Meinung der Fraktionen
CDU
Kulturausschuss bleibt
In der jüngsten Sitzung des Steuerungsausschusses hatte die FDP-Fraktion vorgeschlagen, den Kulturausschuss aufzulösen und dem Dezernatsausschuss III zuzuordnen. Die anderen Fraktionen haben sich nahezu einhellig gegen diesen Vorschlag ausgesprochen. Aus unserer Sicht sprechen mehrere Gründe gegen eine Auflösung des Kulturausschusses:
- Die Wahlperiode des jetzigen Rates endet Mitte nächsten Jahres. Insoweit sollte sich der nächste Rat mit dieser Frage befassen. Eine Notwendigkeit, sich aktuell damit auseinanderzusetzen, besteht nicht.
- Trier ist eine vom Tourismus und von der Arbeit der Kulturinstitutionen und den Kulturvereinen maßgeblich geprägte Stadt. Es ist das falsche Signal an die Kulturschaffenden, den Kulturausschuss aufzulösen.
- Den Kulturschaffenden sollte in einem eigenständigen Ausschuss der Raum und die Zeit gegeben werden, ihre Arbeit zu präsentieren. Den Vereinen wird im Kulturausschuss die Möglichkeit gegeben, sich und ihre Arbeit vorzustellen.
- Durch die Zusammenlegung des Kulturausschusses mit einem anderen Ausschuss entsteht ein „Gemischtwarenladen". Damit wird den Kulturschaffenden nicht die Wertschätzung entgegengebracht, die sie verdienen. Eine intensive Befassung mit Berichten der kulturellen Institutionen wäre in der bisherigen Form nicht mehr möglich.
- Soweit eine Abkopplung der Kulturpolitik von Themen der Finanz- und Haushaltspolitik für eine Auflösung des Kulturausschusses ins Feld geführt wird, halten wir dem entgegen, dass die Finanz- und Haushaltspolitik maßgeblich Aufgabe des Steuerungsausschusses und letztlich des Stadtrates ist.
Aus den genannten Gründen kommt eine Auflösung des Kulturausschusses und der damit einhergehenden Zuordnung zu einem anderen Ausschuss für uns nicht in Betracht.
Jürgen Backes
SPD
Aufschwung nicht für alle
Deutschland ist ein reiches Land und der wirtschaftliche Aufschwung setzt sich seit Jahren fort. Eine gute Entwicklung, wäre da nicht auch diese alarmierende Zahl: 1,5 Millionen Menschen sind auf das Angebot der ehrenamtlich betriebenen Tafeln angewiesen. Über 900 gibt es in Deutschland bereits.
Uns als SPD-Fraktion sorgt dies. Denn es zeigt sehr eindeutig, wie deutlich der Aufschwung an einer wachsenden Zahl an Menschen vorbeigeht. Und dies geht einher mit Alltagssorgen dieser Bevölkerungsgruppe über die Bezahlbarkeit der Mieten, des Bus-
tickets und ihrer Teilhabe am Leben. Ein Teil der Antwort hier vor Ort ist für uns die Einführung der Solidarkarte. Damit wollen wir diese große Gruppe stärker unterstützen, denn sie soll auf ihre Stadt zählen können. Den größten Teil der Antwort muss aber die Bundespolitik in Berlin durch Reformen bei den Hartz-Gesetzen oder Entlastungen von Familien liefern. Und einen wichtigen Teil liefert das Land Rheinland-Pfalz nach wie vor durch die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule oder den Meister in der Ausbildung. Das ist immer noch ein bundesweites Vorzeigeprogramm.
Die Trierer Tafel leistet schließlich einen praktischen Beitrag im Alltag, um Lücken zu schließen. Herzlichen Dank dafür an den SkF als Träger sowie an die zahlreichen Ehrenamtlichen und SpenderInnen. Wir alle sollten aber da-
ran arbeiten, dass immer weniger Menschen auf dieses Angebot angewiesen sein müssen. Und auch hierüber wollen wir mit den VertreterInnen der Trierer Tafel auf unseren Antrag hin in der nächsten Sitzung des Dezernatsausschusses II diskutieren. Dann hoffentlich auch mit mehr Empathie für dieses Thema durch die Verwaltung, als Frau Garbes dies bei unserer jüngsten Anfrage zum Thema Tafel im Stadtrat an den Tag legte. Es ist viel zu tun. Aber die Menschen brauchen uns und müssen auf uns zählen können.
Sven Teuber
Bündnis 90/Die Grünen
Trierisch Roulette
Es wird grün! Das ist nicht der Spruch auf einem Wahlplakat, sondern die Anzeige der Fußgängerampel. Ich kann das zwar nicht sehen, aber die Vibration an der Ampel signalisiert mir, dass ich jetzt loslaufen kann. Ich setze die Spitze meines Blindenstocks auf die Straße und ups… beinahe wäre er überfahren worden. Oder ich, wenn ich etwas schneller losgelaufen wäre.
Der Grund dafür ist die lebensgefährliche Unsitte allzu vieler Autofahrer in Trier, rote Ampeln zu überfahren, selbst dann, wenn Fußgänger oder andere Verkehrsteilnehmer bereits Grün haben. Als ich angefangen habe, herumzufragen, wie viele meiner Freunde und Bekannten schon ähnliche Erfahrungen gemacht haben, war ich überrascht, wie unglaublich weit verbreitet das Überfahren roter Ampeln in Trier ist. Die Ursache ist ziemlich offensichtlich. Es finden beinahe keine Kontrollen statt.
Dabei wäre es nicht schwierig, die Trierer Ampeln mit Blitzern auszustatten. Das Problem scheint zu sein, dass sich das finanziell möglicherweise nicht lohnt. Die Frage ist aber, ob eine Erhöhung der Verkehrssicherheit sich rechnen muss. Wenn ein Autofahrer kein Problem damit hat, beinahe einen Blindenstock zu überfahren, wird er bei Kindern und anderen Verkehrsteilnehmern auch keine Rücksicht nehmen.
Die Einführung der kommunalen Geschwindigkeitskon-
trollen hat zu einem spürbar ruhigeren und langsameren Verkehrsfluss geführt. Eine höhere Sicherheit könnte die Stadt auch an Ampelkreuzungen erreichen. Dann wäre dort endlich Schluss mit dem „Trierisch Roulette".
Wolf Buchmann
UBT
Planungsfehler noch rechtzeitig erkannt
Die UBT hat dem Neubau der Mäusheckerhalle in der vergangenen Stadtratssitzung trotz berechtigter Bedenken zugestimmt. Damit wollten wir vermeiden, dass bei einer späteren Zustimmung die Gefahr besteht, bereits zugesagte Fördermittel zu verlieren.
Für uns hat sich auch eine grundsätzliche Frage gestellt: Braucht Trier noch eine weitere Versammlungsstätte neben Arena, Europahalle und Messepark? Das fragen auch die Vereine, die die Mäusheckerhalle sportlich nutzen. Dies sollte nach Meinung der UBT die Verwaltung schlüssig beantworten, vor allem angesichts der Situation, dass die Halle nach wie vor an den Wochenenden gänzlich ausgebucht sein wird. Daher wird zu Recht die Frage gestellt, in welchem Umfang und wann kulturelle Großveranstaltungen noch stattfinden können, mit bis zu 1500 Besuchern? In erster Linie muss aus Sicht der UBT die Halle schulisch genutzt werden und neben der sportlichen Nutzung auch als Versammlungsstätte zur Verfügung stehen.
Die derzeitigen Baukosten von über zehn Millionen Euro sind natürlich neben der Barrierefreiheit der Mehrzwecknutzung geschuldet. Eine rein sportliche Auslegung wäre der Stadt sicherlich billiger gekommen. Glücklicherweise wurde ein gravierender Fehler, wie die fehlende Sicht auf ein Großteil des Spielfelds, noch rechtzeitig von Herbert Schumacher, dem Vizepräsidenten des Handball-Landesverbands, erkannt. Die Verwaltung hat mittlerweile umgeplant und die Mängel behoben, so dass jetzt eine 100-prozentige Sicht allen Besuchern wieder möglich ist. Trotzdem sollte sich die Stadt eventuelle Regressansprüche vorbehalten.
Christiane Probst
Die Linke
Für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit
Der 1. Mai hat für die Linksfraktion im Stadtrat eine große kommunale Bedeutung. So ist zum Beispiel die Umsetzung der Tariferhöhungen bei allen Beschäftigten in Trier – von den freien Trägern bis hin zum Orchester der Theaters – ebenso unser Thema wie es die Überstunden und die Überlastung der Beschäftigten der Stadt Trier sind. Deshalb ist die Linksfraktion Mitveranstalter beim Maibündnis Trier und unterstützt den Aufruf des DGB.
Setzen Sie als Bürger*in einer offenen, bunten Stadt ein Zeichen für Ihre Rechte und gegen soziale Spaltung, Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus und rechten Hass. Treten Sie ein
- für faire Löhne als Arbeitnehmer*in
- gegen Niedriglöhne und Minijobs
- für gleiche Bezahlung von Frauen
- für eine Existenz sichernde Rente
- für gute Bildung und Chancengleichheit
- für eine bessere Infrastruktur
- für bezahlbaren Wohnraum in Trier
- für eine gerechte Steuerpolitik.
Folgende Veranstaltungen sind geplant:
- Maibündnis Trier: 30. April | 17 Uhr | Demo | Porta Nigra Platz | 18 Uhr | Straßenfest | Orli-Torgau-Platz / Hornstraße – Infostände, Redebeiträge, veganes Essen und Musik
- DGB: 1. Mai | 10 Uhr | zentrale Maikundgebung für Rheinland-Pfalz | Hauptmarkt | mit Andreas Sittmann, der deutschem Hiphop-Combo „Dopajestics" und der American-Folk-Band „Gold-
rush".
Linksfraktion im Stadtrat
FDP
Glyphosat verbieten?
Das Thema Glyphosat wird derzeit bundesweit heiß diskutiert. Die Grünen haben diese Frage nun auch in den Stadtrat gebracht und dort ein Verbot des Pflanzenschutzmittels in Trier gefordert. Doch ist das wirklich sinnvoll?
Die EU-Kommission hat die Zulassung von Glyphosat erst im Herbst 2017 um weitere fünf Jahre verlängert. Der Begründung ist zu entnehmen, dass von dem Wirkstoff für den Menschen, wie von der Weltgesundheitsorganisation WHO 2015 angenommen, keine Gefahr im Zusammgang mit einer Krebserregung ausgeht. Glyphosat gehört zu den in seiner Wirkung auf Mensch, Tier und Natur am besten untersuchten Pflanzenschutzmitteln weltweit. Seine globale Nutzung und die lange Dauer des Einsatzes haben neben den für die Zulassung erforderlichen Studien die Durchführung von Untersuchungen mit unterschiedlichen Zielsetzungen ermöglicht, so dass eine umfassende Bewertung möglich ist. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat im Januar 2014 im Rahmen der EU-Neubewertung seinen Bericht der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übergeben. Das Ergebnis war, „dass Glyphosat nach wie vor alle Kriterien erfüllt, die das EU-Recht an Pflanzenschutzmittelwirkstoffe stellt". Als FDP unterstützen wir daher weder nationale noch kommunale Alleingängen beim Verbot des Wirkstoffes. Es gibt schlicht keine wissenschaftliche Basis für die im Antrag der Grünen formulierten Vorwürfe.
Vor der Umsetzung eines radikalen Verbots muss zudem gewährleistet werden, dass ein nachweisbar bewährtes Herbizid nicht durch giftigere und die Natur und Umwelt stärker belastende und schädigende Substanzen oder Verfahren ersetzt wird. Statt Verboten aus ideologischen Beweggründen unterstützen wir daher Maßnahmen zur Reduzierung und Einsparung von Pflanzenschutzmitteln.
Tobias Schneider
AfD
Marx vom Sockel holen
Die Jubelfeiern zum 200.Geburtstag von Karl Marx werfen ihren Schatten voraus. Am 5. Mai wird auf dem Simeonstiftplatz eine riesige Statue des Philosophen enthüllt, in dessen Namen Millionen von Menschen im Laufe der Geschichte entrechtet, verfolgt und getötet worden sind.
Anstatt sich jedoch ernsthaft damit auseinanderzusetzen, veranstaltet man in Trier einen unkritischen Hype um seine Person. Ampelmännchen, Bade-Enten und Marx-Brot sind nur einige Kuriositäten aus dem bunten Gemisch von Kitsch, Kommerz und Kult, das die Stadt überschwemmt. Während in ost- und mitteleuropäischen Staaten, die über Jahrzehnte hinweg unter marxistisch geprägten Regimen zu leiden hatten, Namen und Bilder der Unterdrücker aus den Städten verbannt werden, inthronisieren wir das anachronistische Propagandageschenk eines totalitären Staates im Herzen unserer Stadt. Fakt ist: Allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz gibt es natürlich einen Zusammenhang zwischen marxistischer Ideologie und den Verbrechen des Kommunismus in seinen unterschiedlichen Ausprägungen. Zu Recht spricht der Vorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Uwe Dombrowski, davon, Marx habe mit seinen Schriften die „Anleitung für Diktaturen" gegeben.
Die AfD-Fraktion bringt ihren Protest gegen den Marx-Kult unter dem Motto „Kommunismus-Opfer nicht vergessen – Marx vom Sockel holen" in zwei Großveranstaltungen zum Ausdruck und lädt alle Bürger herzlich dazu ein:
- Freitag, 4. Mai, 19 Uhr, Best-Western-Hotel, Kaiserstraße 29: Vortrag und Diskussion mit Vaclav Klaus, ehemaliger tschechischer Staats-
präsident, MdB Petr Bystron, MdL Uwe Junge und MdL Michael Frisch. - Samstag, 5. Mai, 10.15 Uhr, Viehmarktplatz: Schweigemarsch durch die Innenstadt zum Simeonstiftplatz – stummer Protest gegen die Enthüllung der Marx-Statue.
AfD-Stadtratsfraktion