Sprungmarken
03.09.2019

Kein Baugebiet auf Brubach

Aktivisten des Vereins Rettet Brubach demonstrieren auf dem Augustinerhof
Für die Aktivisten des Vereins Rettet Brubach, die vor Beginn der Stadtratssitzung erneut auf dem Augustinerhof demonstrierten, bedeutet die Aufhebung der Entwicklungssatzung einen großen Erfolg.

Am Brubacher Hof wird es auf absehbare Zeit keine Wohnbebauung geben. Mit seinen neuen Mehrheitsverhältnissen nach der Kommunalwahl hat der Stadtrat die Satzung für das Entwicklungsgebiet, die erst im November 2018 nach jahrelanger Debatte beschlossen worden war, gekippt. Für die Einen ist die Entscheidung ein Sieg für den Natur- und Umweltschutz, für die Anderen wurde damit eine Chance verpasst, in Trier mehr bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen.

Der Antrag, alle Planungen für die Bebauung auf der Brubacher Flur einzustellen und die Satzung für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme aufzuheben, wurde mit 28 zu 23 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Geschlossen für den Antrag stimmten Bündnis 90/Die Grünen, die AfD, die Linke und die UBT. Auch die Einzelvertreterin der Freien Wähler (FW) stimmte mit Ja. Mit Nein votierten die Mehrheit der CDU-Fraktion, die SPD, die FDP und OB Wolfram Leibe für den Stadtvorstand. Ausschlaggebend für das Ergebnis waren letztlich drei Mitglieder der CDU-Fraktion, die das Baugebiet Brubacher Hof bereits bei vielen Abstimmungen der vorherigen Wahlperiode abgelehnt hatten und deshalb nun dem Antrag zur Aufhebung der Entwicklungssatzung zustimmten.

Als OB Wolfram Leibe den Tagesordnungspunkt aufrief, war noch gar nicht klar, über welchen Antrag der Stadtrat letztlich abstimmen würde. Denn Grüne, UBT und Linke einerseits und die AfD andererseits hatten weitgehend gleichlautende Texte eingereicht. Und während der Sitzung stellte Dr. Ingrid Moritz (FW) einen weiteren Antrag, ebenfalls mit dem Ziel, die Planungen für das Baugebiet einzustellen. Etwas überraschend kündigten die Grünen daraufhin an, ihren Antrag zurückzuziehen und sich dem Antrag Moritz anzuschließen. Nach Beratungen in einer Sitzungspause stellte Leibe fest, dass der Antrag von Dr. Moritz, der konkrete Handlungsaufträge an die Verwaltung zum weiteren Vorgehen beinhaltet, gegenüber dem der AfD weitergehender sei. Damit kam dieser Antrag zuerst zur Abstimmung und wurde angenommen.

Baulandmangel

Zuvor hatte Baudezernent Andreas Ludwig eindringlich für das Projekt Brubacher Hof geworben: „Unsere Baulandreserven gehen zu Ende. Es gibt Planungen für das Burgunderviertel, Castelnau-Mattheis, die Jägerkaserne und den Grüneberg. Das reicht für die nächsten fünf bis sieben Jahre, aber danach stehen wir vor einer großen Leere in einer entscheidenden Frage der Stadtentwicklung." Ludwig erinnerte daran, dass bei der Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans vier Entwicklungsgebiete näher untersucht wurden. Von diesen sei Brubach das einzige, das in einem überschaubaren Zeitraum und mit weitgehender Steuerung durch das Rathaus umgesetzt werden könne. Natürlich werde die Stadt sämtliche Möglichkeiten zur Verdichtung und zum Lückenschluss in der Innenstadt nutzen und fördern, doch letztlich seien die Einflussmöglichkeiten auf die privaten Grundstücksbesitzer begrenzt.

Die Gegner des Baugebiets führten vor allem die Nähe zum Naturschutzgebiet Mattheiser Wald und die unzureichende Verkehrsanbindung zu Lasten der Anwohner in Mariahof und Heiligkreuz ins Feld. Viele Redner verwiesen auf das Gebiet Langenberg zwischen Euren und Zewen als städtebaulich und verkehrstechnisch besser integrierte Alternative.

Verweis auf Wahlergebnis

Ein weiteres wichtiges Argument für die Gegner war das Wahlergebnis: „Der Brubacher Hof war ein ganz großes Thema im Kommunalwahlkampf. Und im Ergebnis haben diejenigen ganz deutlich an Stimmen gewonnen, die sich gegen die Bebauung der Brubacher Flur positioniert hatten", betonte Anja Reinermann-Matatko, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Die AfD hatte in einer Anfrage erneut Zweifel angemeldet, ob angesichts widersprüchlicher Prognosen zur künftigen Entwicklung der Einwohnerzahl überhaupt ein Bedarf für ein Gebiet mit der auf Brubach geplanten Dimension besteht. Aktuelle Zahlen sprechen eher dafür: Für die Vergabe der letzten vier Grundstücke im Filscher Baugebiet BU 14 habe es 80 Bewerbungen gegeben, informierte Ludwig. Doch auch eine langfristige Betrachtung deutet auf eine Unterversorgung hin. In einer aktuellen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft wird ein jährlicher Bedarf von 529 zusätzlichen Wohnungen in Trier angenommen. Tatsächlich wurden aber seit 1985 im Schnitt nur 468 neue Wohnungen geschaffen. Daraus ergibt sich ein Nachholbedarf von insgesamt über 2000 Wohnungen.

Ralph Kießling