ist zu erreichen per Telefon (0651/47396), E-Mail: ubt.im.rat@trier.de oder Post: UBT-Stadtratsfraktion, Augustinerhof, 54290 Trier. Jeden Montag von 17 bis 19 Uhr gibt es eine Bürgersprechstunde im Fraktionszimmer im Rathaus-Nebengebäude.

Wir hoffen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen guten Start ins neue Jahr hatten und dass 2017 nur das Beste für Sie bereithält – Glück, Gesundheit, Erfolg und Zufriedenheit. Möge Ihnen alles gelingen, was Sie sich selbst vorgenommen haben.

UBT-Stadtratsfraktion



Die Linke
Verlorenes Jahr für die Egbert-Grundschule

Auch 2017 wird wieder einmal ein verlorenes Jahr für die Egbert-Grundschule in Trier werden. Mit der Abstimmung des Haushaltsplans 2017/18 wurden die Hoffnungen der Kinder und Eltern auf eine baldige Sanierung herb enttäuscht. Denn entgegen des eindeutigen Stadtratsbeschlusses vom Sommer 2016 wurden die notwendigen investiven Einlagen im Haushalt nicht eingestellt. Lediglich für 2018 sind Planungsmittel zu finden.

Für die betroffenen Kinder und Eltern ist dies nicht nachvollziehbar. Die Sanierung einer Grundschule mit stabilen Schülerzahlen, die auch zukünftig Zweizügigkeit garantieren, wird im investiven Haushalt einfach ausgespart. Welche Prioritäten werden hier gesetzt? Ein Gebäudeleerstand über zwei Jahre wird den Zustand der Schule massiv verschlechtern, sodass es fraglich ist, ob sich 2019 eine Sanierung überhaupt noch lohnt. Für die meisten Bürger*innen des Stadtteils Gartenfeld wird der Glaube an die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses auf eine harte Probe gestellt. In den Etatberatungen des Steuerungsausschusses fand der Antrag der Grünen und der Linksfraktion, investive Mittel für eine Sanierung doch noch in den Haushaltsplan einzustellen, keine Mehrheit.

Nach Meinung der Linksfraktion müssen die Entscheidungsträger*Innen einer Stadt, in Abwägung aller Interessen, die finanziellen Prioritäten so setzen, dass eine Stadt für die Menschen, die in ihr leben, sozial, gerecht und zukunftsfähig gemacht werden kann. Die Linksfraktion hat dies mit einem deutlichen Nein zum Haushaltsplan 2017/18 zum Ausdruck gebracht.

Theresia Görgen



FDP
Herausforderungen 2017

Das politische Jahr 2017 hält neben der Bundestagswahl auch für die Politik in Trier viele Herausforderungen bereit. Neben einigen Entscheidungen, die in den nächsten Monaten zu treffen sind, müssen wir uns auch mit einigen „Dauerbrennern“ beschäftigen. Hier die Positionen der FDP zu einigen zentralen Themen:

• Flächennutzungsplan: Im Frühjahr wird entschieden, ob in Zukunft am Brubacher Hof oder am Langenberg Wohnflächen entwickelt werden. Wir stehen hierbei ganz klar für eine wirtschaftliche und machbare Lösung. Daher werden wir die Ausweisung der Fläche am Brubacher Hof unterstützen.
• Stadtvorstand: Möglichst schnell muss nach dem Chaos rund um das Theater und der Abwahl von Dezernent Thomas Egger entschieden werden, wie die Arbeitsaufteilung im Stadtvorstand zukünftig aussehen soll. Die Schaffung neuer Posten oder gar eines neuen Dezernates lehnen wir aus Kostengründen ab.
• Dezernat III: Bei der Neubesetzung des vakanten Dezernentenposten erwarten wir, dass Qualifikation vor Parteibuch geht.
• Theater: Wir brauchen endlich eine strukturelle Lösung für die Dauerkrise am Theater. Wir stehen für effiziente und schlanke Strukturen mit weniger Sparten und deutlich weniger Kosten.
• Moderne Verwaltung: Digitalisierung von Verwaltungsabläufen, Abbau von Doppelstrukturen und eine moderne Arbeitsumgebung für die Mitarbeiter müssen konsequent vorangetrieben werden. Verwaltung im Jahr 2017 darf nicht hinter den technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der Zeit zurückbleiben.
• Konsolidierung: Jede Entscheidung im Stadtrat wird für uns auch in Zukunft mit Blick auf den Schuldenberg der Stadt getroffen werden. Jedes Jahr, in dem mehr Schulden angehäuft werden, verschieben wir das Abtragen dieser Schulden weiter in die Zukunft. Dies darf nicht der Anspruch unserer Politik sein.

Tobias Schneider



AfD
Stadtentwicklung: Qualität vor Quantität

Die Einwohnerzahl Triers hat sich in der jüngsten Vergangenheit spürbar erhöht. Neben dem Zuzug von Migranten im Rahmen der unkontrollierten Masseneinwanderung in den letzten beiden Jahren hat die Attraktivität als Oberzentrum und Hochschulstandort dazu geführt, dass Trier zu einer beliebten „Schwarmstadt“ geworden ist, die immer mehr Menschen anzieht.

Für uns ist diese Entwicklung nicht ausschließlich ein Grund zur Freude. Denn mit wachsender Bevölkerung erhöhen sich auch die Ansprüche an die Infrastruktur unserer Stadt. Insbesondere kann das Angebot an Wohnraum mit dem steigenden Bedarf kaum noch mithalten. In der aktuellen Diskussion um den Flächennutzungsplan ist daher die Ausweisung neuer Baugebiete etwa in Mariahof oder Zewen eine zentrale Forderung. Gleichzeitig gibt es an den beiden Standorten erhebliche Naturschutz- und Verkehrsprobleme, die gegen eine weitere Bebauung sprechen. Wir gehen davon aus, dass die große Mehrheit der Migranten wieder in ihre Heimat zurückkehren wird, sobald die Möglichkeit dazu gegeben ist. Dies ist mittlerweile weitgehend politischer Konsens auf Bundesebene. Der durch die Asylkrise entstandene Bevölkerungsdruck dürfte sich also mittelfristig entspannen. Zudem sollten wir die aktuell stattfindende Landflucht nicht weiter befeuern. Der Erhalt der ländlichen Regionen ist gerade für Rheinland-Pfalz von existentieller Bedeutung. Eine Konzentration der Menschen auf wenige Metropolen würde eine große soziale und kulturelle Verarmung mit sich bringen.

Die Stadtentwicklung sollte demnach nicht vorrangig auf numerisches Wachstum setzen, sondern dem Grundsatz „Qualität statt Quantität“ folgen. Nicht die Einwohnerzahl einer Stadt ist entscheidend, sondern Lebensqualität und Wohlbefinden ihrer Bewohner. Nur so werden wir unser Trier als liebens- und lebenswerte Heimat erhalten.

AfD-Stadtratsfraktion